Stefan Ziller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen im Senat! Sehr geehrte Zuhörerinnen! Dieser Senat und auch der Regierende Bürgermeister sind gestartet mit der Ansage: „Machen ist wie wollen, nur krasser. Lassen Sie uns einfach mal krass machen!“ – Jede Berlinerin, jeder Berliner hat es verdient, eine Regierung zu haben, die ihre Ankündigungen umsetzt. Wenn manches etwas länger dauert, dann sind sichtbare Bemühungen sicher keine schlechte Sache. Mit einer Zustimmung zum vorliegenden Antrag für die Hauptstadtzulage haben Sie die Chance, zumindest Ihre Bemühungen für die Beschäftigten der freien Träger sichtbar zu machen. Denn was Sie ansonsten den Berlinerinnen bisher zumuten, ist schon krass – oder in Ihren Worten: Entscheidungsunfähig ist wie nichts tun, nur krasser. [Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Damit meine ich nicht nur die Zuständigkeiten beim Cannabis oder die Nichtentscheidung über die Kürzungen in Ihrem Haushalt 2025, die Zukunftsängste in die halbe Stadt säen. Warum maximieren Sie eigentlich die Unsicherheit für Menschen in dieser Stadt? In diesen unruhigen Zeiten wäre doch eine ruhige Hand mit klarem Kompass so wichtig. [Beifall bei den GRÜNEN] Heute geht es erneut um die Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger. Sie alle kennen die Geschichte: erst versprochen, dann gebrochen, dann absurde Ausreden gefunden. Andere Bundesländer sollen dem Berliner Senat verbieten, die Beschäftigten von Zuwendungsempfängerinnen nach einem geltenden Tarifvertrag zu refinanzieren. – Aber gut, nehmen wir Ihre Ausrede als Versuch, Zeit zu gewinnen. Sie haben im Mai auf eine Schriftliche Anfrage der Kollegin der Linkspartei geantwortet, dass maßgeblich, auch für die Frage der Übertragung, das Ergebnis der Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung des Tarifergebnisses ist. – Das war im Mai. Im selben Monat hat die Sozialsenatorin beim Paritätischen Jahresempfang erneut Hoffnungen bei den Beschäftigten der freien Träger auf eine Refinanzierung der Hauptstadtzulage gemacht. Heute, nach vielen Monaten Zeit für „Machen ist wie wollen, nur krasser. Lassen Sie uns einfach mal krass machen!“: Nichts ist passiert. Die heutige Priorität von Bündnis 90/Die Grünen bietet Ihnen die Chance, sich zu erklären. Stellvertretend für die vielen Menschen in dieser Stadt frage ich Sie: Ist Ihr Ziel, lieber Senat, in den Redaktionsverhandlungen die Grundlage dafür zu schaffen, dass das Versprechen von guter Arbeit im öffentlichen Auftrag in Berlin weiter umgesetzt wird? Denn auch Sie wissen: Die Refinanzierung von freien Trägern auf Höhe des Tarifabschlusses der öffentlich Beschäftigten ist Ihre politische Entscheidung, und dafür müssen Sie entscheiden, ob Sie sich dafür einsetzen oder nicht. Der Regierende Bürgermeister und auch der Senat haben mit dem Amtseid die Verantwortung für diese Stadt übernommen. Dem werden Sie bisher nicht gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN] Oft heißt es: Es darf keine Denkverbote geben. – Klar, ich glaube, da stimmen wir alle zu. Aber vielleicht ein Hinweis: Es ist nicht verboten zu entscheiden. Dafür sind Sie, mit Verlaub, sogar gewählt. Der Regierende Bürgermeister hat nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen gesagt, das Ergebnis sei ein Warnsignal für alle demokratischen Parteien der politischen Mitte. – Ich sage: Nehmen Sie sich beim Wort! Entscheiden Sie mit ruhiger Hand und klarem Kompass! Es ist Zeit, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Mit unserem heutigen Antrag bieten wir Ihnen die Chance zu zeigen, auf wessen Seite Sie stehen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, bekennen Sie sich zu guter Arbeit und zur Refinanzierung des Tarifabschlusses inklusive der Hauptstadtzulage für unsere freien Träger. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]