Tuba Bozkurt

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „100 Jahre IFA – eine Erfolgsgeschichte für Berlin“. Wohl wahr! Selbstverständlich bin ich sehr froh, dass der Senat und die Koalition aus CDU und SPD sie damals, 1924, angestoßen haben. – Ach so, so war das ja gar nicht gemeint! Wir freuen uns über diese Messe. Die IFA konnte unter Mithilfe der beiden Vorgängersenate in Berlin gehalten werden. Das ist gut. Dieses sowie das vergangene Geschäftsjahr der IFA geben dem Haus, das Sie, Frau Senatorin, übernommen haben, recht. Selbstverständlich verspürt meine Fraktion gegenüber allen an der Messe Beteiligten großen Dank. Zu Ihrem Erfolg von uns allen herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Hier im Parlament müssten wir es damit eigentlich bewenden lassen, denn bei einer IFA geht es nicht um Politik. Ja, es geht um Wirtschaft, an dieser Stelle um Elektronik für den privaten Konsum. Das ist der Zweck dieser Messe. Wenn der Rahmen durch die Gremien und alle Beteiligten erst einmal abgesteckt ist, dann geht es an die Umsetzung durch die Veranstalterinnen gfu und Clarion sowie unsere Berliner Messegesellschaft. Es ist okay, wenn Senat und Bundesregierung zur Eröffnung rote Bändchen zerschneiden. Das lenkt die Öffentlichkeit und sicherlich auch den Tourismus auf diese Veranstaltung. Aber das war es dann auch. Wie verkaufsfördernd, denken Sie, kann so eine Aktuelle Stunde hier denn sein? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und mal ehrlich, Frau Giffey! Sie sind doch nicht die Vertriebsassistentin der Messe Berlin; Sie sind die Senatorin für Wirtschaft. [Frank-Christian Hansel (AfD): Und Energie!] Sagen Sie uns lieber, was Sie tun, damit die IFA die nächsten zehn Jahre in Berlin einen Wert leisten kann. Welche Weichen stellen Sie, damit das Messegeschehen heute für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist? Sie konkret, nicht Dritte! Als Wirtschaftspolitikerin will ich wissen, was dieser Senat unternimmt, damit die IFA Berlin nicht nur als historische Kulisse, gar als Schaufenster nutzt, sondern realistisch und effektiv zu unserer Wertschöpfung beitragen kann. [Beifall bei den GRÜNEN] Angesichts all der Probleme, die sich in den letzten anderthalb Jahren unter Ihrer Führung in dieser Stadt aufgetürmt haben, angesichts des Entscheidungsstaus, angesichts der Blockaden dieser Senatskoalition, angesichts der Konzeptlosigkeit gerade in Ihrer Wirtschaftspolitik muss ich Ihnen attestieren, verehrte Frau Senatorin: dass wir heute hier, anstatt die Debatte über Zukunftsthemen zu führen, eine Art Abschlussball für eine beendete Veranstaltung durchführen, das kostet Berlin, das kostet unsere Wirtschaft bares Geld. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So banal es klingt: Auf Ihrer Agenda ist es nicht. Zuallererst müssten Sie als Senat dafür sorgen, dass wir auch künftig etwas haben, das wir ins Schaufenster stellen können auf Messen weltweit. So sind Sie in der Frage, wie Sie das Ökosystem aus Berliner Forschungseinrichtungen und den vielen technologienahen, innovativen Start-ups konsolidieren und weiterentwickeln, leider vollkommen orientierungslos. Das wäre der wirtschaftliche Wert, den Sie mindestens in der Aktuellen Stunde in den Fokus hätten rücken müssen. Stattdessen schauen Sie zu, wie das Gründungsgeschehen in Berlin zurückgeht, wie Berliner Industrieumsätze im Ausland zurückgehen. Statt spätestens jetzt psychologische und fiskalpolitische Anreize zu setzen, frieren Sie jetzt auch noch die Transformation ein. Was für eine eklatante Verweigerung der eigenen Verantwortung! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir erinnern uns: Dieser Senat wollte massiv in eine klimaneutrale und digitale Metropole investieren. Wir haben das stets mit Wohlwollen begleitet, auch wenn es bei Ihnen hieß: Damit machen wir die Grünen überflüssig. – Doch Papier ist geduldig und die Realität bitter. Bis heute warten alle auf Ihren Plan B für die von Ihnen in Aussicht gestellten Investitionen von über 5 bis 10 Milliarden Euro. Wo bleibt Ihr Plan? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber nicht nur die großen Signale fehlen, es fehlen auch die kleinen. Sie haben mit Ihrem Haushaltsgebaren dafür gesorgt, dass Fördertöpfe für Unternehmensgründungen über Monate hinweg nicht ausgereicht worden sind. Teils haben Sie ersatzlos gestrichen und gehofft, dass es niemand merkt. Was denken Sie eigentlich, wie das bei Gründerinnen und Gründern ankommt? – Ich kenne etliche, die das als den Dämpfer verspüren, der es auch ist. Orientierungslosigkeit in der Industriepolitik, die Pharmaumsätze gehen aktuell zurück – eher keine Branche für die IFA, momentan aber das Rückgrat für unsere produzierende Wirtschaft. Die Branche hatte schon längst angemeldet, was sie von diesem Senat braucht, um am Standort Berlin langfristig bleiben zu können, nicht mit einem Schaufenster oder einem Hauptstadtbüro, sondern mit ihrer Wertschöpfungskette von Innovation bis Produktion. Wie konkret handelt hier der Senat? Wie priorisieren Sie die Wertschöpfung in unserer Stadt – wenn überhaupt? Der aktuelle Masterplan Industriestadt des Senats berücksichtigt weder die echten Folgen der Pandemie noch die weltwirtschaftliche Neuordnung der Rohstofflandschaft. Eine Überarbeitung ist mehr als überfällig. Wo bleibt sie? Das hätte heute hier Thema sein können. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Anne Helm (LINKE)] Stattdessen wird die gelungene IFA von Ihnen so vereinnahmt, dass sie Schaden zu nehmen droht. Unterdessen vermelden Haushalt und Statistik weitere Abbruchsignale. Berlin investiert unter Schwarz-Rot nicht in die regionale Wertschöpfung. Aus innovativen Ideen werden eben keine regional produzierten Produkte. Wenn Pharma hustet und der Senat nichts tut, bekommt unsere quirlige Gründerszene Schnupfen. Das können wir uns gerade gemeinsam ansehen – bitter. Damit ist das langfristige Überleben Berlins aus eigener Wirtschaftskraft infrage gestellt, [Zuruf von der AfD: Ihr Verdienst!] vom Voranbringen der für uns alle überlebenswichtigen Transformation ganz zu schweigen. Mein Appell an Sie: First things first! Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann gibt es auch in 100 Jahren noch etwas zu feiern! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]