Tuba Bozkurt

Insofern möchte ich gerne wissen, inwieweit das denn sein kann, dass Sie sagen, mit einer Start-up-Agenda oder -Strategie haben Sie einen Plan und stellen sicher, dass die Förderung von Start-ups tatsächlich weitergehen kann und dass die IFA darauf einen Einfluss hat. Das würde ich gerne verstehen. Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Frau Bozkurt! Ich möchte Sie schon auf die aktuellen Zahlen hinweisen, die wir haben. Die Zahl der Neugründungen im ersten Halbjahr 2024 ist um 28 Prozent gestiegen. Das ist ein Plus. Wir haben gemeinsam mit Berlin Partner ein Ansiedlungsmanagement, das schon allein im ersten Halbjahr – wir haben gerade die Halbjahresbilanz vorgestellt – deutlich sagt, dass wir bereits jetzt schon nach dem ersten Halbjahr über 600 Millionen Euro Invest haben. Wir werden in diesem Jahr, was Venture-Capital angeht, wieder auf einen noch höheren Betrag kommen. Wenn Sie sich das Venture-Capital im letzten Jahr anschauen, das nach Berlin gegangen ist, dann waren das 2,4 Milliarden Euro. Wenn wir uns anschauen, wo wir jetzt schon stehen im ersten Halbjahr, nur Venture-Capital: 1,1 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass mehr als zwei Drittel des Venture-Capitals in Deutschland nach Berlin gehen. Wenn Sie sich die Unicorns angucken, die Großen, die als Scale-ups dann auch hier in der Stadt aktiv sind, wir haben in Deutschland 33 Unicorns. 21 davon sitzen in Berlin. Das sind konkrete Zahlen. Die können Sie nicht negieren. Die Neugründungen, die Ansiedlungen, die Erweiterungen, die wir hier haben, sind noch mal höher als im letzten Jahr. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Fakten nehmen. Ich glaube, es wäre sehr wichtig, wenn Sie erstens zuhören und zweitens mal einen korrekten Faktencheck machen. Wir sind Ihnen gerne behilflich. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich möchte auch noch mal sagen, dass die Abkürzung IFA nicht mehr für Internationale Funkausstellung steht, sondern für „Innovation for all“. Das zeigt eine Strategie, die weit über das Bisherige hinausgeht. Es geht um Innovationen in den Bereichen digitale Gesundheit, Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und vor allen Dingen KI. Wenn hier die Frage gestellt wird, was das mit Berlin zu tun hat, mit unserem Gründungsgeschehen, dann möchte ich wirklich darauf hinweisen, dass gerade das Thema KI – – Wir arbeiten gerade an einem KI-Hub, der entwickelt wird. Wir arbeiten zusammen mit der TU, dem ZEKI, dem BIFOLD, den großen Organisationen, die Bundesfördermittel bekommen, um KI und den KI-Standort Berlin voranzubringen. [Zuruf von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] All das sind die Dinge, die dort gezeigt worden sind und die bei uns von der Translation, vom Transfer von Wissenschaft und Forschung in Wirtschaft gehen, tatsächlich auch umgesetzt werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Insofern hat das, was hier passiert und gezeigt wird, wo sich die internationale Szene trifft, absolut Auswirkungen auf den Standort, denn es ist Schaufenster für das, was wir tun. Es ist Begegnungsort, aber auch für die internationale Zusammenarbeit, die wir brauchen, denn als Weltmetropole kann es uns nicht reichen, wenn wir hier immer im eigenen Saft unterwegs sind, sondern wir müssen international zusammenarbeiten. Nur dann wird Innovation vorangebracht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Herr Valgolio! Ich würde Ihnen noch mal empfehlen – – Sie haben ja über die GITEX gesprochen. Die GITEX ist die weltweit größte Deep-Tech-Messe, die wir haben, und die haben überlegt, nach Europa zu gehen. Bei der Frage, wohin nach Europa, da haben sie sich nicht für London, Barcelona oder Paris entschieden, sondern sie haben sich für Berlin entschieden. Die Vizepräsidentin des World-Trade-Centers Dubai war letzte Woche bei mir und hat mir die Pläne gezeigt, was dort passieren soll. Wenn Sie fragen, welche innovativen Konzepte wir für die Zukunft der Messe haben, dann werden Sie die nächstes Jahr vom 21. bis zum 23. Mai sehen. Sie werden Deep Tech sehen. Sie werden FinTech sehen. Sie werden Green Tech sehen. Sie werden Health-Tech sehen. Sie werden künstliche Intelligenz noch mal in einer ganz anderen Dimension sehen. Diese Messe nach Berlin zu holen, ist ein Riesenerfolg. Ich will es noch mal sagen, jede solcher Großveranstaltungen, international beachteter Veranstaltungen hat eine enorme Stadtrendite. Wir reden davon, dass sich jeder investierte Euro versechsfacht. Das bedeutet, dass, wenn wir solche großen Messen nach Berlin holen, wir nicht nur Innovation, Technologie, neue Konzepte und Unternehmen hier in die Stadt holen, sondern dass natürlich sehr viele andere Wirtschaftsbereiche genau davon profitieren. Das fängt mit unserer Hotellerie und Gastronomie an, geht über viele andere Dienstleister der Messe, und im nächsten Jahr werden wir da noch mal deutlich was sehen. Und das zeigt auch – – [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] – Ja, ist doch erst mal gut, kann man ja mal sagen! [Beifall bei der SPD und der CDU] Das zeigt auch, dass wir nicht nur, was die IFA betrifft, sondern generell, was den Messestandort betrifft, absolut wieder da sind. Die Messe ist ausgebucht. Wir haben jetzt sozusagen unmittelbar bevorstehend die InnoTrans, die ansteht. Die InnoTrans ist in diesem Jahr so groß – und das wird ja Ende September so weit sein –, wie sie noch nie war. Es ist die größte Messe. Alle Messehallen sind komplett ausgebucht. Es geht am 24. September los. Ich kann Ihnen das nur empfehlen. So sieht man, dass wir weiter wachsen und dass die Messe wieder voll da ist. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir haben allein in diesem Jahr über 120 Veranstaltungen. Es ist eine Branchenplattform. Es ist ein ganz wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Berlin. Inno-Trans, kleine Empfehlung, 24. bis 27. September, einfach mal vorbeischauen, sich selber davon überzeugen. Und das ist übrigens auch ein Grund, warum Berlin als Wirtschaftsstandort besser dasteht als der Bundesdurchschnitt, der bei 0,3 Prozent Wachstum prognostiziert liegt. Wir haben unsere aktuelle Wachstumsprognose bei 2 Prozent. Das ist noch mal deutlich mehr als im letzten Jahr. Das zeigt, dass Berlins Wirtschaft gut durch die Krise gekommen ist, aber vor allen Dingen auch krisenresilient ist. Das sind Rahmenbedingungen, die wir mit geschaffen haben mit dem Neustartprogramm, der Startup-Agenda, dem Masterplan Industrie, dem Masterplan Solarcity, dem Aktionsprogramm Handwerk, das wir gemacht haben, und aktuell mit dem Stadtentwicklungsplan Wirtschaft, der gerade durch den Senat gegangen ist. Ich will auch noch einmal sagen, es ist kritisiert worden, dass sich Berlin nicht klar zum Messestandort bekennt. Wir bekennen uns sehr klar zu unserem Messestandort. Das sehen Sie alleine daran, dass insgesamt in die Modernisierung und auch Sanierung unseres Messestandortes allein in diesem und im nächsten Jahr fast 70 Millionen Euro investiert werden. Das ist ein ganz klares Bekenntnis. Dass die Messe bereits Buchungen bis 2032 macht, zeigt, dass wir diesen Standort ganz klar weiter unterstützen werden. [Zurufe von Steffen Zillich (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Ich will auch noch einmal ein Thema ansprechen, wo ich mir wünschen würde, dass sich dieses Parlament wirklich einsetzt, wo wir wirklich gemeinsam ein Thema haben, wo ich mir wünschen würde, dass eine starke Stimme aus allen Fraktionen erhoben wird, denn wir haben einen Punkt, der uns alle in Berlin betreffen muss, der sich an das Thema richten muss: Wie kommen eigentlich die vielen Tausend Besucher, die zum Messe- und Kongressstandort sollen, in unsere Stadt? Der einzige Pferdefuß, den wir aktuell in der Entwicklung haben, ist die Konnektivität am Flughafen BER. Da wünsche ich mir, dass das politische Engagement, die Kraft, die eingesetzt wird, darauf geht, dass wir uns alle für mehr Langstreckenverbindungen einsetzen, dafür, dass unser Flughafen besser angebunden ist und dass wir wirklich auch die großen neuen Veranstaltungen, die wir noch in die Stadt holen wollen, durch eine bessere Konnektivität erreichen. Das wäre doch mal eine gemeinsame, übergreifende Initiative wert. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]