Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! – Die Frage habe ich auch nicht wirklich gehört, aber ich versuche mal, es zusammenzubinden. [Stefan Ziller (GRÜNE): Wollen Sie sich entschuldigen?] Frau Burkert-Eulitz! Ich habe Ihnen gerade dargelegt, wie die Ausschreibungsunterlagen, auf deren Grundlage der Caterer ausgewählt worden ist, zustande kommen. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Die habe nicht ich zu verantworten. Das Vergaberecht haben Sie unter Rot-Rot-Grün gemacht, und die schulgesetzlichen Vorgaben [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] sind so, wie ich sie gerade eben beschrieben habe. Die haben auch wir nicht geändert. [Katina Schubert (LINKE): Die haben Sie gemacht!] – Frau Schubert! Das Schulgesetz ist schon vorher so gewesen, und die Vergabe über das Schulgesetz, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] und die Paragrafen sind in der Vergangenheit so gewesen. Das hat immer so stattgefunden. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Da müssen wir schon redlich bleiben und auch die Fakten auf den Tisch bringen. [Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und André Schulze (GRÜNE)] Ich möchte Ihnen aber auch noch etwas sagen: Das Parlament und insbesondere die Grünen und die Linken schimpfen ja gerade darüber, wie das Vergabeverfahren gelaufen ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass mit der roten Nummer 1334 und dem Bericht, der damit vorlag, die gesamten Ausschreibungsunterlagen Ihnen allen bekannt waren. Das, was ich damit deutlich machen möchte, ist, dass es zu dieser roten Nummer und damit zur neuen Vergabe des Schulmittagsessens viele Fragen gab. Ich würde sie Ihnen gerne mal nennen. Es gab Fragen zum digitalen Bestellsystem. Es gab Fragen, insbesondere von den Grünen, zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und auch zum Thema Mindestlohn. Keiner von Ihnen hat infrage gestellt, ob man die Vergabe und die Lose begrenzen soll. Keiner von Ihnen hat infrage gestellt, [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] dass das Vergabeverfahren – übrigens durch Sie – aufgrund der letzten Vergabe anonymisiert worden ist. Ich möchte damit ganz deutlich machen: Entweder waren wir alle blind, oder es war keiner blind. [Silke Gebel (GRÜNE): Ach! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Im Nachhinein dann zu sagen, dass das so ist, das ist, glaube ich, nicht redlich. Das Vergabeverfahren hat nicht Schwarz-Rot geändert. Das Vergabeverfahren bestand vorher [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] und die schulgesetzlichen Vorgaben ebenso. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Antje Kapek (GRÜNE): Sie haben das Schulgesetz verändert! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]