parlament-berlin.de ↗

Alexander Freier-Winterwerb

SPD 12.09.2024 Sitzungen 19/52

Ehrlich gesagt finde ich den Vorschlag ganz spannend, die Hauptstadtzulage für alle zu reduzieren, damit sie alle bekommen. Ich wollte es aber in einen größeren Kontext setzen: Wir können diese Entscheidung nicht getrennt von allem anderen treffen. Natürlich müsste man darüber sprechen, ob wir den Ungerechtigkeitszustand, den wir jetzt haben, beibehalten, ob wir die Zulage für alle abschaffen – das würde auch Gleichheit schaffen –, ob wir sie auf alle ausweiten, oder – Vorschlag vier, den ich gar nicht so unklug finde –, ob man sie reduziert, sodass alle davon profitieren können. Ich weiß es ehrlich gesagt noch nicht. Ich finde aber, das Thema an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt auf diese Art und Weise vorzuentscheiden und zu besprechen, ist nicht der richtige Weg. Ich möchte an uns alle appellieren, in dieser Zeit, die wirklich sehr schwierig ist, zu gucken, dass wir Kritik dann äußern, wenn sie entstanden ist. Wenn wir Entscheidungen getroffen haben, kann man sagen: Das funktioniert so nicht. –, aber Sie sollten uns nicht vor sich hertreiben in einer Situation, in der wir es noch nicht entschieden haben. [Anne Helm (LINKE): Das ist unsere Aufgabe!] – Ja, das kann man ja unterschiedlich machen. Aber ich kann ja einen Wunsch äußern, [Anne Helm (LINKE): Ja!] und das habe ich hiermit getan.

Alle Reden von Alexander Freier-Winterwerb Protokoll ↗