Ario Ebrahimpour Mirzaie

Angesichts dieser reaktionären und populistischen Töne [Lachen bei der AfD] fällt es mir schwer, diese Frage hier in aller Ernsthaftigkeit zu stellen, aber ich stelle sie trotzdem. Die Stabsstelle soll nach Medienberichten beim Staatssekretär Liecke angesiedelt sein, der in letzter Zeit sämtliche Präventionsprogramme in Berlin unter Generalverdacht gestellt und angekündigt hat, dem Wildwuchs ein Ende bereiten zu wollen. Hält der Senat ein Durchgriffsrecht für einen CDU-Staatssekretär tatsächlich für unabhängig und unparteiisch?