Christian Gräff

Herr Wapler! Ich habe ja gar keinen Namen genannt. Insofern brauchen Sie bei sich im Ministerium, bei Herrn Habeck, gar nicht zu suchen. [Heiterkeit von Derya Çağlar (SPD)] Gar kein Problem: Sie werden mehrere Referatsleiter finden, die das über den Minister sagen, da bin ich mir ganz sicher, tausendprozentig. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber ja, Sie haben es wieder gezeigt: Sie haben dieses Berliner Vergabegesetz verkompliziert, und das wollen Sie auch noch weiter machen. Wir wollen das Vergabegesetz in Berlin entschlacken, und Sie haben Vergabekriterien noch und nöcher in dieses Vergabegesetz gepackt, weil Sie alle möglichen sozialen, ökonomischen und vor allen Dingen natürlich auch Ihre ökologischen Kriterien drin haben wollen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Das ist doch der Grund, warum in Berlin nicht mehr gebaut wird. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Lachen von Elif Eralp (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist der Grund, warum sich Unternehmen nicht bewerben. Das ist der Grund, warum wir keine Ausschreibungen mehr hinbekommen. [Beifall bei der CDU] Sie leben in einer Blase, und Sie wollen die Welt außerhalb dieser Blase überhaupt nicht wahrnehmen! Reden Sie doch mal mit Handwerkern! Reden Sie mit Unternehmen! Reden Sie doch mal mit den Cateringunternehmen, die sich beworben haben! [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Was nicht redlich ist: Wir reden heute in der Tagesordnung noch an verschiedenen Punkten über das Thema Kitaversorgung. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Deswegen bin ich davon ausgegangen, dass Sie es nicht ansprechen. Ich hatte es in meiner Rede jedenfalls nicht vorgesehen. Es ist aber klar, dass Ihnen das egal ist. Das haben Sie ja auch früher in der Koalition mit der SPD gemacht: Sie können nur skandalisieren und hochhalten. Gut regieren können Sie nicht! [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Das zeigen Sie im Bund. Sie haben die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes in drei Jahren kaputtgemacht – beim Thema Wirtschaft, beim Thema Energie, beim Thema Vorschriften, beim Thema Vergabe. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) – Zurufe von der LINKEN und der AfD)] Glücklicherweise sind Sie nicht mehr in der Regierung! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]