Louis Krüger

Ich stelle die Frage: Inwiefern sind die geplanten Eingriffsrechte der Stabsstelle gegenüber der Landeszentrale, die schon benannt werden, wie zum Beispiel die Genehmigungspflicht von Materialien oder die Vergabe von Inhalten, die eine klare politische Einflussnahme und nicht nur eine Fachaufsicht, sondern eine politische Einflussnahme auf das Programm der Landeszentrale sind, die mit dem Erwachsenenbildungsgesetz und der dort verankerten Gesamtverantwortung des Direktors der Landeszentrale sowie der Rolle des Kuratoriums vereinbar sind, wie Unabhängigkeit und Überparteilichkeit garantieren soll – –