Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Goiny, jetzt muss ich die Frage hinterher stellen; ich bin eh dran. Lassen Sie mich vorweg sagen, dass es bei allen Ausreden, die Sie zu suchen scheinen, darauf hinausläuft, dass der Senat tatsächlich Zehntausenden Menschen in Berlin 150 Euro im Monat Hauptstadtzulage dauerhaft vorenthalten will. Davon betroffen sind diejenigen, die sowieso schon relativ wenig verdienen und die unseren Laden und unsere Stadt am Laufen halten, nämlich die Beschäftigten in den Kitas, bei sozialen Trägern, Zuwendungsempfängern und so weiter. Dann die Tarifautonomie vorzuschieben, finde ich wirklich ein dickes Ding. Das kann wirklich nicht so stehen bleiben. Ich finde das unglaublich. Für uns ist klar: Die Hauptstadtzulage muss sofort an alle Beschäftigten, auch bei den freien Trägern, gezahlt werden. Die Ungleichbehandlung muss ein Ende haben, und der Senat muss seinen Wortbruch beenden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie da jetzt offensichtlich endgültig vor der CDU einknickt. Ein noch größeres Armutszeugnis ist, dass das mitgemacht wird, dass hier die Tarifautonomie vorgeschoben wird. Ich verstehe das überhaupt nicht, warum der Senat hier versucht, sich hinter der Tarifgemeinschaft der Länder zu verstecken und sagt: Na ja, solange die TdL mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes noch keinen Tarifvertrag über die Hauptstadtzulage abgeschlossen hat, können wir das auch gar nicht an die Beschäftigten der freien Träger zahlen. [Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Was hat das denn mit Tarifautonomie zu tun? Das ist doch rechtlich einfach Unsinn. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Was haben denn die Beschäftigten der freien Träger rechtlich mit einem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu tun? Die fallen überhaupt nicht unter den Tarifvertrag. [Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Die TdL kann mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes weder regeln, dass die Beschäftigten der freien Träger die Hauptstadtzulage bekommen, noch dass sie sie nicht bekommen, genauso wenig wie die TdL das Gehalt der Beschäftigten bei Siemens oder irgendwo anders regeln kann. Das geht einfach nicht. Das hat rechtlich nichts miteinander zu tun. Es ist eine rein politische Entscheidung, ob der Senat schon jetzt die Hauptstadtzulage auch den freien Trägern und den Zuwendungsempfängern refinanziert. Das hat mit Tarifautonomie, mit Tarifrecht überhaupt nichts zu tun. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Das ist einmal falsch, und ich finde es unredlich, dass Sie ein hohes Gut wie die Tarifautonomie hier als Ausrede benutzen und es vorschieben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich wollte das eigentlich als Frage stellen, aber ich war zu spät. Ich drücke immer zu spät, auch bei der Fragestunde. Sie haben die Möglichkeit, gleich als Zwischenintervention zu antworten.