Kai Wegner

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Nachfrage! Ich freue mich darüber sehr, weil ich ein paar Dinge klarstellen kann, die heute wahrscheinlich fälschlicherweise in der einen oder anderen Zeitung aufgetaucht sind. Erstens: Der Prozess der Verwaltungsreform ist komplett im Plan. Er ist weder gestoppt noch zurückgezogen. Wir werden bei der übernächsten Senatssitzung am 24. September eine Besprechungsunterlage vorlegen, wo wir im Senat genau über diese Themen sprechen, beraten und diskutieren werden. Zweitens: Ich habe in der Zeitung gelesen, wer sich alles in der Senatssitzung dazu geäußert haben soll. Ich kann sagen, auch nach Rücksprache mit der Justizsenatorin: Die Frau Justizsenatorin hat sich in der Senatssitzung nicht zu dem Thema geäußert. Von daher ist es gut, dass ich hier deutlich machen konnte, dass es sich bei dem einen oder anderen Bericht schlicht und ergreifend um Falschmeldungen handelt. Die Informationen werden irgendwo hergekommen sein, aber es wäre gut, vielleicht mal nachzufragen, weil es nicht das erste Mal ist. Also, wir sind im Plan. Was ist das gemeinsame Ziel? – Das sind: Klare Verantwortlichkeiten, eine stärkere gesamtstädtische Steuerung und starke Bezirke. – Das ist die Überschrift eines Beschlusses vom 7. Februar 2023, den der ehemalige Senat beschlossen hat. Darauf hat der neue Senat aufgebaut. Mir ist wichtig, dass wir eine starke gesamtstädtische Steuerung hinbekommen. Mir ist wichtig, dass starke Bezirke nicht nur in der Überschrift oder in Phrasen stattfinden. Das werden wir gemeinsam sicherstellen. Ich bin sehr dankbar, das will ich an der Stelle noch einmal sagen. Ehrlich gesagt, das ist mein Appell. Sie sehen einen sehr aufgeräumten Regierenden Bürgermeister, der sich von diesen Berichterstattungen nicht verunsichern lässt. Ich glaube, wir haben eine historische Aufgabe und eine historische Chance. Ich bin den Regierungsfraktionen und den Kolleginnen und Kollegen im Senat sehr dankbar. Ich will es an dieser Stelle aber noch einmal herausstellen – das tue ich häufig und öffentlich –: Ich bin der demokratischen Opposition hier in diesem Haus, sowohl den Grünen als auch den Linken, sehr dankbar für die Begleitung dieses Prozesses, denn es geht nicht darum, eine Verwaltungsreform für diesen Senat hinzubekommen. Es geht auch nicht darum, eine Verwaltungsreform für die Opposition hinzubekommen. Und es geht auch nicht darum, eine Verwaltungsreform für die Bezirke hinzubekommen. Es geht darum sicherzustellen, dass diese Stadt eine nachhaltige Verwaltungsreform hinbekommt, von der die Berlinerinnen und Berliner profitieren. Es geht darum, diese Verwaltungsreform nachhaltig hinzubekommen, sodass sie wirklich langfristig greift. Ich bin auch allen zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern sehr dankbar. Ich halte es auch für keine Selbstverständlichkeit, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, dass es eine stärkere gesamtstädtische Steuerung geben muss. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass alle Bezirke diesen Weg mitgehen. Aber das tun wir. Da wir im Plan sind, bin ich total optimistisch, dass wir das gemeinsam hinkriegen. – Noch einmal herzlichen Dank an die Regierungskoalition, aber auch an die Opposition, dass Sie diesen Prozess so begleiten! Ich bin sicher, wir kriegen das hin. Wir sind im Plan, und das schaffen wir. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]