Thorsten Weiß

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schulmittagessen an Berliner Schulen ist ja von Anfang an ein Desaster gewesen, nicht erst seit dem 40-SECONDS-Skandal. Das gehört vorneweg zur Wahrheit dazu und richtet sich natürlich auch an den rot-rot-grünen Vorgängersenat. Die notwendigen räumlichen Ausstattungen, Küchen und Mensen fehlten bei der Einrichtung des kostenlosen Mittagessens, und sie fehlen oftmals noch immer. Der Plan eines Mittagessens für alle Schüler mag ambitioniert gewesen sein, aber letztlich so halbgar wie die Portionen von 40 SECONDS. Für das neuerliche Chaos, fehlende Lieferungen, kaltes oder ungenießbares Essen, sind aber nicht die Bezirke verantwortlich. Das muss einmal so deutlich gesagt werden, denn den Rahmen für die Ausschreibung hat die Senatsverwaltung geschaffen. Sie allein trägt die politische Verantwortung, insbesondere deshalb, weil es begründete Warnungen gegeben hat, die in den Wind geschlagen wurden, denn mit Recht haben erfahrene Caterer dagegen protestiert, dass die Vergabe nicht aufgrund erbrachter oder künftig erwartbarer Leistungen erfolgt ist. Das neue Verfahren sah vor, dass über einen von den Bewerbern vorgelegten Speiseplan mit 20 vegetarischen Gerichten entschieden werden sollte. Nach den Kapazitäten für die praktische Umsetzung wurde gar nicht gefragt. Ich zitiere mal aus der Pressemitteilung des Caterers, der da sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die aktuelle Problematik beruht allein auf der Entscheidung, die Aufträge für die 430 Berliner Schulen extrem kurzfristig und zu einem Zeitpunkt zu erteilen, zu dem die Ansprechpartner in den Schulen und den zuständigen Bezirksämtern sowie das Bestandspersonal urlaubsbedingt nicht erreichbar waren.“ Hier hat die Kontrollfunktion des Senats doch wohl komplett versagt. [Beifall bei der AfD] Aus diesem Grund stehen dem Land Berlin und den Bezirken nun weitere juristische Auseinandersetzungen bevor. Es mag ja sein, dass 40 SECONDS ein Opfer zweifelhafter Vergabepolitik wurde, aber was ich schon bemerkenswert finde, ist, dass diese Frage noch gar nicht gestellt wurde, deswegen stelle ich sie jetzt – ob es nicht vielleicht von Anfang an geplant war, dass der Anbieter sein Auftragsvolumen verzehnfachen kann. Hat man das Verfahren vielleicht gezielt so verändert, um 40 SECONDS als Bewerber zu begünstigen? Denn der Geschäftsführer Thorsten Schermall ist schließlich ein CDU-Mann, der sich auch gern mit dem Regierenden ablichten lässt. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Und bei dem hat die CDU unter anderem ihr 70-jähriges Jubiläum gefeiert. Auch das sind Fragen, auf die wir gerne Antworten hätten und denen wir nachgehen werden. [Beifall bei der AfD – Zuruf: Pfui!] Auch die Zusammensetzung der Speisepläne ist zu bemängeln. Deswegen ist aus unserer Sicht der Antrag der Linken abzulehnen, denn Die Linke fordert Schulessen gemäß den Qualitätsstandards der DGE. Das bedeutet: einmal alle zwei Wochen Geflügelfleisch, ansonsten gibt es vegetarische Kost, die dann oftmals im Müll landet. Dass Sie da keinen kausalen Zusammenhang sehen, Frau Gebel, finde ich schon bemerkenswert. [Beifall bei der AfD] Das heißt, die Eltern müssen ihren Kindern trotz des kostenlosen Mittagessens Stullen schmieren, weil die das Essen einfach nicht essen wollen. Was soll dieser Irrsinn? Unsere Kinder verdienen auch mal ein Schnitzel, Würstchen oder Bratklopse nach Omas Rezept. Das sind die Realitäten, die unsere Kinder verdient haben. [Beifall bei der AfD] Abschließend schließe ich mich meinen Vorrednern dahin gehend an, das kostenfreie Schulmittagessen wieder abzuschaffen, wie es der Regierende Bürgermeister mehrfach in die Debatte einbrachte, lehnt auch die AfD-Fraktion ab, denn ein kostenloses Mittagessen entlastet auch die Familien der Mittelschicht. Wir fordern von Ihnen nur, dass Sie dafür sorgen, dass unsere Kinder eine warme und gesunde Mahlzeit auf dem Tisch haben. Mehr, aber auch nicht weniger dürfen unsere Kinder von Ihnen erwarten. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]