Vasili Franco

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Nennen Sie mir nur eine konkrete Maßnahme als Antwort auf die Deportationsfantasien der AfD, auf die Angst und Unsicherheit, die Millionen Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte in diesem Land immer stärker spüren! [Gunnar Lindemann (AfD): So ein Unsinn!] Stattdessen begleitet einen doch gerade dieser Tage der Eindruck, „Ausländer raus!“ wird zur neuen deutschen Staatsräson. Ich finde das beschämend. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) – Gunnar Lindemann (AfD): Desinformation!] Auch dieser Antrag der AfD schießt ein weiteres Mal auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die hier vor Islamismus, Krieg, Folter und Tod Schutz suchen. [Karsten Woldeit (AfD): Das sollen die Schwächsten der Gesellschaft sein!] Heute soll das Aufnahmeprogramm gekillt werden. Absurd eigentlich, gerade wer meint, illegale Migration begrenzen zu wollen, der müsste doch zuallererst für Aufnahmeprogramme einstehen, die legale und sichere Fluchtwege erst möglich machen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch darum geht es den Herren von rechts außen nicht, und leider will ja auch die CDU die Axt an diese Aufnahmeprogramme legen. Im Kern geht es doch um eine einfache Regelung: Menschen, die bereits hier in Berlin leben, haben die Möglichkeit, ihre Verwandten ersten und zweiten Grades nachzuholen. Wie zerfressen von Hass und Rassismus muss man eigentlich sein, um Menschen zu verweigern, wieder mit ihren Familien vereint zu werden? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Stellen Sie sich vor, auch Nichtdeutsche haben Familien und auch Nichtdeutsche haben eine Menschenwürde. Dieser Antrag strotzt vor Menschenverachtung. Assad hat in Syrien einen blutigen Bürgerkrieg geführt und führt heute dieses Land als Diktatur, in der Tausende Menschen im Gefängnis sitzen, Oppositionelle gefoltert und Hilfsgüter zweckentfremdet werden. Noch schlimmer: Getrieben vom Abschiebewahn wird schlicht die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ignoriert. Da hat sich gar nichts, aber auch absolut gar nichts gebessert. Es herrscht ein islamistisches Terrorregime, das erst kürzlich mit dem sogenannten Tugendgesetz Frauen und Mädchen komplett ihrer Rechte und ihrer Zukunft beraubt. Aber gut, dass die AfD da keine Probleme sieht, Gleich und Gleich gesellt sich gern. Die Wahrheit ist doch, Sie wollen lieber mit Islamisten der Taliban, mit Kriegsverbrechern verhandeln, anstatt auch nur einen Finger dafür zu rühren, dass Menschen in Berlin ein sicheres Zuhause, eine neue Heimat finden können. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Und da Sie ja auch weder die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, der UN, von Human Rights Watch oder Amnesty zur Kenntnis nehmen: Auf geht's, Herr Lindemann, steigen Sie in den Flieger! Auf ins sichere Afghanistan! Setzen Sie sich an einen Tisch mit der Taliban und dem IS! Zeigen Sie uns doch die schönen Seiten der Kooperation mit islamistischen Terrorregimen! Und wenn Sie mir einen Gefallen machen wollen, bleiben Sie gleich dort. Das wäre der größte Gewinn für die Sicherheit in diesem Land. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Kein Wort von Solingen!]