Louis Krüger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich gefragt, wo die Lehrerinnen hier in diesem Antrag vorkommen. Darauf hat die Kollegin ja schon hingewiesen. Dementsprechend müsste man den Titel des Antrags vielleicht erst mal ändern in: Auf die Lehrkräfte kommt es an. [Thorsten Weiß (AfD): Sie wollen den erst mal gendern!] In dem Titel geht es weiter: „Lehrerberuf in Berlin wieder attraktiv machen“. Ehrlicherweise, wenn ich den Antrag lese, dann müsste der Titel eigentlich lauten: 1933 in Berlin wieder attraktiv machen. [Zuruf von der AfD: Oh!] Ich habe selten so ein rückwärtsgewandtes Pamphlet gelesen. Es geht nur um die Autorität der Lehrkraft. Ein Wunder, dass die Prügelstrafe in dem Antrag nicht vorkommt. Aber es ist ja auch kein Wunder, wo dieser Antrag herkommt, wenn man sich den Antragsteller anschaut, dessen politischer Ziehvater niemand geringeres als der Faschist Höcke ist, der selbst in einem Interview gesagt hat, man müsse Kinder mit Behinderung aus Regelschulen ausschließen. Es ist also folgerichtig in diesem Antrag, dass gegen „die radikale Inklusion“ gewettert wird. Aber was soll das eigentlich sein, diese „radikale Inklusion“? Geht es da um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch Deutschland ratifiziert hat und für uns bindend ist? Das scheint der AfD total egal zu sein. Aber ist ja kein Wunder, Gesetzesbruch ist in Ihrer Partei sowieso gern gesehen. Und ich rede hier nicht über die illegale Parteienfinanzierung, die Verwendung von Naziparolen oder Spionage für China und Russland. Ich rede hier an dieser Stelle einmal über den Bruch mit dem Schulgesetz, den Sie in Ihrem Antrag fordern, zum Beispiel bei der Beschulung von Geflüchteten in Ausländerklassen mit dem Ziel der Rückführung. Es ist eine Schande, wie schamlos Sie hier über die Remigration von Kindern und Jugendlichen reden, wie Sie Menschen, die auf unseren Schutz angewiesen sind, die wirklich die Schwächsten der Gesellschaft sind, in Krisen- und Kriegsgebiete zurückführen wollen. Es geht weiter mit der Ausschulung von Schülerinnen und Schülern mit Fehlverhalten. Die wollen Sie einfach abschieben. Ich frage mich: Was kommt denn als Nächstes? Gibt es bald Sonderklassen für homosexuelle, jüdische oder „linksgrün versiffte“ Schülerinnen und Schüler? Nur noch Arierinnen und Arier an Berliner Schulen – ist es das, was sie wollen? Ihr Antrag ist nicht nur völkisch-nationalistisch, er ist auch fachlich auf einem unterirdischen Niveau. Stichwort Bildungsgerechtigkeit: In Deutschland hängt der Bildungserfolg wie in kaum einem anderen Land von dem Elternhaus ab. Was ist Ihre Antwort? – Wir nehmen die Eltern in die Pflicht und erhöhen damit die Abhängigkeit vom Elternhaus. Auch die leistungshomogene Zusammensetzung in sogenannten Deutschgarantieklassen, das führt genau dazu, dass bestimmte Schülerinnen und Schüler hinten runterfallen, genau die Schülerinnen und Schüler, für die Sie sich angeblich stark machen, die kleinen Leute. Dieser Antrag zeigt, dass Ihnen die kleinen Leute total egal sind. Auch für die Lehrkräfte tun Sie in diesem Antrag nichts – keine Steuerung, keine konkreten Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie. Dieser Antrag ist nichts weiter als ein wildes Potpourri aus Nationalismus und halbgaren Ideen, die Sie irgendwo aufgeschnappt haben. Für diesen Antrag kann man sich nur schämen. Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)]