Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich das Wahlergebnis zu Punkt 20 der Tagesordnung – da ging es um die Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/1845 – verlesen. Beim Wahlvorschlag der Fraktion der SPD entfielen folgende Stimmen auf Herrn Abgeordneten Florian Dörstelmann als ständiges stellvertretendes Mitglied. Hier wurden 131 Stimmen abgegeben. Sie waren alle gültig. 119 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Dörstelmann gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der AfD] Die Tagessordnungspunkte 41 bis 44 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: Aufnahmeregelung für afghanische, syrische und irakische Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin auslaufen lassen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1866 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Lindemann.