Katalin Gennburg

Danke, Herr Altuğ! Ich nehme an, dass Sie heute auch zu dem Punkt hätten reden sollen, aber wir werden die Möglichkeit haben, in der großen Anhörung mit den verschiedenen Ausschüssen, die mit dem Thema befasst sind, dazu zu reden. – Ja genau, die unteren Behörden werden entmachtet, und das Hauptproblem ist einfach, dass die Senatsverwaltung im Prinzip alle Fachbehörden in den Bezirken zu angeschlossenen Verwaltungen macht. Das ist natürlich total praktisch. Sie haben ein Personalproblem, Sie bekommen die gesamten Kompetenzen, und die Leute in den Bezirken müssen das machen, was Sie wollen. Das ist stark, da hätte man eigentlich mal selbst drauf kommen können, aber das ist sozusagen einfach politisch heikel. Das muss man einfach sagen. Wir als Rot-Rot-Grün haben immer gesagt, dass wir starke Bezirke wollen, dass wir wollen, dass in den Bezirken mit der Fachkompetenz vor Ort über Bebauungsvorhaben entschieden wird, übrigens mit Bürgerbeteiligung, und die Fachleute dort dann auch das Mitspracherecht haben. Sie sagen jetzt: Nein, das sparen wir uns, und die Leute müssen dem Senat zuarbeiten. – Das ist wirklich eine ganz grundsätzliche Frage. Da muss ich schon sagen, dass bei mir gestern Popcorn aufgekommen ist, als Frau Klement im Tagesspiegel zitiert wurde, dass sie jetzt ein Vetorecht der Bezirke will. Ich werde der Frau Klement beim Vetorecht der Bezirke herzlich den Rücken stärken, denn da werden wir sicherlich noch eine schöne Debatte bekommen. Vielleicht ist das auch der Grund für dieses Schneller-Bauen-Gesetz. Wir können nur sagen, dass wir an den modernen Errungenschaften für eine soziale und ökologische Raumordnung und eine Stadtplanung im Sinne von Mensch und Natur weiterhin festhalten. Deswegen ist dieses Gesetz auf jeden Fall abzulehnen. Es braucht die starken Bezirke und die Kompetenz vor Ort, um gut zu planen, im Sinne der Menschen zu planen, und nicht noch mehr Beinfreiheit für die Investoren einzuräumen, die die Stadt nicht braucht. – Ich nehme an, dass ich hier schon am Schluss bin. – Ich habe noch ein paar Minuten, das ist ja hervorragend! Dann würde ich jetzt noch einmal auf die Genehmigungsfiktion eingehen; das wurde heute schon von Herrn Nas von der CDU-Fraktion gesagt. Da gibt es eine ganz schöne Anfrage aus Tempelhof-Schöneberg, da kann man noch einmal nachlesen, dass die Verwaltung mitgeteilt hat – Zitat –: „Genehmigungsfiktionen sind nicht sinnvoll. Sie entbinden die Behörde nicht von der Prüfung und Bescheidung eines Antrags. Kommt es wegen Fristablaufs zu einer fiktiven Genehmigung, wäre es bloßer Zufall, wenn diese fiktive Genehmigung auch rechtmäßig ist. Die Behörde ist dann berechtigt und unter Umständen gehalten, rechtswidrige fiktive Genehmigungen aufzuheben.“ [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Hört, hört!] Da bin ich jetzt schon so gespannt, wie das hier den Verwaltungsprozess entschlacken soll, wenn die Genehmigungsfiktionen regnen und die Bezirke sich in dauerhaften Klageverfahren befinden. Sie erzählen doch einfach nur die ganze Zeit irgendwelches wildes Zeug, was nicht stimmt. [Beifall bei der LINKEN] Hören Sie auf mit diesen Parolen hier in der Stadt zu erzählen, dass Sie damit das Bauen beschleunigen würden! Das ist überhaupt nicht wahr! Es liegen ganz klare Forderungen auf dem Tisch: Wir brauchen eine sozialökologische Bodenpolitik, machen Sie einen Bodenpreisdeckel in Ihrer Bundesregierung, [Beifall bei der LINKEN] sorgen Sie dafür, dass wir eine Umbauordnung bekommen, dass wir den Mietendeckel zurückbekommen! Herr Gaebler, wir als Linke fordern das kommunale Wohnungsbauprogramm. Wir wollen eine Bauhütte; die haben wir unter Lompscher auf den Weg gebracht, die wickeln Sie im Schumacher Quartier gerade wieder ab. [Senator Christian Gaebler: Die gibt es gar nicht!] Wir sagen ganz klar, dass man den Bauüberhang von 60 000 Wohnungen auflösen muss, und hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deswegen noch einmal mein Aufruf, die Volksinitiative für eine Bauwende zu unterstützen und sich ganz klar an die Seite der Verbände zu stellen! Es ist völlig klar, dass wir so nicht weitermachen können. [Senator Christian Gaebler: Ja, wir können so nicht weitermachen!] Im Übrigen dient es auch niemandem, wenn die Stadt nach § 34 nachverdichtet wird, wo eigentlich die Wiesen von Leuten sind, die dort in kleinen Wohnungen wohnen und sich nicht mehr auf ihrer Wiese treffen können. [Beifall bei der LINKEN] Das ist eine Klassenfrage, das müssten Sie als Sozialdemokrat eigentlich wissen. Deswegen ist die Frage, wie wir den Raum in der Stadt sozial und ökologisch umverteilen.