31. Sitzung (WP8)

Meine sehr geehrten Kolle8. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kretschmer, Frau Knebel, Frau Nicolaus und Herr Bachmann. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. (Unruhe) Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 6 bis 9 festgelegt – ich bitte um etwas Ruhe, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen –: CDU 75 Minuten, AfD 75 Minuten, BSW 40 Minuten, Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Für Mehr Demokratie Antrag der Zweite Aktuelle: Debatte starken Europa: Die europäische Investitionen sichern und Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: keine Zerschlagung von Denkmalschutz Antrag der Fraktion Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 45 Minuten, AfD ebenfalls 45 Minuten, BSW 29 Minuten, SPD 23 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, Die Linke 15 Minuten und Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. (Unruhe) Erste Aktuelle Für eine Kultur des Arguments Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BSW das Wort und selbiges ergreift Herr Kollege Richter. Bitte, Herr Kollege. Eröffnung SPD 30 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 25 Minuten, Fraktion Die Linke ebenfalls 25 Minuten, Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung ebenfalls nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 11, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Weitere Änderungswünsche hinsichtlich der Tagesordnung liegen mir nicht vor. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, würde ich selbige bestätigen. – Das ist der Fall. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Stunde eine Kultur des Arguments – wagen! Fraktion BSW Starkes Sachsen in einem Regionalpolitik schützen, ländliche Räume stärken! Fraktion SPD Historisches Erbe bewahren – und Archäologie in Sachsen! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ich bitte, ehe wir in die Debatten einsteigen, um etwas Ruhe. – Die Sommerpause winkt, der Sommerempfang ebenfalls. Möglicherweise bietet die Sommerpause die Möglichkeit, sich etwas abzukühlen und von den hitzigen Debatten zu erholen. Jetzt wollen wir den letzten Plenartag vor der Sommerpause doch gemeinsam diszipliniert gestalten. Ich rufe auf Debatte – Mehr Demokratie wagen! Fraktion BSW

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wollen wir mit unserer Debatte in der ersten Runde zumindest einen Rückblick auf das vergangene Plenum, das im letzten Monat stattfand, vornehmen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vor wenigen Wochen haben wir im Sächsischen Landtag über die Zukunft kleiner Schlachtbetriebe gesprochen – ein Thema, das viele Menschen im ländlichen Raum bewegt, ein Thema, das Landwirte, Handwerksbetriebe und Verbraucher gleichermaßen betrifft. Der Antrag kam von den GRÜNEN, und weil wir den Inhalt für richtig hielten, haben wir zugestimmt. Die AfD hat ebenfalls zugestimmt. Damit entstand eine Mehrheit. Eigentlich könnte man sagen: Das Parlament hat funktioniert. Ein Antrag wurde diskutiert, Argumente wurden ausgetauscht, eine Mehrheit wurde gefunden. Genau dafür gibt es Parlamente. Doch was geschah anschließend? Nicht die Inhalte standen im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte, nicht die Frage, wie wir regionale Wertschöpfung stärken, sondern die Frage, wer gemeinsam abgestimmt hat. Die GRÜNEN sahen sich sogar zu einer öffentlichen Entschuldigung veranlasst, und genau hierin liegt das eigentliche Problem. Wenn Parteien sich dafür entschuldigen müssen, dass ihre Anträge Mehrheiten finden, dann stimmt etwas mit der politischen Kultur in diesem Land nicht. (Beifall BSW, AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Dann wird die Herkunft eines Arguments wichtiger als seine Qualität. Was glauben Sie eigentlich, wer von der Aktion profitiert hat? Anstatt sich hinzustellen und sich selbst zu loben, nehmen Sie den Ball und schenken der AfD einen Elfmeter. (Jörg Dornau, AfD: Das war der Antrag der AfD!) Das ist keine antifaschistische Großtat, das ist politisch dumm; anders kann man es nicht nennen. Da frage ich mich doch, wie es an dieser Stelle im Landtag weitergehen soll. Und mal eine Frage an Die Linke an dieser Stelle: Was wäre eigentlich gestern beim Polizeivollzugsdienstgesetz passiert, wenn die AfD vollzählig gewesen wäre und aus der Koalition drei Menschen gefehlt hätten? (Sören Voigt, CDU: Das wäre nicht passiert!) Ganz genau, sie hätten dem PVDG zur Mehrheit verholfen, durch Dafür-Stimmen oder durch Fernbleiben – und dann hier große Töne vom Tiger und Bettvorleger spucken. Um es noch einmal klar zu sagen: Sie haben gestern aus einem einzigen Grund gegen das Polizeigesetz gestimmt: weil Sie vermutet oder gezählt haben, dass eine Mehrheit für das Gesetz steht. Und dann Sharepics raushauen wie „Armin is watching you“. Das ist nicht lustig, das ist bitter, wenn man Ihr Verhalten im parlamentarischen Betrieb kennt. (Beifall BSW, AfD – Zuruf: Sie haben gestern auch dagegen gestimmt!) Sie beschädigen mit diesem Verhalten ganz bewusst das Vertrauen in politische Prozesse. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee, Sie! – Unruhe) Das ist übrigens genau das, was Sie der AfD immer wieder vorwerfen, nämlich dass sie das Vertrauen in die Institutionen zerstöre. Das ist genau das, was hier immer wieder passiert, ob beim Rundfunkmedienstaatsvertrag, beim letzten Plenum oder demnächst bei anderer Gelegenheit. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Darum sagen wir, dass es Zeit ist für eine Kultur des politischen Arguments. Dorthin müssen wir zurückzukommen; denn Demokratie lebt davon, dass Argumente geprüft werden und dass man eine Sache, die man für richtig hält, unterstützt, und eine Sache, die man falsch findet, eben auch ablehnt. Deshalb sprechen wir heute über eine Kultur des Arguments; denn Demokratie beginnt dort, wo Überzeugungen wichtiger sind als Abgrenzungen. Übrigens haben Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Kommunen oder wer auch immer überhaupt nichts davon, dass man hier so herumtaktiert. Ich will es in dieser Runde dabei belassen. In der nächsten Runde – das will ich schon mal ankündigen – will ich einige Sätze zum Konsultationsmechanismus sagen und in der dritten Runde einige Vorschläge zur Stärkung der Demokratie machen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und AfD)

Das war Herr Kollege Richter für die einbringende BSW-Fraktion. In der weiteren Reihenfolge der ersten Runde ergreift nun die CDU-Fraktion das Wort. Selbiges tut Herr Kollege Voigt. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Für eine Kultur des Arguments – Mehr Demokratie wagen!“, zumindest der Titel passt in unsere Zeit. Denn wir erleben nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch hier im Parlament eine zunehmende Verhärtung der Positionen. Debatten werden schneller emotional, politische Gegner werden häufiger moralisch abgewertet, und der Kompromiss gilt manchen bereits als Zeichen von Schwäche. Das BSW hat mit dem Debattentitel allerdings auch hohe Maßstäbe gesetzt. Leider sitzt es auf diesem hohen Ross nicht besonders sicher, und deshalb lohnt sich ein Blick auf den Satz, den das BSW heute zitiert: „Mehr Demokratie wagen!“ Willy Brandt prägte diesen Satz 1969, und er meinte damit sicher nicht mehr Inszenierung oder mehr Empörung in der parlamentarischen Auseinandersetzung; schon gar nicht ging es ihm um politische Taktiererei. Er forderte mehr Beteiligung und kritisches Mitdenken, um die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Mitbestimmung und auch in die Verantwortung zu nehmen. Das alles geschah mit dem Ziel einer Stärkung der demokratischen Institutionen und war als Angebot an diejenigen zu verstehen, die sich um diese Demokratie mühen. Meine Damen und Herren, was für die Bürger gilt, muss natürlich auch für uns Parlamentarier gelten. Gerade bei einer Minderheitsregierung braucht es das aktive Mittun aller, die sich unserem demokratischen System verpflichtet fühlen, und dazu braucht es vor allem eines: Verlässlichkeit. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Ich möchte an dieser Stelle unseren Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann zitieren, der sagte: „Die härteste Währung, mit der ich in der Politik bezahlen kann, ist die Verlässlichkeit.“ Und genau so ist es. Ohne Vertrauen in das Wort des anderen kann unsere politische Demokratie nicht funktionieren. Sie lebt davon, dass politische Akteure sagen, was sie tun, und tun, was sie sagen. (Jörg Urban, AfD: Absolut verlässlich!) Deshalb war ich etwas überrascht, als ich den Gastbeitrag des Kollegen Kupke in der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ gelesen habe. (Zuruf Jörg Urban, AfD) Wenn dort von „politischem Schmierentheater“, „Mobbing“, „repräsentativer Ignoranz“ und „Demokratiezerstörung“ zu lesen ist, dann sagt das einiges über das Demokratieverständnis des Autors aus, nichts aber über die Arbeit dieses Hauses. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wer den normalen Kompromiss als „Defekt“ bezeichnet, der müht sich nicht um diese Demokratie. Wer ständig den Eindruck erweckt, alles sei kaputt, um sich dann später als Retter aufzuspielen, der bedient ein Muster, dass wir bereits von der AfD kennen. Meine Damen und Herren, ich halte diese Auseinandersetzung für falsch, vor allem deshalb, da die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren. Nach der Landtagswahl 2024 sind wir auf das BSW zugegangen. Wir haben geprüft, ob eine gemeinsame Regierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landes möglich ist. Am Ende gab es bei einigen Themen unüberbrückbare Unterschiede – das ist nicht ungewöhnlich, das gehört zur Demokratie dazu. Zur Wahrheit gehört auch: Das BSW hat die Gespräche beendet. Das Gleiche gilt für die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26. Über Wochen hatten wir versucht, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Das ist nicht gelungen. Auch hier ist am Ende das BSW ausgestiegen. Wir beraten darüber hinaus seit einigen Monaten über zahlreiche Initiativen vom BSW, von den Linken und den GRÜNEN, und wir konsultieren und beraten ebenfalls über die Vorhaben der Staatsregierung. Dabei werden Argumente ausgetauscht, Positionen abgewogen, Kompromisse gesucht – der Umgang ist respektvoll. Wenn das als „politisches Schmierentheater“ bezeichnet wird, dann frage ich mich, welches Demokratieverständnis dahintersteht. Meine Damen und Herren, als Minderheitskoalition wissen wir, dass wir nicht jede unserer Vorstellungen eins zu eins umsetzen können. Das Ziel ist deshalb ein Kompromiss – und genau so funktioniert Demokratie. Wer dagegen erwartet, dass die eigene Position immer zu 100 % durchgesetzt wird, der hat in der Tat ein eigenwilliges Verständnis von parlamentarischer Zusammenarbeit. Wenn also der Kollege Kupke in seinem Gastbeitrag von „Hinterzimmern der etablierten Parteien“ schreibt, dann schwingt darin viel Verachtung, vielleicht auch Misstrauen, vielleicht auch etwas Unkenntnis mit. Natürlich werden politische Entscheidungen nicht auf offener Bühne vorbereitet. Es gibt Ausschüsse, die diese Entscheidungen vorbereiten, und wir geben Empfehlungen. Diese Auseinandersetzungen tragen wir in der Regel aber nicht öffentlich aus. Deshalb wird niemand –

– behaupten, dass das eine undemokratische Hinterzimmerpolitik sei. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung)

Das war für die CDU-Fraktion Herr Kollege Voigt, und für die AfD-Fraktion ergreift nun in der weiteren Reihenfolge der Aussprache Herr Kollege Wiesner das Wort; bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn Parlamente nur noch abnicken, was die Regierung will, dann hat das sehr wenig mit einer lebendigen Demokratie zu tun. Wenn hingegen im Parlament energisch um den richtigen Weg gerungen wird, dann – und nur dann – haben wir eine lebendige Demokratie. Die AfD hat deshalb in diesem Hohen Haus immer jede Abstimmung einzeln betrachtet. Wir haben nie einen Antrag nur deshalb abgelehnt, weil er von der Regierung kam. Wir haben immer in der Sache entschieden, egal ob der Antrag von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, dem BSW oder den Linken war. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Meiner Rede zugehört seinerzeit?) Wir haben somit nie jene inhaltsleeren Abstimmungsrituale mitgemacht, die dazu geführt haben, dass unsere Bürger den Eindruck gewinnen müssten, in einer Fassadendemokratie zu leben. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Wir sagen deshalb Nein zu dieser Fassadendemokratie und fordern eine echte Demokratie – mit kontroversen Diskussionen im Parlament und echten Volksabstimmungen. Nach meiner Ansicht werden diese Volksabstimmungen einen positiven erzieherischen Effekt auf das Parlament haben, denn solange es für das Volk kein Korrektiv zum Parlamentarismus gibt, wird der Parlamentsbetrieb unweigerlich in Arroganz, Selbstbeschäftigung und Weltfremdheit abdriften. Sobald es jedoch Volksentscheide erlauben werden, den eingefahrenen Parlamentsbetrieb zu korrigieren, werden die Volksvertreter ganz schnell wieder zu den Volksvertretern werden, wie wir sie uns wünschen. Die Volksvertreter sollen die Interessen des Volkes vertreten und nicht die von irgendwelchen Lobbygruppen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung von CDU und SPD steht schwarz auf weiß – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) „Eine Zusammenarbeit oder eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD […] wird es […] nicht geben.“ (Laura Stellbrink, SPD: Genau!) Das ist in Ihrer einzigarten Lapidarität die berühmt-berüchtigte Brandmauer. Zu dieser Brandmauer sagt nun Christian Stecker, Politikprofessor von der TU Darmstadt: Die Brandmauer ist deshalb undemokratisch, weil sie die Wähler der AfD ihres Rechts auf thematische Repräsentation beraubt. Sie werden ihn kennen: Herr Stecker ist nun beileibe kein AfD-Sympathisant; er will einfach nur – genau wie AfD und BSW – mehr Demokratie wagen. Stecker schlägt deshalb anstatt der Fassadendemokratie (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) mit ihren vorher eingeübten Theaterstücken im Parlament eine sogenannte Themendemokratie vor. Der Ansatz ist simpel: Jede Partei soll im Parlament bitte schön so abstimmen, wie sie sich vorher in ihren Parteiprogrammen thematisch positioniert hat. Jede Partei soll bitte schön zu ihren eigenen Versprechen stehen, und jede Partei soll bitte schön die Interessen der Bürger und des Landes höher gewichten als parteitaktische Spielchen. Das ist eigentlich nicht so schwer. (Beifall AfD – Sören Voigt, CDU: Wie entsteht denn ein Kompromiss?) In einer solchen Themendemokratie gibt es keinen Koalitionszwang mehr. Statt Brandmauern zu errichten, würden die Koalitionsparteien eine sogenannte Agree-to-disagreeKlausel vereinbaren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Man glaubt es nicht: In Neuseeland und in den skandinavischen Staaten funktioniert das. Es ist kein Beinbruch für eine Demokratie, wenn die Regierungskoalition im Parlament einige Abstimmungen verliert – dafür hat man ein dickes Fell. Ganz im Gegenteil: Die aktuelle Gewaltenfusion zwischen Legislative und Exekutive schränkt die Demokratie ein. Was wir brauchen, ist eine stärkere Gewaltenteilung, das heißt: Das Parlament muss gegenüber der Regierung selbstbewusster auftreten und eigene Vorstellungen durchsetzen. Herr Stecker schildert, dass in Dänemark in den Achtzigerjahren eine Regierung knapp 100 Abstimmungsniederlagen hinnehmen musste; trotzdem blieb sie sich treu und konnte eine ganze Menge ihrer eigenen Agenda durchsetzen. Hier muss sich die Regierung Kretschmer fragen lassen, warum ihr der Mut zu dieser Themendemokratie und zu direkter Demokratie fehlt. Denn dass, was wir bisher von der Regierung gesehen haben – ich habe es gestern schon ausgeführt –, lässt sich in einem Wort treffend zusammenfassen: Stillstand. (Beifall AfD) Statt den Stillstand zu verwalten, sollten wir mehr Demokratie wagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos)

Das war Kollege Wiesner für die AfD-Fraktion, und in der weiteren Reihenfolge ergreift nun für die SPD Frau Kollegin Stellbrink das Wort; bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die zweite Aktuelle Debatte, bei der man sich fragt: Was soll das eigentlich? Selbstbeschäftigungstherapie des Sächsischen Landtags statt Debatten zu Themen, die für Sachsen von politischer Relevanz sind? „Für eine Kultur des Arguments – Mehr Demokratie wagen!“ – das klingt sehr gut, wie vieles, was Willy Brandt gesagt oder geschrieben hat. Das Schöne an einer Minderheitsregierung – bei all dem Stress, die diese erzeugen kann – ist genau das ist der Kern der Sache: Oppositionsanträge werden nicht mehr pauschal abgelehnt, sondern wir diskutieren darüber. (Lachen Heiko Gumprecht, AfD) Eine neue Form der politischen Kultur? Man kann es auch Kultur des Arguments nennen. Dazu gehört jedoch erstens, überhaupt Demokratin oder Demokrat zu sein – nur dann kann man mehr Demokratie wagen –, und zweitens, sich auf Aussagen verlassen zu können. Kommen wir zum ersten Punkt – damit kann ich an die gestrige Aktuelle Debatte nahtlos anknüpfen –: Bei der AfD handelt es sich um eine gesichert rechtsextreme Partei. Führende Vertreter relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus, verbreiten rechte Verschwörungserzählungen und stellen grundlegende Prinzipien unserer freiheitlichen Demokratie infrage. Wer so handelt, stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. (Beifall SPD – Stöhnen AfD –

Unverschämtheit!) Wer sagt, es gehe bei einer rechtsextremen Partei auch nur um das beste Argument, blendet die politische Realität völlig aus. An politischen Mehrheiten mitzuwirken, verschafft Legitimität. Man bekommt politischen Einfluss. Man bekommt politische Macht. Deshalb ist die Frage, mit wem man Mehrheiten sucht, keine Nebensache, sondern eine Frage der politischen Verantwortung. (Beifall SPD und Die Linke – Sebastian Wippel, AfD: Nein, es ist eine Frage Ihrer Gesinnung!) Geschichte lehrt uns, dass Demokratien nicht nur durch ihre Feinde gefährdet werden, sie werden auch dann geschwächt, wenn demokratische Kräfte glauben, mit den Feinden der Demokratie taktische Bündnisse eingehen zu können. Deshalb geht es nicht um die Frage, ob der Antrag einer rechtsextremen Partei vertretbare Punkte enthält. Es geht darum, ob demokratische Parteien bereit sind, einer Partei politischen Einfluss zu geben, die unsere Demokratie abschaffen will und ob sie bereit sind, auf Kosten unserer Demokratie ihren eigenen Initiativen zu einer Mehrheit zu verhelfen. (Sebastian Wippel, AfD: Beweisen Sie das doch mal!) Oder, um es mit den Worten von Carlo Schmid zu sagen: „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzung für ihre Beseitigung schafft.“ Und weiter: Man muss „auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Eine Lehre aus der Geschichte: Wer Feinden der Demokratie Macht verschafft, weil es gerade politisch nützlich erscheint, hat aus der Geschichte überhaupt nichts gelernt. Zum zweiten Punkt, Verlässlichkeit. Verlässlichkeit und Vertrauen sind die Grundlage jeder Zusammenarbeit. Oder um es mit den Worten von Angela Merkel zu sagen: (Oh-Rufe AfD) „In der Politik ist Verlässlichkeit eine Währung, die man nicht leichtfertig verspielen darf. Man muss wissen, woran man bei jemandem ist.“ Was wir beim letzten Plenum erlebt haben, ist das völlige Gegenteil davon. Ich hätte daher etwas anderes erwartet, als diese Abstimmung auch noch zum Thema einer Aktuellen Debatte zu machen, oder, um es mit Willy Brandt zu sagen: „Wir suchen keine Bewunderer. Wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.“ Verlässlichkeit und Verantwortung sind zwei Eigenschaften, die gute Politik und Zusammenarbeit ausmachen. Ich möchte daher mit einem Dank enden: Danke an Valentin Lippmann und Luise Neuhaus-Wartenberg für die verlässliche, von gegenseitigem Vertrauen geprägte Zusammenarbeit in den letzten eineinhalb Jahren. Sie stehen stellvertretend als Parlamentarische Geschäftsführer/-innen für zwei Oppositionsfraktionen, auf deren Wort Verlass ist und die Verantwortung übernehmen. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke –

SED!) Genau das ist der Kern der Sache und die Antwort auf diese Aktuelle Debatte. Ja zu einer Kultur des Arguments, einer anderen politischen Kultur zwischen Koalition und demokratischer Opposition. Aber Nein zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und zu unehrlichen Spielchen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Die Linke –

Das war Frau Kollegin Stellbrink für die SPD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN ergreift nun Kollege Lippmann das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den zentralen Erkenntnissen politischer Kommunikation gehört bekanntermaßen, dass das Triumphgeheul stets in einem direkt proportionalen Zusammenhang zur Größe der Inszenierung eines politischen Vorgangs steht. Blickt man vor diesem Hintergrund auf die Ereignisse des letzten Plenums, die teils schrägen bis schäbigen Äußerungen danach und die heutige Aktuelle Debatte, wird einem klar, dass es Ihnen nie um die Sache ging, sondern dass BSW- und AfDFraktion Seit an Seit dieses Parlament vorführen wollten, und das in einem wahrlichen Schmierentheater. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Wir haben viel gelernt. Wir haben einiges gelernt, was wir schon wussten, aber sich nun verdeutlicht hat. Aber wir haben auch einiges dazugelernt: Das V in der AfD steht für Verlässlichkeit und das A im BSW für Anstand. Oder wie erklären Sie den Menschen da draußen, dass es Ihnen angeblich ernsthaft um die Sache ging, wenn Sie sich nur einmal die Debatte zu dem Antrag anschauen, die im Vorfeld stattgefunden hat? Da hat Herr Dornau in einwandfreier Demagogenmanier gegen den Antrag gehetzt und Herr Lange erzählt, dass es grundfalsch sei, was drinsteht, und es beileibe nicht ausreiche. Er hat quasi den eigenen Wählerinnen und Wählern erzählt, dass dieser Antrag der größte Murks sei, den es gibt, um dann zuzustimmen. Was ist denn das für eine Kultur des Arguments, indem Sie hier im Parlament vortragen, warum Sie etwas nicht wollen, um dann die Hand dafür zu heben? Damit verarschen Sie nicht nur sich selbst, sondern auch die Wählerinnen und Wähler. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Das zeigt doch, dass es Ihnen nicht um das Argument ging, sondern um eine Inszenierung, die Sie offenbar – und das wissen wir jetzt vom BSW aus Äußerungen und dergleichen mehr – über Monate hinweg vorbereitet hatten, dass es Ihnen nicht um zufällige Erkenntnisse ging, sondern darum, die Minderheitskoalition wie die Opposition in diesem Parlament vorzuführen. (Sebastian Wippel, AfD: Lächerlich!) Was haben Sie erreicht? Sie haben basalstes Vertrauen als eine der wesentlichen Währungen in einem Parlament, aber vor allem in einer Minderheitskonstellation zerstört. Ich sage Ihnen, das wird ein Pyrrhussieg gewesen sein, was Sie hier erreicht haben, aber definitiv keine Sternstunde der Demokratie. Mit Ihrem Verhalten stehen Sie nämlich in bester Tradition jener Vordenker der Neuen Rechten, die nur ein Ziel haben: demokratisch gewählte Institutionen unserer Republik verächtlich zu machen und so lange sturmreif zu schießen, bis man sich ihrer entledigen kann. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Ich brauche in dem Fall nicht Carl Schmitt zu zitieren – das muss ich leider viel zu häufig in diesem Parlament –, ich kann an dieser Stelle nahtlos an das anknüpfen, was Herr Wiesner gesagt hat; der hat Ihnen das gerade vorgeführt. Begriffe, wie „Fassadendemokratie“ sind eindeutig aus dem Sprachjargon der Neuen Rechten der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD, Die Linke und vereinzelt CDU) Es ist genau jene Propaganda, die nur darauf zielt, dieses Parlament verächtlich zu machen und dem angeblich fehllaufenden liberalen Parlamentarismus die einzig wahre Volksdemokratie entgegenzustellen. Das will die AfD, und Sie vom BSW haben genau diesen Leuten die Hand gereicht. Das ist schäbig, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, die freiheitliche Demokratie lebt vom Argument. Unsere Republik lebt vom Streit, auch von einem harten Streit, aber eben nicht im luftleeren Raum, sondern getragen von einem wesentlichen Wertegerüst, basierend auf unserer freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes. Diejenigen, die der Meinung sind, in diesem Hohen Hause vor diesem Hintergrund den Argumenten von Rechtsextremen folgen zu müssen, sollten sich klar sein, dass die Letzten, die diesen Weg konsequent gegangen sind, heute vollkommen zu Recht als die Totengräber der ersten liberalen Demokratie auf deutschem Boden bezeichnet werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.)

Herr Kollege Lippmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr gerne, wenn es Herr Zwerg für nötig hält.

Dann Herr Kollege Zwerg von der AfD-Fraktion.

Herr Kollege Lippmann, ich habe eine ganz praktische Frage. War es vielleicht trotzdem gut für die Schlachtbetriebe, dass der Antrag durchgegangen ist?

Herr Zwerg, wenn Sie mir soeben zugehört haben, dann wissen Sie, was ich zu dieser Abstimmung gesagt habe und was ich davon halte. Übrigens, weil vorhin anklang, dass wir uns entschuldigt hätten und in Sack und Asche gegangen seien: Das sind wir nicht, nein. Schauen Sie sich die Pressemitteilung sehr genau an! Wir haben ein Verfahren kritisiert, ein Schmierentheater; wir haben ein Vorführen dieses Parlamentes kritisiert. Es ist richtig, dass wir inhaltlich von diesem Antrag grundsätzlich überzeugt waren. Aber ich bin gerade dabei, Ihnen zu erklären, dass das Argument, man möge das Richtige doch mit den Falschen tun, eben genau das ist, was am Ende dazu führt, dass das sehr viel Falschere noch viel größer wird, nämlich dass wir am Ende diejenigen unterstützen, die dieses Parlament verächtlich machen und stürzen wollen. Da sage ich mir: Das ist kein Schlachtbetriebsantrag der Welt wert. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Demonstrativer Beifall Heiko Gumprecht, AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere freiheitliche Demokratie lebt aber tatsächlich von einem zentralen Argument. (Ulf Günter Lange, BSW, steht am Mikrofon.)

Herr Kollege Lippmann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Dann spricht Herr Kollege Lange von der Fraktion BSW.

Herr Kollege Lippmann, da wir über Argumente sprechen: Erklären Sie uns doch bitte einmal, warum die Fraktion BÜNDNISGRÜNE eine Pressemitteilung herausgegeben hat, bevor über den Antrag abgestimmt wurde, in der stand, dass der Antrag abgelehnt wird. Woher haben Sie das gewusst? Oder wollten Sie das? Wozu soll das gut gewesen sein? Erklären Sie es uns einmal, bitte. (Beifall BSW –

Das ist ja ein Theater! Da sind wir aber gespannt! – Weitere Zurufe)

Ich habe gestern schon mehrmals darauf hingewiesen: Es gibt genug Instrumente, die unsere Geschäftsordnung zulässt, um hier eine Auseinandersetzung zu führen. Kakofonisches Gerufe über unterschiedliche Bankreihen hinweg, Unterstellungen, höhnisches Gelächter, teilweise schon Begleiten des nächsten Redners, offensichtlich in der Annahme, schon zu wissen, was er sagen wird, gehört explizit nicht dazu. (Beifall CDU) Geben wir jetzt bitte Herrn Kollegen Lippmann die Möglichkeit, auf die Frage von Herrn Lange zu antworten. Es gibt ausreichend Redezeit, um alles zu Gehör zu bringen, was es zu dieser Frage zu sagen gibt. – Bitte, Herr Kollege Lippmann.

Erst einmal vielen Dank an Herrn Präsidenten, der gerade noch einmal die Bedeutung des Arguments, um die es bei diesen Zwischenrufen offenbar auch nicht geht, verdeutlicht hat. Herr Kollege Lange, es gibt zwei Ebenen zu betrachten. Ebene eins: Es ist das Normalste der Welt, dass Pressemitteilungen mit Sperrfristen veröffentlicht werden. Das machen hier viele so. Ihre Fraktion schert sich regelmäßig um parlamentarische Gebräuche und Regeln bei Pressemitteilungen überhaupt nicht. Diesbezüglich wird gern mal aus Untersuchungsausschüssen schon live, noch während der Vernehmung, die Pressemitteilung rausgeschossen, was der Zeuge oder Sachverständige gesagt haben soll. Davon kann der Vorsitzende ein Lied singen. Von daher sind Sie bekannt dafür, mit Schnellschüssen bei Pressemitteilungen gut dabei zu sein, um dann reumütig in der nächsten Obleuterunde Frau Biebrach vorzuschicken und zu sagen: Das haben wir alles nicht gewusst. Ebene zwei: Wir sind tatsächlich davon ausgegangen, dass dieser Antrag abgelehnt wird. (Gelächter AfD) – Ja, das ist so; weil wir am Morgen zusammenstanden. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum sich der Parlamentarische Geschäftsführer gerade um diese Aktuelle Debatte drückt. Das würde ich an seiner Stelle auch tun. Das wäre mir nämlich unangenehm, wenn man hier zusammensteht – und der basalste Mechanismus dieser Minderheitskonstellation war, dass man untereinander morgens das Abstimmungsverhalten ungefähr anzeigt – und dann wird einem ins Gesicht gelogen. Wir waren davon ausgegangen: Gut, dann hat der Antrag halt keine Mehrheit; wir schreiben eine Pressemittelung, setzen eine Sperrfrist darauf usw. Dann ist das so. Wenn Sie dann eine Rede halten, dass der Antrag abzulehnen sei, und Herr Dornau eine Hetzrede hält, dass der Antrag abzulehnen sei – – (Widerspruch AfD) – Herr Dornau musste mehrfach vom Präsidium ermahnt werden, zur Sache zu reden. Er äußerte sich hier in einer Art und Weise, die sehr übel war. Wenn Sie das einmal zusammennehmen, dann wissen Sie, warum wir davon ausgegangen sind, dass dieser Antrag abgelehnt wird, und entsprechend eine Pressemitteilung mit einer Sperrfrist herausgegeben haben. Dass es dann anders kam, den Weg habe ich Ihnen gerade erläutert. Warum ich das für falsch und dramatisch für diese Parlament halte, das haben Sie vielleicht nicht verstanden. Aber diejenigen, die diese Demokratie noch ernst nehmen, dürften verstanden haben, worin wir das Problem sehen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Die Linke) Herr Präsident, ich fahre fort: Unsere freiheitliche Demokratie lebt vor allem von einem zentralen Argument: dass die parlamentarische Kollaboration mit Rechtsextremen selbstverständlich unmöglich sein sollte. Es ist die Gründungsordnung der Bundesrepublik. Es ist die Werteordnung des Grundgesetzes, die diesem Land den Wiederausstieg aus dem dunkelsten Zivilisationsbruch ermöglichte, weil sie das Versprechen in sich trug, nie wieder mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen. Das ist das Kernargument, warum wir BÜNDNISGRÜNE auch weiterhin keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD bilden werden und bilden wollen. (Zurufe AfD) Deshalb werden wir weiterhin alles dafür tun, dass es in diesem Landtag nicht zu Mehrheiten ausschließlich aufgrund von Stimmen der Rechtsextremen kommt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Um unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen, muss man in diesem Parlament vor allem eines: mehr wehrhafte Republik wagen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Die Linke)

Das war Herr Kollege Lippmann für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Für die Fraktion Die Linke ergreift nun Frau Kollegin Schaper das Wort. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben selbiges.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir hören: Wenn es heute um einen Aspekt nicht geht, dann um Schlachthöfe. Sie wollten nur die GRÜNEN in die Falle locken und mit ihnen eine Mehrheit herstellen. Dazu haben Sie geschauspielert und gelogen, (Heiko Gumprecht, AfD: Gemerzt, bitte!) insbesondere der Parlamentarische Geschäftsführer. Trickbetrug soll die AfD als eine normale Partei hinstellen. Bei dieser Sitzung erreicht die Kumpanei einen neuen Höhepunkt. Die Aufgabenteilung ist deutlich: Die AfD attackierte gestern die CDU. Das BSW greift heute die Linken und die GRÜNEN an. Das sind die neusten Kapitel in dem Buch, das das BSW schreibt. Es könnte eines Tages heißen: „Wie wir der AfD zur Macht verhalfen“. Das BSW steht nicht für eine Kultur des Arguments, sondern für die Verharmlosung der extremen Rechten, für Häme, für Chaosstiftung und für Bigotterie. Sie erkennen nicht, dass der Landtag, dass Sachthemen, dass sogar das BSW für die extreme Rechte nur als Vehikel genutzt werden, die auf dem Weg sind, sich den Staat zur Beute zu machen. (Zuruf AfD) Die BSW-Parteieigentümerin ging der AfD schon sehr früh auf den Leim. Sie lechzt nach Aufmerksamkeit, weil ihr Projekt in den bundesweiten Umfragen in die Bedeutungslosigkeit kommt. Nun spielt sie ihre letzte Karte aus und erklärt täglich, die AfD müsse auf Augenhöhe mitgestalten; sie solle bei der Regierungsbildung mitmischen. Der Hauptfeind sind die CDU und die Partei Die Linke, die ihr die Bekanntheit brachte und mit deren Ressourcen sie ihre neue Partei aufbaute. (Oh-Rufe AfD) Das BSW will sogar per Enthaltung den Weg für einen AfD–Ministerpräsidenten freimachen. Wenn der Faschismus anklopft, muss man aber die Tür nicht öffnen. (Ah-Rufe AfD) Man muss nicht sagen: „Komm doch herein, hier hast du einen Kaffee, erzähl mal, was du vorhast. Hier sitzen noch einige Minderheiten. Hau ruhig alles kaputt, was dir nicht passt, und schaff alle Familienmitglieder fort, die dir widersprechen.“ Der Faschismus kommt heute im Anzug. Er findet nette Worte und inszeniert sich als Schwiegermutters Liebling. Aber er bleibt, was er ist. Deshalb müssen wir die Türen verschlossen halten. Sie vom BSW fallen denen, die das versuchen, in den Rücken. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Vielleicht glauben Sie wirklich, dass Sie damit mehr Demokratie wagen. Tatsächlich sind Sie nur willige Gehilfen für Kräfte, deren Absichten Sie nicht begreifen wollen oder nicht begreifen können.

Frau Kollegin Schaper, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – Das alles tun Sie, damit Sie es einmal in die Medien schaffen oder Ihrer politischen oder charakterlichen Flexibilität Genüge tun. Zum Glück erlebt der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, der heute schon viel zitiert wurde, Willy Brandt, nicht, was Sie mit seinem Motto veranstalten, wofür Sie sein Motto missbrauchen. Die erste deutsche Demokratie scheiterte an zwei Irrtümern. Konservative und bürgerliche Kräfte glaubten naiv, sie könnten die extreme Rechte an der Macht kontrollieren und entzaubern. (Zuruf AfD: Nicht die Rechten, sondern die Sozialisten haben sie unterstützt!) Die linken Parteien versagten dabei, eine gemeinsame Front gegen den Faschismus zu bilden. Die Kommunisten begingen den Fehler, nicht die NSDAP, sondern die Sozialdemokraten als Hauptfeind auszumachen. (Zurufe) All das dürfen wir nicht wiederholen. Bei allen Unterschieden müssen wir uns als demokratische Parteien einig sein: Nie wieder Faschismus! (Beifall Die Linke) Die AfD ist keine normale Partei. Sie greift die Menschenwürde an. Sie würdigt Minderheiten herab. Sie vertritt Konzerninteressen und die Interessen der sehr Vermögenden. Sie ist auch keine konservative Partei, sondern sie will die CDU zerstören. Die AfD gehört parlamentarisch ausgegrenzt. Man darf sie nicht einfach machen lassen. Man darf sie nicht verharmlosen, indem man die Politik demokratischer Akteure in die Nähe des Faschismus rückt. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Letzteres sage ich auch mit selbstkritischem Blick auf meine eigene Partei. Die Forderung nach Sacharbeit ist ehrenvoll. (Beifall Die Linke) Doch wenn die extreme Rechte so stark im Parlament sitzt, geht es stets um das große Ganze. Die Demokratie muss antifaschistisch sein oder sie wird nicht mehr sein. Danke. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Zuruf Heiko Gumprecht, AfD)

Das war Frau Kollegin Schaper für die Fraktion Die Linke. Ich sehe jetzt zwei Begehren nach einer Kurzintervention. Ich glaube, Kollege Rudolph vom BSW war etwas eher am Pult; bitte.

Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur klarstellen, dass es eine Unwahrheit ist, die Frau Schaper gerade geäußert hat. Sahra Wagenknecht hat sich nicht für einen AfD-Ministerpräsidenten oder für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten ausgesprochen, sondern für einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Es stimmt also nicht, Frau Schaper, was Sie hier sagen. (Beifall BSW)

Das war Herr Kollege Rudolph mit einer Kurzintervention. Frau Kollegin Schaper, wollen Sie reagieren? (Susanne Schaper, Die Linke: Das ist mir zu kleinlich!) Dann hat Herr Kollege Zwerg, AfD-Fraktion, die Möglichkeit für eine Kurzintervention.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Schaper, in Ihrer Rede haben Sie gesagt, Sie erinnern sich an vergangene schlechte Zeiten, wenn Sie an uns denken. Wenn ich Sie hier reden höre, erinnere ich mich auch an schlechte Zeiten. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Das hat sie gut abgeguckt!) Das war bester SED-Sprech. Meine Damen und Herren, also wirklich, das ist eigentlich ein Unding. Ihr Herr Hartmann hat in seiner Rede zu den Schlachtbetrieben angekündigt, dass Sie zustimmen. Was sind Sie eigentlich für ein Verein? Wenn Sie hinterher merken, es läuft nicht richtig nach Ihrem Gusto – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Moment mal! Sie haben gesagt, „ablehnen“! – Zurufe Die Linke) – Sie sind jetzt nicht dran. – Was machen Sie eigentlich? Sie fallen einfach um. Sie stehen nicht zu Ihrer Meinung. (Zurufe BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Sie kündigten an, dem Antrag zuzustimmen. (Beifall AfD und vereinzelt BSW – Unruhe) Was sind Sie eigentlich für eine Partei? Sie sind völlig überflüssig. Niemand braucht Sie. Niemand braucht Sie! (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Nehmen Sie sich mal ein Beispiel am BSW: Die sind gerade – Sie nicht. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Zwerg an Mikrofon 6. Frau Kollegin Schaper, vielleicht können wir an den Mikrofonen klären, wer wie warum abgestimmt hat und angekündigt hat, wie er abstimmen wird. Dann verliert vielleicht niemand hier im Saal den Überblick. (Vereinzelt Beifall – Zuruf AfD: Wir nehmen uns die Zeit!) Frau Kollegin Schaper hat jetzt die Möglichkeit, an Mikrofon 1 zu reagieren.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Herr Zwerg, wenn Sie als extreme Rechte sich hier hinstellen und sagen, dass uns – Sie nennen uns „Verein“ – niemand brauche, dann zeigt das eigentlich, von welch großer Bedeutung wir sind. (Carsten Hütter, AfD: Brandstifter!) Wir werden uns niemals mit Ihnen gemeinmachen. Ich habe es hier erklärt. Das Argument zählt für Sie nicht, weil es nicht dem entspricht, was Sie hören oder verstehen möchten. Wir werden Ihnen nicht helfen, die Macht zu übernehmen. Nie wieder Faschismus! (Beifall Die Linke – Zuruf AfD: Mit Hammer und Sichel!)

Ist dies das Begehren nach einer weiteren Kurzintervention? – Für die BSW-Fraktion Herr Kollege Hentschel-Thöricht an Mikrofon 2; bitte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich hier im Plenum schmerzlich vermisst wurde, vielleicht zur Klarstellung: Ich hatte gerade ein Interview zu geben. (Gelächter Die Linke) Also, das hat mitnichten mit dieser Debatte zu tun. (Zurufe AfD) Weil einige einem ja gerne etwas unterstellen und ein Problem mit den Ohren haben: In der angesprochenen PGFRunde hatte ich gesagt, wenn unserem Änderungsantrag nicht zugestimmt wird, dann wird es schwierig. Dass einige natürlich das verstehen, was sie gerne hören wollen, das ist ihr Problem, aber nicht unser Problem. So einfach ist das. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Weiterhin, gerade weil es dazu passt: In diesen PGF-Runden, frühmorgens um 09:45 Uhr gerne anzutreffen, soll das Abstimmungsverhalten angekündigt werden, damit man reagieren kann, um dann möglicherweise, wenn es die falsche Mehrheit ist – wobei in der Verfassung gar nichts von richtiger oder falscher Mehrheit steht –, über diesen Antrag gar nicht erst abzustimmen, sondern ihn lieber in den nicht öffentlichen Ausschuss überweisen zu lassen. Das hat die BSW-Fraktion zum Anlass genommen, sich genau diesem Politiktheater zu verweigern. (Beifall BSW und AfD) Von daher: Wir haben es gestern mitgeteilt: Ab sofort werden wir diesen Runden nicht mehr beiwohnen. Liebes Streichquartett, umso spannender wird es, (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) wie Sie dann zu manchen Entscheidungen kommen werden oder ob Sie in Zukunft alles in die Ausschüsse überweisen. Dann können wir uns dieses Plenum sparen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall BSW und AfD – Zuruf AfD: Jawohl!)

Frau Kollegin Schaper, wollen Sie reagieren? – Das möchte sie nicht. (Unruhe im Saal) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich würde sagen, wir fahren fort. Ich bitte abermals um etwas Ruhe und möchte nun abfragen, ob der fraktionslose Abgeordnete Berger das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Ende der ersten Rederunde. Es besteht Bedarf an einer zweiten, wie bereits angekündigt. Es beginnt Herr Kollege Richter für die einbringende BSW-Fraktion. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Ihre Vermutung, dass dies eine hitzige Debatte werden wird, war vollkommen korrekt. Ich will gern auf den Beitrag von Frau Schaper eingehen. Sie behaupten ja immer wieder gern, dass wir als BSW die AfD normalisieren würden. (Susanne Schaper, Die Linke: Ja, macht ihr doch!) Das ist natürlich absoluter Käse. Im Moment ist die AfD zum Beispiel in Sachsen-Anhalt am stärksten. Dort gibt es uns gar nicht im Parlament, und es läuft auf eine Alleinregierung hin. Das, was hier eigentlich fehlt, ist: dass Sie sich an die eigene Nase fassen und fragen, welchen Anteil Sie eigentlich daran haben, dass die AfD so stark ist. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Sie auch!) – Ich auch, ja, in meiner Zeit; das ist richtig. Aber ich wollte in dieser Runde eigentlich noch auf den Konsultationsmechanismus, den wir überhaupt nicht ablehnen, sondern den wir weiterhin kritisch begleiten wollen, eingehen. (Martin Modschiedler, CDU: Darüber braucht man nicht mehr zu reden! Er nimmt nicht mehr teil, hat er gerade gesagt! – Zurufe BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) – Das hat er, glaube ich, nicht gesagt. (Widerspruch CDU, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke –

Doch, doch! Jetzt behauptet er schon wieder, dass er etwas nicht gesagt hätte!) Deshalb wollen wir darauf noch einmal eingehen. (Unruhe im Saal) Also noch einmal: Der Konsultationsmechanismus an sich ist als Grundidee natürlich nachvollziehbar, vollkommen klar. Wenn Regierung und Parlament dauerhaft miteinander arbeiten sollen, dann braucht es Strukturen, eine Kommunikation und Abstimmung, um Abstimmungen zu ermöglichen. Daran ist zunächst einmal nichts auszusetzen. Wer eine Minderheitsregierung will, muss auch akzeptieren, dass es Instrumente braucht, um politische Stabilität zu gewährleisten. Das sehe ich auch so. Ich denke, dass es trotzdem gut wäre, den Konsultationsmechanismus weiterzuentwickeln. Zum Beispiel könnte man darüber sprechen, ob es nicht sinnvoll wäre, miteinander jährliche Konsultationsziele festzulegen, um wirklich zu verbindlicheren Resultaten zu kommen – eventuell ein überschaubarer Katalog von zwei Handvoll konkreten politischen Projekten, klare Prioritäten, klare Zeiträume und vor allem: überprüfbare Ergebnisse. Dann könnte jeder Bürger nachvollziehen: Was wurde angekündigt? Was wurde umgesetzt? Was wurde am Ende erreicht? Das würde Transparenz schaffen und wäre aus meiner Sicht ein sehr guter Beitrag, Verantwortlichkeiten zu stärken. Es würde Politik wieder stärker an den Ergebnissen messbar machen. Am Ende interessieren sich die Menschen nämlich nicht dafür, wie viele Konsultationen stattgefunden haben; die Menschen interessieren sich, ob Probleme gelöst wurden. (Beifall BSW) Jetzt will ich noch auf ein Argument der AfD eingehen, die immer wieder sagte, es gebe sozusagen eine Notwendigkeit, dass CDU und AfD eine Regierung bilden müssten. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Ich finde, das ist ein Mythos, mit dem man einmal aufräumen muss. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Ich möchte auf diese Behauptung eingehen, nämlich die Behauptung, Wählerinnen und Wähler hätten in Sachsen quasi eine Koalition aus CDU und AfD gewählt. (Zurufe AfD: Das sagt doch gar keiner! – Wollen wir doch gar nicht!) Diese Behauptung klingt zwar erst mal eingängig, hält einer näheren Betrachtung aber nicht stand; denn die Bürgerinnen und Bürger wählen in Deutschland eben keine Koalitionen. (Jörg Urban, AfD: Sagt niemand!) Sie wählen Parteien, sie wählen Abgeordnete, sie wählen Parlamente. Aus den Kräfteverhältnissen im Parlament entstehen am Ende Regierungsmehrheiten. So funktioniert parlamentarische Demokratie, so hat sie immer funktioniert. Wer daran zweifelt, dem genügt eigentlich ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik hatten wir faktisch ein Dreiparteiensystem aus CDU/CSU, SPD und FDP. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, dass CDU/CSU und SPD immer eine Koalition hätten bilden müssen, weil sie die beiden stärksten Parteien waren. Einmal regierte die Union mit der FDP, manchmal mit der SPD und dann wieder mit der FDP. Das ist überhaupt keine Missachtung des Wählerwillens. Im Gegenteil: Wenn man es genau nimmt, stärkt es eigentlich sogar die Demokratie, weil eine starke Opposition mehr Möglichkeiten hat, korrigierend, kontrollierend etc. zu wirken. Davon abgesehen würde ich sogar sagen, dass diese dauerhaften Koalitionen zwischen CDU und SPD, wie wir sie gegenwärtig fast überall in den Parlamenten sehen, die beiden Parteien verzwergt haben. Meine Damen und Herren! Demokratie ist kein Wunschkonzert, Demokratie bedeutet vor allem, dass Argumente zählen müssen – nicht Abstimmungsnachweise zu Anträgen, nicht moralische Reinheitsgebote und auch nicht die Behauptung, es gebe immer nur genau eine legitime Option. Eine Kultur des Arguments verlangt etwas anderes: Sie verlangt Respekt vor unterschiedlichen Positionen. (Susanne Schaper, Die Linke: Aha! – Valentin

Genau, Respekt!) Sie verlangt die Bereitschaft zuzuhören. Genau das ist Demokratie. Demokratie kann anstrengend sein. Demokratie kann belastend sein. Demokratie kann auch laut sein, das wissen wir BSW-Abgeordnete ganz sicher. Aber es gibt keinen anderen vernünftigen Weg für dieses Land. Herzlichen Dank. (Beifall BSW)

Das war Herr Kollege Richter in Eröffnung der zweiten Rederunde. Für die CDUFraktion ergreift nun im weiteren Fortgang der zweiten Runde abermals Herr Kollege Voigt das Wort; bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst an den Kollegen Wiesner gerichtet: Herr Wiesner, natürlich können Sie die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler hier vertreten, Sie können Gesetze einbringen, aber Sie haben natürlich auch die Aufgabe, die Mehrheiten dafür zu organisieren. Das Zweite: Ich höre hier immer wieder, man solle den guten Argumenten folgen. Ja natürlich, wir hören uns die Debatten hier im Plenum an. Da wird es auch Argumente geben, die zum Nachdenken anregen. Wer aber ernsthaft behauptet, sein Abstimmungsverhalten davon abhängig zu machen, was er gerade gehört hat, der beschreibt nicht die Stärke des Parlamentarismus, sondern er beschreibt genau das Gegenteil. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Meine Damen und Herren! Das BSW muss das eigene Handeln kritisch betrachten, vielleicht auch im Rückblick. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Das mag aus Ihrer Sicht im letzten Plenum taktisch klug gewesen sein, für das Vertrauen in die Politik ist es jedoch schädlich. Wenn man das eine sagt, aber dann das andere tut, beschreibt das genau das politische Schmierentheater, das man sich hier vorwirft. Vielleicht meint das BSW, damit einen kleinen Erfolg verbuchen zu können. Für die parlamentarische Kultur war es ein Bärendienst. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Genau diese politischen Spielereien sind es, die das Vertrauen verspielen und auch parlamentarische Entscheidungen weniger nachvollziehbar machen. Dabei ist die Sache eigentlich ganz einfach: Wer zustimmen will, der sollte das sagen. Wer ablehnen will, der sollte dagegen stimmen, und wer seine Meinung ändert, der sollte das offen erklären. Das ist keine Nebensächlichkeit, das ist Grundlage politischen Vertrauens. Das Gegenteil davon ist Unzuverlässigkeit. Diese schadet dem parlamentarischen Miteinander. Demokratie lebt nicht von Überraschungseffekten, Demokratie lebt davon, dass Bürger politische Entscheidungen nachvollziehen können. Meine Damen und Herren! Kultur des Arguments bedeutet für die CDU aber noch etwas anderes. Wir wollen wieder stärker über Inhalte sprechen und weniger über Inszenierungen. Die Menschen in Sachsen interessiert nicht, wer den lautesten Post schreibt oder die größte Politikshow veranstaltet. Sie wollen Antworten auf die Fragen des Alltags: Wie sichern wir Industrie und Arbeitsplätze? Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum? Wie schaffen wir Sicherheit? Mit genau diesen Fragen haben wir uns beschäftigt. Wir sind auch auf das BSW zugegangen. Wir haben über Gesetze und Anträge gesprochen, wir haben Argumente ausgetauscht, nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Das Ergebnis konnten wir gestern sehen. Wir haben zwei Gesetze unter einer gemeinsamen Mehrheit beschlossen. Das ist gelebte Demokratie und verantwortungsvolle Parlamentsarbeit. Dazu gehört die Bereitschaft, miteinander zu reden. Dazu gehört auch die Fähigkeit, gute Argumente anzuerkennen, selbst wenn sie vom politischen Gegner kommen. Genau das unterscheidet lebendigen Parlamentarismus von populistischen Konzepten, die für komplizierte Probleme einfache Antworten parat haben. Mehr Demokratie wagen heißt deshalb auch, den politischen Mitbewerber nicht zum Feind zu erklären. Es heißt, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. (Lachen AfD) Es heißt, die Legitimität anderer Positionen anzuerkennen. Es heißt, Verlässlichkeit und Fairness zum Maßstab des eigenen Handelns zu machen. Demokratie ist nämlich nicht dann stark, wenn alle einer Meinung sind. Demokratie ist dann stark, wenn unterschiedliche Meinungen fair, offen und respektvoll miteinander ringen. Wer wirklich Demokratie wagen will, der muss bereit sein, sich auf andere Argumente einzulassen. Er muss parlamentarische Verfahren respektieren und politische Mitbewerber fair behandeln. Genau dafür steht die CDU. (Zuruf AfD: Oh Gott!) Mehr Demokratie wagen – ja, aber nicht als Schlagwort und nicht als Deckmantel für politische Inszenierungen. Für uns bedeutet das: mehr Verlässlichkeit, mehr Ehrlichkeit auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, mehr Mut zu unangenehmen Wahrheiten und mehr Konzentration auf die wirklichen Probleme des Freistaates Sachsen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Das war Kollege Voigt in der zweiten Runde für die CDU-Fraktion. Herr Kollege Dr. Keiler ergreift in der zweiten Runde nun das Wort für die AfD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Mehr Demokratie wagen – das war das Motto der Regierungserklärung von Willy Brandt im Oktober 1969. Dieses Motto stand am Ende der großen Koalition von CDU und SPD. Die Bonner Lage haben wir aktuell nicht mehr. Es kamen einige Parteien hinzu. Nur eine Partei hat derzeit eine Chance, in einigen Bundesländern über 40 % zu kommen: die AfD. Am 12. April 2026 hat Ministerpräsident Kretschmer beim Demokratieforum im Hambacher Schloss unter dem Motto „Föderalismus im Stresstest“ teilgenommen. Wie bei einer Moderation von Michel Friedman nicht anders zu erwarten, kam die Sprache auf die Brandmauer zur AfD und die kaum erkennbare Wirkmacht der Minderheitsregierung in Sachsen. Bei dieser Gelegenheit hat Ministerpräsident Kretschmer zum wiederholten Mal die unzutreffende Behauptung aufgestellt: Wir haben der AfD ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. – Das kommt jetzt ständig. (Zuruf CDU: Das ist ja auch so!) – Nein, es ist nicht so. Ich sage auch gleich, warum. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, dieses ständige Dazwischengegröle von Ihnen geht mir sehr auf den Geist. (Beifall AfD – Zuruf Andreas Nowak, CDU) Dieses dauernde Hineingeblöke ist unterirdisch. „Kultur des Arguments“ – kultivieren Sie sich! (Beifall AfD) Dabei weiß der Ministerpräsident ganz genau, dass unsere Fraktion nach dem Ausstieg des BSW aus den Sondierungsgesprächen ein Angebot zur Duldung einer CDU-Alleinregierung und zur Zusammenarbeit bei dringenden Sachfragen gemacht hat. So geht es los. Sie hatten also sehr wohl die Chance, mit einer klaren Mehrheit wertkonservative Politik für Sachsen zu gestalten. Genau das hat der Wähler entschieden, indem er bei der Wahl den beiden konservativen Parteien zusammen zu einer Mehrheit verholfen hat. (Beifall AfD) Dass der Konsultationsmechanismus ein vergiftetes Angebot ist, hat Kollege Wiesner bereits erwähnt. Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass es eine Zusammenarbeit oder eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD nicht geben wird. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Gestern wurde in der Debatte so getan, als ob die Minderheitsregierung das angestrebte Ziel der CDU gewesen wäre. Nein, das ist ein ungewolltes Kind, weil das BSW vom Tisch aufgestanden ist. Nun zahlt die CDU die Alimente bei der Mehrheitssuche. Nichts anderes ist es. (Beifall AfD) Es ist deshalb in höchstem Maße unredlich, der AfD die Schuld für den Stillstand im Land in die Schuhe schieben zu wollen. Unsere Anträge werden abgelehnt, so sinnvoll sie auch sind. Da hilft es auch nicht, in einem Interview mit der dpa vom 18.06.2026 plakativ zu warnen, die Brandmauer zur AfD könne keine Probleme lösen. Aha! Michael Kretschmer fordert mehr Mitbestimmung für Bürger, um den Erfolg der Partei einzudämmen. Mehr Mitbestimmung für Bürger ist eine Kernforderung der AfD. Der Bürger ist schon unterwegs, spätestens bei den nächsten Wahlen hier in Sachsen. Liebe CDU, quälen Sie sich nicht weiter mit unschlüssigen Erklärungsversuchen! Machen Sie sich ehrlich und räumen Sie ein, dass die AfD die in der Bevölkerung breit akzeptierten Konzepte hat! Sonst müsste man ja nicht auf die Themen der AfD aufspringen. Dies wollen Sie aber offensichtlich nicht, sondern Sie versuchen, parlamentarische Mehrheiten mit den GRÜNEN und den Linken auszuhandeln. Was Sie sich gerade mit der SED/PDS dabei ins angeblich demokratische Boot holen, wurde auf deren Parteitag am Wochenende überdeutlich. Der frisch gewählte neue Parteichef der Linken, Herr Pantisano – übrigens von dem Journalisten im Interview immer Herr Partisano genannt, auch ein netter Gag –, beantwortete die Frage eines Journalisten zu einer Öffnung in Sachsen-Anhalt in Richtung der Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten und Friedrich Merz wie folgt – Zitat, ich habe das schön aus dem Video herausgeschrieben –: „Falsche Frage! Wir kämpfen darum, dass die Faschisten nicht an die Macht kommen, dass es überhaupt keine solchen Mehrheiten gibt. Letztlich gibt es gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, und den Faschisten selbst.“ Zwar ist Pantisano mittlerweile auf Erklär- und Entschuldigungstour; das macht es aber nicht besser, sondern schlechter, und offenbart die Rückgratlosigkeit dieser Altkommunisten, die auf ihrem Parteitag mit geballter Faust die sozialistische „Internationale“ singen. (Beifall AfD) Vielleicht öffnet das den Kollegen von der CDU die Augen. Falls nicht, wird es auch für die CDU/CSU heißen: Das Volk hat die Signale gehört. Auf zum letzten Gefecht! Besonders gefreut hat mich gestern übrigens, dass Herr Lippmann – Herr Lippmann, jetzt kommen Sie dran – zwischenzeitlich verinnerlicht hat, dass alle Abgeordneten gewählt sind und das Volk vertreten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das habe ich jetzt verinnerlicht?) – Das haben Sie jetzt gelernt. Ganz neue Erkenntnis.

Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.

Immerhin mit einem Ergebnis. Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Dann ist Herr Lippmann wohl in der nächsten Runde dran. Wir fahren in der Rednerreihenfolge der zweiten Runde fort, sofern gewünscht. Ich frage: Wünscht die SPD das Wort? – Das ist nicht der Fall. BÜNDNISGRÜNE? – Die Linke? – Auch nicht der Fall. Fraktionsloser Abgeordneter? – Ebenfalls nicht der Fall. Ich frage Herrn Kollegen Richter, ob die dritte Rederunde, die angekündigt war, in Anspruch genommen wird. – Das passiert. Damit eröffnen wir die dritte Runde. Herr Kollege Richter erhält abermals das Wort für die einbringende BSW-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über eine Kultur des Arguments sprechen, dann sollten wir zum Abschluss nicht über Probleme sprechen. Wir sollten darüber sprechen, wie wir unsere Demokratie stärker machen können. Denn eines dürfte unstrittig sein: Wir erleben gegenwärtig eine Phase großer politischer Unruhe. Das Vertrauen in Institutionen sinkt, die Bindung an Parteien nimmt ab. Immer mehr Menschen fühlen sich durch politische Entscheidungen nicht ausreichend repräsentiert. Und zugleich beobachten wir eine öffentliche Debatte, die häufig von Empörung geprägt ist: jeden Tag ein neuer Skandal, jeden Tag eine neue Aufregung, jeden Tag eine neue moralische Empörungswelle; immer weniger Raum für Argumente. Wir müssen aus meiner Sicht bei den Bürgerinnen und Bürgern beginnen. Ein erster Schritt ist die Stärkung der Volksgesetzgebung. Wir haben darüber hier schon diskutiert. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten geben, selbst politische Initiativen auf den Weg zu bringen. Demokratie darf sich einfach nicht darin erschöpfen, alle fünf Jahre ein Kreuz auf einem Stimmzettel zu machen. Menschen wollen mitreden, Menschen wollen gestalten und Einfluss nehmen und sie wollen erleben, dass ihr Engagement tatsächlich etwas bewirken kann. Deshalb sollten wir Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide stärken und die Hürden endlich senken. Es kann doch nicht sein – Herr Voigt, Sie haben ja gerade auch zu dem Thema gesprochen –, dass eine Handvoll CDU-Abgeordneter eine längst überfällige Sache wie die Senkung der Quoren hier blockiert. (Beifall BSW und AfD) Direkte Demokratie ist so eine wichtige Ergänzung parlamentarischer Demokratie. Wer Demokratie an sich stärken will, muss Bürgern mehr Vertrauen entgegenbringen. Wir müssen aber auch über unser Parteiensystem sprechen. Die politische Landschaft hat sich verändert. Neue Parteien entstehen. Wählerbindungen lösen sich auf. Das klassische Modell wird weniger, große Volksparteien verlieren an Bedeutung. Man muss diese Entwicklung nicht gut finden, aber man muss sie wenigstens zur Kenntnis nehmen. Deshalb stellt sich die Frage: Ist eine Sperrklausel von 5 % unter diesen Bedingungen noch in jeder Hinsicht zeitgemäß? Diese Frage bedeutet, anzuerkennen, dass immer mehr Stimmen im parlamentarischen Prozess unberücksichtigt bleiben. Übrigens: Besonders Die Linke müsste das verstehen, wäre sie doch fast an der Fünf-ProzentHürde gescheitert, obwohl sie ein Jahr später in den Umfragen stabil bei 10 % steht. Auch das hätte eine große Repräsentationslücke bedeutet. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erleben, dass ihre Stimme am Ende keine parlamentarische Vertretung findet. Darüber muss man zumindest diskutieren dürfen. Denn Demokratie lebt von Repräsentation, und wenn der Anteil nicht repräsentierter Stimmen wächst, dann entsteht ein Problem, das wir nicht ignorieren sollten. In diesem Zusammenhang sollten wir auch über Wahlbündnisse nachdenken. Vor allem müssen wir aus meiner Sicht ermöglichen, dass politische Kräften gemeinsam antreten und gemeinsame politische Projekte formulieren. Das gibt es auf kommunaler Ebene zum Teil schon, gemeinsame Kandidaturen für Landrats- oder Oberbürgermeisterwahlen. Warum zwingen wir neue politische Strömungen häufig in starre Parteiformen? Vielleicht braucht eine moderne Demokratie auch mehr Flexibilität. Vielleicht braucht sie neue Formen politischer Kooperation, vielleicht braucht sie mehr Möglichkeiten für Bürgerbewegungen, Initiativen und gesellschaftliche Gruppen, sich politisch einzubringen. Denn Demokratie darf nicht ausschließlich Sache von Parteien sein. Parteien sind wichtig, sie bleiben unverzichtbar, aber Demokratie ist eben größer als das. Besonders wichtig erscheint mir auch, auf kommunaler Ebene etwas zu verändern. Dort erleben die Menschen Politik unmittelbar. Dort entscheidet sich, ob Demokratie als etwas Lebendiges wahrgenommen wird oder als etwas sehr Fernes. Wie können wir also darüber nachdenken, kommunale Beteiligung einfacher zu machen? Wie können wir Kandidaturen erleichtern? Ich glaube, alle Parteien haben das Problem, dass es schwerer wird, Kandidaturen für kommunale Mandate zu finden. Also müssen wir darüber reden, wie wir das attraktiver machen können. Wie können wir mehr Menschen motivieren, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen? Das ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Denn Demokratie beginnt nicht in Berlin, sie beginnt auch nicht in Dresden; sie beginnt in den Städten, Gemeinden, Landkreisen. Dort entsteht politisches Vertrauen und dort geht es verloren. Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende geht es aber noch um etwas Grundsätzlicheres: Wir erleben gegenwärtig eine Gesellschaft, die hochgradig politisiert wirkt, und zugleich erleben wir eine Gesellschaft, die oft erstaunlich unpolitisch geworden ist. Über vieles wird gestritten, über vieles wird empört diskutiert, aber immer seltener wird politisch argumentiert. Immer seltener wird über Interessen gesprochen, über Zielkonflikte, über Prioritäten, über unterschiedliche Vorstellungen zum Gemeinwohl. Empörung ersetzt eben keine Politik, Moralismus ersetzt keine Politik, und auch Empfindungen ersetzen keine Politik. Was wir brauchen, ist eine Repolitisierung dieser Gesellschaft, eine Rückkehr zum politischen Argument, eine Rückkehr zur Debatte und eine Rückkehr zur Auseinandersetzung über unterschiedliche Wege und unterschiedliche Lösungen, aber nicht eine Diskussion über die Frage, wer spricht. Deshalb: Unser Plädoyer für eine Kultur des Arguments ist immer auch ein Plädoyer für das politische Selbst. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und AfD)

Das war die Eröffnung der dritten Runde durch Herrn Kollegen Richter, BSW-Fraktion. Ich frage die CDU, ob Redebedarf besteht? – Das ist nicht der Fall. Herr Dr. Keiler, wollen Sie noch einmal für die AfD-Fraktion sprechen? – Dann ergreift nun Herr Kollege Dr. Keiler abermals das Wort für die AfD.

Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen. Mit Herrn Lippmann bzw. mit einer Erwähnung von Herrn Lippmann hatte ich geendet; ich greife das wieder auf. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Ich habe ja schon gesagt, wie sehr es mich gefreut hat, dass Sie mittlerweile erkennen, dass die gewählten Abgeordneten das gesamte Volk vertreten. Das war einmal anders, wie Sie sich entsinnen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, genau. Sie können eben nicht durch die sogenannte Zivilgesellschaft ersetzt werden. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Die Zivilgesellschaft kommt aber auch zu Wort! Ich kann es nicht mehr hören!) Wir haben hier in Deutschland keine Schweizer Konkordanzdemokratie, die jetzt immer so ins Schaufenster gestellt wird. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, das ist gut. Das Schweizer System ist ganz anders. Es ist kantonal von unten nach oben, down top, aufgebaut und mitnichten eins zu eins auf unser Staatsorganisationssystem übertragbar. Unsere Staatsorganisation ist für ein Konkordanzsystem nicht ausgerichtet. Es ist auch völlig falsch, zu sagen, das Parlament sei nicht der richtige Ort. Natürlich ist das Parlament der Ort, wo die Gesetze gemacht und bestätigt werden. Aber zunächst muss eine Regierung regieren und bei entsprechenden Regierungsvorlagen, wenn es um Reformen geht – wenn man jetzt nicht normale Verwaltungsregierungen hat, wo es durchläuft –, eben diese Reformen anstoßen und sich im Parlament eine Mehrheit verschaffen. So funktioniert das. Die Mehrheiten verschafft man sich streng genommen am einfachsten, indem man schaut: Wer ist anschlussfähig? Wie sind die Mehrheiten am leichtesten beschaffbar? Wie sind sie kompatibel? Es sollte nicht so sein, dass man in ein Sammelsurium von verschiedenen Meinungen rennt und dann sagt: „Na ja gut, also der Kompromiss ist der Sinn der Demokratie.“ Natürlich ist es so: Der Kompromiss ist die Notlösung in der Demokratie. Ich bin Anwalt. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Aha!) In Gerichtsverfahren höre ich oft bei Vergleichen: Ein Vergleich ist nur sinnvoll und gut, wenn er beiden Parteien wehtut, wenn er beide Parteien unglücklich macht. Dazu sage ich: Dann lassen wir den Vergleich, dann sind nur 50 % unglücklich. Das ist die Logik hier, nur wenn es zusammenpasst. (Sören Voigt, CDU: Sie haben keine Lösung! – Martin Modschiedler, CDU, lacht) Also: Unsere Staatsorganisation ist nicht auf das Schweizer Konkordanzsystem, das hier mehr oder weniger sublim immer ins Schaufenster gestellt wird, ausgerichtet. Im Gegenteil: Die Vereine der Zivilgesellschaft sind meist reine Kostenstellen im Haushalt, Herr Lippmann. Nice to have, but not a must. Reine Schönwettervereine. Auch hier sehen wir in Krisenzeiten beachtliches Einsparpotenzial, und das ist es, was Sie stört. Weil in diesen Vereinen die Wissenschaftler sitzen, die Herr Lippmann beschäftigen will. Das hatten wir bei der Beschäftigungsdebatte zu den Aufwandsentschädigungen für die Angestellten der Abgeordneten – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hä?) Weil Sie für grüne Ideologie Wissen schaffen – –

Herr Kollege Dr. Keiler, ich bitten Sie darum, beim Thema der Debatte zu verbleiben.

Ja, das ist es schon. Es geht um die Definition der Demokratie.

Ich sage mal, ein mittelbarerer Zusammenhang ist nahezu zwischen jedem Sachverhalt und einem anderen herzustellen, aber ich sehe jetzt nicht, wo der Zusammenhang zwischen der Debatte zum Abgeordnetengesetz, der Frage nach mehr Demokratie und der Frage nach guten Kompromissen und Argumenten liegt. Bitte, Herr Kollege. (Jörg Urban, AfD: Ich erkenne den sehr gut!)

Ja, wir sind dabei ja dann zu einem Kompromiss gekommen, aber ist okay. – Weil wir aber auf das Volk vertrauen, will uns Herr Lippmann ständig verbieten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was will ich denn verbieten?) Das „Unsere-Demokratie-verteidigen-Geschwurbel“ ist nur ein vorgeschobenes Narrativ, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) das jetzt an seine Grenzen stößt, Herr Lippmann. Das ist es. Das ist die Brandmauer. Die habt ihr selbst gebaut. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Dr. Keiler in der dritten Rederunde für die Fraktion der AfD. Ich schaue nochmals zu den anderen Fraktionen, ob weiterer Aussprachebedarf besteht. Gibt es Bedarf nach einer weiteren Rederunde? – Die AfD eröffnet nun eine vierte Rederunde und selbige bestreitet Herr Kollege Wiesner. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Demokratie lebt vom Widerspruch und dem Streit um die beste Lösung, nicht nur hier im Parlament, sondern überall: auf der Straße, in Vereinen und in der Familie. Lebendige Demokratie bedeutet, sich auszutauschen und Widerspruch zu ernten. Aber Widerspruch bedeutet Gegenargumente und nicht Sanktionen. Was ist das für ein Meinungsaustausch, wenn Bürger sich Sorgen machen müssen, beispielsweise bei ihrem Arbeitgeber von Denunzianten angeschwärzt, vom Verfassungsschutz als Extremisten diffamiert (Martin Modschiedler, CDU: Ja!) oder aus ihrem Verein ausgeschlossen zu werden, weil sie Probleme ansprechen, die selbst ernannte Demokraten nicht mehr hören wollen. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Viele Bürger erleben so etwas Tag für Tag. Wie sagte erst neulich der Bürgermeister von Kurort Seiffen, Herr Martin Wittig? Natürlich hätten wir Meinungsfreiheit. Wenn sich aber manche ganz genau überlegen müssten, was sie noch sagen dürften, um ihre berufliche Perspektive nicht zu gefährden, dann hätten wir de facto ein Sprechverbot. (Sören Voigt, CDU: Nein!) Falls Ihnen das Wort eines Bürgermeisters aus dem wunderschönen Erzgebirge nicht gewichtig genug erscheint, verweise ich an dieser Stelle auf die Neujahrsansprache von Papst Leo XIV. – keine Sorge, nicht auf die ganze –: Er sagte dort, es sei bedauerlich, festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt werde. Mehr Demokratie bedeutet deshalb: Weg mit Sprechverboten und weg mit der Brandmauer! (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Kollegen! Kultur des Arguments heißt auch, den Bürgern mehr zuzutrauen und nicht weniger. Deshalb gehört zu „Mehr Demokratie wagen!“ aus unserer Sicht eines: die Stärkung der direkten Demokratie. Es ist eine Schande, dass es bis heute auf Bundesebene das Instrument der Volksabstimmung nicht gibt. In Sachsen führen plebiszitäre Elemente direkter Demokratie wegen zu hoher Quoren und der fehlenden Möglichkeit, misslungene Gesetze des Parlaments vom Souverän einkassieren zu lassen, ein Schattendasein. Demokratie muss aber leben und darf nicht nur auf dem Papier stehen. Die AfD hat deshalb in Sachsen und in vielen anderen Parlamenten immer wieder Initiativen eingebracht, um Bürgerbeteiligung verbindlicher und wirksamer zu machen, etwa durch die zwingende Zustimmung des Volkes zu Verfassungsänderungen, realistische Quoren, die Beteiligung ermöglichen, statt sie zu verhindern, und Referenden, mit denen Gesetze aufgehoben werden können, wenn die Bürger es wollen. Viele selbst ernannte Demokraten begreifen Wahlen und die repräsentative Demokratie offenbar als Blankoscheck, fünf Jahre lang das zu machen, was sie entgegen dem Wahlversprechen und dem erkennbaren Wählerwillen für richtig halten. Sehr geehrter Herr Kretschmer – auch wenn er nicht da ist –, Sie haben sich kürzlich in einem SpiegelInterview geäußert: Sie müssten rausgehen, zuhören, verstehen und umsetzen, was die Menschen Ihnen sagten. Immerhin: Sie glauben schon selbst nicht mehr daran, dass Sie den Leuten die unsinnige Politik, die Sie und Ihre Parteifreunde in wechselnden Koalitionen in den vergangenen Jahren betrieben haben, für richtig erklären müssen, damit die Bürger Ihnen glauben. Aber es kommt noch besser, wenn Sie zugeben, dass die politische Mitte in den vergangenen mindestens zehn Jahren unfähig war, die Anliegen eines großen Teils der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Probleme zufriedenstellend zu lösen. (Beifall AfD) Der Erfolg der AfD ist auch das Resultat der schlechten Politik. Anknüpfend an gestern fragen wir noch einmal: Wer macht denn diese Politik in Sachsen seit 36 Jahren? Chapeau, man ist geneigt zu sagen, dass Selbsterkenntnis der erste Schritt sein könnte, (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) dass Sie als Teil dieser unfähigen Politikerriege einen Kurswechsel vornehmen wollen. Uns fehlt dazu der rechte Glaube. Mehr Demokratie wagen heißt: mehr Einfluss der Bürger und weniger Fassadendemokratie, ehrliche und offene Debatten ohne Brandmauern und mehr Mut zur Wahrheit. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war die Eröffnung der vierten Rederunde. Gibt es seitens der Fraktionen den Bedarf, ebenfalls Redezeit in Anspruch zu nehmen? – Das kann ich nicht erkennen. Begehren die Kolleginnen und Kollegen der AfD eine fünfte Runde? – Das ist nicht der Fall. Nun hat die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. – Davon wird kein Gebrauch gemacht. Insofern sind wir am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zu Zweite Aktuelle Starkes Sachsen in einem starken schützen, Investitionen sichern Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion SPD das Wort. Dieses ergreift Frau Kollegin Koch; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zugegeben: Bei diesen Temperaturen, die wir gerade erleben, sucht man sich im besten Fall etwas Abkühlung, zum Beispiel an einem Badesee. Wie gut, dass in der Lausitzer Seenlandschaft ehemalige Braunkohlereviere zu einer Tourismus- und Energieregion umgewandelt werden. Was für viele ein Ort der Erholung ist, steht zugleich für gelungenen Strukturwandel, dafür, Infrastruktur auszubauen, den Tourismus und die regionale Wirtschaft zu stärken und Lebensqualität zu schaffen. Kinder sind unsere Zukunft. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Doch nicht alle Kinder starten mit den gleichen Chancen ins Leben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind – egal woher es kommt oder wie die Familie lebt – die beste Förderung erhält. Das Programm KINDER STÄRKEN 2.0 ist hierfür ein wichtiger Baustein. Es hilft, belastete Lebenslagen früh zu erkennen und auszugleichen; denn Chancengerechtigkeit beginnt in den Kitas und darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Apropos Chancen: Wer von uns hat nicht schon einmal eine zweite Chance gebraucht? In den Produktionsschulen, zum Beispiel in Wehlen, bekommen genau die jungen Menschen, die im ersten Anlauf nicht den richtigen Weg gefunden haben, eine zweite Chance. Bei meinem Besuch vor Ort habe ich junge Menschen getroffen, die nicht nur deutlich besser im Häkeln, Filzen oder in Holzarbeiten waren als ich, sondern die engagiert auf ihren Schulabschluss hingearbeitet haben – eine zweite Chance, die sie gesucht und bekommen haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Das waren drei Beispiele, die Sachsen mithilfe von EU-Fördermitteln realisieren kann. Die Ausführungen könnte ich lange fortsetzen: neue Busse und Straßenbahnen für Dresden, den Ausbau des Garagen-Campus in Chemnitz, die Fabrik der Fäden in Plauen oder den klimaresilienten Städteumbau in Leipzig, Nossen und Ottendorf-Okrilla. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Doch damit könnte bald Schluss sein.

Frau Kollegin Koch, gestatten Sie eine Zwischenfrage bzw. -bemerkung von Herrn Kollegen Thumm?

Bitte, Herr Kollege Thumm. Debatte Europa: Die europäische Regionalpolitik und ländliche Räume stärken! Fraktion SPD

Frau Koch, es ist eine Verständnisfrage, auch für den Fortlauf dieser Debatte. Sie sprachen von EU-Fördermitteln und Strukturwandel in der Lausitz. Meiner Ansicht nach resultieren die angesprochenen Programme aus dem Bundesprogramm des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Können Sie das einmal auflösen? Sie haben die Badeseen angesprochen, den Umbau und das Gelingen des Strukturwandels: Inwieweit meinen Sie hierbei die EU-Fördermittel? Meiner Ansicht nach sind der Hauptteil der eingesetzten Mittel Bundesmittel aus dem InvKG. – Danke.

Das kann ich gern machen. Sie werden im Laufe der Debatte mitbekommen, worauf ich hinaus möchte, nämlich auf Förderungen, die die Regionen betreffen. Ja, hierin sind viele Bundesmittel geflossen, aber auch zusätzliche EU-Mittel. Dass diese unfassbar wichtig sind, möchte ich im weiteren Verlauf der Debatte und meines Redebeitrages erwähnen und ausführen. Ich habe gerade viele Beispiele genannt, aber mit den Förderungen könnte bald Schluss sein; denn in der Debatte um den Mehrjährigen Europäischen Finanzrahmen ab 2028 geht es momentan nicht nur um die Höhe der Gelder, sondern vor allem um deren Verteilung. Die Pläne der Europäischen Kommission zur Zentralisierung der Regionalförderung sind allerdings der falsche Weg. (Beifall Martin Modschiedler, CDU) Europa darf den Regionen keine Kompetenzen entziehen, es muss sie stärken. Gerade für Sachsen steht viel auf dem Spiel. Rund 4 Milliarden Euro fließen in der aktuellen Förderperiode in unseren Freistaat, und die vorgesehenen Veränderungen könnten für Sachsen einen Einbruch um 50 % oder mehr bedeuten. Ein solcher Einbruch hätte massive Folgen für die Schulen, die Kitas, die berufliche Bildung, den Mittelstand und die kommunale Infrastruktur. Wir fordern deshalb, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag grundlegend überprüft und korrigiert; denn es braucht ein klares Bekenntnis zur europäischen Solidarität. Mit dem neuen Ansatz wählt die Kommission den bequemen Weg. Sie müsste sich zukünftig nur noch mit 27 nationalen Hauptstädten abstimmen, statt mit bisher 250 Regionen. Was für die Kommission ein attraktives Modell sein mag, ist für uns in Sachsen allerdings ein erhebliches Problem; denn dieser Ansatz geht zulasten der Regionen und damit zulasten der Menschen vor Ort. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Unser Appell aus Sachsen ist: Europa muss zuhören und handeln; denn Europa findet vor Ort statt. Deshalb müssen Entscheidungen dort getroffen werden. Die Menschen in den Regionen wissen am besten, wo Mittel benötigt werden und wem sie wirksam zugutekommen. Wir fordern deshalb die Europäische Kommission auf, den Vorschlag grundlegend zu korrigieren, und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Wir werden diese Debatte im Dialog mit Brüssel und mit Berlin für ein starkes Europa der Regionen weiterführen. Denn eines ist klar: Sachsen darf nicht abgehängt werden, und wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind, am Ende die Rechnung zahlen müssen. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsministerin Regina Kraushaar)

Das war Frau Kollegin Koch für die SPD-Fraktion. Nun hat die CDU das Wort, und selbiges ergreift der Kollege Schiemann. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst danke ich für den Impuls seitens Sophie Koch von der SPD-Fraktion, da dieser deutlich macht, wie eng wir derzeit im Sächsischen Landtag, aber auch in der Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatsregierung stehen; denn es geht in erster Linie um die Interessen des Freistaates Sachsen, der neuen Bundesländer und um die vielfältige Entwicklung, die Kollegin Sophie Koch gerade dargelegt hat. Dafür vielen herzlichen Dank. Es ist wichtig, dass wir in den nächsten Wochen alle Chancen nutzen, davon zu überzeugen, dass wir eine Kurskorrektur brauchen; denn der Freistaat Sachsen hat gemeinsam mit den neuen Bundesländern seit 1991 – also seit 35 Jahren – die Chancen der Europäischen Union zu einem Aufholprozess genutzt, der ein Marathon und kein Sprint ist. Wir müssen überlegen, wie wir künftig damit umgehen, wenn die Europäische Union diesen komplizierten neuen Weg einschlagen will, den wir eindeutig ablehnen. Es kann nicht unsere Zukunft sein, den guten Entwicklungsprozess in der Annäherung an Westeuropa jetzt zu beenden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU und BSW) Das können wir nicht akzeptieren. Wir haben in den letzten Jahren viel für den Ausbau der Infrastruktur mit Unterstützung der Europäischen Union machen können. Wir haben eine moderne, leistungsfähige Agrarwirtschaft geschaffen. Wir haben viel für den Bildungsbereich getan. Die Einzelthemen hat Kollegin Koch bereits hervorgehoben. Bei dem notwendigen Aufholprozess in der Industrie, im Handwerk, bei den Selbstständigen und in den anderen Bereichen der Wirtschaft zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konnten wir viele Chancen nutzen, damit wir unsere eigene Wirtschaft wettbewerbsfähig gestalten können. Wir haben deutliche Fortschritte bei Forschung und Entwicklung erreicht, auch wenn wir im Zusammenspiel mit den Unternehmen noch mehr daran arbeiten müssen, damit wir den Aufholprozess auch im Bereich Forschung und Entwicklung gestalten. Durch die Stärkung der Wirtschaft haben wir die Potenziale der Außenwirtschaft gestärkt; denn die Außenwirtschaft ist ein Barometer dafür, wie stark eine Volkswirtschaft gestaltet ist. Wir liegen bei knapp unter 50 Milliarden Euro im Jahr, in einem Bereich, den wir ausbauen müssen. Wir müssen unsere Außenhandelsbeziehungen weiter stärken. Die besten Beziehungen haben wir zur Tschechischen Republik mit knapp 4,3 Milliarden Euro und zu Polen, die in einem Sprint immer stärkere Außenhandelspartner für den Freistaat Sachsen werden. Subsidiarität ist der entscheidende Punkt. Deshalb fordern wir Änderungen am Entwurf des EU-Haushalts; denn der jetzige Entwurf koppelt die ländlichen Räume Europas weiter von der Entwicklung ab. Das können und werden wir nicht akzeptieren. (Beifall CDU, SPD und Dr. Ingolf Huhn, BSW) Nur starke Regionen werden zu einer starken Europäischen Union beitragen; denn die Steuern werden in den Regionen erarbeitet und erwirtschaftet, die dann von anderen verteilt werden können. Deshalb haben wir einen Anspruch darauf, den Freistaat Sachsen auch an der Verteilung zu beteiligen, damit wir in dem Bereich, der für uns wirtschaftliche Entwicklung bringt, berücksichtigt werden. Das ist Kohäsion. Die Strukturförderung muss wieder auf Platz 1 gerückt werden. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation brauchen wir Impulse für Investitionen, damit Unternehmen im Freistaat Sachsen wettbewerbsfähig bleiben und die Steuern auch in Bildung, Schule und Kindergarten fließen können. Wir erhalten derzeit rund 4 Milliarden Euro aus EFRE, JTF, ESF und ELER sowie aus der Forschungsförderung und circa 1,2 Milliarden Euro aus der Agrarförderung. Wir wollen, dass die Regional- und die Agrarpolitik auf dem jetzigen Niveau weitergeführt wird und diese zwei wichtigen Säulen Europas weiter gestärkt und nicht abgeschafft werden, so wie es der Entwurf vorsieht. Vor Ort hergestellt, vor Ort produziert – das ist nachhaltige Umweltpolitik.

Die Redezeit ist vorbei, Herr Kollege.

Das ist unser Ziel. Wir brauchen deshalb starke Regionen in Subsidiarität und keine Abkopplung von unserer Entwicklung. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, Dr. Ingolf Huhn, BSW, und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch)

Das war Kollege Schiemann für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Kollege Thumm das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ein starkes Sachsen in einem starken Europa“, so der Titel der Debatte. Lassen Sie uns auch über EU-Fördermittel und Haushaltsfragen sprechen, aber in Wahrheit geht es um sehr viel mehr: Es geht um Vertrauen. Die Bürger dieses Landes merken genau, wenn mit ihren Steuergeldern nicht sorgfältig umgegangen wird. Sie merken, wenn immer neue Milliarden verteilt werden, während Probleme vor der eigenen Haustür ungelöst bleiben. Genau deshalb wächst die Skepsis in der Bevölkerung. Deutschland zahlt Jahr für Jahr rund 30 Milliarden Euro an die Europäische Union. Deutschland ist seit Jahrzehnten der größte Nettozahler Europas. (Martin Modschiedler, CDU: Und Empfänger!) Diese Milliarden fließen aus Deutschland ab, und das Geld fehlt dann bei uns. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft zahlt Deutschland netto mehr als 13 Milliarden Euro an das Brüsseler Technokratensystem – mehr, als es daraus erhält. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Wie gesagt: 13 Milliarden Euro netto. Die Folgen sehen wir jeden Tag. Wir sehen es an den maroden Straßen und sanierungsbedürftigen Brücken. Wir sehen es an einer Infrastruktur, die vielerorts an ihre Belastungsgrenzen stößt. Wir sehen es an unseren Krankenhäusern, die mit erheblichen Defiziten kämpfen, und wir sehen es auch an Städten und Gemeinden, deren Haushalte immer tiefer ins Minus rutschen. Währenddessen häufen sich die Schuldenberge, die man mit neuen Begriffen wie „Sondervermögen“ kosmetisch verschönert. In Wahrheit sind es Schulden. Diese sollen unseren Kindern und Enkeln überlassen werden. Die deutschen Milliarden versickern Jahr für Jahr in den Umverteilungsmechanismen der Europäischen Union. Das ist Ihre Politik. Aber es ist nicht die Politik der Alternative für Deutschland. (Beifall AfD – Martin Modschiedler, CDU: Raus aus der EU, wollen Sie sagen? – Zuruf Mike Moncsek, AfD) Schauen wir einmal auf Sachsen. Die Kohleregionen profitieren vom Just Transition Fund. Sie profitieren von den Mitteln des Bundes über das InvKG, über EFRE und ESF Plus. Dadurch fließen erhebliche Mittel in unser Land. Doch die entscheidende Frage lautet: Wie sieht die Gesamtbilanz aus? Nach einer vereinfachten Berechnung auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels zahlen sächsische Bürger und Unternehmen jährlich rund 640 Millionen Euro nach Brüssel. Demgegenüber stehen Fördermittel von durchschnittlich etwa 450 Millionen Euro pro Jahr im aktuellen Förderzeitraum. Natürlich kann man über einzelne Berechnungsmethoden streiten, aber warum veröffentlicht denn niemand eine transparente Nettobilanz für unseren Freistaat Sachsen? Warum gibt es keine offizielle Übersicht, die klar zeigt, was eingezahlt und was tatsächlich zurückgehalten wird? Wenn die Bilanz so überzeugend wäre, wie uns oft erzählt wird, dann wäre sie längst das stärkste Werbeplakat für die Europäische Union hier im Freistaat Sachsen. (Beifall Mike Moncsek, AfD – Lachen Martin Modschiedler, CDU) Meine Damen und Herren! Wer über Bürokratieabbau spricht, darf die Brüsseler Bürokratie nicht verschweigen. Wenn wir über Bürokratieabbau sprechen, dann müssen wir auch die Verwaltungsapparate und den Bürokratiedschungel der EU-Technokraten lichten. Wir brauchen effiziente innerdeutsche Strukturförderprogramme als direkte Zuweisungen und keinen Antrags- und Verwaltungssumpf, bei dem wir uns zu Bittstellern unseres eigenen Geldes machen. Doch genau das ist die Realität. Zuerst wird das Geld der Bürger nach Brüssel überwiesen. Anschließend dürfen Länder, Kommunen und Unternehmen komplizierte Förderanträge stellen, um einen Teil ihres Geldes davon zurückzubekommen. Wir brauchen weniger Antragsdschungel, wir brauchen weniger Verwaltungsaufwand und wir brauchen mehr Verantwortung vor Ort – also dort, wo das Geld erwirtschaftet wird. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD)

Das war Kollege Thumm für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion BSW ergreift nun Kollege Rudolph das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird hier wohl keine großen Meinungsverschiedenheiten darüber geben, dass, wenn Deutschland Teil dieser EU und größter Nettozahler ist, Sachsen möglichst hohe Förderungen aus EU-Geldern erhalten sollte und über die Verwendung frei entscheiden können muss. Beides ist momentan fraglich, wenn man den Kommissionsvorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 betrachtet. Es zeichnet sich ein grundlegender Systemwechsel ab: weg von klar abgegrenzten Förderprogrammen hin zu sogenannten nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen – die NRPP –, die stärker an Zielerreichungen und politischen Reformvorgaben im Rahmen des Europäischen Semesters ausgerichtet sind. Das heißt, dass sich dadurch die Entscheidungs- und Steuerungskompetenz zunehmend von Regionen, von nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament wegbewegt und hin zur Europäischen Kommission geht, die dann über die Genehmigung der Pläne sowie die Freigabe von Mitteln erheblichen Einfluss auf nationale und regionale Politik erhalten würde und in die Regionen der Mitgliedsländer über die Mittelvergabe quasi hineinregieren könnte. Wenn man sich daran erinnert, wer der Kommission vorsteht – Ursula von der Leyen –, und wenn man bedenkt, wie oft sie bereits in der Bundesregierung als Ministerin und danach auch in der EU mit ernsthaften Korruptionsvorwürfen konfrontiert gewesen ist – zuletzt mit den Milliardengeschäften der hochumstrittenen gentechnischen Coronaimpfstoffe von Pfizer–, dann wird einem ganz mulmig zumute. Denn wer kann schon ausschließen, dass solche Aspekte zukünftig auch in Sachsen direkt haushaltsrelevant werden könnten? Bei allem, was von der EU-Kommission kommt, ist erst einmal grundlegende Skepsis angebracht. (Martin Modschiedler, CDU: Oje, oje!) Der Umstand, dass die Kommission versuchen wird, die Verteilung von Geldern über bilaterale Abkommen mit den Mitgliedstaaten zu treffen, also auch der Bundesregierung, muss uns beunruhigen; denn wir wissen ja, dass Sachsen bzw. Ostdeutschland in dieser Bundesregierung keine starke Lobby hat. Der Kommissionsvorschlag ruft sowohl in seiner finanziellen Architektur als auch in seiner institutionellen Ausgestaltung erhebliche Zweifel hervor und lässt – zumindest bisher – noch keinen breiten politischen Konsens erkennen. Darauf deuten zumindest die Ergebnisse des Gipfels des Europäischen Rates vom 18. und 19. Juni 2026 hin, auch wenn wir uns darauf noch nicht verlassen können. Ein starkes Sachsen in einem starken Europa bedeutet – erstens – starke Kommunen. Hierbei sei am Rande noch einmal kurz erwähnt, dass die Kommunen wesentlich mehr Geld vom Bund und wesentlich mehr Unterstützung vom Land erhalten müssten. Das bedeutet – zweitens – starke Regionen und starke Parlamente, also nicht mehr Macht für die Exekutive der EU-Kommission bei gleichzeitig weniger Einfluss für die demokratisch gewählten Vertreter. Wer ländliche Räume wirklich stärken will, der muss ihnen Vertrauen sowie Mittel und Entscheidungsspielräume geben, statt neue Steuerungsmechanismen aus Brüssel aufzubauen. Dafür steht das BSW. Vielen Dank. (Beifall BSW und Mike Moncsek, AfD)

Das war Kollege Rudolph für die BSW-Fraktion. In der weiteren Reihenfolge ergreift nun Frau Kollegin Meier für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Gefahr einer zentralisierten europäischen Förderpolitik haben wir bereits im letzten Jahr miteinander diskutiert. Damals stand die Sorge im Raum, dass Sachsen künftig weniger Einfluss auf europäische Mittel hat, dass Programme zusammengelegt werden und dass am Ende in Berlin oder Brüssel entschieden wird, was hier vor Ort gebraucht wird. Nun gibt es ein Stück weit Bewegung. Der Druck der Regionen zeigt Wirkung: Regionale Budgets sollen wieder vorgesehen werden. Das ist richtig und es ist auch ein Erfolg der Regionen. Es ist ein Erfolg der Länder, der Kommunen und all jener, die gesagt haben: Wer Europa vor Ort stärken will, darf die Regionen nicht zu Bittstellern machen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Eines muss jedoch auch klar sein: Ein regionales Budget ist noch lange keine starke Regionalpolitik. Entscheidend ist nicht allein, ob irgendwo „regional“ draufsteht. Entscheidend ist, ob regionale Prioritäten verbindlich festgelegt werden und ob die Auswahl der Projekte dort erfolgt, wo man die Probleme und Potenziale kennt; denn die Herausforderungen entstehen nicht in einem Ministerium in Berlin oder in irgendeinem Büro in Brüssel. Sie entstehen in Südwestsachsen, wenn die Automobilwirtschaft vor großen Veränderungen steht. Sie entstehen in der Lausitz, wenn Industriearbeitsplätze im Wandel sind. Sie entstehen in den Grenzregionen, wo die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien nicht an Förderlogiken scheitern darf. Und sie entstehen ganz konkret in den ländlichen Räumen. Gerade Sachsen braucht deshalb auch künftig starke Regionen in einem starken Europa. Die ökologische und digitale Transformation verändert unsere Wirtschaft grundlegend, der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel und die tiefgreifenden Veränderungen betreffen nicht nur die strukturschwachen Regionen. Auch die Übergangsregionen sowie wirtschaftlich starke Regionen brauchen Unterstützung, um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern. Dafür braucht es passgenaue Instrumente wie EFRE, ESF oder den Fonds für einen gerechten Übergang und natürlich ein starkes LEADER-Programm; denn LEADER ist mehr als ein weiteres Förderprogramm. LEADER steht für die Idee, dass Menschen in der Region selbst gestalten: Vereine, Kommunen, Unternehmen, engagierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam. Das ist nicht nur gute Regionalpolitik, sondern im besten Sinne Demokratiearbeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und Sophie Koch, SPD) Deshalb brauchen wir weiterhin verlässlich abgesicherte Mittel für LEADER, starke lokale Aktionsgruppen sowie Förderbedingungen, mit denen auch kleine Vereine und Initiativen arbeiten können. Außerdem müssen wir darüber sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wofür wir europäische Mittel einsetzen wollen; denn Geld allein ist kein Selbstzweck. Europäische Regionalpolitik muss helfen, Sachsen zukunftsfest zu machen: mit Investitionen in klimafreundliche Industrie, erneuerbare Energien, gute Bahnverbindungen, nachhaltige Landwirtschaft, Forschung, Fachkräfte und Schutz vor Dürre, Hitze und Starkregen. Kohäsionspolitik, die Klimaschutz ausblendet, ist keine Zukunftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie würden nur die Probleme von heute verwalten, statt die Chancen für morgen zu eröffnen. Diese Instrumente dürfen nicht in einem unscharfen Gesamtfonds aufgehen, in dem am Ende unklar bleibt, ob tatsächlich Geld für regionale Entwicklung, gute Arbeit, sozialen Zusammenhalt und den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft ankommt. Wir müssen aber auch ehrlich über die insgesamte Finanzierung in Europa reden. Europa soll und muss die Ukraine weiter unterstützen, Sicherheit organisieren, seine Wirtschaft stärken, den Klimaschutz voranbringen und den Zusammenhalt der Regionen sichern. All das wird nicht funktionieren, wenn die Europäische Union immer mehr leisten soll, ohne mehr finanzielle Handlungsfähigkeit zu bekommen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir mehr Eigeneinnahmen der Europäischen Union. Wer europäisch wirtschaftet, wer vom europäischen Binnenmarkt profitiert, muss auch zu seiner Finanzierung beitragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe: Europa ist mehr als ein Förderbescheid. Europa ist die Möglichkeit, Grenzen zu überwinden. Europa ist Rechtsstaatlichkeit. Europa ist Pressefreiheit. Europa ist Demokratie. (Thomas Thumm, AfD: Europa ist Zentralismus, keine Demokratie!) Und ja, Europa ist die Freiheit, zu lernen, zu arbeiten, zu reisen und Freundschaften über Grenzen hinweg zu schließen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wünsche ich mir die Leidenschaft, die wir hier gerade bei der Debatte über die Fördermittel erlebt haben, –

– auch bei anderen europapolitischen Fragen – ich komme zum Schluss –; denn Sachsen wird nicht stark in einem Europa, das auf Fördertöpfe reduziert wird. Sachsen wird stark in einem Europa, das seine Regionen ernst nimmt, –

– seine Zukunft finanziert und seine Demokratie verteidigt. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Martin Modschiedler, CDU)

Das war Frau Kollegin Meier für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Ich sehe nun, ehe die Fraktion Die Linke das Wort erhält, den Bedarf an einer Kurzintervention von Kollegen Thumm an Mikrofon 7. Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Meier von der GRÜNEN-Fraktion in diesem Hohen Haus, ich muss Ihnen mal ganz ehrlich sagen, dass Ihre Verlogenheit in Ihren Aussagen unerträglich ist. (Widerspruch Martin Modschiedler, CDU) Gerade Ihre Fraktion trägt im Freistaat Sachsen die Hauptverantwortung dafür, dass es in Südwestsachsen bergab geht. Ich will Ihnen nur mal ganz kurz sagen, wofür Sie stehen: Sie stehen für den European Green Deal, Sie stehen für Flottenverbräuche, Sie stehen für Technologieverbote, Sie stehen für Klimaplanwirtschaft, Sie stehen für Berichtspflichten, Sie stehen für die Clean-Vehicles-Verordnung – alles zusammen kostet den deutschen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden und hemmt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zunehmend. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass es in Südwestsachsen bergab geht in der Automobilindustrie. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Automobilzulieferindustrie in Sachsen durch Ihre politischen Vorgaben Arbeitsplätze abbaut, die Sie in der Europäischen Union implementiert und deren Auswüchse Sie letztendlich in nationales Recht gegossen haben. Sie tragen mit Ihrer Verbotspolitik im Bereich des Strukturwandels in der Lausitz dazu bei, dass bisher keine Arbeitsplätze geschaffen worden sind, trotz Milliarden Euro an Fördergeldern, die dort hineingeflossen sind. Eine Kleine Anfrage hat das bestätigt: 29 Arbeitsplätze, während zeitgleich Hunderte Industriearbeitsplätze in der Lausitz abgebaut werden. Ich sage Ihnen eines: Wir können so nicht weiterwirtschaften. Sie müssen endlich verstehen, dass Wirtschaftspolitik eine Interessenspolitik ist. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft mit den seit Jahrzehnten höchsten bestehenden Umweltstandards in der gesamten Welt. Mit Ihrer Verbotspolitik werden wir dieses Land nicht besser machen, sondern wir richten das zugrunde, was hier seit Jahrzehnten aufgebaut wurde.

Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.

Das war Kollege Thumm von der AfD-Fraktion mit einer Kurzintervention. Frau Kollegin Meier reagiert auf diese an Mikrofon 3.

Es ist bemerkenswert, welches Feuerwerk Sie hier schon wieder abgefackelt haben. Also, noch einmal sehr klar: Der European Green Deal war das Beste, was Europa passieren konnte. (Lachen Mike Moncsek, AfD) Das haben nicht wir GRÜNE allein erreicht, sondern das hat sich Europa gemeinsam zur Aufgabe gemacht, weil wir klimaneutral werden müssen. (Mike Moncsek, AfD: Wahnsinn!) Schauen Sie nur nach draußen, was das Klima aktuell mit uns macht! (Mike Moncsek, AfD: Wetter! – Zurufe AfD: Sommer! –

Sommer ist da draußen!) Wir müssen unseren Planeten und unser Europa umbauen. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Dazu gehört natürlich auch die Wirtschaft. Mehrere europäische Länder haben sich hierfür auf den Weg gemacht, auch die Sächsische Staatsregierung. Wir haben in diesem Landtag im Zusammenhang mit einem Antrag zum Masterplan Südwestsachsen, den mein Kollege Wolfram Günther eingebracht hat, darüber diskutiert, wie wir genau diese Region zukunftsfest machen wollen. Diese Zukunft ist klimaneutral – nicht jedoch die Ideen, die Sie hier vorbringen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Das war Frau Kollegin Meier in Reaktion auf die Kurzintervention. Nun ergreift Herr Kollege Hartmann für die Fraktion Die Linke das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hat ja geradezu etwas Religiöses an sich, wie ich hier offensichtlich nach dem Gottseibeiuns reden darf. Das ist schon fast lustig. (Heiterkeit Sophie Koch, SPD, und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) „Europäische Regionalpolitik“ klingt immer erst einmal sehr technisch. Wir haben das Thema im Kern gestern bereits besprochen: Es geht um die Frage, ob strukturschwache Regionen in Europa auch künftig eine Chance auf die Förderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen haben oder nicht. Lassen Sie mich mit einer Zahl beginnen, die das Fundament dieser Debatte bildet: Zwischen 1988 und 2020 wurden rund 1,17 Billionen Euro über die EU-Strukturfonds investiert, um regionale Entwicklungsunterschiede in Europa zu verringern. Das ist kein Almosen, das ist ein politisches Versprechen, das die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern mit der Kohäsionspolitik gegeben hat. (Mike Moncsek, AfD: Wahnsinn!) Die aktuelle Metastudie vom ifo Institut, welche 28 begutachtete Studien aus den Jahren 2014 bis 2023 auswertet, kommt zu einem eindeutigen Befund: 56 % der untersuchten Effekte sind signifikant positiv, nur 12 % negativ. Bei der Beschäftigung liegt der Anteil positiver Befunde sogar bei 82 %. Studien, die kleinräumiger und über längere Zeiträume messen, kommen dabei zu noch stärker positiven Ergebnissen. Die EU-Strukturfonds wirken – das ist keine politische Behauptung, das ist Stand der Wissenschaft. Für Sachsen und Ostdeutschland insgesamt gilt das in besonderem Maße. Die Analyse zeigt, dass in ostdeutschen Regionen aufgrund höherer Förderintensitäten signifikante Produktivitätseffekte nachweisbar sind. Explorative Schätzungen deuten darauf hin, dass eine Verdopplung der Förderintensität das Produktionsniveau in ostdeutschen Kreisen um rund 2,8 Prozentpunkte erhöhen kann. Diese Zahlen nenne ich nicht aus emotionaler Europabegeisterung; sie sind ein Argument für eine ernsthafte, rationale Debatte darüber, was auf dem Spiel steht – und es steht einiges auf dem Spiel: Für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 plant die EU-Kommission eine deutlich zentralere Struktur: weniger Fonds, weniger Budget, mehr Einfluss der Mitgliedstaaten zulasten der Regionen. Was das konkret bedeutet? Kommunen und Länder verlieren Mitsprache. Das Wissen über lokale Bedarfe, das in jahrzehntelanger Partnerschaftsarbeit aufgebaut wurde, droht entwertet zu werden. Schauen wir über unsere eigenen Grenzen hinaus: In Ungarn, der Slowakei, Litauen oder Malta machen Kohäsionsmittel mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen aus. (Mike Moncsek, AfD, in Richtung AfD: Oh, Wunder!) Aufgaben, die Regionen und Kommunen übernommen haben, laufen durch Umschichtungen Gefahr, nicht mehr finanziert zu werden. Besonders beunruhigend ist die geplante thematische Umschichtung: Ab 2026 plant die EU-Kommission Umschichtungen der Mittel hin zu neuen Prioritäten wie Aufrüstung und Unterstützung von Großunternehmen. Kohäsionsmittel sind jedoch kein freies Investitionskapital, das je nach geopolitischer Stimmungslage umgewidmet werden darf. Sie sind vertraglich als Instrument des sozialen und territorialen Zusammenhalts verankert. Was wir brauchen, ist das Gegenteil dieser Entwicklung: ein starkes Partnerschaftsprinzip, das Regionen und Zivilgesellschaft verbindlich einbindet; eine Mittelausstattung, die den tatsächlichen Konvergenzbedarf abbildet; und klare Kriterien, die sicherstellen, dass Fördermittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in ländlichen Räumen und Transformationsregionen. Sachsen hat ein elementares Interesse daran, dass diese Debatte auf europäischer Ebene gewonnen wird. Die Zahlen zeigen, dass Regionalpolitik funktioniert, wenn man sie lässt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, BSW und Albrecht Pallas, SPD)

Das war Herr Kollege Hartmann für die Fraktion Die Linke. Ich frage, ob der fraktionslose Abgeordnete das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich nun, ob es Bedarf an einer zweiten Runde gibt. – So ist es. Abermals ergreift Frau Kollegin Koch für die einreichende SPD-Fraktion das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte festhalten: Ich freue mich erst einmal ganz prinzipiell, dass wir uns bei diesem Thema in großen Teilen in diesem Haus einig sind. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Zeichen. (Beifall SPD und Marko Schiemann, CDU) Ich möchte trotzdem auf ein, zwei Aspekte eingehen. Ja, Deutschland ist größter Nettozahler an die EU – wir sind aber auch größter Brutto-Profiteur der EU. (Beifall SPD, CDU und Stefan Hartmann, Die Linke) Fast das Fünffache bekommen wir jedes Mal zurück. Das heißt: Wer sich für deutsche oder sächsische Interessen einsetzen möchte, muss sich ganz klar auch für die Europäische Union einsetzen; da kommen wir nun einmal nicht drum herum. (Beifall SPD, CDU) Und weil vorhin beklagt wurde, dass, würden die EU und ihre Förderpolitik wirklich funktionieren, draußen überall Plakate hängen müssten, hier eine kleine Empfehlung für die nächsten Tage, die Sommerpause oder auch das Wochenende: einfach mal einen kleinen Spaziergang durch die Städte, durch die Dörfer machen, einfach mal in Sachsen herumreisen. Da gibt es überall so kleine Plaketten oder Schilder, auf denen sehr oft steht: „Gefördert durch die Europäische Union“. Einfach die Augen aufmachen, und dann sieht man das auch. Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW. Die Linke, Staatsregierung)

Das war am Beginn der zweiten Runde Frau Kollegin Koch. Ich sehe das Begehr einer Kurzintervention durch Herrn Kollegen Moncsek, Fraktion AfD, an Mikrofon 7. Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Koch, Sie haben mir jetzt noch ein Stichwort gegeben. Ich war mir nicht ganz bewusst – oder ich sage es mal so, ich war nicht entschlossen genug –, Sie vorhin zu fragen, Frau Kollegin Koch. Sie sagten gerade, wenn wir am Wochenende einen Spaziergang machten, könnten wir diese kleinen Plaketten sehen. Ich bin zwei Jahre Mitarbeiter bei der EU gewesen und hatte die ehrenvolle Aufgabe, in ehemalige sozialistische Länder im südeuropäischen Raum zu fahren. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dort hängen sehr viel mehr Plaketten für sehr viel größere Projekte. Es wurde auch von Kollegen angesprochen, dass in Ungarn – kurioserweise wurde gerade Ungarn genannt – der Erfolg der EU-Förderung am meisten zu sehen ist. Ja, die Arbeitsplätze, die in Deutschland weg sind, sind nicht weg; die sind nur dort. Aber mit dem Wort „Einigkeit“ bringen Sie mich zu einer ganz speziellen Frage. Einigkeit: Stellen Sie sich vor, wir stimmen mit unserer Fraktion, der ESN, dafür, dass diese Fördermittel in die Regionen gehen. Wie verhalten sich dann alle die, die sich heute früh aufgeregt und echauffiert haben, dass die AfD kein offenes Spiel spiele? Was machen Sie dann? Aus Prinzip Nein sagen, oder sagen Sie dann doch Ja mit uns für diese Gelder in die Regionen? (Beifall AfD)

Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Moncsek auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Koch, und selbige erwidert nun an Mikrofon 3; bitte.

Ja, Herr Kollege, was die Unterschiede zwischen verschiedenen europäischen Ländern angeht, empfehle ich, noch einmal nachzuschauen, in welchem Förderbereich diese sich befinden. Aber zu Ihrer letzten Frage möchte ich gerne sagen: Wissen Sie, was das Schöne ist, wenn eine gewisse Einigkeit herrscht? Wir brauchen Ihre Fraktion nicht für eine Mehrheit. Das ist das, wofür wir immer einstehen und kämpfen. Das sind nämlich demokratische Mehrheiten. Dann ist uns egal, was Sie machen. Unser Ziel sind demokratische Mehrheiten, und diese Einigkeit hätte ich dafür in diesem Plenum definitiv. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE, BSW und Die Linke –

Und was machen Sie, wenn wir mitstimmen? Die Fragen haben Sie völlig falsch verstanden, aber egal! – Weitere Zurufe AfD – Unruhe)

Das war Frau Kollegin Koch am Mikrofon 3. Ich denke, jetzt sind alle Zwischenbemerkungen von den Plätzen ausgetauscht. Ich bitte darum, dass im Normalfall hierfür die Saalmikrofone genutzt werden. Das trägt zur Debattenqualität bei. – Herr Kollege Schiemann spricht in der zweiten Runde für die CDU-Fraktion; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wer sich im Vorfeld mit den Entwicklungen des Mehrjährigen Finanzrahmens befasst hat, weiß, dass es jetzt wirklich um die Wurst geht. So könnte man das volkstümlich benennen. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam die Interessen des Freistaates Sachsen und der neuen Bundesländer insgesamt – diese muss man dazunehmen – vertreten, dann werden wir unsere Entwicklung im Freistaat Sachsen, aber auch in den neuen Bundesländern nicht weiter fortführen können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass wir im Diskurs in Richtung Europäische Union, aber auch in Richtung der deutschen Bundesregierung alles dafür tun, dass Verständnis für unsere Haltung aufgebracht wird: Wir können diesen Prozess auf der Grundlage dieses Entwurfs nicht mitgehen. Er ist für uns nicht gangbar, weil er unsere Zukunft gefährdet. (Beifall Martin Modschiedler, CDU) Ich gehe davon aus – und das haben meine Vorredner gezeigt –, dass wir keine Grundsatzdebatte brauchen, was in Europa nun gut oder schlecht ist, sondern wir müssen jetzt die Chance nutzen, diesen Entwurf in eine Richtung zu ändern, die uns eine Möglichkeit gibt, wirtschaftlich Nachholprozesse zu erhalten sowie die Kommunen und Vereine im Blick zu behalten, damit wir einen Fortschritt im Nachholprozess nachweisen können. Dabei sind große politische Themen nicht die entscheidende Frage; es geht darum, ob wir mit den Partnerschaftsvereinbarungen in Europa weiter den direkten Weg zur Europäischen Union nutzen können. Wir haben in den letzten 35 Jahren bewiesen, dass wir das können, dass wir in der Staatsregierung das Knowhow haben, dass sich die Mitarbeiter gut eingearbeitet haben und dass wir auch in der Nachprüfung sehr stark sind. Das ist die einzige Chance, dass wir den Aufholprozess gestalten können. An dieser Stelle möchte ich mich beim Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, bedanken, dass er das gegenüber der Bundesregierung sehr deutlich artikuliert hat. Ich freue mich auch, dass sich unser Mitglied im Europäischen Rat der Regionen, Thomas Schmidt, so engagiert hat. Vielen herzlichen Dank Ihnen beiden. (Beifall CDU und Staatsregierung) Denn die bisherige Regionalpolitik und die Agrarpolitik sind das Fundament für Wachstum und die Modernisierung der mittelständischen Unternehmen, des Handwerks, der Landwirtschaft, des Gemüseanbaus, aber auch der Selbstständigen, und diese Instrumente dürfen wir nicht verlieren. Es sind die Instrumente, die nachvollziehbar sind. Die Antragstellung ist nachvollziehbar, die Förderung ist nachvollziehbar. Man muss sagen, bei anderen Fördergrundsätzen gibt es viel mehr bürokratische Hürden, als es bei der Regionalförderung der Fall ist. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft diese Regionalförderung. Wir wissen natürlich auch, dass andere Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden müssen, dabei nenne ich die Energiekosten an allererster Stelle. Wir sind nicht nur Wettbewerber mit Westeuropa, sondern stehen auch im Wettbewerb mit Polen und der Tschechischen Republik, die weitaus niedrigere Energiekosten haben, als es bei uns der Fall ist. Wir brauchen Impulse für Investitionen, deshalb noch einige Punkte: Erstens, Kohäsion muss Kern europäischer Politik bleiben, also der Schwerpunkt europäischer Politik. Sie muss im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 ein eigenständiges, starkes, sichtbares Investitionsinstrument bleiben und mindestens um 100 Milliarden Euro gestärkt werden. Zweitens, keine Zentralisierung zulasten der Regionen. Wir brauchen die Subsidiarität, damit wir unsere Länderrechte gemeinsam mit europäischen Partnern sichern können; denn Sachnähe, Ortskenntnis, politische Verantwortung liegen in den Ländern und Regionen Europas. Drittens, eigenständige Förderinstrumente müssen erhalten bleiben. EFRE, ESF Plus, JTF, ELER, Interreg und natürlich die Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik. Alle Regionen müssen fair berücksichtigt werden, besonders die ländlichen Räume. Der künftige EU-Haushalt muss Mittelstand, Handwerk, regionale Wertschöpfung, Landwirtschaft, ländliche Räume, Kommunen und LEADER verlässlich erreichen. Neue Prioritäten wie Sicherheit, Verteidigung und Ukraine-Unterstützung dürfen nicht zulasten von Kohäsion, Agrarpolitik und ländlicher Entwicklung finanziert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen eine gute Partnerschaft in den Grenzregionen und im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss stärker unterstützt werden, und Subsidiarität wollen wir weiter leben. In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BSW, Die Linke und Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schiemann sprach für die Fraktion der CDU; nun spricht für die AfD-Fraktion Kollege Thumm.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Frau Kollegin Koch, Sie haben es erwähnt. Sie sprachen nämlich davon, dass der Nettosteuerzahler Deutschland mit 13 Milliarden Euro der Mitgliedsstaat ist, der das meiste Geld in den europäischen Haushalt einzahlt und am Ende ein Defizit von diesen 13 Milliarden Euro hat. Sie sagen, wir bekämen das Fünffache zurück. Ich sage Ihnen mal etwas: Es gab Zeiten in Deutschland, da stand die Wirtschaft nicht unter der Einflussnahme der Politik, nicht unter planwirtschaftlichen Ansätzen mit Technologieverboten – zum Beispiel mit den Verbrennerverboten – und den Ausflüssen des Green Deals, der Klimaneutralität. Es war die Zeit, als in Deutschland Produkte entwickelt wurden – in den Unternehmen, für den Markt, für den Verbraucher –, die weltweit Anerkennung fanden. Diese Produkte, die in Freiheit entwickelt wurden, waren die besten, und diese Produkte ließen sich weltweit vermarkten. (Beifall Heiko Gumprecht, AfD) Das waren Zeiten, als Deutschland Exportweltmeister war. Da gab es die Europäische Union in der Form nicht, im späteren Verlauf schon. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich noch einmal das, was ich gerade gesagt habe: Wenn wir es wieder schaffen würden, den Unternehmen Freiheit zu geben, und es keine politische Einflussnahme auf Produktentwicklung gäbe, dann könnten wir wieder Produkte entwickeln, die marktgerecht sind, die vom Verbraucher gewünscht sind, die sich weltweit unter dem Grundsatz der Effizienz durchsetzen. Das gelingt aber nicht unter klimaplanwirtschaftlichen Bedingungen. Damit wäre es auch möglich, dieses im Rahmen einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu tun; das war vor einigen Jahren der Kern der Europäischen Union. Alles, was daraus transformiert wurde, hat sich mittlerweile für Deutschland zum Nachteil entwickelt – zumindest aus fiskalpolitischen Gründen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Thumm. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es noch Redebedarf zur Aktuellen Debatte gibt. – Zeigt die AfD weiteren Redebedarf an? – Das sehe ich nicht. Dann frage ich die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch; bitte schön, Sie haben das Wort. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag wurde in Eibenstock ein Abschied gefeiert: Uwe Staab, der dienstälteste Bürgermeister des Erzgebirges, hörte nach 36 Jahren auf. Viele Weggefährten waren dort, auch Ministerpräsident Michael Kretschmer. Bürgermeister Staab und die Eibenstocker Bürgerschaft haben es verstanden, die Entwicklung ihrer Stadt auch mit EU-Fördermitteln gezielt voranzubringen. Die Stadt konnte in eine effiziente Straßenbeleuchtung und in ein Nahwärmenetz mit Holznutzung investieren sowie Hitzeschutz an Schulen installieren. Die dortigen Mittelständler konnten in die Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse und die Entwicklung neuer Produkte investieren – auch mit Mitteln der EU. Anderswo in Sachsen können dank der EU-Mittel neue Hochwasserschutzanlagen gebaut werden, bekommen Start-ups Risikokapital und können Wissenschaft und Halbleiterindustrie Forschungs- und Transferprojekte durchführen, die dafür sorgen, dass wir mit Silicon Saxony die Nummer 1 sind. Ich füge hinzu: Auch im Bereich der Landwirtschaft sind die Fördermittel der EU existenziell und wichtig für die Landwirte sowie für die Entwicklung der Dörfer und Städte. All diese Beispiele zeigen: Die EU-Regionalpolitik und ihre Förderprogramme sind von enormer Bedeutung für uns. Sachsen ist eine starke Region Europas. Seit dem Jahr 2000 wurden allein aus den Strukturfonds ESF und EFRE über 228 000 Projekte bewilligt und finanziell gefördert – mit einem Zuschussvolumen von mehr als 11 Milliarden Euro. Seit der Wiedervereinigung sind sogar über 20 Milliarden Euro in sächsische Projekte geflossen, und in der laufenden Förderperiode stehen rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Europa findet vor Ort statt, und das schafft Stabilität und Vertrauen. (Vereinzelt Beifall CDU) Das Geld wird in die Zukunft unseres Landes investiert. Es steigert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, und es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren ländlichen Regionen. Aus eigener Kraft hätten wir das nicht finanzieren können. Ihnen allen sind Beispiele bekannt, die funktionieren. Deshalb darf ich für die Staatsregierung sagen: Danke, dass Sie dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, liebe Frau Koch, und danke an die Solidarität Europas, uns diese Mittel auch anzuvertrauen. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Dies gilt umso mehr, als die EU-Kommission einen Paradigmenwechsel plant. Bisher haben die Regionen ihre EUMittel selbst verwaltet. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten nationalstaatliche Reformprogramme und Partnerschaftspläne erstellen – also Berlin. Sie sollen eine zentralistische Bürokratie aufbauen, die die Fördermittel verwaltet – also Berlin. Was wir überall an Bürokratie abzubauen versuchen, wird an dieser Stelle wieder aufgebaut, und es droht eine Paarung von französischem Zentralismus mit deutscher bürokratischer Gründlichkeit. Das ist eine glaubhafte Drohung – das möchte ich so sagen –, und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall CDU –

So ist es! Da hat er recht!) Dabei hält die EU unentwegt am Subsidiaritätsprinzip fest, vor allem in den Sonntagsreden. Dinge sollen nah an den Bürgern entschieden werden – das ist ein Grundpfeiler des Maastricht-Vertrags von 1992 gewesen. Sachsen hat sich deshalb vernehmlich gegen diesen Paradigmenwechsel, der spürbar ist und der vor einem Jahr mit dem Vorschlag der Kommission das Licht der Welt erblickt hat, gewandt. Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung am 9. Juni mit dem neuen EU-Haushalt befasst. Im Ergebnis waren wir uns einig: Die Zentralisierungsansätze der EU-Kommission lehnen wir ab. Die Förderpolitik der Zukunft braucht regionale Verantwortung, regionale Gestaltungsspielräume und eine Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen, gerade auch der ostdeutschen Länder. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat daraufhin gemeinsam mit den Regierungschefinnen und -chefs der deutschen Länder, der belgischen Regionen und Gemeinschaften, der österreichischen Bundesländer sowie der polnischen Wojewodschaften einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geschrieben. Gemeinsam haben sie sowohl vor einer Entmachtung der Regionen als auch vor dem Vertrauensverlust, der politisch dort entstehen kann, gewarnt. Wir sind mit unserem Protest nicht allein. Auch der Europäische Ausschuss der Regionen – Dank an Thomas Schmidt – hat am Vorschlag der Kommission Kritik geübt und gefordert, am Subsidiaritätsprinzip festzuhalten. Aus seiner sehr richtigen Sicht müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiterhin eigenständige Akteure bei der Gestaltung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme sein. Ganz ähnlich sieht es das Europäische Parlament: Eine Regionalisierung des EU-Haushalts lehnt es entschieden ab. Stattdessen – so unser Europaabgeordneter Oliver Schenk – braucht es starke Regionen, subsidiäre Lösungen und weniger Bürokratie – Freiheit eben. Europäische Mittel müssen dort ankommen, wo sie wirken: effizient, zielgerichtet und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Kurzum: Die europäischen Regionen und das Europäische Parlament sind sich einig, dass die bewährten Instrumente der Kohäsionspolitik beibehalten werden müssen. Es ist richtig, dass die EU stärker in Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Resilienz investieren will – das darf aber nicht zulasten des regionalen Zusammenhalts und unserer ländlichen Räume gehen. Doch genau das droht derzeit. Sachsen könnte die Hälfte seiner derzeitigen EU-Mittel verlieren; zum einen dadurch, dass die bisherige Absicherung der Übergangsregion entfallen soll. Für die ostdeutschen Regionen entfiele dadurch ein wichtiger Schutzmechanismus, und gleichzeitig entstünde ein verschärfter Verteilungsmechanismus zwischen den deutschen Regionen bei insgesamt weniger Mitteln, um die konkurriert wird. Das schafft nicht Kohäsion, das zerstört sie. Das Gleiche gilt für unser Resort Landwirtschaft. Die Gemeinsame Agrarpolitik mit ihren Direktzahlungen an unsere Landwirte und dem Instrument des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum sichert die Versorgung mit Lebensmitteln, stabilisiert die regionale Wertschöpfung, ermöglicht bäuerlichen Umweltschutz und unterstützt die Entwicklung im ländlichen Raum. Das ist jetzt in Gefahr. Die EU-Kommission plant, die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik durch zwei neue Instrumente zu reduzieren: Degression und Kappung. Mit wachsender Betriebsgröße soll die Subvention verringert und ab einer bestimmten Größe ganz gekappt werden. Für Sachsens Landwirte hätte das Einnahmeausfälle von mindestens 50 Millionen Euro jährlich zur Folge; das entspricht etwa einem Viertel der bisherigen Direktzahlungen, die nicht mehr bei den Landwirten, bei den Verpächtern und damit in den ländlichen Dörfern wie bisher landen. Betroffen wären davon in Sachsen 1 400 Betriebe, also etwa jeder fünfte landwirtschaftliche Betrieb. Aber genau auf diese Betriebe entfallen 80 % der Arbeitskräfte, 80 % der Flächen und 80 % der Tierbestände. Sie alle wissen: Dass unsere Betriebe viel größer sind, hat historische Gründe, und es ist ungerecht, uns dafür zu bestrafen. Das ist das Gegenteil von Kohäsion, das ist das Gegenteil von Stabilisierung und Vertrauen. Das macht alle Erfolge der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zunichte. Das wollen wir nicht, und wir sind uns darin mit den anderen ostdeutschen Bundesländern einig: keine verpflichtende Kappung, keine strukturfeindliche Degression. Die entsprechenden Signale haben wir schon vor anderthalb Jahren in Brüssel deutlich gemacht. Deshalb waren wir auch so enttäuscht von dem Vorschlag der Kommission, und das wurde seitdem immer wieder deutlich kritisiert. Wir brauchen abgegrenzte Bereiche, die ausfinanziert sind: für die Landwirtschaft, für die Umwelt und für die ländlichen Räume. Dafür setzen wir uns die ganze Zeit ein. Noch ein letzter Aspekt: Teichwirtschaft und Fischerei dürfen ebenfalls nicht vergessen werden. Die Lausitzer Teichlandwirtschaft ist europaweit einzigartig, und Sachsen ist nach Bayern zweitgrößter Karpfenproduzent Deutschlands. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von unserer Entschlossenheit in diesen Fragen hängt eine Menge für Sachsen ab. Es hängt davon ab, ob Bürgermeister auch künftig in ihren Kommunen investieren können, ob die Wirtschaft vorankommt und ob unsere landwirtschaftlichen Betriebe Vertrauen haben, zu investieren, oder ob die Halbleiterindustrie auch weiterhin auf der Höhe der Zeit ist. Das betrifft sowohl uns als auch Europa, und entsprechend sind wir hierbei so deutlich. Um diese Ziele zu erreichen, arbeiten wir bereits an der Festlegung unserer Prioritäten für das Regionalkapitel im künftigen deutschen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan. Diese Prioritäten sind die Voraussetzung dafür, dass EU-Mittel ab 2028 weiter in adäquater Höhe nach Sachsen fließen. Dafür setzen wir uns ein. Wir werden uns weiterhin mit aller Macht dafür einsetzen, um die Europäische Kommission von ihrem Irrweg der Zentralisierung, Bürokratisierung und Mittelkürzung abzubringen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wieder Freiheit wagen und weiterhin Freiheit wagen, das ist in Europa angesagt. Ein großes Hoffnungszeichen ist der kluge und ausgewogene Vorschlag des Berichterstatters Norbert Lins im Parlament. Dieser Vorschlag entspricht unserer Grundhaltung zu Europa und mit Europa. Unser Druck und der Druck insgesamt von vielen hat bewirkt, dass dieser Vorschlag nun auf dem Tisch liegt. Dafür danke ich. Ich danke auch für die heutige Debatte. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister von Breitenbuch. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Wir kommen nun zu Dritte Aktuelle Historisches Erbe bewahren von Denkmalschutz und Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Löser. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein anderes Bundesland verfügt über eine vergleichbare Dichte an Kulturdenkmalen. Unsere Schlösser, Kirchen, Bürgerhäuser, Industrieanlagen und historischen Ortskerne erzählen die Geschichte unseres Landes. Sie stiften Identität und geben vielen Menschen ein Gefühl von Heimat. Dieser Reichtum ist nicht selbstverständlich. Er lebt bis heute vom Einsatz engagierter Bürgerinnen und Bürger, von Denkmalpflegern, Restaurator/-innen, Handwerkern, Archäologen und Heimatvereinen. Wenn Sie aus den Fenstern dieses Hauses auf das Hotel Bellevue dort drüben blicken, sehen Sie ein eindrucksvolles Beispiel. Das barocke Gebäude in der Mitte steht heute nur noch, weil mutige Bürgerinnen und Bürger der DDR sich gegen seine schon geplante Sprengung gestellt haben. Die Missachtung von Kulturerbe gehörte deshalb zu den Erfahrungen, die viele Menschen in der DDR politisierte. Wer für den Erhalt historischer Gebäude kämpfte, stellte oft auch die Frage, wer eigentlich über die Zukunft seiner Stadt entscheidet. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger brachte uns nicht nur Freiheit und Demokratie. Es rettete vielerorts auch das Gesicht unserer Städte und ermöglichte die wunderbaren denkmalgerechten Sanierungen ganzer Innenstädte wie Görlitz oder Bautzen. (Beifall Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Gerade deshalb irritiert es uns, dass nun Sie als Staatsregierung die über Jahrzehnte gewachsene Fachstruktur der Denkmalpflege infrage stellen. Seit mehr als 100 Jahren ist die denkmalfachliche Kompetenz Sachsens im Landesamt für Denkmalpflege und auch in dem der Archäologie gebündelt. Wichtige Landeskonservatoren wie Nadler, Magirius, Glaser und Pollack haben dazu beigetragen, das bauliche Erbe unseres Landes zu erforschen, zu dokumentieren und zu bewahren. Die hohe Qualität unserer historischen Stadtbilder ist nicht selbstverständlich. Sie ist das Ergebnis fachlicher Arbeit und politischer Entscheidungen der Nachwendezeit. Früher stand Konservatismus mal für die Erhaltung des Bewahrenswerten. Debatte – keine Zerschlagung Archäologie in Sachsen! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heute plant eine CDU-geführte Staatsregierung die Degradierung und faktische Zerschlagung der Landesämter für Denkmalpflege und Archäologie – ausgerechnet in Sachsen; ausgerechnet in dem Bundesland, dass sich seiner reichen Kulturlandschaft so gern rühmt und von seinen historischen Stadtkernen und Denkmalen profitiert, wie kaum ein anderes. Bei allem Verständnis für notwendige Reformen der Staatsverwaltung, entsteht der Eindruck, dass weniger die Modernisierung einer Behörde als vielmehr ihre Entmachtung beabsichtigt ist. Eine Fachbehörde, die Kraft ihres gesetzlichen Auftrages manchmal auch unbequem sein muss, scheint manchem Verantwortlichen schlicht im Wege zu stehen. Herr Ministerpräsident Kretschmer – leider ist er nicht da – muss sich deshalb schon die Frage gefallen lassen, ob er wirklich der Ministerpräsident sein will, der nach mehr als 100 Jahren das Landesamt für Denkmalpflege abschaffen will. Ja, die Auseinandersetzung mit der Denkmalpflege kann manchmal anstrengend sein, aber das unterscheidet sie nicht von anderen Fachbehörden. Die Denkmalpflege verursacht auch nicht mehr Widerspruchsverfahren als andere Behörden. Eine Kleine Anfrage von uns hat ergeben, dass lediglich rund 2,7 % der denkmalrechtlichen Bescheide mit Widerspruch angefochten werden. 2,7 %, das ist doch wohl kein Hinweis auf ein dysfunktionales System. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wer Denkmalpflege pauschal als Verhinderungsbehörde darstellt, bedient bequeme Vorurteile. Wir sehen das. Was dagegen wächst, ist die Gefahr politischer Einflussnahme. Der Umgang mit dem Kaufhaus Görlitz hat gezeigt, wie schnell fachliche Einschätzungen zurückgedrängt werden, wenn politische Interessen überwiegen. Gerade deshalb brauchen wir eine Institution, die unabhängig urteilt und auch dann widerspricht, wenn die Einschätzung politisch unbequem ist. Klar, wir brauchen eine Denkmalpflege, die nicht nur bewahrt, sie muss auch Entwicklungen ermöglichen. Wir brauchen einen dynamischen Denkmalbegriff, der historische Substanz schützt und zugleich zeitgemäße Nutzung zulässt. Natürlich kann und muss man mit der Denkmalpflege über Modernisierung von Verfahren, die Unberechenbarkeit von Empfehlungen für die Denkmalbesitzenden sprechen. Aber Modernisierung bedeutet nicht Abwicklung. Eine Landesdirektion, deren Aufgabe vor allem die Umsetzung politischer Vorgaben ist, ist nicht der richtige Ort für eine unabhängige Fachbehörde. Denkmalpflege ist zudem mehr als Kulturpolitik, sie ist auch Wirtschaftspolitik. Restauratoren, Handwerker, Architektenbüros und wissenschaftliche Einrichtungen sichern hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze im Bereich der Denkmalpflege, für die Sachsen bundesweit geschätzt wird. Es ist sehr befremdlich, dass die Staatsregierung diesen Umbau plant, ohne die Einbindung der Fachwelt vorzunehmen. Der Landesverein Sächsischer Heimatschutz, die Denkmalstiftung, Restauratorenverbände, Archäologen und viele weitere Akteure haben uns und Ihnen in zahlreichen Schreiben und Interventionen ihre Sorgen deutlich gemacht. Wer Denkmalpflege weiterentwickeln will, muss den Dialog mit den Fachleuten suchen und sie nicht übergehen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir GRÜNE wollen eine moderne Denkmalpflege, die Veränderung zulässt sowie Entwicklung ermöglicht. Wir wollen eine Denkmalpflege mit fachlicher Kompetenz, institutioneller Eigenständigkeit und einem Landeskonservator, der notfalls unbequem sein darf. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit.

Wer ein Landesamt für Denkmalpflege nur dann akzeptiert, wenn es stets zustimmt, der braucht keine Fachbehörde, der braucht eine Abnick-Behörde. Genau das darf nicht der Anspruch unseres Freistaates sein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Wir sagen ganz klar: Stoppen Sie diese Pläne, Frau Staatsministerin und Herr Kretschmer, und gehen Sie mit den Betroffenen und der Denkmalpflege, die so wichtig für Sachsen ist, in einen konstruktiven Dialog. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Löffler; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen lieben Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Zerschlagung von Denkmalschutz und Archäologie“ – so überschreiben die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNISGRÜNE diese Debatte. Ein starkes Wort. Ich will es gleich zu Beginn sagen – vielleicht überrascht es Sie –: In der Sorge um die Sache sind wir gar nicht so weit auseinander. Auch für meine Fraktion gilt ohne Einschränkung, dass das historische Erbe Sachsens nicht verhandelbar ist. Ein politischer Denkmalschutz mit politischer Einflussnahme wäre genau das, was wir schon einmal hatten, und das kann nicht das Interesse der CDU-Fraktion sein. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Über 101 000 Baudenkmale und mehr als 13 000 Bodendenkmale – Herr Löser, Sie haben darauf abgestellt –, das prägt dieses Land. Sie sind nicht Kulisse, sondern sie sind Gedächtnis Sachsens, in Stein gebaut. Unsere Verfassung weiß um diesen Wert. Nicht umsonst stehen nach Artikel 11 der Sächsischen Verfassung die kulturellen Güter unter einem besonderen Schutz des Landes mit verfassungsrechtlichem Auftrag. Zu diesem Wert aus der Verfassung bekennen wir uns. Dieser Schutz hat auch eine fachliche Mitte, und ich nenne sie bewusst beim Namen: das Landesamt für Denkmalpflege (Beifall Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) und ebenso das Landesamt für Archäologie. (Beifall Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Dort ist die Expertise unseres Landes gebündelt: bauhistorisch, kunsthistorisch, restauratorisch, archäologisch. Dort wird gesichert, dass Denkmale – Herr Löser, auch das haben Sie gesagt – in Görlitz nach den gleichen Maßstäben behandelt werden wie im Vogtland. An dieser Stärke, meine Damen und Herren, ist nicht zu rütteln. Damit bin ich auch beim Kern: „Zerschlagung“ ist das falsche Wort. Was die Staatsregierung auf den Weg gebracht hat, auch im Rahmen der aktuellen Haushaltslage und anderer Herausforderungen, ist eine organisatorische Eingliederung. Die Denkmalpflege und die Archäologie sollen bis Ende 2028 organisatorisch in die Landesdirektion Sachsen integriert werden. Ich sage offen: Das ist ein schwieriges Unterfangen, und ich nehme die Verunsicherung, die entsprechend durch die Akteure ausgedrückt wird, vor allem im Hinblick auf die Ankopplung, sehr ernst. Das Ob ist das eine, und über das Wie – das ist der entscheidende Punkt – wird gerade gesprochen. Hierbei hat die Staatsregierung nach meiner Interpretation noch einiges an organisatorischen Hausaufgaben vor sich. Deshalb müssen wir zwei Ebenen sauber auseinanderhalten. Das eine ist die Fachkompetenzebene, das andere die Vollzugsebene. Auf der Ebene von Verwaltung und Vollzug ist eine engere Zusammenarbeit von Denkmalpflege und Archäologie sinnvoll, bis hin zu einem gemeinsamen Overhead. Das hebt Skalierungseffekte und entlastet. Auf der Fachebene – das ist das Wichtige – bleibt jedes Haus, was es ist. Es wird in der neuen Organisationsstruktur verwaltungstechnisch eine klare Zuordnung mit einem Landesamt für Denkmalpflege und einem Landesamt für Archäologie mit eigener Fachzuständigkeit geben. Deshalb ist es mir besonders wichtig, das noch einmal zu betonen: Der reichhaltige Schatz an Wissen und Kompetenz, den wir in unseren Landesbehörden haben, bleibt erhalten und arbeitet fachlich eigenständig. Eingliederung heißt deshalb mitnichten, Herr Kollege Löser, Auflösung, und es bedeutet erst recht nicht das Ende der Fachlichkeit. Es heißt vor allem nicht Rückzug der Präsenz aus der Fläche. Alles Weitere dann in der nächsten Runde. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löffler sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Kirste; bitte schön.

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Sächsische Landesamt für Denkmalpflege wurde vor mehr als 100 Jahren gegründet und ist damit eines der ältesten Ämter in Deutschland. Das allein ist durchaus kein Grund, das Amt selbst unter Schutz zu stellen; denn der Wert einer Behörde bemisst sich schließlich nicht nach deren Alter, sondern nach deren Aufgaben. Hier muss sich die Denkmalpflege nicht verstecken. Im Freistaat Sachsen gibt es über Hunderttausend Denkmäler. Pro Kopf gerechnet ist das mehr als in jedem anderen Bundesland, und hier liegt der Schwerpunkt für uns. Wir wollen sehr deutlich der Verantwortung nachkommen, das zu erhalten, was unsere Vorfahren geschaffen haben und was unsere Kultur und unsere Identität ausmacht. Gleiches gilt für die Archäologie, Stichwort Not- und Forschungsgrabungen. Das Prüfen und Bewerten von Projekten und Abläufen sichert, dass unwiederbringliche Zeugnisse unserer Stadtgeschichte und der Besiedlung unserer Heimat nicht verloren gehen. Es sichert das Wissen über uns selbst. Alle wissen, was mit dem Baum passiert, wenn man ihm die Wurzeln abtrennt. Die beiden Ämter haben also eine große Verantwortung. Mein Dank geht in deren Richtung für deren Arbeit. Trotzdem will die Staatsregierung beide Ämter unter dem Dach der Landesdirektion vereinigen. Aber warum? Was bedeutet das Vereinigen? Sprechen wir von einer Zusammenlegung oder von einer Zusammenführung? Werden unter dem Dach der Landesdirektion das LfD und das LfA gleichberechtigt eingegliedert? Oder wird mit dem Rotstift angesetzt und ein gemeinsames Amt geformt? Selbstverständlich ist unsere Fraktion bereit, dort zu sparen, wo es Sinn ergibt. Des Weiteren ist sie auch bereit, Reformen zu unterstützen, sofern es nicht zulasten der Fachlichkeit der Ämter geht. Ist die Staatsregierung schon nicht in der Lage, uns mitzuteilen, wie die Ämter behandelt werden sollen, fehlt überdies eine konkrete Summe. In einer Kleinen Anfrage hierzu habe ich gefragt, mit welchen künftigen Ersparnissen zu rechnen ist. Dazu kam eine lapidare Antwort: Es gehe um die Reduzierung der Kosten. Ja, wo denn und wie viel? Woran soll überhaupt gespart werden? Was ist denn das für eine Antwort, bitte schön? Auch auf meine Frage, warum die Ämter zusammengelegt werden, wurde nur herumgeeiert. Die Antwort stammt wohl von einem mehr oder weniger schlechten, aber gut bezahlten Unternehmensberater. Zu einem Abbau bürokratischer Hürden, zur Prozessoptimierung, zu den Synergieeffekten wird absolut nichts konkret dargestellt. Nichts wird anhand eines klaren Beispiels irgendwo verdeutlicht. Offenbar weiß die Staatsregierung selbst nichts; denn sie spricht davon, dass erst einmal ein Grobkonzept entworfen werden muss. Dabei wären wir durchaus bereit, der Zusammenführung zuzustimmen, wenn dafür valide Gründe – und zwar zwingende – vorgelegt werden und mit deutlichen Ersparnissen gerechnet werden kann, die nicht zulasten der Fachlichkeit gehen. Archäologie und Denkmalpflege sind miteinander verwandt. Beide arbeiten mit alten, von Menschen geschaffenen Gegenständen. Ohne diese Gegenstände gibt es kein kulturelles Erbe, keine Herkunft und keine Identität. All das kann kein Grund sein, beide Bereiche irgendwo zusammenzuführen. Ein Beispiel: Im Krankenhaus kann man auch nicht sagen: Der Internist und der Physiotherapeut arbeiten beide am Menschen, und einen davon kürzen wir mal weg. Nur weil zwei etwas Ähnliches tun, heißt das noch lange nicht, dass sie dasselbe tun. Meine Heimatstadt Meißen, aber auch Pirna und Görlitz leben von ihren Altstädten. Sie sind Anziehungspunkt für die Touristen. Sie sind aber nur erhalten geblieben, weil die Gebäude genutzt wurden. Überdies gab es Menschen, die sie liebevoll und detailgenau gepflegt und bewahrt haben. Ich wünsche mir, dass die Staatsregierung bei ihren Reformplänen genau die im Blick behält und darüber nachdenkt, gesetzliche Vorgaben zu vereinfachen und nicht jede kleine Reparatur einem Genehmigungsverfahren zu unterwerfen. Es wäre toll, die Ämter noch mehr als Helfer für die Denkmalbesitzer zu verfestigen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kirste sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion des BSW spricht nun Kollege Böhme.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der GRÜNEN hat dankenswerterweise die Initiative ergriffen, dem akuten Bedarf an einer Debatte über die Zukunft des Denkmalschutzes in Sachsen gerecht zu werden. Man sollte sich zuerst klarmachen: Bei der Struktur des Denkmalschutzes handelt es sich nicht um eine der vielen Behörden, die mit der Bewältigung der Anforderungen der von uns selbst geschaffenen Bürokratie beschäftigt sind. Der Denkmalschutz nimmt in den Blick, was unsere Vorfahren mit Geist und Händen erschaffen und uns als Vermächtnis hinterlassen haben. Das sind zum großen Teil aus Stein, Holz, Beton oder Glas geschaffene Bauwerke, die spezifisch für eine Zeit, für eine Epoche der Vergangenheit, für einen bestimmten Ort stehen. Damit sind sie nicht beliebig wiederholbar. Der Erhalt und der Schutz dieser Objekte ist ein wertvolles Ziel. Selbstverständlich machen der Denkmalschutz bzw. seine Akteure nicht alles richtig. Mögliche Auswüchse bei einzelnen Projekten stellen aber die grundlegende Idee des Ansatzes des Denkmalschutzes nicht infrage. Hier ist zum Beispiel gerade die Bemerkung des Kollegen von der AfD passend, dass sich der Denkmalschutz durchaus als Unterstützer von Bauherren innerhalb solcher Bauvorhaben in historischen Gebäuden verstehen sollte. Der Denkmalschutz in struktureller Form entstand aus der sich im 19. Jahrhundert formenden bürgerlichen Gesellschaft mit dem ehrenwerten Ziel, Denkmale dauerhaft zu erhalten und eine Verfälschung, Beschädigung, Beeinträchtigung oder gar Zerstörung zu verhindern. Schauen wir auf das Umfeld des Denkmalschutzes der jüngeren Vergangenheit, das heißt, nach der weitgehenden Zerstörung der deutschen Städte durch den Zweiten Weltkrieg, so können wir zwei leicht unterschiedliche Verläufe in BRD und DDR erkennen: Im Westen verschwanden im Rahmen des Wiederaufbaus zum Teil flächendeckend Denkmale. In der DDR blieb – bekanntermaßen aus Mangel an Finanzen und Ressourcen – deutlich mehr übrig, was dann Grundlage für die erfolgreiche Sanierung vieler herausragender Denkmale nach 1990 sein konnte. Der Exkurs in meine Heimatstadt Dresden zeigt: Teilweise sogar im Widerstand gegenüber Vertretern der Machthaber gelangen dem Denkmalschutz und engagierten, mutigen Bürgerinnen und Bürgern die Bewahrung identitätsbildender Objekte. Zwinger, Semperoper, Schloss und einige Kirchen sind dabei zu nennen. Das Szenario eines Mangels an Durchsetzungsfähigkeit des Denkmalschutzes zeigte sich in einer Phase nach der Wende, als zum Beispiel prägende Ikonen der Ostmoderne verschwanden. Für den Kulturpalast und Teile des Robotron-Ensembles hier in Dresden erfolgte gerade noch rechtzeitig ein Umdenken. Im Detail verfolgt die Staatsregierung nun eine Zusammenlegung der Landesämter für Archäologie und für Denkmalpflege unter dem Dach der Landesdirektion Sachsen, mit einem Hinweis auf zu erzielende positive Effekte. Denkbar wären hier Personal- und Kosteneffekte, sogenannte Effizienzgewinne. Aber in der Realität – das können wir abschätzen – wird es sich um maximal eine oder zwei Führungspositionen handeln und um ein paar Einsparungen in der Beschaffung. Das kann kein überzeugendes Argument darstellen. Die Ansiedlung unter dem Dach der Landesdirektion wiederum ist ein klares Gegenargument, ist die Behörde doch bekannt für die endlose, wenig zielgerichtete Bearbeitung speziell von Baugenehmigungsverfahren. Frau Kraushaar, Sie sind hier, wie ich hoffe, nicht wegen, sondern trotz Ihres langjährigen Wirkens dort. Klarerweise soll, dafür steht die BSW-Fraktion, der Denkmalschutz weiterhin aus seiner rein fachlichen Expertise heraus agieren. Eine politische Einflussnahme aufgrund der Interessen von lokalen Amtsträgern sollte weiterhin unterbleiben. Nach aktuellen Erkenntnissen verdient das Vorhaben der Staatsregierung Ablehnung. Sollte es weiterbetrieben werden, dann sollten mindestens insbesondere folgende Fragen erschöpfend beantwortet werden: Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit.

Ich nenne kurz noch die zwei Fragen: Welche Effizienzgewinne einer Fusion der beiden Ämter sind konkret vorab nachweislich zu erwarten? Wie bleibt der frei von politischem Druck und auf Basis der Fachexpertise agierende Denkmalschutz vollständig erhalten? Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht für die SPDFraktion Kollege Pallas; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke ausdrücklich der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, die dieses Thema ins Plenum gehoben hat. Wir sprechen über zwei Anliegen, die gleichermaßen berechtigt sind: erstens natürlich über den Schutz unseres historischen Erbes in Sachsen und zweitens über eine leistungsfähige, moderne Verwaltung, die auch in Zeiten von Fachkräftemangel funktioniert. Es geht hierbei nicht darum, sich für eines von beidem zu entscheiden, sondern es geht darum, beides zusammenzubringen. Als Staatsregierung, als Koalitionsfraktionen, aber auch als Landtag insgesamt tragen wir Verantwortung dafür, dass die Verwaltung auch in zehn, 15 Jahren ihre Aufgaben noch verlässlich erfüllen kann. In den nächsten zehn Jahren gehen im öffentlichen Dienst überproportional viele Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand; sie werden nicht eins zu eins zu ersetzen sein. Das heißt, wir müssen Aufgaben, Prioritäten und Strukturen ehrlich anschauen, selbstverständlich auch in den Landesämtern für Denkmalpflege und für Archäologie sowie im smac. Für uns, die SPD, ist aber klar: Diese Staatsmodernisierung brauchen wir, aber bitte so, dass Qualität erhalten bleibt und das Vertrauen in den Staat – in diesem Fall in den Denkmalschutz und seine Wirksamkeit – nicht beschädigt wird. Im Kern geht es nicht nur um eine organisatorische Zusammenlegung, sondern um die zukünftige Stellung von Denkmalpflege und Archäologie in der Landesverwaltung. Sensibel ist vor allem die Frage, ob fachliche Bewertung und behördlicher Vollzug zu eng zusammenrücken, wenn Fachämter in einer großen Vollzugsbehörde aufgehen. Dabei spielt auch die Frage eine Rolle, welche Zuständigkeiten bei der Landesdirektion, bei den unteren Denkmalschutzbehörden und bei den Landesämtern liegen und wie die Denkmalliste zukünftig gehandhabt wird. Auch geht es darum, welche Konsequenzen dies für das smac als bedeutendes Schaufenster der sächsischen Archäologie haben kann. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren, Fachverbände, Vereine, Beschäftigte in den Landesämtern und im smac – viele von ihnen haben sich in den letzten Wochen sehr deutlich zu Wort gemeldet und werden das vermutlich auch weiterhin tun. Sie warnen vor einem Verlust an Unabhängigkeit, Sichtbarkeit und fachlicher Autorität, wenn Fachämter in einer großen Vollzugsbehörde aufgehen oder museale Strukturen zerschnitten werden könnten. Im Denkmalschutz wäre das besonders gravierend. Was einmal abgerissen, überformt oder bis auf die Grundmauern zerstört ist, kommt nicht zurück. Sachsens denkmalpflegerisches Erbe seit 1990 – all die sanierten Stadtkerne, Dorfkirchen, Industrieareale – ist eng mit der kontinuierlichen Arbeit der Landesämter für Denkmalpflege und für Archäologie und der des smac verbunden. Diese Einwände – das sage ich in aller Deutlichkeit – nehmen wir sehr ernst. Sie müssen Teil des notwendigen fachlichen Austauschs und der politischen Entscheidungsprozesse sein. Zugleich, meine Damen und Herren, wäre es unehrlich, zu behaupten, die bestehenden Strukturen seien perfekt. Es gibt Verfahren, die zu lange dauern, Zuständigkeiten, die für Bürgerinnen und Bürger, für Eigentümer schwer durchschaubar sind, und Zielkonflikte, die nicht immer gut aufgelöst werden. Diskutiert werden diverse Instrumente, etwa klare Fristen für Entscheidungen, in einfachen Fällen auch mit einer Art Genehmigungsfiktion bei vollständigen Anträgen, mehr Transparenz durch digitale Plattformen, über die Eigentümer den Stand ihres Verfahrens nachverfolgen können und eine stärkere Rolle der kommunalen Ebene in klar umrissenen Fällen. Als SPD wollen wir, dass der Denkmalschutz nachvollziehbar, bürgernah und praxistauglich ist und bleibt und dass die Landesämter für Denkmalpflege und für Archäologie sowie das smac in diesem System handlungsfähig bleiben. Maßstab unseres Ansatzes ist die Balance: ein handlungsfähiger Staat, der nicht an fachlicher Substanz verliert. Denkmalpflege und Archäologie sind mehr als nur Genehmigungsstellen. Das Landesamt für Denkmalpflege bündelt Expertise zur historischen Bausubstanz, die Archäologie erschließt unsere Geschichte im Boden und das smac vermittelt diese Arbeit in die Gesellschaft hinein. Es geht uns darum, ob diese Fachlichkeit auch in neuen Strukturen eigenständig und wirksam bleibt. Die entscheidenden Fragen lauten deshalb: Gibt es weiterhin ein echtes fachliches Korrektiv zu kurzfristigen wirtschaftlichen oder politischen Interessen? Bleiben Denkmalschutzentscheidungen verlässlich und nachvollziehbar für die Betroffenen? Welche Fragen dabei für uns noch eine Rolle spielen, verrate ich Ihnen in der zweiten Runde. Vielen Dank bis hierhin. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion Die Linke spricht nun Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Staatsregierung tief in die Strukturen von Denkmalpflege und Archäologie eingreifen will, muss sie zuerst eine Frage beantworten: Welches Problem soll damit eigentlich gelöst werden? (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Juliane Nagel, Die Linke) Wir finden, dass genau diese Antwort bisher fehlt. Statt Klarheit erleben wir Verunsicherung. Die Kritik kommt nicht von Menschen, die jede Veränderung grundsätzlich ablehnen würden. Sie kommt aus den Denkmalfachämtern selbst, aus der Archäologie, von Restauratorinnen und Restauratoren, aus Museen, Geschichtsvereinen und von vielen Menschen, die sich seit Jahren für das kulturelle Erbe unseres Landes engagieren. Natürlich müssen Verwaltungsabläufe überprüft werden, natürlich müssen Verfahren einfacher werden. Selbstverständlich muss Verwaltung auf neue Anforderungen reagieren. Dem Grunde nach streiten wir also nicht darüber, ob Veränderung notwendig ist. Die Frage ist doch: Gibt diese Reform die richtigen Antworten? Daran habe ich erhebliche Zweifel, denn wer mit Kommunen, Beschäftigten und Fachleuten spricht, hört selten den Wunsch nach einem neuen Organigramm. Man hört vielmehr von fehlendem Personal, langen Bearbeitungszeiten, wachsender Belastung und immer komplexeren Anforderungen. Personalmangel lässt sich nicht umorganisieren. Fehlende Ressourcen verschwinden nicht durch neue Zuständigkeiten. Fachkräftemangel löst man nicht dadurch, dass Organigramme verändert werden. Deshalb erwarten wir von der Staatsregierung mehr als den Hinweis auf mögliche Synergien. Wir erwarten eine nachvollziehbare Antwort, warum genau diese Reformen zu besseren Ergebnissen führen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade uns in Sachsen sollte diese Debatte beschäftigen. Nach 1990 wurden unzählige historische Gebäude, Ortskerne, Parks, Industrieanlagen und Kulturdenkmale vor dem Verfall bewahrt. Das war keine Selbstverständlichkeit. Dahinter stehen Eigentümerinnen und Eigentümer, Kommunen, Vereine, Ehrenamtliche und auch die Fachbehörden selbst. Wer heute durch Görlitz, Meißen, Freiberg, Bautzen, Pirna oder auch viele kleinere Städte geht, sieht das Ergebnis jahrzehntelanger gemeinsamer Arbeit. Deshalb sollten wir sehr vorsichtig sein, wenn wir an Strukturen rütteln, die daran einen wesentlichen Anteil hatten. Denn jenseits von Verwaltungsfragen reden wir hier über etwas Größeres: über das kulturelle Gedächtnis unseres Landes. Denkmalpflege bedeutet nicht nur Schlösser und Kirchen. Es geht um alte Fabriken, Wohnhäuser, Brücken, Parks, Ortskerne und archäologische Fundstellen. Es geht darum, wie wir Geschichte sichtbar halten. Deshalb ist die fachliche Unabhängigkeit der Denkmalpflege so wichtig. Eine Fachbehörde ist nicht dafür da, möglichst geräuschlos Verfahren abzuwickeln. Ihre Aufgabe ist es, fachlich zu bewerten, abzuwägen und manchmal auch Widerspruch einzulegen, wenn kulturelles Erbe gefährdet ist. Diese Stimme muss hörbar bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser kulturelles Erbe gehört uns allen, keiner Regierung, keiner Partei und erst recht nicht denen, die Geschichte für Ausgrenzung missbrauchen wollen. Wir dürfen Heimatgeschichte und Identität nicht den Rechten überlassen. Denkmalpflege schafft Zugehörigkeit, ohne auszugrenzen. Sie ist nicht nur ein Blick zurück, sie ist vor allem eine Zukunftsaufgabe. Wenn wir über Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung sprechen, müssen wir auch darüber reden, dass Erhalt oft besser ist als Abriss. Wer Gebäude weiter nutzt, spart Ressourcen. Wer Baukultur erhält, bewahrt Geschichte und stärkt regionale Identität. Für uns als Linksfraktion ist deshalb klar: Wer Denkmalpflege und Archäologie stärken will, muss in Menschen investieren, in Fachkompetenz, in Beratung, in digitale Ausstattung und eben nicht zuerst in Organigramme. Bevor gewachsene Strukturen verändert werden, brauchen wir Antworten. Wie bleibt die fachliche Unabhängigkeit gesichert? Wie bleibt wissenschaftliche Kompetenz erhalten? Welchen konkreten Mehrwert bringt diese Reform vor Ort? Wir reden eben nicht nur über Behörden, wir reden über das kulturelle Gedächtnis Sachsens. Wer daran Veränderungen vornimmt, trägt Verantwortung. Bisher ist die Staatsregierung den Beweis schuldig geblieben, dass dieser Weg der richtige ist. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion Die Linke. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert. Wir beginnen mit der zweiten Rederunde. Ich übergebe an Frau Kollegin Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Politik oft unterschiedliche Auffassungen und Positionen. Das ist auch okay. Aber es gibt Dinge, bei denen sollte man sich an den Sachverstand halten, bevor man sich verrennt und dann nicht mehr die Kurve bekommt. Dazu zähle ich eindeutig den Plan, die Archäologie in Sachsen zu zerschlagen; denn auch das Landesamt für Archäologie – das war schon Thema – soll der Landesdirektion einverleibt werden. Nur hängt daran auch das smac, das Staatliche Museum für Archäologie in Chemnitz. Weil eine Behörde kein Museum betreiben kann, wird es dann mal eben zu den Staatlichen Kunstsammlungen geschoben. Ganz ehrlich: Das ist wirklich Unsinn im Quadrat. Damit wird etwas zusammengepresst, was einfach nicht zusammengehört, und extra dafür gut Funktionierendes auseinandergerissen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das schlägt Wellen in der Fachöffentlichkeit. Die Stellungnahmen sprechen Bände und sind Ihnen allen bekannt. Diese vielstimmige Kritik beruht nicht auf Veränderungsresistenz. Die Fachleute sind einfach zutiefst entsetzt. Schauen wir uns die Sachlage einmal an. Was kann man denn überhaupt einsparen? An Standorten und Infrastruktur nichts. Beim Personal gäbe es klassisch die Frage, ob man Öffentlichkeitsarbeit, Technik, IT gemeinsam nutzt. Aber funktioniert das denn, wenn die bisherigen Stellen schon voll ausgelastet sind? Das wird eher ein Verschiebebahnhof ohne irgendeinen Effizienzgewinn. Dann wenigstens Entbürokratisierung? Wohl eher das Gegenteil. Es wird nicht nur komplizierter, es wird dysfunktional. Wird der Staatsbetrieb LfA zu einem Behördenteil degradiert, sind wissenschaftliche Arbeit und Vollzug in einer Hand. Das ist rechtlich fragwürdig. Die Unabhängigkeit der Forschung, die Beurteilung der Schutzwürdigkeit von archäologischen Denkmalen steht in einer politikgesteuerten Behörde auf dem Spiel. Ich habe großen Zweifel daran, dass die Dienst- und Fachaufsicht des SMKT in einer Abteilung der Landesdirektion dabei hilft. Die Entscheidungen werden auf jeden Fall verkompliziert. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ein Hauptproblem ist, dass entweder das LfA oder das smac den direkten Zugang zur Sammlung verliert. Entweder muss das LfA Unterlagen und Funde abgeben und kann sie nicht mehr selbstverständlich für Forschung und Vermittlung nutzen oder das smac verliert die enge Zusammenarbeit mit den Leuten des LfA bei Restaurierungen, Konservierungen und Ausstellungen. Ersatzweise müsste also eine beidseitige Nutzung aufwändig ressortübergreifend koordiniert und in Verträgen geregelt werden. Das sind Doppelstrukturen und keine Verwaltungsvereinfachung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Auch sonst erfordert die Eingliederung des smac in die SKD eine umfassende und teure Strukturumstellung. Es müsste nämlich gemeinsam etwas ganz Neues entstehen, inklusive einer Markenbildung, wo doch das smac schon ein markantes Profil hat. Das große Problem neben den unnötigen Kosten und Verrenkungen ist der willentliche Rückbau von Errungenschaften. Die Eigenständigkeit des LfA mit dem smac sorgt für fachliche Autonomie und einen musealen Leuchtturm. Die Zerschlagung bedeutet deshalb eine Schwächung der Archäologie. Sie missachtet das hohe öffentliche Interesse, den Wert für regionale Identitätsstiftung, für Tourismus, historische Bildung und ehrenamtliches archäologisches Engagement. Ich sehe hierin überhaupt keine nennenswerten Vorteile, nur hohe Gesamtkosten, und zwar finanzielle und gesellschaftliche. Die Staatsregierung will um jeden Preis die Anzahl der eigenständigen Einrichtungen verringern, um sich für das mutige Handeln dann selbst auf die Schultern zu klopfen. Doch wenn Sie das durchziehen, wird das als großer Fehltritt in die Geschichte eingehen. Das Erschreckende dabei ist, dass der Umgang mit fachlichen Einwänden so war, wie es hier schon mehrfach geschildert wurde. Der Prüfauftrag muss von Anfang an auf Ignoranz getrimmt gewesen sein; sonst gäbe es nicht diesen Beschluss und erst recht nicht jetzt erst die Frage, wie man mit Details umgeht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das ist nicht rational. Da gibt es irgendwo eine fixe Idee, und dann ziehen es alle durch. Das klingt nicht nach guter Verwaltungsarbeit im Freistaat Sachsen. Das klingt nach einem Feldzug. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit.

Ihnen müsste aufgefallen sein, dass, wenn es so umgesetzt werden würde, dann genau im Jahr 2029 die Zerschlagung des LfA besiegelt wäre, wenn wir hier die Landesausstellung durchführen, die die sächsische Geschichte auf einem ganz neuen Niveau präsentieren soll. Das ist ein Fehlweg. Überlegen Sie sich das noch einmal und gehen Sie einen anderen Weg! Stoppen Sie das! (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollegin Dr. Maicher. Nun steht schon Kollege Löffler von der CDU-Fraktion bereit. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt kommt die angekündigte zweite Runde. Ich habe vorhin mit der Präsenz in der Fläche geendet. Ich möchte jetzt einen weiteren Aspekt beleuchten. Es wird auch künftig notwendig sein, eng abgestimmt mit den unteren Denkmalschutzbehörden zu arbeiten. Diese haben in unserer Denkmalschutzbehörde einen Schatz an Know-how, den sie schon heute bei nahezu jeder Entscheidung heranziehen. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur noch einmal warnen: Eine reine Verlagerung nach unten ist mitnichten angedacht. Sie könnte auch gar nicht funktionieren, weil – wie es alle Vorredner bereits ausgeführt haben – die Vielfalt der hochspezialisierten Fachexpertise auf der kommunalen Ebene nicht vorhanden ist. Ich möchte es unseren Kommunen angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen und Landkreisen auch nicht zumuten, dass sie in allen Spezialrichtungen selbst Personal aufbauen. Was wir stattdessen brauchen, ist, dass die unteren Behörden in die Lage versetzt werden, lösungsorientiert Entscheidungen zu treffen, die dem Schutzbedürfnis gerecht werden und zugleich einen modernen Denkmalschutz ermöglichen. Genau dafür ist eine starke fachliche Mitte als verlässlicher Partner, der berät, einordnet und landesweit für gleiche Maßstäbe sorgt – sprich: lösungsorientierte Gebietsreferenten im Landesamt – so unumgänglich. Damit ist der Maßstab klar, an dem wir die Umsetzung messen werden. Das sage ich als jemand, der den Prozess durchaus von Beginn an sehr kritisch begleitet und auch früh darauf gedrungen hat, dass die Fachlichkeit nicht unter die Räder geraten darf. Eine Eingliederung, die die fachliche Expertise gebündelt hält und die fachliche Steuerung beim zuständigen Fachressort belässt, ist auch ausdrücklich im Beschluss so vorgesehen. Dem stehen wir durchaus aufgeschlossen gegenüber. Eine Reform dagegen, die die Substanz verdünnt, die das Landesamt zu einem bloßen Anhängsel macht und die landesweit einheitliche Bewertung aufs Spiel setzt, kann nicht das Ziel der Staatsregierung sein. Das ist der Maßstab, den es zu halten gilt. Und ja, der Status quo ist dabei nicht das eigentliche Schutzziel. Das dürfen wir hierbei nicht vergessen. Wir reden über Verfahren, die zu lange dauern, und wir reden über Eigentümer, die monatelang nicht erfahren, woran sie eigentlich sind. Ein Denkmalschutz, der die Menschen vor Ort nicht mitnimmt, verliert am Ende seine wichtigste Ressource: seine Akzeptanz. Effizienz und fachliche Stärke sind für uns dabei aber kein Gegensatz. Eine gebündelte Expertise unseres Landesamtes ist nicht das Hindernis eines modernen Denkmalschutzes, sondern es ist die Voraussetzung dafür. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss das historische Erbe nicht gegen einen handlungsfähigen Staat ausspielen. Sachsen kann beides, sein Erbe bewahren und ein Land sein; das funktioniert. Genau daran möchten wir mit dieser Modernisierungsreform arbeiten und laden Sie dazu gerne ein. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löffler sprach für die CDU-Fraktion. Als Nächstes spricht für die Fraktion AfD Kollege Kirste. Bitte schön.

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist selten, dass ich so eine Einigkeit sehe. Alle haben betont, dass ihnen der Denkmalschutz und die Archäologie am Herzen liegen. Die GRÜNEN haben sogar von Heimat gesprochen – das erste Mal, dass ich das hier im Plenarsaal von den GRÜNEN gehört habe. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Nein! Einfach mal zuhören!) Frau Dr. Maicher, das ist vielleicht die Idee: Vielleicht machen wir – alles andere ist schon gesagt worden – einfach mal wieder zusammen einen Antrag, wie in letzter Zeit ja schon üblich war. Dann können wir genau das auch untersetzen und voranbringen, was wir gerade besprochen haben. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dann ist die ganze Sache vom Tisch und ich brauche nicht weiterzureden. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kirste sprach für die AfD-Fraktion. Kollege Pallas spricht nun für die Fraktion der SPD; denn das BSW hat keinen Redebedarf angemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, erneut ans Pult zu treten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verschiedene Themen werden in der Debatte um die Weiterentwicklung des Denkmalschutzes angeschnitten und ich will sie kurz aus SPD-Sicht umreißen. Erstens, der Umgang mit regionalen und lokalen Denkmalen. Die Dorfkirche, das Gründerzeithaus, die alte Fabrikhalle prägen unseren Alltag mindestens genauso sehr wie die großen Denkmal-Leuchttürme und müssen deshalb genauso ihren Platz in den Bewertungsmaßstäben behalten wie die prominenten Einzelobjekte. Wenn wir von bürgernahem Denkmalschutz sprechen, dann reden wir vor allem über diese Orte vor der Haustür der Menschen in unserem Freistaat Sachsen. Zweitens. Es ist völlig klar: Ein moderner Denkmalschutz braucht Akzeptanz bei den Eigentümerinnen und Eigentümern. Die Diskussionen über frühere Beteiligung, klare Zumutbarkeitskriterien und transparente Abwägungen sind deshalb richtig. Akzeptanz entsteht meines Erachtens nicht dadurch, dass man die Schutzstandards absenkt, sondern dadurch, dass Entscheidungen verständlich, verhältnismäßig und gut begründet werden. Auch das muss Platz haben in der Reformdebatte. Drittens, kommunale Ebene und demokratische Mitsprache. Ja, mehr Verantwortung vor Ort – in Gemeinderäten, in Kreistagen – kann ein Gewinn sein, wenn es um die Gewichtung öffentlicher Interessen geht, etwa beim dringend notwendigen Wohnungsneubau oder beim genauso notwendigen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Aber das Wichtige ist, dass dabei die fachlichen Maßstäbe nicht verwischen dürfen. Demokratische Mitsprache ist wichtig, braucht aber das stabile Fundament der Fachlichkeit des Denkmalschutzes, damit nicht kurzfristige, lokale Konflikte über die Substanz unseres Erbes entscheiden. Viertens, Beschleunigung und Differenzierung von Verfahren. Die Idee, einfache und unstrittige Maßnahmen zügig und mit klaren Fristen zu bearbeiten, ist sinnvoll, gerade für Eigentümer, die investieren wollen. Voraussetzung dafür ist aber, dass mit klar definierten landesweiten Standards gearbeitet wird, damit bei Fällen fachlich zwischen „einfach“ und „kompliziert“ unterschieden werden kann und ersichtlich ist, bei welchen Vorhaben die volle fachliche Prüfung erhalten bleiben muss. Fünftens, Digitalisierung und Transparenz. Der Ausbau digitaler Verfahren, von der Onlinegenehmigung bis zur besseren Nutzung vorhandener Denkmaldatenbanken, ist ein richtiger Weg. Er kann helfen, Verfahren nachvollziehbarer zu machen und Ressourcen in den Ämtern besser einzusetzen. Über diese und wahrscheinlich noch einige Themen mehr wird in den nächsten Monaten zu sprechen sein, wenn es darum geht, wie wir bei sinkenden Ressourcen und demografischem Wandel die Fachlichkeit und das historische Erbe genauso erhalten wollen, um den demografischen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Eines ist mir noch sehr wichtig, meine Damen und Herren: Hinter all diesen Themen stehen Menschen: die Beschäftigten in den Landesämtern oder im smac, in den unteren Denkmalschutzbehörden und darüber hinaus so viele ehrenamtliche Denkmalpfleger/-innen, Restaurator/-innen und Eigentümer/-innen. Sie tragen den Denkmalschutz in Sachsen im Alltag. Sie bringen Erfahrungen, Netzwerke und vor allem Leidenschaft mit für unser historisches Erbe. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Jede Reform, die wir beschließen, trifft ihre Arbeitsrealität unmittelbar, im Positiven wie im Negativen. Darum gehört zur Modernisierungsdebatte auch eine ehrliche Betrachtung von Personalausstattung, Arbeitsbedingungen und der Rolle des Ehrenamtes in Denkmalschutz oder Denkmalpflege in der Zeit gravierenden demografischen Wandels. Meine Damen und Herren, Sachsen hat sich nach 1990 eine beeindruckende Denkmallandschaft im ganzen Land bewahrt und zurückerobert; das muss man sagen. Von den sanierten Gründerzeitbauten bis hin zu liebevoll erhaltenen Umgebindehäusern – das Landesamt für Denkmalpflege, das Landesamt für Archäologie und das smac haben daran einen riesengroßen Anteil. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Verwaltung auch zukünftig handlungsfähig bleibt, ohne dieses Erbe und die Institutionen zu schwächen. Als SPD-Fraktion werden wir uns in diesem Prozess in der Richtung einsetzen, dass Modernisierung und Schutzverantwortung zusammengedacht werden, damit auch kommende Generationen noch sehen können, was uns heute selbstverständlich erscheint: das vielfältige kulturelle Erbe Sachsens. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Jetzt wäre die Fraktion Die Linke an der Reihe; sie hat aber keinen Redebedarf angemeldet. Ich frage nochmals die Fraktionen, bevor ich der Staatsregierung das Wort gebe, ob es noch Redebedarf gibt. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Kraushaar; bitte schön. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich danke für diese Debatte. Sie gibt mir die Möglichkeit für eine Einordnung. Historisches Erbe bewahren? Ja, ohne Frage; darin sind wir uns einig. Staatsregierung, Landesamt für Denkmalpflege und Landesamt für Archäologie stehen gemeinsam zu diesem Auftrag, und dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar. Er ergibt sich aus dem reichen Bestand an Bau- und Bodendenkmalen. Über mehr als 100 Jahre, über die unterschiedlichsten politischen Epochen hinweg, wurde dieser Auftrag mit großem Engagement und einzigartigem Expertenwissen umgesetzt und das Einzigartige unserer Denkmallandschaft bewahrt. Wir alle hier im Saal wissen das zu schätzen. Ein solcher Auftrag und das damit verbundene Engagement ändern sich nicht im Geringsten, wenn sich die Struktur ändert, in der die Umsetzung erfolgt. Die Frage ist doch nicht, ob Denkmalpflege und Archäologie wichtig sind; das sind sie. Die Frage ist, wie wir ihre Qualität und Handlungsfähigkeit dauerhaft sichern. Genau darum geht es bei der Staatsmodernisierung: Fachlichkeit zu stärken und die vorhandenen Ressourcen dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden, nämlich in der fachlichen Arbeit für die Denkmäler und zum Wohle der Menschen, die sie nutzen, in ihnen leben, mit ihnen leben und sich mit ihnen identifizieren. Es geht auch um finanzielle Ressourcen. Wir haben ein erhebliches Defizit im Haushalt. Deshalb: Lieber Förderung von Denkmalerhalt als mehrfache Verwaltungseinheiten, beispielsweise im Bereich OPH. Ich muss deshalb eine Unterscheidung treffen, die für diese Debatte entscheidend ist: Strukturfragen und inhaltliche Fragen sind nicht dasselbe. Die Frage, unter welchem organisatorischen Dach Denkmalpflege und Archäologie künftig arbeiten, ist eine Strukturfrage. Die Frage, wie Sachsen sein kulturelles Erbe schützt, wie fachliche Qualität erhalten bleibt und die Expertise der Bediensteten weiterhin wirksam sein kann, ist eine inhaltliche Frage. Wer Organisationsanbindung und Aufgabenorganisation gleichsetzt, verkennt die Verschiedenheit. Meinen Sie nicht auch, dass wir jeden Modernisierungsprozess im öffentlichen Dienst einstellen könnten – es sind einige in den letzten 30 Jahren gelaufen –, würde eine notwendige organisatorische Veränderung automatisch als Angriff auf die Fachlichkeit verstanden werden? Solch eine Argumentation ist nicht zukunftsfähig und, streng betrachtet, auch nicht verantwortungsvoll. In den letzten Wochen waren die Debattenbeiträge teils hoch emotional, mit Anleihen an vergangene Zeiten. Ich möchte Ihren Blick auf einen weiteren bedeutenden Unterschied lenken: Zwischen einem rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesen und einem Staat ohne rechtsstaatliche Garantien liegen Welten, liegen Gesellschaftssysteme. Ich bin nicht sicher, ob wir mit Anleihen dieser Art all jenen gerecht werden, die sich in der DDR beispielsweise unter schwierigsten Bedingungen für den Erhalt von Denkmalen eingesetzt haben. Das ist historisch falsch und der Sache nicht dienlich. (Beifall CDU und Staatsregierung) Gleichwohl verstehe ich sehr wohl, dass eine Strukturentscheidung Verunsicherung auslösen kann: bei den Bediensteten, die für ihre Arbeitssituation in zwei Jahren noch kein konkretes Zielbild haben, bei den Fachleuten, die ihr Berufsleben dem Schutz von Kultur- und Bodendenkmalen gewidmet haben, bei denen, die die derzeitigen Abläufe wie ihre Westentasche kennen, sowie bei den Eigentümerinnen und Eigentümern und Ehrenamtlichen, die ihre Ansprechpartner auch zukünftig behalten wollen. Das sind berechtigte Fragen. Deshalb braucht es Klarheit darüber, was gilt, aber auch darüber, was im Moment noch offen ist. Was gilt, ist klar: Die Fachaufsicht über Denkmalschutz und Denkmalpflege bleibt in meinem Haus, und ich bin mit großer Freude Denkmalschutzministerin. LfD und LfA werden in der Landesdirektion auch in Zukunft fachlich eigenständig arbeiten. Die Positionen des Landeskonservators bzw. der Landeskonservatorin und der Landesarchäologin bzw. des Landesarchäologen stehen nicht zur Disposition. Fachliche Bewertungen bleiben fachliche Bewertungen nach fachlichen und rechtlichen Maßstäben. Kein Organigramm schafft über mehr als 100 Jahre aufgebaute Expertise ab, und kein Kabinettsbeschluss ersetzt Erfahrung, wissenschaftliche Kompetenz und Leidenschaft. Es braucht jedoch eine Prüfung von Strukturen. Jede Organisation muss sich in regelmäßigen Abständen überprüfen. In einer Belegschaftsversammlung am letzten Freitag habe ich mir Zeit genommen und gemeinsam mit dem Präsidenten der Landesdirektion und dem Leiter des LfD, dem Landeskonservator, Fragen beantwortet. Der Landeskonservator und ich stehen dazu in engem Kontakt. Es ist wichtig, dass er hinter dem anstehenden Prozess steht und seine Kolleginnen und Kollegen gut durch diese Veränderung führt. Das hat er mir und dem Staatssekretär ausdrücklich bestätigt. Die organisatorische Neuordnung ist außerdem nicht die materiell-rechtliche Novellierung des Denkmalschutzgesetzes. Beides sind unterschiedliche Verfahren. Die Novelle wird gesondert vorbereitet und beraten. Hierfür ist das Ziel vom Koalitionsvertrag vorgegeben: ein praxistaugliches, rechtssicheres und zukunftsfestes Denkmalschutzrecht. Die einzelnen Details der künftigen Strukturen wiederum werden derzeit unter Federführung des Innenministeriums und unter aktiver Mitarbeit der Behördenleitungen und Personalvertretungen erarbeitet. Der Prozess wird mit den Bediensteten geführt. Dasselbe gilt für die Archäologie. Das Landesamt für Archäologie steht für Jahrzehnte wissenschaftlicher Arbeit zum Schutz von Bodendenkmalen. Auch diese Fachlichkeit bleibt in einer eigenständigen Abteilung mit fachlicher Leitung. Die Entscheidung, das LfA in die Landesdirektion zu überführen, ist im Übrigen mit einer Umorganisation in eine kameralistische Behörde verbunden. Dadurch freiwerdende Ressourcen können in fachliche Arbeit fließen. Fragen zur zukünftigen Einbindung des Staatlichen Museums für Archäologie Chemnitz beantwortet meine Kollegin Barbara Klepsch. Die Interessen aller Seiten haben dabei Platz, das möchte ich zusichern. Klar ist, dass das smac in Chemnitz sichtbares Fenster der Landesarchäologie bleibt. (Beifall Peter Wilhelm Patt, CDU) Meine Damen und Herren! Gute Strukturen entstehen dort, wo Fachwissen und praktische Erfahrungen zusammenkommen. Ich möchte deshalb ein Wort zur Landesdirektion sagen. Ich kenne diese Behörde aus langjähriger eigener Verantwortung als Präsidentin. Die Landesdirektion ist bereits heute obere Denkmalschutzbehörde. Sie arbeitet mit Fachleuten aus unterschiedlichen Disziplinen. Wir werden erreichen, dass denkmalfachliche und archäologische Belange künftig früher und abgestimmter miteinander eingebracht werden. Das ist ein gutes Zielbild. Davon profitieren die Eigentümerinnen und Eigentümer, ob in privater, kommunaler oder kirchlicher Hand. Kommunen und Vorhabenträger werden durch weniger Schnittstellen innerhalb der Landesverwaltung, klarere Abstimmungen und verlässlichere Verfahren profitieren. Lassen Sie uns die Diskussion bitte nicht so führen, als stünden sich Denkmalschutz und Staatsmodernisierung gegenseitig im Weg. Die Eigentümerin, die ihr Umgebindehaus sanieren will und eine PV-Anlage auf dem Dach installieren möchte, der Bürgermeister, der für ein leerstehendes Industriedenkmal einen Investor sucht – sie alle brauchen rasche, gut abgestimmte Entscheidungen aus einer Hand. Fach und Vollzug kommen sinnvoll zusammen. Eine Struktur, die Fachlichkeit erhält und Verfahren verbessert, ist keine Schwächung der Denkmalpflege, sondern – davon sind wir in der Staatsregierung und bin ich überzeugt – ihre Zukunft. Historisches Erbe bewahren heißt nicht, jede Struktur unverändert zu lassen. Historisches Erbe bewahren heißt, Fachlichkeit, Verantwortung und Handlungsfähigkeit so zu organisieren, dass sie auch morgen tragen. Sachsen bleibt Denkmalland, und diese Staatsregierung übernimmt Verantwortung dafür, dass Denkmalpflege und Archäologie fachlich stark, sichtbar und wirksam bleiben. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsministerin Kraushaar. Nun sehe ich den Kollegen Günther, vermutlich mit einer Kurzintervention zum Redebeitrag von der Frau Staatsministerin; bitte schön.

Es fiel mir während dieser Debatte und auch während Ihres Redebeitrags schwer, ruhig zu bleiben. Ich bin nicht nur seit vielen Jahren Mitglied im Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz bei der Bundesregierung, sondern auch in zahlreichen Verbänden für Denkmalschutz und Archäologie aktiv, teils im Vorstand. Als Denkmaljurist und -anwalt habe ich private Denkmaleigentümer, Bürgermeister und Denkmalbehörden vertreten und beraten. Ich glaube, ich weiß, wovon ich rede. So, wie diese Behördenumstrukturierung nun angedacht ist, kann sie nicht funktionieren. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Sie bringt grundlegende juristische Dinge durcheinander, für die die unteren Denkmalschutzbehörden und die Fachbehörden zuständig sind. Wenn die Strukturen so wären, wie sie nun geplant sind, hätte es diesen Wiederaufbau in Sachsen seit den Neunzigerjahren nicht gegeben. Dieses Land, diese Städte, diese Dörfer würden anders aussehen; wir wären ärmer. Es ist gelungen, in den Neunzigerjahren in diesem Parlament einstimmig ein Denkmalschutzgesetz zu verabschieden. (Zuruf Staatsministerin Regina Kraushaar) Ich kann Ihnen nur anbieten: Lassen Sie uns versuchen – wenn es um das Bewahren unseres kulturellen Erbes geht –, nicht mit der Brechstange etwas umsetzen. (Staatsministerin Regina Kraushaar: Doch, das geht!) Nehmen Sie die Hand von den Fachleuten an, die zunehmend wütender werden, weil man sie nicht hört. Dabei bringen Sie sich fachlich ein. Nehmen Sie diese Hand an und lassen Sie uns gemeinsam etwas umsetzen. Es geht nicht darum, nichts zu verändern. Ganz viele Menschen wissen, dass man Dinge und Prozesse besser machen kann, sowohl im Denkmalschutz als auch in der Archäologie. Aber wir wollen dieses hohe, international anerkannte Niveau halten. Lassen Sie uns gemeinsam etwas umsetzen. Wir können es nur anbieten. Vielleicht kommen wir dahin, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit läuft ab.

– dass auch Entscheidungen wieder einstimmig gefällt werden. Im Moment sind wir davon weit entfernt – aus Gründen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Günther. Ich frage die Staatsministerin, ob sie darauf reagieren möchte. – Sie möchte das nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin für eigenes Zuhause für Familien und ein Hierfür stehen der Staatsregierung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen Gelegenheit, der Staatsministerin Fragen zu stellen, die sich thematisch auf ihren Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile nun der Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Frau Kraushaar, das Wort. (Staatsministerin Kraushaar: Eine Sekunde, bitte!) – Kein Problem. – Bitte schön, Frau Staatsministerin. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich entschuldige mich, ich hatte die andere Rede mit nach vorn genommen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie kennen das aus eigener Erfahrung: Es gibt in der Politik Themen, die man nicht nur fachlich begleitet, sondern die einem auch persönlich am Herzen liegen. Für mich gehört die Förderung von Wohneigentum dazu. Ein eigenes Zuhause zu schaffen gehört für die meisten Menschen zu den großen Entscheidungen ihres Lebens. Es ist der Ort, an dem die Familien groß werden, an dem man sich einrichtet, an dem man bleiben möchte. Deshalb ist Wohnungspolitik nie nur ein Thema der Fördermittelverwaltung; sie ist auch Familien- und Wirtschaftspolitik. Wer baut, saniert oder ein Haus kauft, bindet sich an einen Ort und schafft Nachfrage für das Handwerk und die regionale Bauwirtschaft. Jede geförderte Wohnung ist deshalb beides zugleich: ein Zuhause für eine Familie und ein Auftrag für die Wirtschaft in Sachsen. Wir haben in den vergangenen Monaten dafür gesorgt, dass dieser Anspruch mit konkreten Programmen unterlegt ist. Ich will ein Beispiel nennen: unsere Förderrichtlinie Familienwohnen. Mit ihr unterstützen wir jährlich mit 55 Millionen Euro die Finanzierung von fast 700 Eigenheimen für sächsische Familien. Diese 55 Millionen Euro setzen einen Anreiz für ein Gesamtinvestitionsvolumen von fast einer Viertelmilliarde Euro – Geld, das vor allem in den ländlichen Raum fließt. Ich danke Ihnen; denn ohne Sie als Haushaltsgesetzgeber wäre diese Förderung nicht möglich. Trotz schwieriger Haushaltslage wollen wir das auch in den kommenden Jahren fortführen. Diese Förderung ist nötig. Nur etwa 34 % der Haushalte in Sachsen wohnen im Eigentum. Das ist im Vergleich wenig. Dabei ist Wohneigentum mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es ist eine wichtige Säule der Altersvorsorge, gerade für Familien mit geringerem Einkommen. Deshalb ist Staatsregierung Infrastruktur und Landesentwicklung: Ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft Wohneigentum im ländlichen Raum ein sozialer Anker und gelebte Strukturpolitik. Wir haben diese Förderung im vergangenen Jahr gezielt weiterentwickelt. Wenn eine Familie später durch ein weiteres Kind wächst, sinkt der Zins auf das Darlehen. Das war bisher nicht möglich. Wir fördern inzwischen auch gemeinschaftliche Wohnprojekte, die gerade im ländlichen Raum große, oft denkmalgeschützte Gebäude wiederbeleben können. Der Bund stellt erhebliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit. Gerade für Dresden und Leipzig ist das ein wichtiger, unverzichtbarer Baustein. Aber in Sachsen ist es anders. Es ist nicht nur Ballungsraum. Für viele Familien im ländlichen Raum geht es nicht nur um Wohnungsknappheit, sondern auch um eine andere Frage: Können wir uns Eigentum leisten, und können wir in unserer Heimat bleiben? Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass auch auf Bundesebene wieder über die Förderung von Wohneigentum gesprochen wird. Aus sächsischer Sicht braucht es eine eigenkapitalentlastende Förderung, so, wie es einmal das Baukindergeld war. Sachsen braucht diese Förderung. Jede Investition in ein eigenes Zuhause ist eine Investition in eine Familie, die bleibt, und in einen Betrieb, der arbeitet. Diesen Kurs möchte ich konsequent fortsetzen: für die Familien und für die Wirtschaft in unserem Freistaat. Dafür brauche ich weiterhin die Unterstützung dieses Hohen Hauses. Ich bitte um diese Unterstützung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Juliane Nagel, Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, nacheinander für jeweils 7 Minuten Fragen an die Staatsministerin zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute und die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Der fraktionslose Abgeordnete darf am Ende eine Frage stellen. Wir beginnen mit der Reihenfolge CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete. Für die CDU-Fraktion stellt nun Kollege Flemming die ersten Fragen. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Wir haben gestern im Plenum bereits besprochen, wie wichtig die Programmlinie LEADER für die Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes ist. Das ist ein Programm, das mit maßgeblichen Mitteln der EU finanziert wird. Wir haben im intensiven Austausch und auch bei Veranstaltungen im ländlichen Raum mit den Bürgermeistern und den Betroffenen erfahren, wie geschätzt dieses Programm ist: im Bottom-up-Prinzip von den Menschen vor Ort für die Projekte vor Ort. Nun wissen wir alle, dass es einen neuen mittelfristigen Finanzrahmen in der EU geben wird. Das heißt, ab 2028 gelten unter Umständen neue Spielregeln. Deshalb meine Frage: Wie geht es mit LEADER ab 2028 aus Ihrer Sicht in Sachsen weiter? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Vielen Dank für die Frage. Zunächst bin ich sehr froh, dass sich der Koalitionsvertrag der 8. Legislaturperiode mit einem klaren Bekenntnis zu LEADER positioniert. Das Ziel ist mindestens die Sicherung des finanziellen Niveaus, das wir in der derzeitigen Förderperiode haben. Das wird allerdings sehr schwierig werden, nehme ich an. Gleichwohl haben die 30 LEADER-Gebiete in Sachsen mit regional verankerten Partnerschaften eine ganz besondere Bedeutung. Ein Beispiel ist das Regionalbudget, das erfolgreich durch die LEADER-Aktionsgruppen umgesetzt wird. Wir wollen die weitere Stärkung dieser Strukturen. Das wollen wir auch mit LEADER ermöglichen. Es ist unklar, wie hoch die Mittel sein werden und – das macht uns sehr besorgt; der Kollege von Breitenbuch hat das auch angesprochen – wie sich die Förderarchitektur verändern soll. Sie soll sich weg von direkt in die Regionen – in diesem Fall in den Freistaat Sachsen – transferierten Geld- und Fördermitteln hin zu einer stärkeren Konzentration auf die Nationalstaaten, also die Mitgliedstaaten, verändern. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Ministerpräsident und Herr von Breitenbuch bei der Europäischen Kommission einerseits für die Beibehaltung der Förderung der Höhe nach, aber auch für die Beibehaltung der Förderung dem Grunde nach – also für die Beibehaltung der Architektur – einsetzen. Ein wichtiger Teil ist die ausreichende Mittelausstattung. Wichtig für uns ist in diesem Zusammenhang – das klingt nun alles ein wenig technisch –, dass die Strukturen vor Ort die Sicherheit haben, es geht weiter. Sie können im Grunde genommen in den nächsten Jahren auf dem aufbauen, was sie bis jetzt erreicht haben. Ein Satz noch. Es gibt die sogenannten LEADER-Managerinnen und -Manager in den 30 LAG, die herausragende Fachleute sind. Wenn diese nicht bald Klarheit bekommen, dass es weitergeführt werden kann, sehe ich die große Gefahr, dass sie sich nach anderen Beschäftigungen umsehen. Insofern muss es weitergehen, vor allem in der bisherigen Architektur. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die nächste Frage bitte, Kollege Flemming.

Danke, Frau Staatsministerin. Mit dem nächsten Thema haben wir uns im Plenum bereits mehrfach beschäftigt: der Region Südwestsachsen und den derzeit vorhandenen Herausforderungen beim Strukturwandel, dem Umbau und der Förderungen. Meine Frage lautet: Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass der Masterplan Südwestsachsen, der in Erarbeitung ist, nicht nur ein Konzept bleibt, sondern auch umgesetzt wird und praktische Ergebnisse erzielt? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Zunächst einmal: Wir begleiten den Masterplan aus der Staatsregierung heraus sehr eng im sogenannten Gegenstromprinzip. Der Masterplan wird gerade aufgestellt. Dafür hat die Staatsregierung im April letzten Jahres 600 000 Euro beschlossen. Der Förderbescheid ist im August rausgegangen. Die Strukturen haben sich gebildet. Es gibt einen Konvent, es gibt einen erweiterten Konvent und es gibt einen vor Ort arbeitenden Projektmanager, der die Dinge in der Hand hat. Ich selbst bin aller zwei Monate im erweiterten Konvent dabei. Im Übrigen ist auch Thomas Schmidt, der sich für Südwestsachsen immer sehr stark eingesetzt hat, im erweiterten Konvent. Dort ist er eine ganz wichtige Stimme; denn er denkt und redet auch manchmal gegen den Strich Wir haben bei uns das sogenannte Gegenstromprinzip eingesetzt, sodass wir sagen können: Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe auf der Abteilungsleiterebene, die mein Haus führt, und genauso einen Lenkungskreis auf der Staatssekretärsebene. Dieses Gegenstromprinzip heißt: Wir sind einerseits schon jetzt ganz intensiv miteinander im Gespräch, auch darüber, worum es der Staatsregierung an dieser Stelle geht. Zweitens. Wenn der Masterplan fertiggeschrieben ist und die Maßnahmen identifiziert sind, die für die Region Südwestsachsen die Transformation bewältigbar machen sollen, dann wollen wir es uns als Staatsregierung auch anschauen. Wir werden es gemeinsam mit der Region bewerten und danach vielleicht bei der einen oder anderen Stelle sagen: „Schärft dort noch einmal nach“. Oder: „Das passt wunderbar.“ In diesem Zusammenhang ist ebenfalls noch wichtig: Das Hohe Haus hat eine 100 Millionen Euro aus dem Sachsenfonds bereitgestellt. Diese 100 Millionen Euro sollen wirklich zusätzliches Geld sein. Wir wollen die Richtlinien, die die einzelnen Häuser haben, beispielsweise mein Haus, auch noch einsetzen, sodass diese 100 Millionen Euro mit Europa-, Bundes- und eigenen Landesmitteln durchaus in einem relevanten Umfang aufgestockt werden. Ich würde gern noch mehr sagen, aber meine Redezeit ist schon wieder zu Ende. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Genau. Wir haben nur noch eine Minute, Kollege Flemming, für eine kurze Frage, und vielleicht eine kurze Antwort von Frau Staatsministerin; bitte schön.

Dann bleibe ich bei der Förderung der Regionen und des ländlichen Raumes sowie dem Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“. Dazu wäre die Frage: Wie bewertet die Staatsregierung die Wirkung des Programms auf die Ortskerne und Ortszentren? Welche Anpassungen sind geeignet, die Nachhaltigkeit noch zu verbessern? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Zum einen bewerten wir diese Wirkung als herausragend. Sie ist hervorragend, weil sie unmittelbar im ländlichen Raum wirkt. Wir haben in 300 sächsischen Gemeinden im aktuellen abgelaufenen Förderzeitraum über 706 Vorhaben machen können. Seit 2016 sind 182 Millionen Euro eingesetzt worden, also ein erheblicher Anteil. Wir sagen allerdings, dass wir Weiterentwicklungen brauchen. Wir möchten gern, dass wir weiterhin den hohen finanziellen Hebel – die GAK-Mittel, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – nehmen, um damit das Land kozufinanzieren. Das ist das Programm „Vitale Dorfkerne“. Zum zweiten haben wir das Thema Nachhaltigkeit: Wie kann sie gesteigert werden? Einerseits ist bei Sanierungen – die bei „Vitalen Dorfkernen“ immer wieder vorkommen – die Energieeffizienz zu beachten. Wir wollen auch – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Gesamtredezeit ist leider schon abgelaufen. Aber ein, zwei Sätze, Frau Staatsministerin, kann ich Ihnen gern geben. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: eine systematische Wirkungskontrolle über die LEADER-Aktionsgruppen. – Entschuldigung, bei mir stehen noch 50 Sekunden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das ist irritierend. Aber die Gesamtredezeit ist abgelaufen. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Also dann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Tut mir leid, ebenfalls an Kollegen Flemming. Und es tut mir auch leid, dass ich immer darauf hinweisen muss, aber sonst überziehen wir in allen Bereichen. Allerdings irritiert es auf jeden Fall, Frau Staatsministerin; damit haben Sie vollkommen recht. – Nun stellt Kollege Hentschel die Fragen für die AfDFraktion; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Frau Staatsministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Mit der Änderung des Förderungsprogramms „Familienwohnen“ wurden sowohl die Fördervoraussetzungen – zum Beispiel Einkommensgrenzen, zusätzliche KfWDarlehen – als auch die Konditionen variabler Zinssätze, je nach Voraussetzung, verändert. Die Frage lautet: Wie hat sich die Anzahl und die Zusammensetzung, zum Beispiel bei Familiengröße, Einkommen, Wohnort etc. der Antragsteller bzw. der Darlehensempfänger, verändert? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Zunächst einmal zur Ausgangssituation: Wir hatten für den laufenden Doppelhaushalt erhebliche Einsparungen zu bringen; dies hatte ich mehrfach im Hohen Haus vorgetragen. Insofern musste diese Richtlinie „Familienwohnen“ angepasst werden. Wir haben nun eine reduzierte Darlehenshöhe, und zwar 80 000 Euro je Familie statt 50 000 Euro je Kind. Trotzdem haben wir den Eindruck, dass dies jetzt ausreichen wird. Im Jahr 2024 wurden pro Jahr durchschnittlich 69 Anträge bewilligt, seit der neuen Richtlinie „Familienwohnen“ sind es im Durchschnitt 39 Anträge pro Monat. Das ist natürlich weniger Geld gewesen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass in den Jahren 2020 bis 2022 deutlich weniger Mittel abgenommen wurden. 2024 hatten wir einen absoluten Peak; es waren über 120 Millionen Euro, die abgenommen werden konnten. Daran schließen sich auch die 69 Anträge im Schnitt pro Monat an. Wir müssen nun mit den entsprechenden Mitteln zurande kommen. Bei der Familiengröße hat sich die durchschnittliche Haushaltgröße von 3,8 auf 3,9 Personen leicht erhöht, somit im Grunde genommen vier. Bei den Kindern wurde es auf zwei verändert. Die erhöhte Förderung für einkommensschwache Haushalte haben wir angepasst; diese hat sich von 12 auf 17 % erhöht. Allerdings kann ich keine allgemeinen Aussagen über die sozialen Einkommensschichten treffen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die nächste Frage, bitte.

Vielen Dank. Im Zuge des Doppelhaushaltes 2023/2024 wurde das Grunderwerbsteuergesetz geändert. Statt der 3,5 % seit 2023 müssen nun 5,5 % an Steuern für den Erwerb von Wohneigentum gezahlt werden. Das bedeutet, dass eine fünfköpfige Familie, die sich für 500 000 Euro ein Häuschen kaufen möchte, statt 17 500 nun 27 500 Euro zahlen muss. Das sind immerhin 10 000 Euro mehr. Dazu meine Frage: Welche familienfreundliche Strategie verfolgte die Staatsregierung bei dieser Steuererhöhung damals? Ist die Staatsregierung bereit, den Steuersatz wieder auf 3,5 % zu senken? (Beifall Jan-Oliver Zwerg, AfD) Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Mit dem Hinweis darauf, dass die Grunderwerbsteuerfragen beim SMF ressortieren, würde ich trotzdem gern ein paar Sätze dazu sagen. Für eine Ausnahme beim Ersterwerb für Familienwohneigentum müssten die Länder eine Ermächtigung vom Bund bekommen. Diese haben wir nicht. Deswegen ist im Koalitionsvertrag festgelegt worden, dass man ein sogenanntes Sachsengeld in die Hand nimmt, mit einer Möglichkeit, auf diese Art und Weise die Mehreinnahmen zurückzugeben. Das ist derzeit noch ausstehend; dazu muss sich die Koalition sicherlich noch verständigen. Wir haben nun zwar keine Erkenntnisse, wie viele Familien davon betroffen sind bzw. wie viele Familien wir damit noch erreichen können, allerdings haben wir in der Richtlinie „Familienwohnen“ eine weitere Änderung – das wissen Sie sicherlich – eingebracht. Wir haben reagiert, indem wir die erforderliche Eigenkapitalquote von 15 auf 10 % abgesenkt haben. Damit haben wir eine deutliche Erleichterung beim Zugang zu diesen Fördermöglichkeiten geschaffen. Ob das diese Grunderwerbsteuer ausgleicht, die nun mehr anfällt, kann ich Ihnen allerdings nicht sagen; denn es kommt darauf an, was man insgesamt an Eigenkapital, an Fremdkapital oder an Fördermitteln benötigt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die nächste Frage.

Vielen Dank. Der dritte Komplex: Die Veränderung der Konditionen im Programm „Familienwohnen“ richtet sich an bestimmte Einkommensschichten, während die Erhöhung der Grunderwerbsteuer unabhängig vom Einkommen das direkt verfügbare Eigenkapital bei der fehlenden Finanzierung drastisch reduzierte. Meine Frage: Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Familien aufgrund der gestiegenen Grunderwerbsteuer den für das Darlehen im Programm „Familienwohnen“ erforderlichen Eigenkapitalanteil nicht mehr aufbringen können und somit trotz theoretischer Förderfähigkeit vom Eigentumserwerb ausgeschlossen werden? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil – das ist immer das Problem bei Förderrichtlinien – sich eine kluge Familie natürlich vorneweg überlegt, ob sie überhaupt einen Förderantrag stellt. Sie schauen sich die Förderkonditionen an. Wir können ja – in Anführungszeichen – nur zählen, wie viele einen Antrag stellen; wie viele es nicht tun, können wir nicht erfassen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es wäre noch Zeit für eine kurze Frage und eine kurze Antwort; wir haben insgesamt noch 2 Minuten.

Haben Sie die Anzahl seit der Grundsteuererhöhung verglichen? Um wie viel hat sich die Anzahl an Anträgen reduziert? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Ja, Moment. Wir hatten im Jahr 2024 in den Städten 33 % und im Jahr 2026 37 %. In den Landkreisen hatten wir 2024 67 % Antragsteller und 2026 63 %. Es ist eine leichte Verschiebung, dass es jetzt im ländlichen Raum weniger sind.

Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Dann kommen wir zur nächsten Fraktion, und für die Fraktion des BSW stellt Kollege Recke die Fragen an Mikrofon 2; bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Ministerin. Es scheint sich ja bemerkbar zu machen, dass die Gesamtkredithöhe für das Eigenheim bei mehr Kindern jetzt stark gesunken ist, aber dafür die Zinslast abgesenkt werden konnte. Meine erste Frage: Wie wird sich das Wohnraumförderungsprogramm bei den anscheinend weiter steigenden Zinsen demgegenüber jetzt vielleicht verändern? Hat das Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren Einfluss? Damit verknüpft ist meine zweite Frage: Wenn viele der Immobilienbesitzer in bestimmten ländlichen Bereichen aus den Immobilien jetzt ausziehen oder versterben und damit mehr Wohnraum zu weniger Kosten angeboten wird bzw. am Markt ist und sich plötzlich sehr viele auf dem Land dafür entscheiden, bei den niedrigen Immobilienpreisen zu kaufen, was passiert dann mit dem Gesamtvolumen des Programms? Wird es dann entsprechend erhöht? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Ganz grundsätzlich hätten wir natürlich gern die doppelte Anzahl an Fördermitteln im Programm. Es ist ja oft so: Wenn die Bauzinsen sinken, steigen die Baukosten – oder andersherum. Das merkt man ja, denn das sind miteinander kommunizierende Röhren. Aber ich möchte gern ganz allgemein darauf antworten. Es ist unser politisches Ziel – das habe ich auch gestern in der Regierungserklärung gesagt – und auch mein persönliches Ziel, diese dritte Säule der Altersvorsorge, nämlich das Eigentum, zu stärken, und das natürlich mit einem guten und klugen Programm. Aber das ist immer davon abhängig, wie viele Mittel wir im Haushalt einstellen können. Wenn wir in den nächsten Jahren – so habe ich Ihre Frage jedenfalls verstanden – vielleicht einen viel höheren Anteil an Anträgen haben, weil deutlich mehr Wohneigentum im ländlichen Raum erworben werden kann, hat das natürlich auch wieder etwas. Es ist immer eine Marktfrage: Wie viel Angebot habe ich denn im ländlichen Raum? Dieses Beispiel ging vor zwei, drei Wochen durch die Zeitungen: Ein Wohneigentümer im Landkreis Görlitz hat sein Wohneigentum nicht verkauft bekommen, selbst bei niedrigsten Preisen, die aufgerufen wurden. Und 100 Kilometer weiter ist das ganze Gegenteil der Fall. Das heißt auch, dass im Zweifel gar nicht so wahnsinnig viel Darlehen und Fördermittel notwendig sind, wenn die Menschen in Zukunft im ländlichen Raum Wohneigentum erwerben wollen. Sehr wichtig ist – und auch das habe ich gestern in der Regierungserklärung gesagt –, dass es attraktiv ist. Das betrifft beispielsweise den ÖPNV, aber auch so etwas wie energetische Sanierungen. Ein Pärchen, das vielleicht Mitte 50 ist und aufs Land zieht, wird von vornherein nach einem Aufzugsanbau oder nach Barrierefreiheit schauen wollen. Das alles sind Dinge, die wir ja schon jetzt, außerhalb der Richtlinie „Familienwohnen“, mit fördern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Die nächste Frage, bitte.

Vielen Dank. Das ist das nächste Stichwort: ÖPNV. Ihr Ministerium hat trotz Zusage des Ministerpräsidenten zur Mitfinanzierung der Straßenbahn in Plauen auf die Anfrage der Kollegin Pfau etwas ausweichend geantwortet. Deswegen die Frage, weil das heute im Kreistag im Vogtland behandelt wird: Wird es eine Unterstützung der Straßenbahn in Plauen durch das Land Sachsen geben? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Der Ministerpräsident hat keine Zusage gemacht; das will ich ganz klar sagen. Er hat in einer Podiumsdiskussion, in der es sehr viele Debattenbeiträge gab – so ist es mir berichtet worden –, gesagt: Es wäre ja noch schöner, wenn diese alte, hochbetagte Straßenbahn sozusagen in Insolvenz gehen müsste. Gleichwohl sind wir nächste Woche wieder mit dem Oberbürgermeister von Plauen im Gespräch. Wir sind noch nicht abschließend an einem Punkt – das habe ich auch in der Kleinen Anfrage so beantwortet –, dass wir sagen könnten, der Freistaat Sachsen kann das unterstützen. Wir prüfen alle Möglichkeiten. Es ist Hochreck. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Dann die nächste Frage, bitte.

Vielen Dank. Zur Strecke Leipzig – Chemnitz ist von der Initiative PRO BAHN sehr scharfe Kritik geäußert worden, dass bei der Machbarkeitsstudie das, was dort geprüft wurde, als Zielvorstellung schon ausgeschöpft ist, sodass es dort am Ende sichtbar wieder zu erheblichen Verspätungen und Zugausfällen kommen wird, selbst wenn man die Strecke jetzt so überarbeitet. Die Kritik von PRO BAHN war, dass das in der Kommunikation der Regierung, in der Öffentlichkeit total verharmlost wurde. Wie ist Ihre Position dazu? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Habe ich jetzt noch 23 Sekunden? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nein, Sie haben tatsächlich noch 2 Minuten. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Okay. Das ist schön, denn dann kann ich zwei Sätze mehr sagen. – PRO BAHN ist ein Verband, der seine Arbeit ordentlich macht. Er dramatisiert, er skandalisiert. PRO BAHN ist als Lobbyist natürlich an der richtigen Stelle; das muss man sportlich sehen. Gleichwohl will ich ganz klar sagen: Wir haben die Ausgangssituation, dass wir für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke mit 1,3 Milliarden Euro konfrontiert sind. Ein Gleis liegt, alles andere ist nicht Sache der Bahn und nicht des Bundes, weil die Strecke nicht im vordringlichen Bedarf ist. Als wir im Februar mit der Eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchung erklärt bekommen haben, dass diese Strecke mit einem Umfang von 44 Kilometern 1,3 Milliarden Euro kosten würde, haben wir gesagt, dass wir das nicht leisten können. Das Geld haben wir nicht, das haben wir nirgendwo, weder im Kernhaushalt noch im InvKG, im Investitionsgesetz Kohleregionen. In den §§ 20, 21 Investitionsgesetz Kohleregionen werden ja die Konditionen festgelegt. Deshalb haben wir eine Machbarkeitsstudie in Zusammenarbeit – und das ist mir an dieser Stelle sehr wichtig – der beiden Verkehrsunternehmen ZVMS und ZVNL in Auftrag gegeben. Die beiden haben die Studienfragen gestellt. Am Ende ist die Machbarkeitsstudie zu Ergebnissen gekommen, welches Betriebskonzept möglich ist, was ZVMS und ZVNL auch bestätigt haben. In welchem Umfang ist dieses Betriebskonzept möglich? Dabei sind diese 530 bzw. 680 Millionen Euro herausgekommen. Der Geschäftsführer von ZVMS, Herr Korda, hat mir bestätigt: Es ist ein Ausbau mit entsprechenden Zügen, die dann eingesetzt werden müssen. Dieser Ausbau ist dafür gut, dass wir uns nicht von Verspätung zu Verspätung hangeln. Das hat der ZVMS selbst bestätigt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wunderbar, vielen Dank. Damit ist die Gesamtredezeit abgelaufen. Wir kommen zur SPD-Fraktion; Kollege Pallas an Mikrofon 3. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Staatsministerin, dass Sie uns hier Rede und Antwort stehen. In meiner ersten Frage geht es um die rasant steigenden Mieten in den Ballungsräumen, im Großraum Leipzig und im Großraum Dresden. Wie bewerten Sie die Dynamik dieser Mietenentwicklung in den Ballungsräumen, und welche konkreten zusätzlichen Maßnahmen planen Sie über die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze hinaus, um Mieterinnen und Mieter gegebenenfalls kurzfristig zu entlasten und mittelfristig für eine spürbare Ausweitung des bezahlbaren Wohnraumangebots in den Regionen zu sorgen? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: In der Tat haben wir absolut disparate Entwicklungen. Wir haben im ländlichen Raum Leerstand. Wir haben sehr niedrige Mieten. Meist ist der Warmanteil der Miete genauso hoch wie der Kaltanteil. Im städtischen, urbanen Raum, insbesondere in Leipzig und Dresden, haben wir diese steigenden Mieten. Sie wissen, wir haben die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung. Die haben wir bis Mitte 2027 befristet, weil wir ein Gutachten bei Empirica in Auftrag gegeben habe nicht an min, um zu erfahren, welche weiteren Eingriffe oder Regulatorien möglicherweise notwendig sind. Sind es diese beiden Städte oder sind es weitere Gemeinden, auf die ausgeweitet werden muss, wo dieser sogenannte angespannte Wohnungsmarkt vorhanden ist, um dann entweder die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse zu erweitern und/oder möglicherweise weitere Maßnahmen aufzunehmen? Ich will aber gern noch einmal sagen, dass gerade durch die Förderung „Gebundener Mietwohnraum“ aus dem sozialen Wohnungsbau in Dresden und Leipzig neue Wohnungen gebaut werden können, die deutlich preiswerter sind als die am freien Markt. Stichwort Gebäudetyp E. Wir haben die Bauordnung schon entsprechend geändert. Auf das Projekt SPAteN bin ich gestern eingegangen. Welche Normen im Wohnungsbau könnte man abschaffen? Was sind sogenannte Komfortnormen? Am Ende ist bei Regulatorik alles schwierig, und das ist grundgesetzlich nicht ganz einfach. Aber das Allheilmittel ist eigentlich: bauen, bauen, bauen. Wir alle wissen, dass wir dafür entsprechend gute Rahmenbedingungen brauchen. Das sind nicht nur Fördermittel und ein günstiges Darlehen. Das heißt auch, entsprechende Standards abzubauen, ohne die Statik und den Brandschutz zu vernachlässigen. Das will ich noch dazusagen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die nächste Frage, bitte.

Danke, Frau Staatsministerin. Die zweite Frage – Sie sprachen es bereits an – richtet sich auf die weiteren Wohnungsmärkte in Sachsen, das heißt die eher ländlich geprägten Wohnungsmärkte. Auch diese sind unterschiedlich, vor allem im Vergleich zu den Ballungsräumen. (Unruhe im Saal) Wie stellt sich die Situation bei der Entwicklung dieser Wohnungsmärkte aus Ihrer Sicht dar, (Anhaltende Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) insbesondere im Hinblick auf Leerstand, Sanierungsbedarf und örtliche Angebotsengpässe? In welchem Umfang und mit welchen Schwerpunkten trägt die Richtlinie preisgünstiger Mietwohnraum zur Sanierung, Stabilisierung oder Belebung dieser Wohnungsmärkte bei? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Ich habe es heute ja schon mehrfach angesprochen; vielen Dank für diese Frage. Der ländliche Raum macht uns in Bezug auf den Wohnungsleerstand oder auf die überfällige Sanierung von Wohnungen schon ziemliche Sorgen. Das ist zwar einerseits für die Mieterinnen und Mieter sehr erfreulich, aber andererseits heißt das ja auch, dass nicht investiert wird. Die Genossenschaften und die kommunalen Wohnungsunternehmen, die zu mir kommen, sagen immer wieder: Wir trauen uns eigentlich gar nicht, die Miete anzuheben. – Damit ist das ein Teufelskreis. Die Richtlinie pMW setzt dort an. Sie fördert alle Modernisierungsmaßnahmen im ganzen Land, nicht nur in Leipzig und Dresden oder in sonstigen angespannten Wohnungsmärkten. Gleichzeitig sollen die Wohnungen bezahlbar werden. Denn genau das ist der Punkt: Der Umbau der Wohnung ist in aller Regel nicht günstiger als in der Stadt. Die Baupreise sind, wenn man so will, flächendeckend gleich. Insofern sorgen wir mit der Richtlinie pMW dafür, dass der Leerstand möglichst zurückgedrängt wird und das Wohnen im Umfeld von urbanen Gebieten attraktiv wird. Immerhin haben wir letztes Jahr 124 Millionen Euro in der pMW bewilligt und 1 446 Wohnungen sanieren können. Das ist, denke ich, ein ordentliches Ergebnis, weil in aller Regel niemand allein in diesen Wohnungen wohnt. Für 2026 stellen wir über die Richtlinie pMW sogar 150 Millionen Euro bereit. Das ist also noch einmal mehr, als was im ländlichen Raum schon ist. Ich finde es toll, dass damit jede Wohnung weitgehend barrierearm ist. Barrierefrei ist die Wohnung nicht, aber barrierearm. Des Weiteren haben wir die Richtlinie AMW, die Aufzugsrichtlinie. Wenn die Genossenschaften sagen, bei uns stehen die dritte und vierte Etage leer, dann kann man mit Aufzügen, die man anbaut, auch die Wohnung im obersten Stockwerk für ältere, mobilitätseingeschränkte Menschen erreichbar machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir haben insgesamt noch eine Minute und 43 Sekunden. Eine kurze Frage und kurze Antwort wären möglich.

Das schaffe ich, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, wie ist der aktuelle Sachstand beim Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen – wenn Sie uns dazu eine kurze Auskunft geben könnten? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Herzlichen Dank für diese Frage. Der Verein ist aktuell in Gründung. Wir sind in einem sehr engen Austausch mit dem BMWSB, das als Ressort für das Forschungszentrum steht. 2026 sollen die ersten Forschungscluster starten. Die Unis haben Anträge eingereicht, unter anderem mit dem Thema Zero Waste. Die deutsche und damit auch die sächsische Bauforschung – davon bin ich überzeugt – werden davon sehr profitieren. Denn letztendlich sehen wir: Wir brauchen neues Bauen. Wir brauchen klimaresistentes Bauen. Wir brauchen abfallneutrales Bauen, wenn man so will. Für die internationale Vernetzung des BFZ bin ich sehr dankbar. Wir sind diesbezüglich mit der Universität Dresden in sehr engem Kontakt. Die United Nations University Flores, die UNU-Flores, stellt durch ihre Teilnahme die internationale Vernetzung dar. Was mir ein wenig Sorge macht, ist, dass wir schon sehr lange mit dem BMWSB dazu im Kontakt sind. Das BMWSB hat sich zum BFZ noch einmal ausdrücklich bekannt. (Zuruf Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW) – Das BMWSB, das Bundesministerium; Entschuldigung, Herr Prof. Scheibe. – Aber die haben momentan auch ziemliche Haushaltsrestriktionen und können wohl auch nicht so ganz einfach sagen: So, jetzt Glück auf, gesunde Schicht! Die kommen dort auch nicht so gut voran. Aber ich bin fest davon überzeugt – die Vereinsgründung läuft – , dass wir dieses Jahr den Standort in Bautzen in gewisser Weise an den Start bringen können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die Gesamtredezeit ist abgelaufen. Wir kommen nun zur Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Löser an Mikrofon 3; bitte.

Vielen Dank. Wir teilen uns die Redezeit; meine Kollegin Frau Meier wird dann die anderen beiden Fragen stellen. Frau Kraushaar, Sie haben gerade ausgeführt, dass es mit der Sanierung gut läuft. Die pMW läuft gut. Die gMW, bei der es um den sozialen Wohnungsbau geht, läuft nicht so gut. Wir hatten es abgefragt: In den letzten fünf Jahren sind 200 Millionen Euro Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau nicht ausgegeben worden. 85 Millionen Euro haben wir sogar an den Bund zurückgeben müssen. Die Frage stellt sich natürlich – und auch die Wohnungswirtschaft, insbesondere die Genossenschaften, fragen –, wie das weitergehen soll. Im sozialen Wohnungsbau wird momentan fast nichts gebaut, trotz Förderkulisse, die sehr gut ausgestattet ist. Die Frage ist: Wie reagieren Sie darauf? Wann passen Sie die Fördermittel so an, dass damit dann Wohnungen gebaut werden können? Denn nichts ist sinnloser, als dass man Geld hat, es aber nicht ausgeben kann. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Ich kann Ihre Einschätzung, die teilweise natürlich durch Fakten belegt ist, so nicht teilen. Wir hatten in den letzten Jahren eine permanent steigende Abnahme von Fördermitteln gehabt. Für das Programmjahr 2025, das ja bis Ende 2026 bewilligt werden kann, sind bereits – eigentlich 100 % – 98,6 % gebunden. Es gibt natürlich immer wieder Abbrüche von Maßnahmen, wodurch dann Mittel zurückgegeben werden. Das ist so, aber die Bindung ist erst einmal ganz wichtig. Wir haben die Richtlinien in den letzten Jahren immer wieder an Entwicklungen angepasst. Im Moment beschäftigen wir uns gerade damit – das hat auch etwas mit der DAWIRichtlinie zu tun –, ob wir nicht auch noch einmal die Fördermittelbindungszeiten verlängern. Das bedeutet aber auch, dass dann ganz klar mehr Fördermittel gebraucht werden, damit wir im Zweifel den Antragstellern entgegenkommen können. Sie sprechen einen Punkt an, der natürlich nicht von der Hand zu weisen ist. Es wird immer wieder behauptet, Leipzig nähme nicht alle Mittel ab. Doch, Leipzig nimmt alle Mittel ab, aber die LWB hat auch einen extrem großen Wohnungsbestand. Dadurch gibt es noch ganz andere Möglichkeiten am Kapitalmarkt, Darlehen zu erhalten, während der Wohnungsbestand in Dresden verkauft wurde. Damit sind deutlich weniger Hypotheken möglich, weil die Eigenmittel und die Fördermittel allein nicht ausreichen, um einen entsprechenden Wohnungsbestand zu bringen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Kollegin Meier, die nächste Frage, bitte schön.

Vielen Dank. Ich möchte zur Bahnstrecke Chemnitz – Leipzig zurückkommen. Vielleicht haben einige von Ihnen dazu das Spiegel-Interview des Ministerpräsidenten am Wochenende gelesen. Er spricht davon, dass es bei der Kostensteigerung bei Leipzig – Geithain an den einzuhaltenden Standards liege. Wie schätzen Sie das ein? Ist das zutreffend? Inwiefern stimmt es, dass die Kostensteigerung an diesen Standards liegt, wie der MP es ausgeführt hat? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Die Frage ist ja immer, wie ich Standards, die vielleicht möglich sind, auslege. Beispielsweise könnten – und das ist ein Teil dieser Kostenreduzierungen – überall im Bereich der Bahnsteige bestimmte bauliche Maßnahmen ergriffen werden, die jetzt abgespeckt werden. Es ist aber natürlich nicht so, dass man nicht in den Zug einsteigen könnte. Ich bin diesbezüglich technisch nicht so versiert, aber das ist zum Beispiel bei Bahnsteigen, bei Gradienten und bei Bahnübergängen ein Thema. Ich muss die Frage stellen: Wo kann ich tatsächlich sparsam sein, selbstverständlich im Rahmen von Betriebssicherheit? Es ist ja auch ein Thema bei der Bahn, dass sie hohe Ansprüche an Betriebssicherheit hat, und die kann man nicht unterschreiten. Aber es gibt an der einen oder anderen Stelle einen Standard, beispielsweise bei der Länge der Bahnsteige und deren Erreichbarkeit usw., der dann eingedampft wurde. Doch ich muss dazusagen, dass ich Ihnen das nicht ad hoc vortragen kann. Das könnte ich Ihnen nachreichen.

Darauf würde ich gern zurückkommen. – Ich komme zu einer weiteren Frage, ebenfalls zur Strecke. Sie hatten ja bereits Ausführungen zum Thema Verspätungen gemacht, die Sie durch den teilweise eingleisigen Ausbau so nicht sehen und auch der Geschäftsführer das so nicht gesagt hatte. Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie, bei der auch Schüßler-Plan anwesend war, gab es eine sehr klare Aussage – ich darf zitieren –: „Unabhängig davon ist aufgrund des engen Fahrplans zu konstatieren, dass kein adäquater Verspätungsabbau zu erwarten ist.“ Wie erklären Sie sich die Aussage des Geschäftsführers und derjenigen, die das konkret bauen und es eigentlich besser wissen müssen? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Die Aussage zu dem adäquaten Verspätungsabbau ist ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen. Zum Beispiel war letzte Woche dort wieder ein Ereignis mit einer leblosen Person. Auch bei anderen Bahnstrecken, die zweigleisig sind, stauen sich die Dinge auf. Der Abfluss einer solchen extremen Verspätung – die Staatsanwaltschaft ist vor Ort und bleibt vier Stunden – wird nicht so schnell erfolgen können, als wenn ich eine komplett zweigleisige Strecke habe. Das ist das Thema. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Eine Minute und 30 Sekunden haben wir noch insgesamt.

Okay, dann kann ich eine weitere Frage stellen. Durch den eingeschränkten Ausbau kann die Anbindung des Fernverkehrs, die immer Ziel gewesen ist, so ja nicht stattfinden. Jetzt ist davon die Rede, dass lediglich drei Fernverkehrszüge pro Tag fahren können. Wie kann Sie das an der Stelle zufriedenstellen, auch vor dem Hintergrund Ihrer gestrigen Ausführungen, dass diejenigen, die das weiter fordern, „in Schönheit sterben“? (Heiterkeit Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Das habe ich mir gemerkt. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Ja, das haben Sie sich gemerkt, Frau Abgeordnete; das habe ich mir schon fast gedacht. Sie waren ja sofort sehr empört. Doch ich muss es mal so sagen: Erstens muss jemand diese Strecke bestellen. Das ist nicht der ZVMS, sondern das ist die Deutsche Bahn. Zweitens müssen wir an der Stelle auch sagen: Wenn die Deutsche Bahn an den Tagesrandzeiten auch Fernverkehrszüge bestellen möchte, wird das wahrscheinlich sogar möglich sein. Und drittens ist es das, was mit es diesem „In-Schönheit-Sterben“ zu tun hat. Mir wurde ganz klar gesagt: Wenn alle halben Stunden, möglicherweise in den wichtigen Zeiten, in denen ich an den Hub nach Leipzig muss, ein Nahverkehrszug unter einer Stunde fährt, dann ist es für die Region vor allem wichtig, dass sie in der engeren Taktung schneller nach Leipzig kommt. Das sind die Kompromisse, die man machen muss. Nochmals sei gesagt: Ich hätte auch gern 1,3 Milliarden. Dann hätte man immer noch keinen Fernverkehr. Denn wir sehen ja hier in Sachsen, wie sehr ich mich dagegen wehre, wenn bestimmte Fernverkehrshalte wegfallen. Ich erinnere an Riesa. Das sind Dinge, die die Bahn in ihrer Eigenwirtschaftlichkeit entscheidet und entscheiden muss. Sie ist eigenwirtschaftlich, und sie darf nicht unwirtschaftlich fahren. Es wird immer auch ein politisches Ringen darum sein, was möglich ist und was nicht. Wie gesagt, drei Fernverkehrszüge sind das Dreifache von dem, wie es heute ist. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Damit ist die Redezeit abgelaufen. Wir kommen zur Fraktion Die Linke. Kollegin Nagel an Mikrofon 1, bitte schön.

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Staatsministerin, wir fragen auch zum Thema Wohnen. Sie haben es schon erwähnt, und das ist auch immer das Motiv in den wohnungspolitischen Debatten: Ja, wir haben einen disparaten Wohnungsmarkt in Sachsen. Nichtsdestotrotz konnten wir in den letzten Jahren beobachten, dass die Anspannung der Wohnungsmärkte, die Mietbelastung aus den Großstädten, sukzessive in das Umland rauswandert. Sie selbst haben das Empirica-Gutachten erwähnt, das Sie in Auftrag gegeben haben. Das macht meines Wissens auch bestimmte kleine Kommunen aus – ich nenne Schkeuditz und Heidenau –, wo Mieten und Mietbelastungen extrem gestiegen sind. Meine Frage ist: Werden in diesen kleineren Orten um die Großstädte herum jetzt auch bestimmte Maßnahmen ergriffen? Das Stichwort Sozialwohnungsbau ist in Großpösna bei Leipzig ja auch schon ein Thema, ebenso Mietpreisbremse und Kappungsgrenze. Werden diese Instrumente tiefergehend untersucht oder in Angriff genommen? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Noch einmal: Das Gutachten von Empirica soll uns genau Auskunft geben über diese – ich nenne sie einmal – Speckgürtel. Sie haben gerade Heidenau genannt. Das ist die nächste Stadt elbaufwärts. Das Gutachten ist meiner Fachebene in einem ersten Aufschlag vorgestellt worden. Die Fachebene hat deutliche Fragen – teilweise auch zur Methodik – gehabt. Das wird jetzt nochmals überarbeitet. Aber genau deswegen haben wir es ja gemacht. Ich sage mal ein bisschen platt: Wer einen angespannten Wohnungsmarkt hat, der kann natürlich diese Möglichkeiten nutzen. Sie wissen ja, dass der Bund uns angekündigt hat, für das kommende Jahr – also ab 2027 und 2028 – noch einmal mehr Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Wir rechnen mit circa 215 Millionen Euro in 2027 und mit 260 Millionen Euro in 2028. Wir haben vor – das haben wir als Staatsregierung im Haushalt jedenfalls so eingestellt –, diese Mittel komplett abzunehmen und komplett kozufinanzieren. Denn wir sagen auch: Okay, das sind bestimmte Effekte aus den großen Städten heraus, um Leipzig und um Dresden herum, sodass wir möglicherweise nicht zulasten des ländlichen Raumes vorgehen müssen. Wenn die Mittel gleichbleiben würden und wir mehr angespannten Wohnungsmarkt hätten, würde sich wahrscheinlich zumindest eine Verschiebung zur Entscheidung stellen. Wir haben jetzt erst einmal Vorsorge getroffen, wenn der Landtag dem zustimmen würde, dass wir mehr Fördermittel, die wir bekommen, auch kofinanzieren können. Wir sind ja im Gespräch miteinander. Für mich ist das Bauen das Thema, nicht so sehr die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die nächste Frage, bitte.

Meine Frage nach den Bundesmitteln hat sich schon erledigt, aber ich will noch ein anderes Thema zum Wohnen aufbringen. Die zweite Miete ist ja immer wieder in aller Munde. Man konnte jüngst wieder lesen, wie sehr steigende Energiepreise, aber auch Müllabfuhr, Warmwasser usw. usf. Mieterinnen und Mieter – Sachsen ist ein Mieterinnen- und Mieterland – belasten. Meine Frage ist nicht ganz trivial: Der Nebenkostenanstieg ist möglicherweise unterschiedlich und dann haben wir verschiedene Energieversorger usw. usf. Erwägen Sie Maßnahmen, um hierbei entlastend zu wirken, gerade vor dem Hintergrund dessen, dass viele Gebäude in Sachsen in einem energetisch schlechten Zustand sind? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Nun ja, jedenfalls keine Subjektförderung. Die gibt es mit dem Wohngeld. Das ist im Grunde genommen das letzte Auffangbecken, wenn man so will. Trotzdem ist für relativ viele Wohnhaushalte Wohngeld notwendig. Doch Sie haben es ja selbst schon gesagt: Wir müssen dazu kommen, dass eine Wohnung im Winter Wärme nicht in Massen verliert, dass eine Wohnung auch im Sommer bei diesen Temperaturen draußen gut bewohnbar ist, aber natürlich auch innovativ ist. Wobei, so innovativ ist es ja nicht. Was ist mit Brauchwasser? Was ist mit Sickerwasser? Was ist mit den Dingen, die die Wohnqualität insgesamt verbessern? Ich will noch einmal auf den Städtebau kommen. Einerseits haben wir Quartiere bereits in Größenordnungen durch den Städtebau verbessert. Mit einem ordentlichen Städtebau verbessert man die Wohnqualität und verringert möglicherweise sogar die Wohnkosten. Das Zweite ist, dass wir Klimaresistenz in den Städten fördern wollen. Meine klare Antwort ist: Wir haben einerseits nicht vor, eine Subjektförderung einzuführen, sondern wenn, dann über Objektförderung und zum Beispiel über entsprechende Klimamaßnahmen zu gehen. Andererseits sehe ich, dass das Wohngeld auch unter Druck steht. Man muss sagen, dass die Bundesbauministerin ebenfalls Vorgaben hat zu sparen und dass wir schauen müssen, was man ergänzend bringen kann. Aber wie gesagt, für eine Subjektförderung habe ich jetzt keine Pläne. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir haben noch eine Gesamtzeit von einer Minute und 40 Sekunden. Kurze Frage und kurze Antwort sind möglich.

Ja, dann würde ich noch mal ganz kurz den Blick auf das Thema barrierearmer, -freier Wohnraum richten. Im letzten Doppelhaushalt haben wir mit den GRÜNEN das Förderprogramm „Wohnraumanpassung“ erfolgreich wieder aufgefüllt. Ich will kurz Tagesordnungspunkt Integration statt Isolation – Keine Drucksache 8/7220, Prioritätenantrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion Die Linke als Einreicherin das Wort. Für die Fraktion Die Linke spricht Kollege Nguyen. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein kleines Gedankenexperiment: Stellen Sie sich alle mal vor, Sie sind 19 Jahre alt und vor dem Regime Irans geflohen, das erst Anfang dieses Jahres Zehntausende Demonstrant/-innen einfach niederschießen ließ. Nach mitunter Jahren von Unsicherheit und Flucht erreichen Sie endlich Europa, Sie kommen nach Sachsen. Sie wollen Deutsch lernen, Sie wollen einen Integrationskurs besuchen, Sie wollen Freunde finden und vielleicht auch einfach mal ein Fußballspiel im Stadion live sehen. Sie möchten eine Ausbildung beginnen, und zum ersten Mal fragen: Was steht uns da noch bevor, oder wird die Richtlinie wieder angepasst? Sie ist ja auch verändert worden. Funktioniert sie so, wie sie verändert wurde? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sie funktioniert. Es ist, wie gesagt, sicherlich immer das Thema der ergänzenden – wenn Sie so wollen, substituierenden – Lösungen. Es gibt einzelne Betroffene, die vielleicht wirklich durch jedes Rost fallen; das ist schon so. Doch grundsätzlich haben wir vorgelagerte Systeme. Einerseits ist das die Sozialhilfe bzw. ganz genau die Eingliederungshilfe in SGB IX, § 70, und SGB XI, § 40 oder § 44, laut denen Pflegebedürftige und/oder schwerst mehrfach behinderte Menschen darauf zugreifen können. Wir haben mithilfe von Ihnen im aktuellen Doppelhaushalt trotzdem 8 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten. Außerdem haben wir die Förderhöhen angepasst. Damit ist gewährleistet, dass wahrscheinlich – dabei könnten Sie jetzt sagen: Na ja, das ist ja ein komisches Geschäft – wieder so viele Menschen wie in den vergangenen Jahren auf diese Wohnraumanpassung zugreifen können. Wir werden jetzt sehen, wie wir in dem kommenden Haushalt damit umgehen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Gesamtredezeit ist auf den Punkt abgelaufen. Herzlichen Dank. Meine Damen und Herren, die Befragungszeit ist abgelaufen. Ich danke der Staatsministerin und schließe den Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf de-facto-Haft für geflüchtete Menschen! der Fraktion Die Linke seit langer Zeit entsteht so etwas wie die Hoffnung auf ein würdevolles Leben. Dann erfahren Sie, dass eigentlich Polen für Ihr Asylverfahren zuständig wäre, da Sie auf Ihrem Weg nach Deutschland dort durchgereist sind. Doch Polen nimmt Sie nicht zurück. Die Überstellung scheitert an der Realität des europäischen Asylsystems. Wenn wir auf die Zahlen von 2024 und 2025 blicken, dann sehen wir, dass nur 11 % der deutschen Dublin-Ersuche zu einer tatsächlichen Überstellung geführt haben. Deutschland kann Sie aus diplomatischen und humanitären Gründen also nicht abschieben, doch bleiben dürfen Sie auch nicht. Also warten Sie Monate, vielleicht auch Jahre in Unsicherheit, in Behördenverfahren, in Sammelunterkünften – und demnächst womöglich in einem sogenannten Sekundärmigrationszentrum. (Mike Moncsek, AfD: Hervorragend!) Die neue europäische Asylreform ermöglicht es, Geflüchtete für bis zu zwei Jahre in einem Sekundärmigrationszentrum – kurz: Asylknast – festzuhalten. Hinter Stacheldraht und unter haftähnlichen Bedingungen erleben sie einen massiven Freiheitsentzug, (Mike Moncsek, AfD: Die können jederzeit ausreisen!) ohne eine Straftat begangen zu haben. Zurück zu denen, die nach Deutschland gekommen sind: Nach zwei Jahren werden Sie also in eine andere Stadt gebracht. Dort dürfen Sie dann endlich einen Asylantrag stellen – ohne Geld, ohne gutes Deutsch, aber dafür mit einem tiefen Riss in Ihrem Leben und dem Gefühl, hier nicht willkommen zu sein. Meine Damen und Herren! Nicht die Fluchterfahrung verhindert in diesem Fall Integration, nicht die Herkunft verhindert Integration, noch nicht einmal die fehlende Motivation verhindert Integration. Integration scheitert nicht an den Menschen, sie scheitert an ihren politischen Bedingungen. (Beifall Die Linke) Deshalb bringen wir heute diesen Antrag gegen die Errichtung eines Sekundärmigrationszentrums ein. Zwar eröffnen die neuen EU-Asylregeln den Mitgliedstaaten Spielräume für eine gesonderte Unterbringung von Personen im Dublin-Verfahren, die konkrete Ausgestaltung als weitgehend abgeschlossene Sonderunterkunft mit strengen Aufenthaltspflichten wird jedoch von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt und von juristischer Seite kritisch bewertet. Während sich die meisten anderen Bundesländer von dieser umstrittenen Einrichtung fernhalten, setzt Sachsen eines drauf und errichtet das größte Sekundärmigrationszentrum Deutschlands. Ein Blick nach Eisenhüttenstadt unweit von hier zeigt, was solche Zentren in der Praxis bedeuten. Dort betreibt Brandenburg bereits ein Dublin-Zentrum für dieselbe Personengruppe, die künftig auch in Sachsen in einem Sekundärmigrationszentrum untergebracht werden soll. Geflüchtete Menschen aus dieser Einrichtung haben sich im Juni dieses Jahres mit einer öffentlichen Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Sie berichten von Isolation, ständigen Kontrollen und massiven Einschränkungen ihrer Privatsphäre. (Mike Moncsek, AfD: Das ist so, wenn man illegal einwandert!) Besonders bedrückend ist, wer von diesen Bedingungen betroffen war: nicht nur alleinstehende Männer – schlimm genug –, sondern auch Frauen und unbegleitete Minderjährige. Eine schwangere Frau brachte während ihres Aufenthalts sogar ein Kind zur Welt. Wer glaubt, dass Sachsen einen grundsätzlich anderen Weg einschlagen wird, sollte sich die Bedingungen im bisherigen Landesausreisezentrum in Dresden ansehen; denn auch dort ist das erklärte Ziel nicht Teilhabe, sondern Abschreckung. (Zuruf AfD: Ja!) Das GEAS wird aber nichts an den bestehenden Abschiebehindernissen ändern. Der Blick nach Eisenhüttenstadt, wo bereits ein Vorläufer des in Sachsen geplanten Sekundärmigrationszentrums betrieben wird, zeigt, dass dort nur 5 % der Insassen nach Polen überstellt werden konnten. Genau deshalb sollten wir die Fehler anderer Bundesländer nicht kopieren, sondern den vorhandenen Ermessensspielraum nutzen. Sachsen braucht kein Sekundärmigrationszentrum. (Lachen Mike Moncsek, AfD) Die Staatsregierung müsste von dieser Kannregelung keinen Gebrauch machen. Dieses Lager löst kein einziges Problem, sondern organisiert Perspektivlosigkeit. Zum Abschluss müssen Sie mir mal die widersprüchliche Politik erklären. Sachsen wirbt IT-Kräfte aus dem Ausland an, Sachsen wirbt Pflegekräfte aus dem Ausland an, Sachsen wirbt Busfahrer aus dem Ausland an. Gleichzeitig werden Menschen, die bereits hier leben, die Deutsch lernen und Teil dieser Gesellschaft werden wollen, in migrationspolitischen Warteschleifen blockiert und festgesetzt. Hand aufs Herz: Das ist weder menschlich noch vernünftig. Bitte erklären Sie mir das. Es mangelt nicht an potenziellen Arbeitskräften, es mangelt am politischen Willen zur Integration. Bleibeperspektiven fallen nicht vom Himmel, sie werden politisch geschaffen oder politisch verweigert. Statt Sekundärmigrationszentren könnten wir die unabhängige Asylverfahrensberatung beschleunigen und die Leute gut auf den deutschen Behördendschungel vorbereiten. Wir könnten ihnen bei der Anerkennung ihres Abschlusses helfen, sie weiterbilden und ihnen so einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen. Das alles beschleunigt das Asylverfahren und entlastet Ausländerbehörden sowie Gerichte. Wir könnten auch Kapazitäten bei Beratungs- und Therapieplätzen ausbauen, um endlich bei Deutschen und Migrant/-innen die realen Bedarfe zu decken. All das wäre Geld, das wir in einen konstruktiven Umgang mit Migration investieren könnten. Deshalb fordern wir: Kein Sekundärmigrationszentrum in Sachsen! Wir fordern die Schließung des Landesausreisezentrums, und wir fordern, die eingesparten Mittel endlich dort einzusetzen, wo sie tatsächlich Wirkung entfalten können: bei Sprachförderung, bei Bildungszugängen, bei Arbeitsmarktintegration und bei psychosozialer Versorgung. Wer Menschen jahrelang auf ihre Abschiebung warten lässt, schafft Abhängigkeiten und neue Probleme. Schluss damit! Menschen sollten hier angemessen ankommen, lernen und arbeiten dürfen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Nguyen. Als Nächstes spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Pohle. – Er will offensichtlich nicht. (Zurufe: Doch! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er nimmt den langen Weg!) – Doch, ja. Er kommt, Entschuldigung, er nimmt einen größeren Umweg. Herr Pohle, bitte.

Herr Präsident! Ich bin im fortgeschrittenen Alter und der Kollege war so schnell fertig, dass ich gar nicht so schnell vorkommen konnte. (Vereinzelt Heiterkeit – Oh-Rufe AfD) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liest man den vorliegenden Antrag der Linken, bestätigt sich einmal mehr die Auffassung, dass man Realitäten durchaus gegensätzlich wahrnehmen kann, und dies in mehrfacher Hinsicht. Man kann die Situation beispielsweise folgendermaßen bewerten: Deutschland hat, gewiss nicht ohne Eigenverschulden, ein Jahrzehnt fast ungebremster, nicht mehr regelbasierter Einwanderung erlebt. Das hat unser Land und unsere Gesellschaft wirtschaftlich, sozial und geistig an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gebracht. Trotz unerhörter Anstrengungen für Aufnahme und Integration hat dieses Jahrzehnt auf allen Seiten enttäuschte Hoffnungen hinterlassen. Die deutsche Aufnahmegesellschaft, die in weiten Teilen meinte, das – oder besser: alles – schaffen wir, musste erkennen, dass auch unsere Leistungsfähigkeiten Grenzen haben. Diese finanzielle, aber auch geistig-kulturelle Überforderung droht, unseren gesellschaftlichen, auf größtmöglichen Konsens beruhenden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Die Zuwanderer, seien es Kriegs- oder andere Flüchtlinge, Asylsuchende oder einfach nur Menschen, die in Deutschland ein besseres Leben suchten, mussten ihrerseits zur Kenntnis nehmen, dass dieses Ziel nur mit enormer eigener Anstrengung oder auch gar nicht im erhofften Umfang erreichbar ist. Man kann aber offenbar auch zu der Bewertung kommen, dass Zuwanderung ein unabwendbarer und per se positiver Prozess ist, der weder Regulierungen noch Regeln benötigt und einfach nur so lange mit immer neuen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten ist, bis er nahezu schicksalhaft gelingen muss. Ebenso kann man auf unser Land einen anderen Blick haben. Man kann ein Land sehen, das mit sehr viel gutem Willen und einem großen Solidargefühl versucht, politische und wirtschaftliche Fehlleistungen der Welt für die davon betroffenen Menschen abzumildern. Man kann offenbar aber auch einen perfiden, auf nationale Egoismen orientierten Polizeistaat sehen, der alles daran setzt, hilfebedürftige Menschen – einschließlich Alter, Kinder und Kranker – nach entbehrungsreicher und endlich geglückter Flucht schnellstmöglich unter unmenschlichen Bedingungen zu internieren und ihrem Elend wieder auszuliefern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen kurz meine Sichtweise auf GEAS und auf das Ausreisezentrum erklären. Die Basis aller gesellschaftlichen Prozesse, so auch der Zuwanderung, ist funktionierendes Recht. Recht wird in Demokratien von Parlamenten gesetzt und von Bevölkerungsmehrheiten erzeugt. Im Gegensatz zu Gefühlen, die durchaus individuell und differenziert sein sollen, schafft es eine gleiche und verlässliche, letztlich auch gerechte Basis für alle Menschen. In diesem Zusammenhang lohnt sich für uns alle ein kurzer Blick in unsere sächsische Verfassung. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang den Artikel 5 – Staatsvolk, Minderheiten – ins Gedächtnis rufen. In Abs. 3 heißt es: „Das Land achtet die Interessen ausländischer Minderheiten, deren Angehörige sich rechtmäßig im Land aufhalten.“ So weit zu unserem Verfassungsauftrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Reform des europäischen Rechts mit Blick auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist gerade kein Angriff auf Schutzberechtigte. Sie ist vielmehr der Versuch, die Funktionsfähigkeit des Schutzsystems wiederherzustellen, Zuständigkeiten zu definieren und Verfahren zu qualifizieren. Das ist sowohl im Sinne der Bürger Europas, die diese Zuwanderungsprozesse finanziell und kulturell zu tragen haben, der Staaten, die bisher die Hauptlast zu tragen hatten, etwa der Außenstaaten oder der bevorzugten Zielstaaten, als auch im Sinne der Ankommenden, die schneller Gewissheit über ihre Zukunftsperspektive erhalten. Die GEAS-Reform ist der Versuch, das europäische Asylsystem zu ordnen und funktionsfähig zu halten. Ein wichtiger Schritt dabei ist die Unterbindung illegaler Migration. Die Reform bildet die Grundlage erfolgsversprechender Prozesse. Dabei ist jeder EU-Mitgliedstaat, aber auch jede Region bzw. jedes Bundesland gefordert, die ihm zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Wer Hilfebedürftigen wirklich helfen will, wer die Zukunft des Hilfesystems sichern will, darf sich diesem Anliegen nicht widersetzen. Die Durchsetzung des Rechts bedarf geeigneter Rechtsmittel. Genau diese lehnt Die Linke jedoch entschieden ab – wohl wissend, dass jedes Recht ohne Mittel der Durchsetzung wirkungslos ist. Besonders deutlich zeigt sich das beim sächsischen Landesausreisezentrum. Die Linke fordert seine Schließung und stellt es als Symbol einer falschen Migrationspolitik dar. Das Gegenteil ist richtig: Es wurde bewusst eingerichtet, weil Sachsen ein Instrument braucht, um Rückkehrprozesse besser zu bündeln, Verfahren zu beschleunigen und die Kommunen zu entlasten. Ich sage es ausdrücklich: Dieses Landesausreisezentrum ist nicht zufällig entstanden. Es wurde von der CDU bewusst in den Koalitionsvertrag verhandelt. Wir haben darauf gedrungen, weil für uns klar ist: Eine glaubwürdige Migrationspolitik besteht nicht nur aus Aufnahme, Beratung und Integration. Sie besteht auch aus der konsequenten Umsetzung bestehender Ausreisepflichten, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht. Wer das Landesausreisezentrum schließen will, sagt den Kommunen im Ergebnis: Ihr müsst die Folgen weiter schultern. Wer die neuen GEAS-Instrumente von vornherein ausschließen will, sagt dem Staat: Nutze deine rechtlichen Möglichkeiten nicht, auch wenn sie zur Ordnung des Systems beitragen. Und wer die frei werdenden Mittel pauschal umwidmen will, verschweigt, dass Integration und Rückführung keine Gegensätze sind, sondern Teil einer funktionierenden Migrationspolitik. Ich werde das im zweiten Teil vertiefen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Pohle. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dünzel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Linken tatsächlich für ihren Antrag bedanken, weil er wieder einmal zeigt, dass sie bis heute nichts kapiert haben und in ihrer eigenen Traumwelt leben. (Widerspruch Juliane Nagel, Die Linke) Sie wollen, dass kein einziger illegaler Einwanderer mehr abgeschoben wird. Sie wollen, dass alle nach Deutschland kommen können und wir die ganze Welt durchfüttern. (Zuruf Nam Duy Nguyen, Die Linke) In ihrer Traumwelt ist Deutschland ein reiches Land, das es sich locker leisten kann – doch die Realität sieht anders aus: Die Kommunen sind völlig überlastet und praktisch pleite. Kindergärten müssen aus Kostengründen geschlossen werden. Freibäder, in denen viele ihre Jugend verbracht haben, können nicht mehr betrieben werden, weil überall das Geld fehlt. Als Beispiel dafür möchte ich das 04-Bad in Zwickau nennen. Paare, die sich die Gründung einer Familie nicht mehr leisten können, weil die Kitagebühren zu hoch sind, sind mittlerweile Alltag. Und Pflegebedürftige wissen nicht mehr, wie sie ihre Pflege bezahlen sollen, weil Sie alle hier lieber Milliarden für Menschen ausgeben, die laut Grundgesetz gar nicht mehr in unserem Land sein dürften. Diese Beispiele zeigen, dass Sie alle keine Probleme lösen – sie zeigen, dass Sie das Problem für unser Land sind. (Beifall AfD) Doch die Probleme werden von Jahr zu Jahr immer größer. Nicht nur die Kommunen sind pleite, sondern auch unser Sozialstaat ist es. Über die Hälfte der Bürgergeldempfänger unseres Landes sind keine Bürger unseres Landes. Die Folgen sehen wir: Die Kosten explodieren. Laut Friedrich Merz sollen nun alle Bürger bis 70 arbeiten, während Ihre traumatisierten Flüchtlinge am Pool oder im Freibad liegen. (Lachen Sören Voigt, CDU) Möchten Sie wissen, wer in diesem Land wirklich traumatisiert ist? – Es ist der deutsche Steuerzahler, der Ihre Migrationspolitik bezahlen muss. (Beifall AfD) Das Freibad ist eine gute Überleitung zum nächsten Punkt, nämlich zur inneren Sicherheit. Erinnern Sie sich noch an eine Zeit, zu der es in Deutschland problemlos möglich war, zur WM zum Public Viewing zu gehen? Für Linke muss das bestimmt ein Albtraum gewesen sein, weil man überall in Deutschland schwarz-rot-goldene Fahnen gesehen hat. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh Gott!) Ich persönlich schaue mir oft die Videos an, in denen auf der Fanmeile in Berlin ein ganzes Land stolz auf seine Nationalmannschaft war, und bekomme jedes Mal Gänsehaut, wenn ich die Videos sehe. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Außer bei Boateng, den wollten Sie nicht als Ihren Nachbarn haben!) Diese Zeiten sind leider vorbei, weil die Sicherheitsprobleme durch Ihre Migrationspolitik zu groß geworden sind. (Staatsminister Dirk Panter: Schon mal was von Zeitverschiebung gehört? – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Mit der AfD wird sich das definitiv ändern. (Beifall AfD – Zurufe Albrecht Pallas, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Staatsminister Dirk Panter: Schon mal was von … gehört? Das sind ja…!) – Kenne ich, aber es gibt ja auch Spiele, die um 21 Uhr laufen. Die könnte man sich anschauen. Doch ich glaube, wir schweifen ab. Erinnern Sie sich noch an das Festival der Vielfalt 2024 in Solingen, auf dem der Name Programm war? (Staatsminister Dirk Panter: Es ist so schön heimelig mit Ihnen!) Dort erstach ein Islamist drei Bürger, obwohl er gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Bulgarien war für ihn zuständig. Allein die Abschiebung dieses einen islamistischen Straftäters hätte in Deutschland drei Leben gerettet. Die AfD wird alle Straftäter konsequent abschieben. (Sören Voigt, CDU: Aha! –

Auch Ihre eigenen?) Die Linken kommen jetzt um die Ecke und wollen das Sächsische Landesausreisezentrum schließen. Alle sollen herkommen, keiner soll abgeschoben werden. (Zustimmung Juliane Nagel, Die Linke – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Damit sind wir wieder in der Traumwelt, von der Sie immer sprechen. (Juliane Nagel, Die Linke: Aha!) Sie werden an der Realität scheitern; denn nächste Woche stehen Sie dann wieder an diesem Rednerpult und vergießen Krokodilstränen, weil die Mieten in Dresden und Leipzig so teuer geworden sind. Jeder Zehnjährige versteht das Problem. Jeder versteht: Wenn Sie Millionen nach Deutschland holen, steigen die Preise. (Juliane Nagel, Die Linke: Herr Dünzel, Sie haben aber wirklich keine Ahnung von Kapitalismus, oder? – Gelächter AfD – Gegenruf Arthur Österle, AfD) Sie verstehen das nicht, weil Linke und Wirtschaft wirklich überhaupt nicht zusammenpassen. (Beifall AfD) Das zeigt die Realität. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) – Und Sie haben von Wirtschaft absolut keine Ahnung; das muss an dieser Stelle mal gesagt werden. (Heiterkeit AfD) Doch jetzt kommen wir zu der entscheidenden Frage: Wie wird unser Land endlich wieder wohlhabender und sicherer? Ganz einfach: Erstens, durch konsequenten Grenzschutz. Zweitens, durch das Streichen von Sozialleistungen, damit sich nicht die ganze Welt auf den Weg nach Deutschland macht, um in unser Sozialversicherungssystem einzuwandern. (Sören Voigt, CDU: Wie wollen Sie das denn machen?) Und drittens, durch den Bau von mehreren Ausreisezentren, damit alle Ausreisepflichtigen endlich abgeschoben werden können. (Beifall AfD) Ein Innenminister von der AfD, zum Beispiel mein Kollege Sebastian Wippel, würde all das durchziehen (Gelächter – Sören Voigt, CDU: Aha!) und unser Land endlich wieder erfolgreich und sicher machen. (Sören Voigt, CDU: Er ist ja nicht da und kann gar nicht widersprechen! – Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Ihr Innenminister hat versagt, Herr Voigt. Das haben wir jetzt gesehen in der Vergangenheit. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Remigration bedeutet: Wir holen Hunderttausende deutsche Fachkräfte, die das Land aufgrund Ihrer Politik verlassen haben, zurück nach Deutschland (Staatsminister Dirk Panter: Können Sie mir sagen, was Sie nehmen? Ich will das auch! –

Zwangsumsiedlung, oder was?) und schieben die ab, die nicht hier sein dürfen. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawoll!) Das ist Remigration, ganz einfach für Sie erklärt. Doch ich bezweifle, dass Sie den Zusammenhang verstehen werden. Die Wähler dagegen haben das verstanden. Deshalb steht die AfD bei 42 % und Sie alle liegen mittlerweile weit hinter uns, Herr Voigt. Die Leute wollen keine linke Politik mehr, weil alle spüren, dass unser Land dadurch ärmer und unsicherer wird. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und setzen uns weiter dafür ein, dass es mit Deutschland endlich wieder bergauf geht. Danke schön. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dünzel. Als Nächstes spricht für die BSW-Fraktion Herr Abg. HentschelThöricht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke fordert heute den Verzicht auf sogenannte Sekundärmigrationseinrichtungen, die Schließung des Landesausreisezentrums in Dresden sowie die Umwidmung der freiwilligen Mittel in Integrationsmaßnahmen. Wir werden diesen Antrag ablehnen – nicht, weil wir die Forderung nach einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen ablehnen würden, im Gegenteil. Für das BSW ist es selbstverständlich, dass jeder Mensch Anspruch auf einen rechtsstaatlichen Umgang, auf menschenwürdige Unterbringung und auf faire Verfahren hat. Aber genau deshalb braucht ein funktionierender Staat klare Regeln, geordnete Verfahren und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. Die Linke konstruiert hier einen Gegensatz zwischen Humanität und Ordnung. Diesen Gegensatz gibt es nicht. Es braucht Rechtssicherheiten für alle Beteiligten. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Humanität ohne Ordnung führt zu Chaos. Ordnung ohne Humanität führt zu Härte. Wir brauchen beides. Meine Damen und Herren, der erste Antragspunkt fordert, dass Sachsen keinerlei Gebrauch von den neuen rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit Verfahren bei Sekundärmigration machen soll. Das halten wir für falsch. Wer von einer geordneten Migrationspolitik spricht, muss auch bereit sein, bestehende Rechtsvorschriften umzusetzen. Für das BSW gehören dazu schnelle Verfahren, klare Zuständigkeiten und die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Vor allem aber gehört die Unterscheidung zwischen Menschen mit Bleiberecht und Menschen ohne Bleiberecht dazu. Genau diese Unterscheidung fehlt im Antrag der Linken weitgehend. Zum zweiten Punkt: Die Linke fordert die sofortige Schließung des Landesausreisezentrums in Dresden. Auch das überzeugt uns nicht. Die entscheidende Frage lautet doch nicht, ob eine solche Einrichtung existieren soll. Die entscheidenden Fragen lauten doch eher: Werden rechtsstaatliche Standards eingehalten? Sind die Unterbringungsbedingungen menschenwürdig? Werden Verfahren zügig bearbeitet? Wenn hier Missstände bestehen, müssen diese abgestellt werden. Aber eine ersatzlose Schließung löst kein einziges Problem. Denn wer Rückführung und Ausreisen rechtsstaatlich organisieren will, benötigt dafür die entsprechenden Strukturen. Meine Damen und Herren! Beim dritten Punkt gibt es durchaus Bereiche, die wir unterstützen. Natürlich brauchen wir Sprachförderung. Natürlich brauchen wir Bildung, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration, aber vor allem für Menschen mit einer realistischen Bleibeperspektive. Integration gelingt nicht durch immer neue Programme, sondern durch Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig darf Integration nicht zum Ersatz für eine funktionierende Migrationssteuerung werden. Wer glaubt, man könne Ausreiseverfahren abschaffen und die Mittel stattdessen einfach umverteilen, der ignoriert die Realität. Das BSW steht für einen anderen Weg: menschenwürdige Unterbringung, schnelle und rechtsstaatliche Verfahren, Integration derjenigen, die bleiben dürfen, konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben, Entlastung der Kommunen, Vermeidung von Parallelgesellschaften. Das sorgt auch für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung; es ist eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet. Der Antrag der Linken setzt stattdessen auf die pauschale Ablehnung notwendiger Instrumente der Migrationssteuerung. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Hentschel-Töricht, und als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Herr Abg. Pallas.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, will ich auf ein, zwei Vokabeln eingehen, die im Laufe der Debatte gefallen sind. Ich habe hier mehrfach „illegale Migranten“ gehört und will klarstellen, dass ich ihn schwierig finde. Kein Mensch ist illegal. Da hilft auch kein Rückgriff auf das Grundgesetz, ganz im Gegenteil. Das Grundgesetz garantiert die Menschenwürde und ein rechtsstaatliches Verfahren, und darauf kommt es meines Erachtens an. Mit Blick auf die Rede von Herrn Dünzel fällt einmal mehr auf, wie sehr Sie mit Ihren durchschaubaren Hinweisen auf belastete Wohnungsmärkte und dergleichen immer wieder versuchen, verschiedene Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen und aufzubringen. Es ist durchschaubar. Aus meiner Sicht ist der wahre Konflikt eher eine Frage von Verteilung von Vermögen, und da wissen wir alle, dass es in unserer Gesellschaft ungerecht zugeht. Dafür haben Sie keine Angebote; sonst würden Sie das öfter bringen. Ganz im Gegenteil, Ihre Politik als AfD verschärft diese Ungleichverteilung von Vermögen, verschärft soziale Ungerechtigkeit; das kann man nicht oft genug sagen. Und wenn ich Sie dann von Remigration reden höre, würde ich mir einen Wunsch erlauben: Ich wünsche mir auch Remigration, und zwar Remigration von Rechtsextremismus. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall SPD – Zuruf Martina Jost, AfD) Meine Damen und Herren, die Reform des europäischen Asylsystems, kurz GEAS, die am 14. Mai 2024 beschlossen wurde und am 12. Juni dieses Jahres in Kraft getreten ist, hat zum Ziel, auf europäischer Ebene in einer festgefahrenen Situation bei der Migration wieder gemeinsame Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten überhaupt auf GEAS verständigen konnten, war schon ein historischer Erfolg, auch wenn ich mir als Sozialdemokrat einige Punkte anders gewünscht hätte. Sich zwischen den sehr unterschiedlichen europäischen Staaten auf das GEAS zu verständigen, verlangte eben einige Kompromisse. Hauptsächlicher Hintergrund war allerdings, dass die im bisherigen Dublin-System vorgesehene Verteilung von Geflüchteten auf die Länder der Europäischen Union offensichtlich nicht mehr funktionierte, wodurch das europäische Solidarprinzip in Asylfragen in eine Sackgasse geraten war. Das GEAS soll diesen Umstand nun ändern und den Grundsatz stärken, nach dem das Ersteinreiseland für die Bearbeitung eines Asylverfahrens verantwortlich ist. Hierdurch sollen endlich wieder klare Zuständigkeiten bei der Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden in der gesamten EU geschaffen werden. Elf Rechtsakte, die hierfür erlassen wurden, umfassen zahlreiche Regelungen, von denen wir als SPD einigen durchaus skeptisch gegenüberstehen, zum Beispiel der geplanten Einführung einer Asylverfahrenshaft oder anderer restriktiver Sanktionen, die die Menschen, die in einem anderen EU-Land registriert wurden, zur Ausreise zwingen sollen. Mechanismen wie der neu geschaffene Pool von 30 000 Personen, die aus einem Land mit sogenanntem hohen Asyldruck in andere Länder umverteilt werden sollen, oder die alternative Zahlung von Beiträgen in einen Asylfonds, müssen erst noch beweisen, ob sie dem Ziel gerecht werden können, dem europäischen Prinzip der solidarischen Verteilung neues Leben einzuhauchen. Andere Aspekte des GEAS, auch das gehört zur Wahrheit dazu, tragen wiederum durchaus fortschrittliche Züge; seien es die neu geschaffenen Verfahrensschritte zur Erkennung und Versorgung besonders vulnerabler Gruppen oder die verpflichtende Ermöglichung für alle Kinder, bereits nach zwei Monaten am Regelschulsystem teilzunehmen – ein echter Fortschritt im Blick auf die Situation hier im Land –, die Sicherstellung, dass alle Kinder zukünftig bei der Gesundheitsversorgung Anspruch auf alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, die Gewährleistung eines Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende nach bereits drei Monaten, wenn ihre Identität geklärt ist, und die Einführung eines unabhängigen Menschenrechtsmonitorings, das sicherstellen soll, dass Schutzsuchende im Rahmen des geplanten Screenings und des Asylverfahrens in ihren Rechten nicht eingeschränkt und mögliche Verstöße gemeldet werden. Trotz aller restriktiven Bestimmungen, die die Reform mit sich bringt, lassen mich diese Änderungen hoffen, dass es mittels des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wenigstens teilweise zu einer Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden kommt. Denn – und hier möchte ich nun auf den vorliegenden Antrag zu sprechen kommen – das oberste Ziel muss es sein, den bei uns ankommenden Menschen zügig eine klare Perspektive bezüglich ihres Aufenthalts bei uns zu geben, damit diejenigen, die bei uns bleiben können, zeitnah und umfassend in unsere Gesellschaft integriert werden können. Das entspricht nicht nur unserer humanitären Verpflichtung, sondern hilft zusätzlich den Schutzsuchenden beim Ankommen in unserem Land. Es schafft auch langfristig einen Mehrwert für unsere Gesellschaft. Ob die Einrichtung eines sekundären Migrationszentrums hierfür zuträglich ist, kann infrage gestellt werden. Nicht nur behindert die Unterbringung in einer Massenunterkunft die Integration vor Ort; auch der mit den Zentren intendierte Nutzen ist fraglich, da die beabsichtigte Überführung in andere EU-Länder häufig weniger an der Habhaftwerdung der betroffenen Person scheitert als am fehlenden Aufnahmewillen der Zielländer. Ob sich das durch GEAS verändert, muss sich ebenfalls noch zeigen. Als SPD-Fraktion stellen sich uns deshalb hinsichtlich der möglichen Errichtung eines solchen Zentrums sowohl verfahrenstechnische als auch praktische Fragen. Was aber zugleich anzuerkennen bleibt, ist der Umstand, dass die Entscheidung über ein solches Zentrum letztendlich beim Staatsminister des Innern und seinem Haus liegt. Ob mir das schmeckt oder nicht – es gibt den Grundsatz der exekutiven Eigenverantwortung, an dem wir als Parlament nicht grundsätzlich rütteln sollten. Gleichwohl ist es legitim, einen solchen Antrag zu stellen; das will ich nicht bestreiten. Man muss zur Kenntnis nehmen und anerkennen, dass es eine Aufgabenteilung zwischen den Gewalten gibt. Ich möchte deshalb noch auf zwei Punkte dieses Antrags eingehen, da ich dessen Grundintention zwar durchaus teile, in seiner Gesamtheit aber ablehne. Erstens sehen wir als SPD-Fraktion die Möglichkeit zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen, die in den Zentren untergebracht werden, ebenfalls kritisch, weshalb es gilt, deren Umsetzung genau zu beobachten. Allerdings gehen Formulierungen wie de-facto-Inhaftierung schlicht an der Realität vorbei, da es sich im Unterschied zur Asylverfahrenshaft um keinen Freiheitsentzug handelt, sondern vielmehr um eine grundsätzliche Verpflichtung. Es handelt sich um Aufenthaltspflichten oder Ausgangsbeschränkungen, die teilweise bereits heute in verschiedenen Unterkunftsarten gelten und von der zuständigen Behörde immer im Einzelfall angeordnet werden müssen. Diese werden im Zweifel nicht per physischem Zwang und Wegsperren erzwungen, sondern mit Leistungskürzungen sanktioniert. Das ist ebenfalls alles andere als schön – keine Frage –, und man kann das kritisieren. Das ist aber qualitativ etwas anderes als eine Inhaftierung, wie Sie suggerieren. Zweitens wird durch die Unterbringung in einem Sekundärmigrationszentrum nicht – wie in der Begründung suggeriert – der Zugang zu Bildung eingeschränkt. An dieser Stelle empfehle ich einen Blick in den entsprechenden § 68 Abs. 5 Satz 6 Asylgesetz. Dort heißt es: „Der Ausländer muss keine Erlaubnis einholen, um Termine bei Behörden oder Gerichten wahrzunehmen, bei dem seine Anwesenheit erforderlich ist, oder, wenn der Ausländer minderjährig ist, um eine Regelschule zu besuchen.“. Eine ähnliche Freistellung von der Aufenthaltspflicht gilt übrigens auch für Personen, die einer Beschäftigung nachgehen oder die eine medizinische Behandlung benötigen. Hierbei gilt also erneut: Ja, man kann die Bewegungsbeschränkung für Geflüchtete in Sekundärmigrationszentren kritisieren – ich finde es auch wichtig, das zu kritisieren –, man sollte jedoch dabei bei der Faktenlage bleiben. Trotz der nachvollziehbaren Intention erfüllt dies der Antrag nicht, und deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsminister Dirk Panter) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Pallas. Als Nächster spricht Herr Abg. Lippmann für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen den Antrag sowie die politische Botschaft dahinter und werden ihm schlussendlich auch zustimmen. Ob die Umsetzung von GEAS menschenwürdig erfolgt, entscheidet sich nicht allein an Gebäuden oder Zäunen – sie entscheidet sich im Alltag der Betroffenen, sie entscheidet sich daran, ob Menschen ihre Rechte kennen, ob sie Zugang zu Beratungen haben, ob besondere Schutzbedarfe anerkannt werden und ob rechtsstaatliche Verfahren schlussendlich funktionieren. Wer über GEAS redet, muss aus unserer Sicht vor allem über Kinder reden. Die Folgen solcher Einrichtungen wie dem Sekundärmigrationszentrum treffen am Ende – trotz aller Darstellungen des Kollegen Pallas – Kinder dennoch hart. Kinder können nichts dafür, in welchem Land sie geboren wurden, auf welchem Fluchtweg ihre Familie unterwegs war oder welcher Mitgliedsstaat nach den europäischen Zuständigkeitsregeln für das Asylverfahren verantwortlich ist. Wer über Monate hinweg in einer de facto isolierten Einrichtung lebt, verliert wertvolle Zeit für Bildung, Sprachentwicklung und soziale Kontakte. Schulische Brüche werden mitunter vertieft, Integration verzögert und Entwicklungschancen eingeschränkt. Gerade deshalb dürfen wir die Umsetzung von GEAS nicht allein unter ordnungs- und verwaltungspolitischen Gesichtspunkten betrachten, wie das viel zu häufig getan wird. Maßstab muss sein, welche Auswirkungen das staatliche Handeln auf betroffene Menschen hat – und ganz besonders auf Kinder; denn Kinder werden nicht besser integriert, wenn sie monatelang hinter Zäunen leben. Sie lernen nicht schneller deutsch, wenn der Zugang zu Vereinen und Freundschaften entsprechend erschwert wird, und es entwickelt sich keine stärkere Bindung an unsere Gesellschaft, wenn die Gesellschaft ihnen zuerst mit Isolation begegnet. Deshalb ist die Frage, wie Sachsen seine Spielräume nutzt, keine technische Verwaltungsfrage; es ist auch eine Frage von Kinderrechten, Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. In diesem Zusammenhang appelliere ich an die Staatsregierung: Im Umgang mit Kindern zeigt sich der wahre Charakter. Bei aller Frage von Humanität und Ordnung, wie mitunter gern im Hohen Hause propagiert wird, darf man Humanität nicht vergessen. Es braucht ein umfängliches und humanitäres Herangehen, das Kinderrechte wahrt. Diesbezüglich fehlen uns ein, zwei Punkte in dem Antrag. Wir als BÜNDNISGRÜNE sehen bei der Umsetzung von GEAS – weil: es wird umgesetzt werden – die Notwendigkeit einer sehr kritischen Begleitung. Von daher gehören folgende Punkte aus unserer Sicht dazu: Erstens. Die Asylverfahrensberatung muss in Sachsen flächendeckend verlässlich finanziert und für Geflüchtete erreichbar sein. (Albrecht Pallas, SPD: Richtig!) Es gab in der Vergangenheit erhebliche Probleme, und ich habe die Sorge, dass das mit den Sekundärmigrationszentren nicht besser wird. Zweitens. NGOs und Beratungsstellen, die Beratung für Geflüchtete anbieten, müssen auch Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen erhalten. Auch hierzu haben wir in der Vergangenheit immer wieder über einzelne Fälle diskutieren müssen, in denen das nicht der Fall war. Meine Sorge ist, dass es mit der Umsetzung von GEAS und den Sekundärmigrationszentren nicht besser wird; denn mit der GEAS-Reform haben die Behörden nur noch eine Auskunftspflicht, aber keine Beratungspflicht mehr. Hierbei muss aus unserer Sicht das gelten, was wichtig ist: eine entsprechende Subsidiarität. Und es bleibt dabei: Geflüchtete müssen Zugang zu einer qualifizierten Rechtsberatung und einem wirksamen Rechtsschutz erhalten; das gilt insbesondere angesichts der kurzen Fristen in den beschleunigten Verfahren. Das ist quasi ein Conditio sine qua non für humanitäre Unterbringung, wenn man das überhaupt so nennen darf. Es braucht zudem ein verpflichtendes Screening vulnerabler Gruppen – meiner Meinung nach ist hierbei noch Luft nach oben. Kinder und Familien, traumatisierte Menschen, schwangere oder queere Geflüchtete müssen frühzeitig erkannt und entsprechend unterstützt werden. Schutzbedarfe festzustellen ist keine polizeiliche Aufgabe, sondern vorrangig eine fachliche Aufgabe, die qualifizierte psychologische und psychosoziale Expertise erfordert. Das können psychosoziale Zentren leisten – die Polizei und Sicherheitsbehörden eher nicht. Wir fordern, die jahrelange Kompetenz der psychosozialen Zentren für das Screening zu nutzen und das nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen. Wir sprechen gern noch einmal das Thema Integration an. Ich möchte dazu ganz klar etwas sagen: Wir sind fassungslos, wie derzeit mit der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen im laufenden Doppelhaushalt umgegangen wird. Es werden offensichtlich Strukturen für betroffene Menschen ausgetrocknet, und für die Träger ist das ein Desaster. Es mangelt nicht an Geld; Integration ist zentral. Wir betrachten den Umgang mit den Geldern aus dem Sozialministerium, die insbesondere aufgrund von Anträgen der BÜNDNISGRÜNEN und Linken zur Verfügung gestellt wurden, als eine massive Beschädigung im Vertrauen des Umgangs miteinander – gerade in diesem sensiblen Bereich. Auch mit GEAS ist und bleibt die Investition in Integration der beste Weg, Menschen in Arbeit zu bringen und ihnen die Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen – mit allen Rechten und Pflichten. Trotz dieser benannten Ergänzungen, die wir gedanklich noch mitgeteilt haben, werden wir am Ende diesem Antrag zustimmen, da die politische Botschaft dahinter aus unserer Sicht eine zentrale ist. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Lippmann für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Berger? – Er hat offensichtlich keinen Redebedarf. Damit ist die erste Runde beendet und wir können mit der zweiten Rederunde starten. Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort der Frau Abg. Nagel; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe AfD) Auch ich möchte auf das Thema Kinder und Jugendliche eingehen, aber lassen Sie mich bitte grundsätzlicher beginnen: Die letzten Jahre, ja, Jahrzehnte sind von einer fortschreitenden Radikalisierung der Debatte über Flucht und Migration geprägt. Das ist uns hier sehr deutlich vorgeführt worden. Migration wird nicht mehr als gesellschaftliche Realität, sondern als Problem verhandelt, und damit wird die positive Gestaltung einfach zur Seite gewischt. Auf Worte – das möchte ich ebenfalls sagen – folgen oft Taten. Rassistische Hetze und Bedrohungen werden zu täglicher Gewalt. Die so angeheizte gesellschaftliche Stimmung dient anschließend wieder als Legitimation für immer neue Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Heute erleben wir die nächste Stufe der Eskalation oder der Entwicklung, und diesmal nicht auf deutscher Ebene allein – wie in den Neunzigerjahren –, sondern auf europäischer Ebene. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem – GEAS – und die gemeinsam mit der extremen Rechten durch das Europaparlament gebrachte Verschärfung der Abschiebungsverordnung sprechen eine deutliche Sprache: die Sprache von Abschottung, Entrechtung und Entmenschlichung. Gleichzeitig erleben wir – ich möchte das hier nochmals vor Augen führen – einen anhaltenden Anstieg von Kriegen, Konflikten und Krisen, die Menschen zur Flucht zwingen. Weltweit sind mittlerweile fast 118 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben, rund 39 % von ihnen sind Kinder. Diese Kinder fliehen mit ihren Familien oder ohne ihre Eltern, und nur zu einem Bruchteil – Sie können gern die Daten vom UNHCR und von anderen Quellen nachlesen – fliehen diese Menschen, vor allem diese Kinder, nach Europa. Kinder haben besondere Schutzrechte. Diese Rechte geraten durch die Neuregelung mit GEAS unter Druck. Deshalb fragt die Fachvernetzung Unbegleitete und begleitete geflüchtete junge Menschen Sachsen völlig zu Recht: Wo bleibt das Kindeswohl im neuen Asylrecht? Mit der Umsetzung von GEAS stellen sich zentrale Fragen: Wie werden Schutzbedürftigkeit und Kindeswohl im neuen Screeningverfahren festgestellt? Wie werden die Rechte unbegleiteter Minderjähriger gewährleistet? Wie wird verhindert, dass Kinder und Jugendliche von Freiheitsbeschränkungen betroffen werden? Fakt ist: Mit GEAS bleibt die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt bindend. Das Wohl des Kindes muss bei jeder behördlichen und politischen Entscheidung Vorrang haben. Kinderrechte müssen in allen Phasen des Asyl- und Aufnahmeverfahrens gewährleistet werden – vom ersten Kontakt im Screeningverfahren über die Unterbringung bis hin zur Integration in Bildungseinrichtungen und soziale Strukturen. Das Einsperren von Kindern verbietet sich grundsätzlich. Noch grundsätzlicher, und das möchte ich noch einmal dazusagen, lehnen wir als Linke das Einsperren von geflüchteten Menschen, egal welchen Alters, im Kontext von Aufenthalts- und Asylrecht ab, das heißt im Ausreisegewahrsam, in der Abschiebehaft oder in anderen Formen von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Es stellt sich aber ebenso die Frage – das wurde im Vorredebeitrag von Albrecht Pallas tangiert – nach den sogenannten Sekundärmigrationszentren und anderen Sonderunterbringungsformen. Darüber reden wir jetzt im Kern. Wenn Menschen in Einrichtungen – und da möchte ich Albrecht Pallas ganz vehement widersprechen – untergebracht werden, die durch faktische Ausgangssperren jedenfalls erhebliche Bewegungseinschränkungen bzw. das Erfordernis von Sondergenehmigungen für das Verlassen der Einrichtung ohne Restriktionen gekennzeichnet sind, dann handelt es sich um haftähnliche Zustände. Das lehnen wir grundsätzlich ab, das sagt unser Antrag. Ich will aber hinzufügen: Wenn wir mit unserem Antrag scheitern – und so ist ja ein wenig das Stimmungsbild hier –, dann stellen Sie zumindest sicher, dass Kinder, Jugendliche, Familien und andere schutzbedürftige Personen ausnahmslos von einer solchen Unterbringung ausgenommen werden. Das Leben in Massenunterkünften ist sowieso eine Tortur und mit der Menschenwürde kaum vereinbar, mit Kinderrechten aber ganz und gar nicht. Von der Staatsregierung, das haben auch Kleine Anfragen gezeigt, hören wir zu der Frage des Umgangs mit Kindern, Jugendlichen und vulnerablen Personen ein sehr lautes Schweigen. Das muss sich ändern. Wir fordern gerade jetzt – und sind da auch unisono mit der Fachvernetzung für die unbegleiteten und begleiteten Minderjährigen, die sich aus Fachkräften, aus Beratungsstellen, aus einem breiten Netz von Akteuren zusammensetzt – eine Stärkung der Kinderund Jugendhilfe. Wir fordern den Ausbau unabhängiger Vertretungs- und Beratungsstrukturen für unbegleitete Minderjährige, wie sie mit GEAS auch gestärkt werden. Wir fordern verbindliche Kooperationsverfahren zwischen allen beteiligten Akteuren, insbesondere auch mit den kommunalen Jugendämtern, die da ganz schön im Regen stehen. Wir fordern wirksame Schutzmaßnahmen für besonders belastete, traumatisierte oder anderweitig vulnerable Kinder und Jugendliche. Wir haben gestern über psychische Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen diskutiert. Dazu gehören eben auch geflüchtete Kinder. Wir müssen hier früh ansetzen, um für ein gutes späteres Leben für diese jungen Menschen zu sorgen. Dazu gehört auch, und hier nehme ich wieder Bezug auf Albrecht Pallas, den Zugang zu Bildung so schnell wie möglich zu schaffen. Mit GEAS wird die Frist von bisher drei auf zwei Monate heruntergesetzt. Aber wir reden, wenn wir von Bildungszugang sprechen, nicht über die Lagerschulen, wie wir sie jetzt in Erstaufnahmeeinrichtungen vorfinden und vielleicht zukünftig in den Sekundärmigrationszentren. Aus unserer Sicht gehören Kinder und Jugendliche in reguläre Kitas und Schulen. Wir als Linke werden die Umsetzung von GEAS in Sachsen insbesondere mit Blick auf Kinder, Jugendliche und andere Schutzbedürftige kritisch begleiten. Wir werden all jene unterstützen, die sich juristisch, politisch und zivilgesellschaftlich gegen die Verschärfungsspirale stellen, und die Betroffenen solidarisch begleiten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Frau Abg. Nagel. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Gäste aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen auf unserer Besuchertribüne zu begrüßen. (Beifall des ganzen Hauses) Im Rahmen eines Arbeitsbesuches werden Herr Landtagspräsident André Kuper, Herr Vizepräsident Rainer Schmeltzer und Frau Vizepräsidentin Berivan Aymaz unserer Sitzung für einige Minuten beiwohnen. Sie werden dabei von Herrn Direktor Dautzenberg sowie weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung aus Nordrhein-Westfalen begleitet. Ich heiße Sie, verehrte Gäste, ganz herzlich willkommen, wünsche Ihnen interessante und gewinnbringende Gespräche sowie einen angenehmen Aufenthalt in unserer Landeshauptstadt. (Beifall des ganzen Hauses) In der Rederunde geht es weiter. Wir hören jetzt in der zweiten Runde für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Pohle.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Nagel, natürlich brauchen wir Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration und Beratung für Menschen mit Bleibeperspektive. Gerade deshalb müssen wir unterscheiden; denn Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Wenn der Staat seine Kapazitäten auf alle Fälle gleichermaßen verteilt, ohne Bleibeperspektive, Zuständigkeit und Aufenthaltsstatus zu berücksichtigen, dann schwächt er auch diejenigen, die wirklich dauerhaft Teil unserer Gesellschaft werden sollen. Es gehört für mich zur Ehrlichkeit, dass Personen, die dieses System aus niederen Gründen ausnutzen oder schädigen, sei es durch nachhaltig kriminelles oder sozialstaatsschädigendes Verhalten, hier keine Bleibeperspektive haben dürfen – im Interesse unserer Gesellschaft wie auch im Interesse jener Zuwanderer, die auf unseren Schutz angewiesen, die ehrlich und integrationswillig sind. Dazu sind die Instrumente aus meiner persönlichen Sicht immer noch nicht ausreichend. Ich habe mich dazu schon mehrmals hinreichend geäußert, siehe das Plenarprotokoll von vor immerhin neun Jahren, vom 12.04.2017. Ich möchte daraus vorlesen. Die Forderung „Alle kriminellen Ausländer raus! Wer das Gastrecht missbraucht, muss das Land verlassen“, sei unerträglich. Meine Frage damals: Was ist denn daran falsch? – Ich setze noch einen drauf: Wer nicht abschiebbar ist, dem müssen wir helfen. Wir müssen diese organisierten Kriminellen internieren, bis sie unser Land verlassen. Das wäre normalerweise eine Zielstellung, an der wir arbeiten müssten. Das, was im internationalen Gebrauch möglich ist – Persona non grata zu sein, also unerwünschte Person –, das muss auch für uns irgendwann Zielstellung sein, sodass wir Kriminelle quasi aussondern und dementsprechend auch das ganze System – – (Kopfschütteln Juliane Nagel, Die Linke) – Frau Nagel, Sie schütteln mit dem Kopf. Wollen Sie Kriminelle in das gleiche Recht heben wie pflege- und hilfsbedürftige Menschen? (Beifall CDU und AfD) Also wir sehen das anders. Um bei den weiteren hier nicht genannten – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Menschen aussondern geht nicht!) – Kollege Lippmann, es gab vor neun Jahren die gleiche Diskussion; damals hatten wir beide einen scharfen Disput dazu. Sie warfen mir „Entmenschlichung“ vor. Das Problem ist, dass Leute dieses System missbrauchen und schädigen und dadurch das ganze System infrage stellen. Das müssen wir doch nicht dulden, Herr Lippmann. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das äußern. (Beifall CDU und AfD) Um einem anderen – zwar hier nicht genannten, aber aus anderen Kreisen immer wieder vorgebrachten – Argument zuvorzukommen: Die Vermischung von Flüchtlings- und Asylpolitik sowie Fachkräfteanwerbung scheint auch nicht zu funktionieren. Denn würde sie das, müssten wir nach den Entwicklungen von 2015 nicht mehr über Fachkräftemangel reden, und Länder, die die Flüchtlingspolitik wesentlich restriktiver gestalten, wie USA, Australien oder Japan, wären davon umso stärker betroffen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, gestatten Sie mir eine letzte kurze Bemerkung. Ich bin gewiss nicht als Ihr Ideengeber oder Sympathisant bekannt, aber ich gebe Ihnen in diesem Zusammenhang den Rat, Ihrem umstrittenen neuen Bundesvorsitzenden Herrn Pantisano zu lauschen. Er möchte die Arbeiterklasse zurückgewinnen und deren Wut aufgreifen, wohl um sie von ihrer derzeitigen politischen Wanderung nach ganz rechts zurückzuholen. Verlassen Sie einmal ganz kurz Ihre Parteibüros und Versammlungslokale. Fragen Sie einmal die ganz einfachen Leute, die die Werte in unserer Gesellschaft schaffen, nach ihren Meinungen zu diesen Themen. Sie wollen Volkspartei werden? Dann machen Sie das. Ohne genau diese Leute wird Integration nämlich niemals gelingen. Integration ist ohne Akzeptanz der angestammten Bevölkerung nicht erfolgreich. Ihr Antrag ist migrationspolitisch nicht nur falsch, er ist schädlich. Die CDU-Fraktion lehnt ihn ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Pohle. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dünzel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich kurz bei meinem Vorredner bedanken. So klare Worte ist man von der CDU-Fraktion gar nicht gewohnt. Ich war echt positiv überrascht. Das muss ich an dieser Stelle einmal sagen. Doch ich möchte noch auf einen anderen wichtigen Punkt eingehen, der in der Debatte viel zu kurz kam. In Sachsen gibt es unter den Asylbewerbern 1 300 Straftäter. Alle bleiben hier. Die Regierung will nicht abschieben, die Linken wollen sogar noch mehr nach Deutschland holen, und das ist die Realität. Sie bezahlen lieber den Lebensunterhalt von Straftätern, die in unser Land gekommen sind und unseren Sozialstaat ausnutzen, als unsere Familien bei der Familiengründung zu unterstützen. Das ist linke Politik hier im Sächsischen Landtag. (Beifall AfD) Gehen Sie einmal die letzten zehn Jahre zurück. Wenn wir diese Milliarden, über hundert Milliarden Euro, dafür nicht ausgegeben hätten, was hätten wir damit machen können: Familien unterstützen, Kita-Gebühren abschaffen. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Das Geld ist doch nicht für Straftäter ausgegeben worden!) Wir hätten die Rentner entlasten können. Wir hätten die Wirtschaft steuerlich entlasten können. Es hätte so viele Möglichkeiten gegeben, unser Land nach vorn zu bringen. Alles wäre möglich gewesen, doch Sie von der CDU verpulvern lieber unser Geld; da sind Sie natürlich Vorreiter. Sie holen alle her, schieben keinen ab, und das kostet uns Milliarden. (Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Dünzel, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ja. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte schön.

Halten Sie es nicht für unverschämt zu behaupten, eine Milliarde oder gar hundert Milliarden Euro seien für Straftäter in Sachsen ausgegeben worden? So etwas Verlogenes wollen Sie doch bitte hier nicht der Öffentlichkeit darstellen und in Ihren Protokollen festgehalten wissen.

Doch, genau das will ich sagen, weil das die Realität in Deutschland ist, vor der Sie immer die Augen verschließen. Das ist CDU-Politik. (Beifall AfD) All das, was ich gerade aufgezählt habe, wird die AfD spätestens im Jahr 2029 in Sachsen ändern, ab Herbst schon in Sachsen-Anhalt, wenn Ulrich Siegmund Ministerpräsident ist, weil weder die Sachsen noch die Sachsen-Anhaltiner Zustände wie in Frankreich oder Nordrhein-Westfalen haben wollen, bei denen es in Großstädten mehr NGOs bzw. mehr No-go-Areas gibt als alles andere. Das wollen wir nicht. Das werden wir verhindern. Wir werden Sachsen wieder sicher machen, und deshalb wählen die Leute AfD. Danke schön. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dünzel. Besteht weiterer Redebedarf bei der BSW-Fraktion? – Den kann ich nicht erkennen. Die SPD? – Offensichtlich auch nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. Herr Berger? – Auch nicht. Dann wäre auch die zweite Runde abgeschlossen. Besteht Bedarf an einer dritten Rederunde? – Den kann ich nicht erkennen. Dann erteile ich der Staatsregierung, Herrn Staatsminister Schuster, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sachsen erfährt wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland einen sehr deutlich nachlassenden Migrationsdruck. Die Einführung stabiler Grenzkontrollen mit Zurückweisungen war erwartungsgemäß der entscheidende Schritt für diesen Erfolg. (Beifall AfD und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Eine zentrale Herausforderung bleibt die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen. Das ist ein Auftrag, den wir im Innenministerium haben. Über die Gründe, die sich nicht geändert haben, haben wir schon oft debattiert: mangelnde Kooperation einzelner Herkunftsstaaten, fehlende Mitwirkung, Identitätstäuschung und das Untertauchen von Ausreisepflichtigen. Zu viele Abschiebemaßnahmen werden auf diesem Weg vereitelt. Vor einem Jahr haben wir deshalb das Landesausreisezentrum in Dresden als Pilotprojekt eingerichtet. Ziel war es, Personen ohne Bleibeperspektive nicht in die Kommunen zu verteilen, sondern dort die Ausreise vorzubereiten, vor allem Rückkehrberatungen anzubieten und den Aufenthalt möglichst freiwillig zu beenden. Sie bemerken das aus unseren Statistiken. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist im Vergleich zu den letzten Jahren fast explodiert. Es muss scheinbar etwas erfolgreich sein an dieser Maßnahme. Unser Fokus sind Maßnahmen, die geltendes Recht durchsetzen, Rückführungen ermöglichen und Kommunen entlasten. Die Bekämpfung der Sekundärmigration bleibt dabei eine der zentralen Herausforderungen europäischer Migrationspolitik. Ich möchte das noch einmal geraderücken. Wir haben jetzt darüber diskutiert, als ginge es um die Rückführung in Return-Hubs – so weit sind wir aber noch nicht –, als ginge es um die Rückführung in Drittländer – auch darum geht es nicht. Wir diskutieren in dieser Debatte ausschließlich über die Rückführung nach Italien, Kroatien, Griechenland, Schweden oder in ein anders europäisches Mitgliedsland. Wie beschwerlich das ist, würde ich gern noch einmal in diese Debatte einbringen; das kann sich jeder vorstellen. Wer in einem anderen Mitgliedstaat bereits registriert wurde oder dort sogar ein Asylverfahren durchlaufen muss oder hat, soll nicht ungehindert durch Europa weiterwandern können. Das ist der zentrale Baustein europäischer Asylpolitik. Deshalb setzten wir große Hoffnung auf das neue europäische Vorgehen, mit den Migrationszentren ein geordnetes Verfahren, verlässliche Identitätsfeststellung und konsequentere Rückführungen in den zuständigen Mitgliedsstaat besser organisieren zu können. Seit Jahren ist klar, was wir dafür brauchen: wirksame Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten, konsequentere Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger, die wirksame Begrenzung der Sekundärmigration innerhalb Europas und eine stärkere freiwillige Ausreise. Die Sekundärmigrationszentren sind nicht irgendwie eine Technik oder ein Gebäude. Das ist eines der Schlüsselinstrumente einer kaum noch für möglich gehaltenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf europäischer Ebene. Das ist der Solidaritätstest schlechthin, den wir seit Jahren mit „Dublin“ nicht bestehen. Deshalb bin ich sehr gespannt. Mit dem Beschluss des GEAS-Anpassungsgesetzes im Bundestag und den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern haben wir in Deutschland dafür den rechtlichen Rahmen geschaffen. Wir sollten alles daransetzen, dass diese GEAS-Reform ehrlicherweise hart getestet und ein europäischer Erfolg wird. Dafür brauche ich aber dieses Zentrum. Das ist genau das Instrument. Deshalb hat die Staatsregierung nicht eine Sekunde gezögert und die Landesdirektion Sachsen sofort mit der Einrichtung eines Sekundärmigrationszentrums beauftragt. Wir starten am 1. Juli 2026. Dafür wird das bestehende Landesausreisezentrum in Dresden entsprechend weiterentwickelt. Künftig werden dort voraussichtlich mehr als 400 Plätze zur Verfügung stehen. Ich möchte das noch einmal für alle sagen – die Frage bekomme ich fast wöchentlich aus allen Fraktionen –: Infrastrukturell sind wir komplett vorbereitet. Es sind keine erheblichen Zusatzinvestitionen notwendig, weil wir bereits vorbereitet waren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird vor Ort sein und Rückkehrberatungen anbieten, um die freiwillige Ausreise zu verstärken. Untergebracht werden allein reisende Erwachsene, Familien und Familien mit Kindern. Unbegleitete Minderjährige werden dort nicht untergebracht. Im Rahmen des GEAS – ich glaube, Herr Nguyen, Frau Nagel, Herr Pallas und Herr Lippmann haben das angesprochen – gelten die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personen. Die gelten selbstverständlich; sie sind sogar verstärkt worden. Das gilt auch für das Thema Umgang mit Kindern. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie mich in den letzten gut vier Jahren jemals hier im Parlament gestresst hätten oder dass wir mit dem Thema schlecht umgegangen seien. Ich glaube, dass Sachsen dort – wie bei vielen Migrationsthemen – sehr vorbildlich vorgeht. Ihre Sorge, meine Damen und Herren, um die Bildungsbiografien von Kindern teile ich ausdrücklich. Aber dass wir damit schlecht umgehen, das teile ich nicht. Wir setzen auf schnelle, rechtssichere und transparente Verfahren. Kinder, Familien, auch die Alleinreisenden brauchen Klarheit statt jahrelanger Unsicherheit. Familien brauchen Perspektive statt Dauerprovisorien. Das gescheiterte DublinSystem hat all das verursacht. Das wollen wir überwinden. Wer das Kindeswohl ernst nimmt, muss Interesse an einem zügig abgeschlossenen Verfahren haben. Nur ein Staat, der seine Regeln durchsetzt, schafft auf Dauer Akzeptanz für Schutz und Integration. Die Menschen in Sachsen erwarten zu Recht, dass Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind oder gar in einem anderen Mitgliedstaat sein und dorthin überstellt werden müssten, das Land auch verlassen. Nur wenn wir diesen gesetzlichen Auftrag erfüllen, stärken wir das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Landes. Meine Damen und Herren! Nach dem Scheitern des Dublin-Systems haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine neue Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen verständigt. Ich bin gespannt, ob das jetzt klappt. Aber die Rückführung aus Sekundärmigrationszentren wird dafür ein entscheidender Beleg sein. Deshalb haben wir nicht gezögert und waren schneller als viele andere Bundesländer. Wir wollen wissen, ob es diese neue Solidarität gibt, und an dem Erfolg sofort teilhaben. Wer das auch möchte, muss diese Instrumente annehmen und seine Funktionsfähigkeit sichern. Wer dagegen fordert, auf die Möglichkeiten des § 44 Asylgesetz zu verzichten und die Einrichtung bereits vor ihrer Inbetriebnahme wieder zu schließen, stellt sich gegen wesentliche Bestandteile von GEAS. Das möchte ich ausdrücklich sagen: Diese gefährliche Blockadehaltung hat Deutschland mit der neuen Bundesregierung endlich überwunden. Wir waren ein Teil des Problems, sich auf ein neues GEAS zu einigen. Das hat sich mit der neuen Bundesregierung geändert. Deshalb ist klar, dass Sachsen seinen Beitrag zur Umsetzung dieses europäischen Asylsystems leisten wird, dass wir unsere Schutzbedürftigen schützen sowie Verfahren rechtsstaatlich durchführen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Das werden wir liefern, und das erwartet auch Europa. Wir freuen uns, wenn das klappt. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Schuster. Jetzt hat als Einreicherin das Schlusswort die Fraktion Die Linke, Herr Abg. Nguyen. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) – Moment, bitte. Ich sehe am Mikrofon Herrn Wippel mit einer Bemerkung; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte gern von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen. Es geht um den Redebeitrag von Herrn Staatsminister Schuster. Wir haben festgestellt, dass quasi alles das, was Sie jetzt als große Errungenschaften verkaufen, Dinge sind, die wir als Alternative für Deutschland schon seit über zehn Jahren fordern. Schon 2015, 2014 haben wir genau diese Dinge gefordert; jetzt werden sie endlich umgesetzt. Sie fordern Grenzkontrollen und feiern sich dafür. Haben wir schon lange gemacht, wirklich eine ganz tolle Sache. Die Rückführungen aus speziellen Ausreisezentren, jetzt „Sekundärmigrationszentren“ genannt, fordern wir schon sehr lange. Sie gehen allerdings – – (Zuruf Sören Voigt, CDU) – Sie haben sich immer dagegen gesperrt, Herr Voigt. (Sören Voigt, CDU: Nein!) – Die CDU hat sich immer dagegen gesperrt. (Sören Voigt, CDU: Nein! Europa!) – Sie haben es immer abgelehnt, und Sie haben sich nicht auf der europäischen Ebene frühzeitig dafür eingesetzt. (Zurufe Sören Voigt und Martin Modschiedler, CDU) Wir haben diese Zentren an der Grenze gefordert. Dort wären sie eigentlich noch besser als in Dresden. Ich hoffe, dass Sie in Zukunft aber auch den Transport sicherstellen und nicht nur mit Anlaufbescheinigungen arbeiten; denn dann wissen wir, wer dort ankommt und wer dort am Ende nicht ankommt. Sie greifen eigentlich auch schon wieder zu kurz. Sekundärmigrationszentren, das ist alles gut und schön, aber wir brauchen ja eigentlich die Ausreise als solche, also komplette Ausreisezentren auch für Leute, die aus Drittstaaten gekommen sind und zum ersten Mal da sind in dieser Zeit, damit sie sich nicht erst lange frei im Land bewegen, sondern schnell wieder zurückkommen. Einen Punkt finde ich auch ganz toll: Sie haben endlich erkannt, dass Asyl und Einwanderung sehr unterschiedliche Dinge sind. Das haben wir heute auch von Ihnen gehört. Auch das ist eine alte AfD-Forderung. Wahrscheinlich sind genau das die Sachen, für die wir immer geziehen worden sind, angeblich rechtsextremistisch zu sein. Aber das zeigt, dass wir trotzdem vernünftige Vorschläge haben und dass Sie irren – wenn Sie dann nämlich unsere Vorschläge übernehmen, aber uns fälschlich quasi noch beleidigen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter.

Danke. (Beifall AfD – Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten am Mikrofon 7 Herrn Abg. Wippel mit einer Kurzintervention. Möchten Sie darauf antworten, Herr Staatsminister? – Nein. Dann erteile ich jetzt für das Schlusswort der Fraktion Die Linke das Wort. Herr Abg. Nguyen; bitte schön.

Ich glaube, zur Situation und auch zu den Gefahren für das Kindeswohl hat meine Kollegin Jule Nagel bereits ausreichend viel gesagt; dem kann ich nur beipflichten. Unser Punkt ist einfach, dass die Situation in den, ich kürze es einmal ab, SMZ bedeutet: keinen Zugang zu unabhängiger Asylverfahrensberatung, keine Beratung zu Rechtsmitteln, Tages- und Nachtzeitanordnungen, was faktisch Isolation bedeutet. Das lehnen wir Linke ganz klar ab. Für das Schlusswort würde ich versuchen, einfach noch einmal dieser Seite zu antworten. Herr Pohle, Sie hatten in Ihrem ersten Beitrag das Jahr 2015 angesprochen. Wenn Sie mir zugehört haben, wissen Sie, dass es mir und der Linken nicht darum ging, zu sagen, dass Migration etwas Rosarotes sei. Ganz im Gegenteil, ich habe versucht zu beschreiben, dass Migration ein sehr, sehr beharrlicher Prozess ist, ein Prozess, der mit sehr vielen Hürden einhergeht. Das ist eine Erfahrung, die nicht nur individuell festzusetzen ist. Wir müssen auf politischer Ebene auch sehen, dass die Erfahrung von 2015 lautet: Mit längerer Aufenthaltsdauer steigt auch der Anteil der Geflüchteten, die in Arbeit kommen. Von den Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, sind nach zehn Jahren zwei Drittel mittlerweile in Arbeit, fast drei Viertel davon in Vollzeit. Man kann sogar sagen, dass nach acht und mehr Jahren Aufenthalt bei geflüchteten Männern eine höhere Erwerbsquote – 86 % – festzustellen ist als bei der durchschnittlichen männlichen Bevölkerung in Deutschland. Das gehört auch zur Debatte. (Beifall Die Linke) An Herrn Dünzel: Ich finde Ihren Beitrag sehr offenbarend im Hinblick auf den demagogischen Charakter Ihrer Partei. Sie sagen, die Kommunen sind überlastet. Woran liegt das denn? Darauf haben Sie nämlich keine wirkliche Antwort. Ich sage Ihnen etwas: In Deutschland gibt es immer mehr Superreiche. In Deutschland gilt als superreich, wer über 100 Millionen Euro Finanzvermögen besitzt. (Carsten Hütter, AfD: Aha!) 5 000 Superreiche besitzen in Deutschland ein Viertel des gesamten Finanzvermögens. (Carsten Hütter, AfD: Die arbeiten dafür! Was soll denn der Mist hier?) Wenn wir also von klammen Kassen sprechen, müssen wir über die Umverteilungspolitik von unten nach oben sprechen. (Carsten Hütter, AfD: Antikapitalistische Parolen!) Dann müssen wir über eine verfehlte Steuer- und Einkommenspolitik sprechen. Weil Sie, Herr Dünzel, und die AfD nicht an Ihre reichen Freunde heranwollen, (Carsten Hütter, AfD: Sie leben doch von den Steuern!) ist ganz klar, dass Sie die Schuld für die Probleme den Migranten zuschieben. Das ist billig, das ist spalterisch. (Zuruf AfD: Ihre Diäten kommen auch von den Reichen!) Deswegen kann ich nur noch einmal betonen: Bitte stimmen Sie dem Antrag zu. Wir sehen die Asylrechtsverschärfungen sehr, sehr kritisch. (Beifall Die Linke) Wir sehen die SMZs sehr kritisch. Sachsen muss keine SMZs einrichten. Stimmen Sie deswegen dem Antrag zu. Danke schön. (Beifall Die Linke) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Fünftes Gesetz zur Änderung Drucksache 8/7242, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion AfD. Bitte schön, Herr Abg. Thumm.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen alle, wie es um die sächsische Natur steht. Wir wissen alle, was die Staatsregierung in Sachsen mit der Veränderung des Landesplanungsgesetzes 2003 beschlossen hat – Flexibilisierungsklausel, Windkraftausbau in sächsischen Wäldern, damit verbunden auch die Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes des Bundes: Ausweisung von 2 % der Fläche bis 2032. Der sächsische Wald ist dafür explizit geöffnet worden, sodass gerade in ländlichen Regionen, aber auch in der Dresdner Heide zukünftig Windkraftanlagen – in unseren sächsischen Wäldern – gebaut werden sollen. Man macht es sich relativ einfach. Schaut man einmal nach, redet man kommunal miteinander und fragt man, wie es in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren um den Waldbrand- und den nötigen Brandschutz bestellt ist, wenn solche Anlagen genehmigt werden, kommt man relativ schnell zu dem Ergebnis, dass es dazu keine grundsätzlichen gesetzlichen Vorgaben gibt. Genau dort setzt dieser Gesetzentwurf an. Es gibt zukünftig also Windkraftausbau in sächsischen Wäldern – den die Staatsregierung ja möchte – und damit verbunden auch das Risiko steigender Waldbrandgefahren. Wir alle wissen, welche Höhen diese Anlagen heute erreichen: 250 oder 300 Meter, kein Problem. In der Vergangenheit brannten Windkraftanlagen. Die Feuerwehren stehen dem dort machtlos gegenüber, lassen die Anlagen abbrennen. Die Teile rotieren teilweise noch. Stellen Sie sich einmal einen solchen Windkraftflügel vor, der durch den Brand möglicherweise von der Windkraftanlage Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten mit dem Schlusswort Herrn Abg. Nguyen von der Fraktion Die Linke. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/7220 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksacke 8/7220 bei einigen Jastimmen, aber einer großen Anzahl von Gegenstimmen nicht beschlossen. Tagesordnungspunkt 3 ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs der Sächsischen Bauordnung Gesetzentwurf der Fraktion AfD geschleudert wird und mehrere Hundert Meter entfernt in den Wald hineinfällt, in eine Monokultur wie Kiefernwälder. Das brennt alles lichterloh. Diese Windkraftanlagen bergen also gerade in brandgefährdeten Umgebungen ein absolut hohes Risiko, dass dadurch riesige Waldbrände entstehen können. Wir haben auch munitionsgefährdete Gebiete im Freistaat Sachsen, etwa die Dresdner Heide. Ich sage ganz klar und deutlich: Es muss eine gesetzliche Regelung geben, um dem Brandschutzerfordernis in Bezug auf diese Anlagen gerecht zu werden. Das sieht unser Gesetzentwurf vor: Im Wesentlichen sind alle Windkraftanlagen, die in brandgefährdeten Umgebungen gebaut werden, explizit in sächsischen Wäldern, mit automatischen Löschvorrichtungen zu versehen, verbunden mit der Aufgabe, die Feuerwehrleute, die im Falle eines Brandes dort eintreffen, zu schützen, wenn Teile herabstürzen, und unseren Wald zu schützen. Gerade in Monokulturen kann sich ein Brand zu einem Inferno entwickeln. Dies sieht unser Gesetzentwurf vor. Ich freue mich, dass wir uns damit im Ausschuss fachlich auseinandersetzen, auch mit einer Anhörung. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, der Überweisung unseres AfDGesetzentwurfs zur Änderung der Sächsischen Bauordnung im Hinblick auf automatische Löscheinrichtungen für Windkraftanlagen in brandgefährdeten Umgebungen zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die einreichende Fraktion Herrn Abg. Thumm. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung – federführend – an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung und – mitberatend – an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, Tagesordnungspunkt Erste Beratung Sechstes Gesetz zur Änderung Drucksache 8/7322, Es liegt gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion AfD. Herr Abg. Kuhnert, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorfall an der Oberschule in Schleife, von dem ich in einer der letzten Plenarsitzungen berichtete, wird Ihnen sicher noch in Erinnerung sein. Allerdings war dieser Vorfall, wie ich an weiteren Beispielen belegen konnte, alles andere als ein Einzelfall, sondern öffentlich gewordener Dreck eines üblen Sumpfes. Aber genau dieser Fakt wirft Fragen auf. Welche Vereine und Institutionen, welche Personen tummeln sich wirklich in unseren Schulen, und was wird den Schülern dort alles zugemutet? (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Im Netz finden sich jede Menge sogenannter Experten zu unterschiedlichsten Themen. Jeder x-Beliebige hält sich für prädestiniert, sogenannte Bildungsangebote zu machen. Schaut man genauer hin, sind diese Angebote in den meisten Fällen hochgradig politisch ideologisiert. Aber nicht nur das. Minderjährige Schutzbefohlene werden immer öfter in einer ideologisch geprägten Wokeness mit sexualisierten Themen belästigt und ihrem Alter entsprechend überfordert. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung muss den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses folgen, wobei man mittlerweile auch dort genauer hinschauen sollte, um Verwässerungen frühzeitig zu erkennen. Schulen müssen als Räume des sachlichen Austauschs und des Lernens frei von externen Polarisierungen bleiben. Genau das hat die Staatsregierung eingeräumt, und zwar in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit der Drucksache 8/6923. Die Eigenverantwortung der Schulen und die pädagogische Freiheit eines Lehrers mögen gut gemeint sein. Dennoch dürfen nicht blindes Vertrauen und – sehen Sie es mir bitte nach – Naivität an den Tag gelegt werden. Das große und in Teilen blinde Vertrauen ist nachgewiesenermaßen den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenenthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs des Sächsischen Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion AfD nicht nur einmal missbraucht worden. Aufgrund immer wieder auftretender Vorfälle ist dieses nicht mehr gegeben. Man gewinnt daraus resultierend den Eindruck, jeder habe Zugang zu unseren Schulen, zu unseren Kindern. Es bedarf nur einer entsprechenden Schulleitung oder eines Lehrers, welche Tür und Tor öffnen. So kann und darf es nicht weitergehen. Unsere Änderungen im Schulgesetz stärken wieder die Hoheit des Kultusministeriums über die Schulen. Wir wollen im Sächsischen Schulgesetz in § 35 b bzw. in § 36 festhalten: Externe Partner mit ihren Projektangeboten müssen sich zu Beginn eines Schuljahres einem Einwilligungsverfahren durch die Schulaufsichtsbehörde unterziehen. Nach erfolgter Einwilligung wird das Angebot in einem öffentlichen Katalog gelistet. Dort können die einzelnen Schulen aus den Angeboten auswählen. Erstens. Diese Einwilligung erfolgt unter Angabe des Trägers, der Zielsetzung des Projekts und Nachweis der Qualifikation aller am Projekt beteiligten Personen. Sie erfolgt nach Vorlage der verwendeten Materialien sowie einer Unterlassungserklärung für parteipolitischen Einfluss. Zweitens. Bei Pflichtveranstaltungen mit außerschulischen Institutionen und Partnern muss stets eine verantwortliche Lehrkraft anwesend sein. Drittens. Familien- und Sexualerziehung sollen ein positives Bild des Lebensentwurfs Familie vermitteln, und vor der Durchführung von Sexualprojekten durch außerschulische Institutionen und gesellschaftliche Partner sind die Eltern nicht nur zu informieren und ist der Inhalt mit ihnen zu besprechen, sondern es ist auch deren Einwilligung einzuholen. Dies stärkt das im Grundgesetz verankerte Recht der Eltern. Deshalb beantrage ich die Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den zuständigen Ausschuss für Schule und Bildung. Ich bitte Sie, dieser Überweisung zuzustimmen. Danke. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die einreichende Fraktion Herrn Abg. Kuhnert. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes an den Ausschuss für Schule und Bildung zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich Tagesordnungspunkt Aktionsplan für ein starkes Drucksache 8/7337, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, AfD, BSW, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile den Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE als Einreicherinnen das Wort. Zunächst spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Ritter.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk baut Häuser. Es installiert die Wärmepumpe. Es wartet Maschinen in unseren Unternehmen und sorgt dafür, dass Wasser aus dem Hahn kommt, die Heizung funktioniert und die Energiewende nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt wird. Kurz gesagt: Das Handwerk hält Sachsen am Laufen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir heute nicht über irgendeinen Wirtschaftszweig sprechen. Wir sprechen über das Rückgrat unseres Mittelstands, unser sächsisches Handwerk. Wir sprechen über mehr als 54 000 Betriebe und rund 280 000 Beschäftigte. Wir sprechen über Menschen, die Verantwortung übernehmen, Arbeitsplätze schaffen und junge Menschen ausbilden. Aber wir sprechen auch über Herausforderungen, über Fachkräftemangel, über Unternehmensnachfolgen, über Digitalisierung und neue technologische Anforderungen. Wir sprechen darüber, dass viele Ausbildungsstätten und Bildungszentren vor erheblichen Investitionen stehen. Meine Damen und Herren! Wer heute einen Handwerksbetrieb führt, muss längst nicht nur sein Handwerk beherrschen. Er muss Unternehmer sein, Ausbilder, Personalmanager, IT-Verantwortlicher und manchmal leider auch Bürokrat. Gerade deshalb ist es Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Handwerker wieder stärker auf das konzentrieren können, was sie am besten können: gute Arbeit leisten, Menschen ausbilden und wirtschaftlichen Erfolg schaffen. Genau hier setzt unser Antrag an. Im Mittelpunkt steht eine verbindliche Investitionsinitiative für die Ausbildungsinfrastruktur des Handwerks; denn eines ist klar: Fachkräfte fallen nicht vom Himmel. Wer auch künftig qualifizierte Handwerker haben will, muss heute in Ausbildung investieren. Die Anforderungen an die berufliche Bildung haben sich grundlegend verändert. Moderne Heizungs- und Klimatechnik, Elektromobilität, intelligente Gebäudetechnik oder um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenenthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf sächsisches Handwerk CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN digitale Fertigungen verlangen moderne Ausbildungsbedingungen. Ausbildungszentren brauchen zeitgemäße Maschinen, digitale Ausstattung und leistungsfähige Werkstätten. In vielen Bereichen besteht erheblicher Investitionsbedarf. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten des Sachsenfonds nutzen. Der Sachsenfonds eröffnet dem Freistaat die Chance, gezielt in die Zukunftsfähigkeit zu investieren. Genau das wollen wir tun. Wir wollen gemeinsam mit den Handwerkskammern einen landesweiten Investitionsplan bis 2030 entwickeln. Wir wollen Mittel bündeln, wir wollen Prioritäten setzen, und wir wollen dafür sorgen, dass Investitionen dort ankommen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Dabei geht es nicht um kurzfristige Förderprogramme. Es geht um Planungssicherheit und um Verlässlichkeit. Es geht darum, dass die Verfahren einfach, transparent und zügig ausgestaltet werden; denn Fördermittel helfen nur dann, wenn sie nicht in Aktenbergen versanden. Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass aus den Reihen der AfD heute der Vorwurf kommen wird, das sei wieder ein weiterer Plan, ein weiteres Programm und am Ende vor allem mehr Staat. Aber ich frage Sie: Was ist die Alternative? Ist die Alternative, Ausbildungszentren veralten zu lassen? Ist die Alternative, zuzusehen, wie moderne Maschinen fehlen, junge Menschen woanders bessere Ausbildungsbedingungen vorfinden? Ist die Alternative, den Fachkräftemangel zu beklagen, aber nicht in Ausbildung zu investieren? Die CDU steht für einen starken Mittelstand und für Eigenverantwortung. Aber Eigenverantwortung braucht auch gute Rahmenbedingungen. Der Staat muss nicht alles machen, aber er muss dort handeln, wo Investitionen in Bildungsinfrastruktur notwendig sind, die der einzelne Handwerksunternehmer allein nicht stemmen kann, die aber für eine wettbewerbsfähige Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Genau darum geht es hier. Wir investieren nicht in neue Behörden. Wir schaffen keine neuen Bürokratien. Wir helfen bei Investitionen in Werkstätten, beim Ausbildungszentrum, bei moderner Technik, und wir investieren damit auch in die Menschen, die morgen unsere Handwerksbetriebe führen. Das ist keine staatliche Bevormundung. Das ist verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Ich sage es ganz deutlich: Wer von Heimat spricht, der muss auch diejenigen stärken, die diese Heimat jeden Tag gestalten. Handwerkerinnen und Handwerker in Sachsen brauchen keine Empörung, sie brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen Fachkräfte, moderne Ausbildungsbedingungen und eine Politik, die anpackt, statt nur zu kritisieren. Genau dafür steht dieser Antrag. Meine Damen und Herren! Neben moderner Infrastruktur braucht das Handwerk attraktive berufliche Aufstiegsperspektiven. Für die CDU ist klar: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Wer einen Meisterbrief erwirbt, übernimmt Verantwortung für Mitarbeiter, für Auszubildende, für Kunden – und oftmals für den Fortbestand eines Unternehmens. Deshalb bekennt sich dieser Antrag ausdrücklich zur Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Deshalb erhöhen wir den Meisterbonus auf 3 000 Euro. Das ist nicht nur eine finanzielle Unterstützung. Es ist vor allen Dingen ein Signal der Wertschätzung für diejenigen, die den anspruchsvollen Weg der Meisterqualifikation gehen. Gerade angesichts vieler anstehender Betriebsübergaben brauchen wir Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Betriebe fortzuführen und selbst unternehmerisch tätig zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass sich wieder mehr junge Menschen für handwerkliche Berufe entscheiden. Unser Land braucht neben Ingenieuren und Wissenschaftlern genauso Elektriker, Dachdecker, Tischler, Metallbauer, Installateure und viele weitere Fachkräfte des Handwerks. Daher setzen wir auf Berufsorientierung, auf praktische Erfahrungen und auf den direkten Kontakt junger Menschen mit Betrieben und Werkstätten. Wir wollen gemeinsam in den Handwerkskammern regelmäßig Bilanz ziehen, was funktioniert, wo wir nachsteuern müssen, wo die Betriebe weitere Unterstützung brauchen. Erfolgreiche Politik braucht eine ehrliche Erfolgskontrolle. Das Handwerk fragt nicht jeden Morgen, wer regiert. Das Handwerk fragt: Habe ich genug Fachkräfte? Kann ich meinen Betrieb an die nächste Generation übergeben? Finde ich Auszubildende? Kann ich investieren und wirtschaftlich arbeiten? Auf diese Fragen geben wir heute Antworten: Mehr Investitionen statt Stillstand, mehr Wertschätzung statt Sonntagsreden, mit einer Politik, die Leistung anerkennt, Unternehmertum und Mittelstand den Rücken stärkt. Wer den Wirtschaftsstandort Sachsen stärken will, muss das Handwerk stärken. Wer Zukunft gestalten will, muss heute die richtigen Entscheidungen treffen. Genau das tun wir mit diesem Aktionsplan für ein starkes sächsisches Handwerk. Ich bitte daher um Zustimmung. Gott schütze das ehrbare Handwerk! Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Ritter. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Herr Abg. Homann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen heute im Sächsischen Landtag einen Aktionsplan für das sächsische Handwerk vor. Das ist nicht irgendeine Branche, sondern das ist ein Kernbestandteil unserer sächsischen Wirtschaft. Hier geht es um 54 000 Unternehmen und über 280 000 Beschäftigte. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir uns in einem eigenen Aktionsplan mit dem Handwerk beschäftigen. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass dieses Land in eine schwierige wirtschaftliche Situation geraten ist. Es geht nicht nur um die Frage von Investitionen, sondern es geht auch um die Frage von Regelwerk und Bürokratie. Deshalb werden wir mit diesem Aktionsplan beide Ansätze zusammenführen und dafür sorgen, dass es nicht nur Geld für Investitionen im Bereich des Handwerks gibt, sondern dass wir das Handwerk entlasten, indem wir uns bürokratische Regeln ansehen und diese abschaffen. Wir wollen damit ein klares Signal an das Handwerk senden. Wir wollen ein neues Vertrauensverhältnis aufbauen. Wir wollen uns alle miteinander unterhaken, weil wir wissen, dass wir die Zukunftsherausforderungen in diesem Land nur gemeinsam bewältigen können Deshalb möchte ich an dieser Stelle ein Dankeschön an die Handwerkerinnen und Handwerker sagen, insbesondere auch an die Handwerkskammern im Freistaat Sachsen. Wir sind in einem guten Dialog miteinander. Wir haben gemeinsam klare Prioritäten definiert. Wir sind uns einer gemeinsamen Verantwortung für 280 000 Menschen in diesem Land bewusst und wollen deshalb gemeinsam anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Mittelpunkt dabei steht etwas, von dem ich sehr hoffe, dass es in diesem Hohen Haus von niemandem bestritten wird. Wenn wir nämlich über das Handwerk reden, müssen wir uns als Allererstes über die Ausbildung unterhalten. Ich glaube, dass dieses Thema keine Parteifarbe hat, sondern dass es uns allen wichtig ist, dass jeder junge Mensch in dieser Gesellschaft eine Perspektive bekommt. Jeder soll bitte, wenn er sich Gedanken darüber macht, ob er eine Ausbildung im Handwerk macht oder ob er an eine Universität oder in die Industrie geht, zu keinem Zeitpunkt das Gefühl haben, dass das eine Frage zwischen „besser“ oder „schlechter“, zwischen höher anerkannt oder niedriger anerkannt ist, sondern es muss klar sein: Wer sich für das sächsische Handwerk entscheidet, der hat eine gute Perspektive für sein Leben und der wird mit ganzer Kraft dabei unterstützt, diese Ausbildung zu absolvieren und am Ende erfolgreich abzuschließen. (Beifall SPD und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb wird sich dieser Aktionsplan als Allererstes mit dem Thema der Ausbildung beschäftigen und an dieser Stelle genau den Beweis dafür erbringen, was der Sinn des Sachsenfonds ist, und zwar unter anderem, ganz stark in Wirtschaftsstrukturen zu investieren, sodass neue Jobs entstehen, dass wir Fachkräfte entwickeln können, damit wir auch in Zukunft in diesem Land sehr viel Wertschöpfung haben. Deshalb ist das, was wir tun – einen guten Batzen Geld aus dem Sachsenfonds zu nehmen, ungefähr 12 Millionen Euro –, um in die Ausbildungszentren im Freistaat Sachsen und ins Handwerk zu investieren, sinnvoll. Weil wir gut zusammenarbeiten, weil das Handwerk selbst etwas dafür tut, weil der Bund dort mithilft, werden wir mit diesen 12 Millionen Euro wahrscheinlich 77 Millionen Euro insgesamt an Investitionen für die Ausbildungsstätten in diesem Land mobilisieren. Jeder Euro davon ist Ausdruck des Respekts für die jungen Leute, die sich für das Handwerk entscheiden. Sie sollen beste Ausbildungsbedingungen haben. Das ist Ausdruck des Respekts für die junge Generation. Natürlich wissen wir, dass mit einer Ausbildung im Handwerk noch nicht alle Perspektiven ausgeschöpft sind – das möchte ich einmal klarstellen – und dass es richtig ist, dass auch im Bereich des Meisterbonus noch einmal ein klares Signal gesendet wird. Das ist etwas, was auch durch Wirtschaftsminister Dirk Panter unterstützt und vorangetrieben wird; er hat bereits in den letzten Wochen immer wieder betont, dass dies sein Ziel ist. Das ist richtig so; denn wir wollen natürlich, dass Menschen im Handwerk noch mehr Verantwortung übernehmen, wenn es auch in Richtung Selbstständigkeit geht. Deshalb ist der Meisterbonus eine gute Investition. (Beifall SPD und Staatsminister Dirk Panter) Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass ich sehr dankbar bin, wie die Diskussion zu diesem Antrag gelaufen ist. Der erste Dank geht neben dem Fachsprecher aus der Koalitionsfraktion insbesondere an die GRÜNE-Fraktion. Sie finden in diesem Antrag Ideen, die von der Koalition kommen, neben Ideen, die von den GRÜNEN kommen. Wir haben gemeinsam die Dinge zusammengelegt und daraus am Ende einen Plan gemacht, einen guten Aktionsplan. Wenn es um den Punkt der Ausbildungsinvestitionen – die Ausbildungszentren – geht, möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke bedanken; denn die haushaltstragende Mehrheit ist diejenige, (Zuruf Mike Moncsek, AfD) die die Prioritäten in diesem Sachsenfonds setzt. Das war überhaupt keine Diskussion, sondern irgendjemand kam mit der Idee: Leute, wir haben hier die Chance, 77 Millionen Euro für die Ausbildungszentren zu organisieren. – Dann haben alle vier gesagt: Ja, das machen wir, das ist eine lohnenswerte Investition. Ein Aktionsplan für das sächsische Handwerk ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir investieren in Ausbildung, in Fachkräfte und in Entbürokratisierung. Das ist ein Weg, der dieses Land besser machen wird. Deshalb werbe ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Kollegen Homann von der SPD-Fraktion. Nun setzen wir mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Ich sehe die Kollegin Schubert. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen in diesem Plenum zahlreiche Debatten, die sich mit der Zukunft Sachsens beschäftigen. Wir sprechen über Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Energiewende. Bei fast allen diesen Fragen landen wir am Ende immer wo? Beim Handwerk! Denn ohne Handwerk gibt es keine Wärmepumpe im Keller, keine Solaranlage auf dem Dach, keine sanierte Schule und keine funktionierende regionale Wirtschaft. Oft gäbe es dann auch keine Spende für das Zuckertütenfest der Kita oder für lokale Vereine. Wir reden heute über das Handwerk. Das Handwerk ist ein wesentlicher Teil des sächsischen Rückgrats; denn wenn Sachsen funktioniert, dann hat das oft mit dem Handwerk zu tun. Handwerkerinnen und Handwerker bilden aus, sie schaffen Arbeitsplätze, sie investieren vor Ort, und sie sorgen dafür, dass unser aller Alltag funktioniert. Wer über die Zukunft Sachsens spricht, muss deshalb auch über die Zukunft des Handwerks sprechen. Genau darum geht es in dem Antrag, den wir heute gemeinsam einbringen. Wir schätzen den Dialog und die pragmatische Zusammenarbeit mit unseren Handwerksorganisationen. Ein herzliches Dankeschön auch für die begleitende Entwicklung dieses gemeinsamen Antrags. Die Herausforderungen sind groß. Der Fachkräftemangel ist Realität. Für viele Betriebe wird die Nachfolge zur Existenzfrage. Kosten steigen, bürokratische Anforderungen nehmen zu, und gerade kleine und mittlere Betriebe stoßen dabei oft an ihre Grenzen. Daher braucht das Handwerk verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine Politik, die die Probleme der Betriebe ernst nimmt und die handelt. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir ein eigenes Handwerkspaket vorgelegt und zentrale Anliegen des Handwerks in den Landtag eingebracht. Nicht alles davon findet sich in diesem gemeinsamen Antrag wieder, aber vieles hat in einen gemeinsamen Prozess Eingang gefunden. Das ist ein gutes Signal für die Betriebe im Freistaat. Kollege Homann hat es bereits erwähnt: Wir stärken die Ausbildungsinfrastruktur und stellen für die Modernisierung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten rund 11 Millionen Euro aus dem Sachsenfonds bereit. Wir erhöhen den Meisterbonus, und wir arbeiten gemeinsam mit den Kammern an einer Lösung für die Kostenneutralität des Meisterbriefs. Denn wenn wir von einer Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung sprechen und sie ernst meinen, dann darf sie nicht bei Lippenbekenntnissen enden. Oder, mit den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten gesprochen, wenn der Master kostenfrei sei, müsse auch der Meister kostenfrei sein. (Mike Moncsek, AfD: Ach wirklich?) Dafür setzen wir uns weiterhin ein. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Mindestens genauso wichtig ist die Frage, wer morgen noch im Handwerk arbeitet. (Mike Moncsek, AfD: Das ist AfD-Sprech!) Viele junge Menschen entdecken ihre Fähigkeiten erst dann, wenn sie praktische Erfahrungen sammeln können. Deshalb brauchen wir eine starke Berufsorientierung und echte Begegnungen mit handwerklichen Berufen. Auch das beinhaltet unser Antrag. Er unterstützt, dass Sachsen auf Bundesebene die Initiative für ein freiwilliges Jahr im Handwerk unterstützt. Wir halten das für wichtig und sehr zentral und würden uns sehr freuen, wenn es im Bund gelingen würde, das zu implementieren. Junge Menschen sollen die Möglichkeit haben, verschiedene Gewerke kennenzulernen, Erfahrungen zu sammeln und vielleicht dort ihren beruflichen Weg zu finden. Wir wissen aber auch: Ausbildung endet nicht mit dem Ausbildungsvertrag. Daher setzen wir uns für bessere Bedingungen in der beruflichen Bildung ein. Dazu gehören ausreichend bezahlbare Wohnangebote für Auszubildende, eine bessere Verzahnung von Wohnen und insbesondere Mobilität sowie die Unterstützung minderjähriger Auszubildender fern ihres Elternhauses. Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, der mir, aber auch der gesamten BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion besonders am Herzen liegt: Wenn wir über Betriebsnachfolgen, Gründungen und die Zukunft des Handwerks sprechen, dann müssen wir auch über die Situation selbstständiger Unternehmerinnen sprechen. Den Antrag, ein Modellprojekt „Mutterschutz für Selbstständige in Sachsen“ aufzulegen, lassen wir stehen und verfolgen ihn weiter. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Bis heute haben selbstständige Frauen im Fall einer Schwangerschaft nicht den Schutz, den angestellte Arbeitnehmerinnen in Anspruch nehmen können. Das ist weder zeitgemäß noch wirtschaftlich klug; denn wir brauchen mehr Frauen, die Unternehmen gründen, Betriebe übernehmen und Verantwortung tragen. Das ist insbesondere ein Thema des Handwerks. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für neue Wege ein, Mutterschutz für Selbstständige zu ermöglichen, und werben dafür, dass Sachsen mit einem Pilotprojekt vorangeht. Das ist nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Dieser Antrag löst nicht alle Probleme des Handwerks, aber er setzt an den wichtigen Stellen an. Er stärkt Ausbildung und Qualifizierung, verbessert die Rahmenbedingungen für Betriebe und setzt wichtige Impulse für die Zukunft des Handwerks in Sachsen. Mit dem Beschluss ist die Arbeit nicht erledigt; denn wer über die Zukunft Sachsens spricht, muss auch über Gegenwart und Zukunft des Handwerks sprechen. Deshalb werden wir als BÜNDNISGRÜNE weiterhin dafür arbeiten, dass das Handwerk in Sachsen die Bedingungen und die Wertschätzung erhält, die es verdient. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsminister Dirk Panter) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Schubert von den BÜNDNISGRÜNEN. Wir setzen nun in der ersten Rederunde mit der AfD-Fraktion fort. Ich sehe Herrn Kollegen Beger. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich kommt auch von den Regierungsfraktionen ein Lebenszeichen zum Thema Handwerk. Was für ein Wunder! Wir hatten hier im Hohen Haus schon fast die Befürchtung, völlig allein für unsere Handwerker kämpfen zu müssen. (Oh-Rufe CDU) Schauen wir uns den ersten Teil Ihres sogenannten Aktionsplans an. Dort stellen Sie feierlich fest, dass der Freistaat Sachsen eine besondere Verantwortung für unser Handwerk trägt und dass im Sachsenfonds das Geld bereitsteht. Zu dieser Verantwortung stehen auch wir. Wir sprechen immerhin von rund 54 000 Betrieben und rund 280 000 Beschäftigten im sächsischen Handwerk. Das sind die Menschen, die jeden Tag um 5 Uhr früh aufstehen. Das sind die Menschen, die anpacken. Das sind die Menschen, die echte Werte schaffen, und das sind die Menschen, die unseren Freistaat am Laufen halten. (Beifall AfD) Doch mit welchen Realitäten kämpft das Handwerk tagtäglich in der Praxis? Das sächsische Handwerk wird regelrecht aufgerieben: aufgerieben zwischen ausufernder Bürokratie und explodierenden Material- und Energiekosten. Es fehlt an allen Ecken und Enden, auch an qualifizierten Gesellen und Auszubildenden. Die bittere Folge ist: Betriebe müssen lukrative Aufträge reihenweise ablehnen, oder sie müssen ihren Mitarbeitern extreme Überstunden abverlangen, da das Personal fehlt. Gleichzeitig blockieren Dokumentationspflichten, Nachweise und Verwaltung einen Großteil der wertvollen Arbeitszeit. Das schränkt die eigentliche handwerkliche Arbeit massiv ein. Es sorgt dafür, dass der Meister nach Feierabend am Schreibtisch im Büro erstickt. Hinzu kommen schwankende Energie- und Rohstoffpreise. Sie machen jede verlässliche Kalkulation von Angeboten unmöglich und erhöhen das finanzielle Risiko für die Betriebe dramatisch. Verschärft wird diese Lage durch den enormen Preisdruck der Kunden und massive Lieferengpässe, die Baustellen und Werkstätten komplett stillstehen lassen. Obendrein leidet das Handwerk gesellschaftlich noch immer unter einem falschen Image. Uns wird eingeredet, Handwerksarbeit sei schmutzige und schlecht bezahlte Arbeit. Deshalb entscheiden sich heutzutage viel zu wenige junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk. Dabei ist ein Meisterbrief genauso viel wert wie ein Mastertitel. (Beifall AfD) Vor dem Hintergrund dieser massiven, existenziellen Probleme sage ich als Handwerksmeister deutlich: Man baut kein Haus auf Sand. Man plant die Zukunft unserer Betriebe erst recht nicht auf finanziellen Zufallsprodukten wie Sondervermögen. Das ist kein solides Fundament für ein Handwerk, das unter diesem enormen Druck steht. Dieser Verantwortung müssen wir im Kernhaushalt gerecht werden: solide, ehrlich, verlässlich und Stein auf Stein. Für eine solide Finanzierung müssen wir gemeinsam im regulären Haushalt sorgen; denn der bloße Verweis auf das Sondervermögen greift mir viel zu kurz. Machen wir es also kurz: Dass Sie sich zum Handwerk bekennen, dem stimmen wir voll und ganz zu. Hinter dieses Versprechen setzen wir einen Haken. Frau Schubert, eine kurze Vorwarnung an Sie und Ihre Fraktion von den BÜNDNISGRÜNEN: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Falls Sie damit ein moralisches Problem haben und dann den Saal verlassen, ist das Ihnen überlassen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Wir brauchen Sie dafür nicht!) Nun zum zweiten Teil Ihres 16-Punkte-Aktionsplans. Hoffentlich erspart uns der Wirtschaftsminister die übliche Show: ein müdes „Guten Morgen“ und die Behauptung, alles sei längst erledigt. Unsere Betriebe brauchen keine Schaufensterpolitik, sie brauchen echte Entlastungen und wieder Raum zum Atmen. Packen wir es gemeinsam an! Da wir gerade beim ehrlichen Anpacken sind, erinnern wir uns einmal gemeinsam an unseren Antrag zur Abschaffung des sogenannten Fachzentrums für die Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung in Sachsen, kurz ZEFAS. Damals lief exakt dasselbe Spiel. Heute können wir es schwarz auf weiß lesen: Das ZEFAS wurde nicht abgeschafft. Die meisten Aufgaben wurden still und heimlich ins Wirtschaftsministerium verschoben und das Personal gleich mit. (Staatsminister Dirk Panter: Das stimmt nicht, Herr Beger! Sie lügen!) Das ist keine echte Reform, das ist reine Bürokratieverschiebung. Hierbei wurde auf Staatskosten das Türschild ausgetauscht. Das Ganze noch als Abschaffung zu verkaufen, ist eine absolute Farce. (Beifall AfD) Genau deshalb schauen wir der Regierung bei diesem Aktionsplan akribisch auf die Finger. Wir wollen sehen, was davon wann und wie umgesetzt wird; denn wir lassen uns nicht für dumm verkaufen und unsere sächsischen Handwerker erst recht nicht. Kommen wir nun zu den Absichtserklärungen im zweiten Teil. Punkt 1. Die Ausbildungsinfrastruktur: Ausbildungszentren stärken – dem stimmen wir zu. Warum? Weil das seit jeher eine Kernforderung der AfD ist. Bereits im Doppelhaushalt 2021/2022 haben wir dafür Geld beantragt. Alle im Haus haben diesen Antrag durch die Bank weg abgelehnt. Schön zu sehen, dass Sie nun von uns abschreiben; Haken dran. Punkt 2 und 3. Investitionen bündeln: Das macht absolut Sinn; Haken dran. Punkt 4. Wohnraum für Azubis: Den wollen Sie prüfen; Haken dran. Aber dazu ein ganz praktischer Tipp aus der Realität: Wenn die Wohnung zu weit weg oder schlicht unbezahlbar ist, hilft Mobilität. Wir haben im August letzten Jahres einen konkreten Antrag zum Führerscheinzuschuss für Azubis eingebracht. Wer den Führerschein in der Tasche hat, kommt nämlich auch ohne Zweitwohnung verlässlich zur Lehrstelle. Punkt 5. Der Teilschulnetzplan: Es ist kein Geheimnis, dass dieser in der Vergangenheit alles andere als reibungslos verlief. Meine Kollegin Penz hat das mit ihrer Kleinen Anfrage schwarz auf weiß als Antwort serviert bekommen. Aber weil wir ohnehin konstruktiv sind, können wir auch daran einen Haken machen. Punkt 6 und 7. Die bürokratiearme Vergabe: Sie fordern einen Bürokratieabbau, wollen aber gleichzeitig jährliche Berichte über jeden einzelnen Cent sehen. Ob eine zusätzliche Zettelwirtschaft beim Bürokratieabbau hilft, wage ich stark zu bezweifeln. Da stehen mir als Handwerksmeister glatt die Haare zu Berge. Damit wir in Zukunft genau kontrollieren können, was Sie in Ihrem Wirtschaftsministerium praktizieren, machen wir auch daran einen Haken. Punkt 8. Der Meisterbonus: Diesen zu erhöhen, ist absolut richtig. Das fordern wir seit Jahren. Einen passenden Änderungsantrag legen wir heute mit auf den Tisch. Werte Kollegen! Ich könnte noch weitere Kritikpunkte abarbeiten, aber die Grundrichtung Ihres Antrags ist richtig. Die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung, die Fachkräftesicherung, die Digitalisierung, der Bürokratieabbau und die IT-Sicherheit gehören zwingend zusammen. Das Pikante an Ihren Forderungen ist: Das sind fast ausnahmslos die ursprünglichen Forderungen und Anträge der AfD. Denken Sie an unseren Antrag für eine Cyber-Notfallstelle. Wir hatten das Geld, um Sicherheitslücken im Netz in den Betrieben effektiv zu schließen. Ihren Antrag abzulehnen hieße, unsere eigene politische Arbeit abzulehnen. Das ist nicht unser Stil; das entspricht nicht unserer DNA. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu und legen mit unserem Änderungsantrag im Anschluss nach, damit das Handwerk in Sachsen endlich wieder Luft zum Atmen hat. Konkret fordern wir Gründungsprämien, gezielte Boni für Qualifikationen und eine Überprüfung von Vermittlungsangeboten. Das alles soll Neugründungen ermöglichen, Betriebsübernahmen aktiv unterstützen und potenzielle Azubis für das Handwerk erreichen und begeistern. Werte Kollegen! Lassen Sie uns endlich aufhören zu verwalten, und fangen wir wieder an zu schaffen; denn am Ende gilt im Freistaat immer noch ein ungeschriebenes Gesetz: Handwerk hat goldenen Boden. In diesem Sinne: Gott schütze das ehrbare Handwerk! Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Abg. Beger von der AfD-Fraktion und setzen mit der Fraktion BSW fort. Herr Prof. Dr. Scheibe möchte das Wort ergreifen. Bitte, Herr Kollege.

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Handwerksbetriebe, und zwar bundesweit, stehen vor enormen Herausforderungen. Es ist ein verschärfter Fachkräfte- und Auszubildendenmangel zu verzeichnen. Obwohl der aktuelle Personalbedarf durch die wirtschaftliche Lage leicht gedämpft ist, bleibt der Mangel ein strukturelles, demografisches Problem. Vor allem beruflich Qualifizierte fehlen flächendeckend. 57 % der betroffenen Unternehmen suchen erfolglos nach Arbeitskräften mit abgeschlossener Ausbildung. Insbesondere die Gewerbe rund um Energiewende und Infrastruktur wie Bau, Elektro, Sanitär, Heizung und Klima finden keine Bewerber. Weiterhin sehen wir hohe Hürden und einen Ressourcenmangel bei der Digitalisierung. Das Handwerk erkennt zwar die Vorteile der Digitalisierung, stößt aber an Kapazitätsgrenzen. Hauptprobleme sind massive Sicherheits- und Datenschutzbedenken, hohe Investitionskosten sowie fehlende Digitalkompetenz bei den Mitarbeitern. Zudem geben 72 % der Betriebe an, schlicht zu beschäftigt im Tagesgeschäft zu sein, um digitale Prozesse oder KI-Anwendungen einzuführen. Und schließlich fehlen die digitalen Schnittstellen zur Verwaltung. Die mangelnde Digitalisierung im öffentlichen Sektor und bei Behörden bremst das Handwerk massiv aus. 63 % der Betriebe beklagen den digitalen Rückstand der Verwaltung, wodurch Genehmigungen und bürokratische Prozesse unnötig in die Länge gezogen werden. Darüber hinaus gibt es spezifische Herausforderungen für das Handwerk in Sachsen. Erstens, eine lang anhaltende konjunkturelle Stagnation. Im Gegensatz zu früheren kurzen Krisen erlebt das sächsische Handwerk seit drei Jahren eine zähe Seitwärtsbewegung ohne Dynamik. Die traditionellen Frühjahrs- oder Herbstbewegungen sind mehrfach ausgefallen. Nur noch rund ein Drittel der Betriebe bewertet die aktuelle Geschäftslage als gut, während fast die Hälfte mit sinkenden Umsätzen kämpft. Der Geschäftsklimaindex verharrt auf einem historisch niedrigen Niveau. Zweitens. Eine weitere Herausforderung ist die Krise der sächsischen Industrie. Da Sachsen stark durch das verarbeitende Gewerbe – zum Beispiel die Automobilindustrie und Zulieferer – geprägt ist, trifft die dortige Krise das Handwerk doppelt. Die Handwerke für den gewerblichen Bedarf – Zulieferer, Maschinenbauer und Metaller – verzeichnen einen drastischen Einbruch bei den Auftragseingängen, weil Industrieunternehmen Aufträge streichen. Drittens, ein massiver Einbruch der Investitionsbereitschaft. Aufgrund fehlender politischer und wirtschaftlicher Planungssicherheit haben sächsische Handwerksbetriebe ihre Investitionen drastisch zurückgefahren. 44 % der Unternehmen geben an, geplante Investitionen, zum Beispiel in moderne Maschinen oder Standorte, gestoppt oder reduziert zu haben. Nur 9 % wagen es aktuell, Investitionen auszubauen. Viertens. Mängel an der regionalen Infrastruktur. Handwerksbetriebe sind extrem auf einen funktionierenden Waren- und Pendlerverkehr angewiesen. Eine Sonderumfrage zeigt hier erhebliche Frustrationen auf. Ein Viertel der Betriebe bewertet den Zustand der Straße in der Region als eher schlecht, 10 % sogar als sehr schlecht. Dies führt zu Verzögerungen und höheren Logistikkosten. Fünftens. Strukturelle Belastungen im ländlichen Raum. Sachsen zeichnet sich historisch durch ein starkes Handwerk auch abseits der Großstädte Leipzig und Dresden aus. Diese Betriebe kämpfen besonders mit den hohen Energieund Materialkosten, langen Anfahrtswegen und dem noch schlechteren Ausbau des Breitbandinternets. Zudem droht durch den demografischen Wandel in den ländlichen Regionen eine Welle ungelöster Betriebsübernahmen. Der vorliegende Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN mit dem Titel „Aktionsplan für ein starkes sächsisches Handwerk“ ist handwerklich wahrlich kein Meisterstück. Mit einem so unkonkreten Papier würde man heute wohl kaum eine Prüfung im Handwerk bestehen. (Beifall BSW) Die von mir genannten Herausforderungen für das Handwerk werden zwar teilweise erwähnt, konkrete Maßnahmen zur Lösung sucht man jedoch vergeblich. Stattdessen sehen wir seitenlang nur unkonkrete und unverbindliche Phrasen. Man muss fast den gesamten Antrag durchblättern, bis man im hinteren Teil auf die wenigen tatsächlichen und konkreten Punkte stößt. (Zuruf Henning Homann, SPD) Erstens. Der Meisterbonus. Die Erhöhung des Meisterbonus auf 3 000 Euro für alle erfolgreichen Abschlüsse ab dem Jahr 2026 steht in Ziffer II.8. Zweitens. Das freiwillige Jahr im Handwerk. Der Vorstoß für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines freiwilligen Jahres im Handwerk ist unter Ziffer II.12. zu finden. Warum, frage ich mich, wird der Antrag nicht einfach auf diese beiden konkreten Punkte beschränkt? (Holger Hentschel, AfD: Völlig zu Recht die Frage!) Wenngleich man sich auch fragen muss, warum die CDU hinter ihrem Wahlversprechen zurückbleibt, den Meisterbonus auf 4 000 Euro zu erhöhen. (Staatsminister Dirk Panter: Warum nur?!) Obwohl wir es hier mit einem schwachen – um nicht zu sagen eher läppischen – Antrag zu tun haben, zielt er doch in die richtige Richtung. Daher werden wir ihm zustimmen. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Änderungsantrag der AfD-Fraktion eingehen. Im direkten Vergleich zum schwammigen Antrag der Koalition und der GRÜNEN ist dieser Änderungsantrag deutlich konkreter. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sehr gut, sehe ich genauso!) Er benennt klare Summen und spezifische Förderziele. Doch auch bei ihm gibt es ein Manko: Trotz aller Konkretheit fehlt leider in diesem Antrag eine verlässliche Hochrechnung der gebundenen zusätzlichen finanziellen Mittel, die für den Doppelhaushalt 2027/2028 veranschlagt werden müssen. Wir danken Ihnen übrigens dafür, dass Sie einige von unseren Forderungen aus den letzten Haushaltsverhandlungen übernommen haben. Wir werden jedoch auch diesem Änderungsantrag zustimmen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Gut!) Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Kollege Prof. Scheibe von der BSW-Fraktion. Die erste Runde beschließt für die Fraktion Die Linke Kollege Hartmann. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einerseits wird dem Handwerk immer ein hoher Stellenwert auf Wahlplakaten, in Reden und bei Betriebsbesuchen beigemessen. Andererseits passiert seit Jahren strukturell zu wenig. Heute liegt ein Antrag vor, der mehr als eine Sonntagsrede ist; das erkennen wir an. Aber wir wären nicht Die Linke, wenn wir nicht auch sagten, was noch fehlt; denn das Handwerk leidet nicht nur unter Investitionsbedarf und zu wenig Azubis, es leidet auch darunter, dass Politik jahrzehntelang Tarifbindungen mindestens nicht gefördert, Niedriglöhne toleriert und Bürokratiehürden für potenzielle Fachkräfte, die ins Land kommen und arbeiten wollen, aufgebaut hat. Diesbezüglich hat der Antrag zwei blinde Flecken. Wer fragt, warum junge Menschen dem Handwerk fernbleiben, findet die Antwort nicht allein in mangelnder Berufsorientierung. Er findet sie auf Lohnzetteln, die trotz körperlich anspruchsvoller Arbeit und echter Verantwortung oft weit hinter tarifgebundenen Industriebranchen zurückbleiben. Der Anteil der tarifgebundenen Betriebe im sächsischen Handwerk ist erschreckend gering. Das ist kein Naturgesetz, es ist das Ergebnis politischer Untätigkeit. Gute Löhne sind das wirksamste Instrument, um Handwerksberufe dauerhaft attraktiv zu machen – für einheimische Jugendliche genauso wie für Menschen, die neu zu uns kommen. Ein Aktionsplan müsste deshalb fordern: Wer öffentliche Mittel aus dem Sachsenfonds erhält, zahlt Tariflohn, wer gefördert wird, bindet sich an Tarifverträge. Das wäre konsequent, das wäre gerecht. Doch leider fehlt das hier. In Sachsen warten Menschen monatelang, manchmal jahrelang auf aufenthaltsrechtliche Entscheidungen, während Handwerksbetriebe händeringend Auszubildende und Fachkräfte suchen. Das ist eine politisch gemachte Absurdität. Wer eine Ausbildungsstelle und einen Betrieb hat, der ihn aufnehmen will, darf nicht durch aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten blockiert werden. Wir brauchen einen konsequenten Spurwechsel: aus dem Asylverfahren heraus, in die Ausbildung und Beschäftigung hinein. Integration gelingt auch und gerade in der Werkstatt – aber nur dann, wenn gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt und niemand als billiger Lückenbüßer endet, sondern als gleichwertige Kollegin, als gleichwertiger Kollege ankommt und sich Unternehmerinnen und Unternehmer darauf verlassen können, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sie ausbilden, auch bleiben dürfen. Auch das fehlt im Antrag. Trotzdem ist er richtig, und das wollen wir nicht kleinreden. Die Investitionsoffensive in die Ausbildungsinfrastruktur ist überfällig. Moderne Werkstätten und zeitgemäße Ausbildungszentren sind keine Luxusforderungen, sondern Grundvoraussetzungen. Der erhöhte Meisterbonus und die geplante Facharbeitsgruppe zur Kostenentlastung bei der Meisterausbildung sind richtige Schritte. Berufliche Bildung muss bezahlbar sein. Dass der Antrag die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung gegenüber dem Bund einfordert, ist ein Signal, das wir seit Jahren fordern; denn eine Meisterin verdient dieselbe gesellschaftliche Anerkennung wie ein Universitätsabsolvent. Die Unterstützung kleiner Betriebe bei der IT-Sicherheit ist pragmatisch und notwendig; denn sie können sich gegen Cyberangriffe deutlich schwerer als ein Konzern wappnen. Dieser Antrag ist noch nicht der ganz große Wurf – das wäre er mit noch stärkerer Beteiligung von uns –, aber er ist ein richtiger Schritt. Wir werden weiter dafür streiten, dass die Stärkung des Handwerks immer auch die Stärkung der Menschen bedeutet, die es jeden Tag ausüben. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Dirk Panter) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Hartmann von der Fraktion Die Linke. Am Ende der ersten Rederunde hätte der fraktionslose Abgeordnete die Gelegenheit, zu sprechen. – Diese möchte er nicht ergreifen. Damit ist die erste Rederunde abgeschlossen. Gibt es den Bedarf an einer zweiten Rederunde? Ich schaue in Richtung der einreichenden Fraktionen. – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es sonst Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Das kann ich auch nicht erkennen. Dann hat nun die Staatsregierung die Gelegenheit zur Stellungnahme. Ich sehe Staatsminister Dirk Panter zum Mikrofon schreiten. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Pardon, Herr Staatsminister. – Herr Günther, wollen Sie doch noch mal sprechen?

Ja, ich war nicht schnell genug. Bitte noch eine Runde. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gut. Danke, Herr Staatsminister, für das Verständnis. Wir hätten es auch flexibel handhaben können, aber dann, Herr Günther, erteile ich Ihnen das Wort; bitte.

Entschuldigung! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Punkt besonders hervorheben, der eine große Herausforderung für unser Handwerk in Sachsen darstellt: Das ist die Demografie. Es ist wirklich ein Punkt, weitere Mitarbeiterinnen, und Mitarbeiter, weitere Fachkräfte zu gewinnen. 40 % der sächsischen Betriebsinhaber/-innen sind älter als 55 Jahre. Insgesamt sehen wir gerade, dass in den nächsten zehn Jahren – das ist eine Auskunft aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium – 19 000 Betriebsübergaben stattfinden. Das sind 1 500 pro Jahr, und zwar nicht nur im Handwerk. Das ist nicht hervorgehoben, aber auch das Handwerk ist davon voll betroffen. Das heißt, für eine Zukunft unseres Handwerks ist dies mit einer der ganz wesentlichen Punkte. Nun eine gute Nachricht. Wir haben einen positiven Trend, was Lehrverträge anbelangt. In der Spanne von 2021 zu 2025 gibt es dabei ein Plus von 15 %. In absoluten Zahlen heißt dies eine Steigerung von reichlich 5 100 auf knapp 6 000 junge Menschen, die ihre Zukunft im Handwerk suchen. Das hat auch viel mit den Diskussionen darüber zu tun, welcher Beruf überhaupt zukunftsfähig ist; sie kennen etwa die Diskussion über KI. Was kann man dabei noch machen? Was bringt zunehmend junge Menschen dazu, zu sagen: Wir wollen mit den Händen arbeiten, wir sehen dort unsere Zukunft? Trotzdem bleibt es ein Dilemma für viele Betriebe; denn aktuell sind über 8 000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Ebenso werden 6 000 Verträge wieder aufgelöst. Deswegen geht es uns in dem Antrag auch darum, die Berufsorientierung systematisch zu verbessern. Das ist genau der Punkt mit diesem freiwilligen Jahr im Handwerk. Dieses dient nämlich dazu, junge Menschen explizit darauf hinzuweisen, dass im Handwerk vielleicht ihre Zukunft liegen könnte. Es bringt aber auch den Handwerksbetrieben die Chance, junge Menschen kennenzulernen. Denn wenn man merkt, das ist doch nicht mein Ding, hat man es auf diesem Weg bereits herausgefunden und muss nicht erst einen Ausbildungsvertrag abschließen, der dann aufzulösen ist und die Betriebe somit wieder ohne ihre Lehrlinge dastehen. Neben der Berufsorientierung ist es außerdem wichtig, dass wir Geld in die überbetrieblichen Ausbildungszentren hineingeben. Das ist ein wichtiger Punkt für die jungen Menschen. Wir wissen: Für die Studierenden gibt es Studierendenwerke, Wohnheime etc. Für Auszubildende gilt das nicht in vergleichbarer Art und Weise. Deswegen bin ich froh, dass es gelungen ist, aus dem Sachsenfonds 11 Millionen Euro in genau dieses Thema hineinzulenken; das ist etwas sehr Konkretes. Natürlich wissen wir: Das alles kann noch nicht das Ende sein; meine Kollegin Franziska Schubert hat es schon ausgeführt. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen noch mehr machen, um Planungssicherheit für die Betriebe zu schaffen. Und auch dieser Hinweis sei erlaubt: Wir kommen auch im Handwerk nicht um das Thema Weltoffenheit herum; das wissen auch die Betriebe und die Kammern. Nur um das einmal deutlich zu machen: In diesem Zusammenhang haben sich die Zahlen in kurzer Zeit verdoppelt. Im Jahr 2021 waren es noch 978 internationale Azubis, 2025 waren es schon über 2 200. Das ist gelebte Integration in diesen Betrieben und das kommt uns allen zugute. An dieser Stelle müssen wir weitermachen. Deswegen brauchen wir gezielt weitere Unterstützung. Ich selbst habe es etwa bei Geflüchteteninitiativen im Jahr 2015 erlebt. Von den jungen Menschen, die damals zu uns gekommen sind, arbeiten mittlerweile einige in Handwerksbetrieben in Mittelsachsen und haben Probleme für Betriebe gelöst, die sonst nie jemanden gefunden haben. Die Erhöhung des Meisterbonus auf 3 000 Euro ist außerdem eine konkrete Aussage. Doch natürlich müssen wir weiterschauen – in diesem Zusammenhang verweisen wir etwa auf das Thüringer Modell – und Wege finden, damit das keine Sonntagsrede bleibt, sondern die Ausbildung im Handwerk, der Meister, gleichwertig mit dem Master ist. Dafür muss noch mehr getan werden, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank. Wir freuen uns auf die Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Wolfram Günther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es in dieser zweiten Rederunde weiteren Redebedarf? – Dann kann ich mir in der Zwischenzeit den Hinweis erlauben, dass ich mich sehr freue – und sicher auch die Bürgerinnen und Bürger –, dass wir wieder so zahlreich hier im Plenum sind. Es ist jedoch ein lautes Gemurmel von verschiedener Stelle zu hören. Ich bitte Sie, die Lautstärke so zu wählen, dass die Rednerinnen und Redner gut zu verstehen sind, oder das Gespräch andernfalls in das Foyer zu verlagern. Dann besteht jetzt die Gelegenheit für den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Herrn Panter, das Wort zu ergreifen. – Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlich wichtigen Teil meiner Rede komme, muss ich kurz auf die bemerkenswerte Rede von Herrn Beger eingehen, der hier eine Show abgezogen hat, die uns wieder einmal zeigt, was Dialektik ist. Keine Ahnung, wo Sie das gelernt haben, aber Ihre Kritik in Bausch und Bogen für diesen Antrag, um dann doch noch irgendwie die Kurve zu bekommen, dass Sie dem Antrag ja doch zustimmen werden – das war, wie ich meine, besonders. Sie haben mir in Ihrer Rede Show und mangelndes Handeln vorgeworfen. Ich möchte Sie gern einmal fragen, was Sie damit genau meinen. Vielleicht können Sie das nachlegen. Was ich jedoch nicht zulassen kann, ist, dass Sie aufgrund Ihres Phantomschmerzes, das ZEFAS in Zukunft nicht mehr kritisieren zu können, hier nun Lügengeschichten erzählen, von denen Sie gar keine Ahnung haben können. Insofern würde ich Sie wirklich bitten, bei der Wahrheit zu bleiben. Kommen wir zu guter Letzt zu Ihrer Brücke unter dem Motto „Alles, was in dem Antrag steht, sind Forderungen der AfD“: Ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt, aber Sie haben keine Exklusivität auf einzelne Forderungen. Das wird es nicht geben. Auch die Koalition, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Rest des Landtags ist durchaus in der Lage, die Realität anzuerkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. (Zurufe AfD: Ja, ja! Sicher! – Zuruf Carsten Hütter, AfD) Insofern: Herzlich willkommen in der Realität! Es wäre, denke ich, gut, wenn Sie in Zukunft versuchen würden, weniger Populismus in die Debatten zu bringen, sondern mehr Pragmatismus und Realitätssinn. Ich möchte jetzt zu meiner eigentlichen Rede kommen und gerne sagen: Das Handwerk ist aus Sicht der Staatsregierung unverzichtbarer Bestandteil der sächsischen Wirtschaft. Es ist völlig klar, dass die Wirtschaft nicht nur aus der Industrie besteht. Die Wirtschaft basiert auf vier tragenden Säulen; das sage ich seit Beginn meiner Zeit in dieser Staatsregierung: Wir haben ein Handwerk, das deutschlandweit seinesgleichen sucht, worauf wir stolz sein können. Wir haben einen starken Mittelstand, der mit dem Handwerk gemeinsam das Rückgrat bildet. Wir haben eine – dankenswerterweise – solide Industrie, die wir dort, wo es nötig ist, unterstützen, siehe zum Beispiel gerade in Südwestsachsen das Thema der Automobilindustrie. Wir können außerdem froh sein, dass wir mit den Start-ups junge, neue Ideen haben, dass es Vorreiterinnen und Vorreiter gibt, die neue Technologien, Geschäftsmodelle und frischen Wind in den Markt bringen. Deshalb ist es sehr wichtig, zu betonen: Ohne ein funktionierendes Handwerk gibt es kein funktionierendes Gemeinwesen – ob Neubau, Digitalisierung, Infrastruktur oder Energiewende. Die Leitung von Handwerksbetrieben ist sehr oft familiengeführt. Fast immer haben wir es dort mit Universalgelehrten zu tun; denn viele machen sprichwörtlich alles: Sie sind Vorarbeiter, Buchhalter, Personalchef, Ausbilder, Marketingmanager – das Ganze auch gerne in weiblicher Form –; sie sind alles in einem. Und damit nicht genug: Sie stehen vor denselben Problemen, vor denen die gesamte Wirtschaft momentan steht. Ich spreche nicht nur abstrakt darüber, weil ich mit vielen Handwerksbetrieben im Gespräch bin. Ich bin viel unterwegs. Ich war erst vergangene Woche in einem überbetrieblichen Ausbildungszentrum und danach noch in einem Elektrofachbetrieb. Ich weiß – und wir wissen als Staatsregierung –, dass im Handwerk viele Investitionen gestemmt werden müssen, dass man digitalen Wandel bewältigen muss. Nachwuchs muss gewonnen und oftmals auch die Nachfolge in den Blick genommen werden. Hinzu kommen die Energie- und Kraftstoffpreise, die Bürokratie und natürlich auch die Fachkräftefrage. Deshalb darf ich sagen, haben wir als Staatsregierung das Handwerk schon immer unterstützt. Es ist ja nun nicht so, dass gar nichts oder niemals etwas passiert wäre. Wir haben eine Fachkräfterichtlinie, die regionale und sachsenweite Projekte gefördert hat, gerade mit Blick auf das Handwerk. Wir haben regionale Fachkräfteallianzen. Wir haben in den letzten Jahren über 1 000 regionale landesweite Projekte mit einem Fördervolumen in dreistelliger Millionenhöhe gefördert. Seit 1990 stehen wir ganz fest zur überbetrieblichen Ausbildung und fördern die überbetriebliche Lehrunterweisung. Wir unterstützen außerdem wirtschaftsnahe, individuelle Ausbildungsbegleitprogramme, zum Beispiel „Hilfe aus einer Hand“ in der Baubranche. Es gibt noch viele weitere Punkte. Das heißt nicht, dass das genug ist. Im Gegenteil: Wir müssen noch mehr tun. Für uns als Staatsregierung ist deshalb klar: Wir unterstützen das sächsische Handwerk, wo wir können, weil es richtig ist. Deshalb stehe ich als zuständiger Fachminister klar hinter dem Antrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; denn sie setzen mit diesem Aktionsplan ein ganz starkes Signal: dass das Handwerk Zukunft und unsere volle Unterstützung hat. Wir sehen uns als Partner des Handwerks. Dieser Antrag gibt uns als Staatsregierung den politischen Auftrag und den Rückhalt, um gemeinsam zu handeln. Wir werden nicht alles lösen. Wir werden auch nicht, so wie andere, das Blaue vom Himmel versprechen; denn wir alle kennen die Haushaltslage. Doch bei uns gilt die Devise: Sage, was du tust, und tue, was du sagst. Was werden wir nun konkret gemeinsam anpacken? Wir werden – erstens – eine verbindliche Investitionsoffensive für die Ausbildungsinfrastruktur über den Sachsenfonds in den Blick nehmen. Dieses Ziel im Antrag teile ich ausdrücklich. Viele überbetriebliche Ausbildungszentren arbeiten mit einer Technik und Ausstattung, die dem Anspruch an moderne Berufsausbildung längst nicht mehr gerecht wird. Deshalb haben wir dort nachzusteuern. Auch beim Thema Wohnen für Azubis sind wir uns einig, dass dies keine Luxusfrage ist. Der Ausbildungsmarkt verändert sich; er befindet sich räumlich nicht mehr so sehr im Nahraum, wie es vielleicht noch vor 20, 25 Jahren der Fall war. Ein Angebot für Azubi-Wohnen ist oftmals die Voraussetzung dafür, dass junge Menschen eine Ausbildung im Handwerk überhaupt beginnen und abschließen können. Deshalb versuchen wir mit dem Programm „Junges Wohnen“ Perspektiven zu schaffen. Sachsen ist ein Flächenland. Lange Wege zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte sind Realität und können ein echtes Hemmnis sein. Deshalb müssen wir daran arbeiten und tun das auch bereits. Zweitens – wir haben es schon gehört – ist die Erhöhung des Meisterbonus auf 3 000 Euro eine wichtige Maßnahme. Manche sagen, es wäre eine rein symbolische Maßnahme – das ist es nicht. Es ist eine Anerkennung für die Meisterausbildung, für die jungen Menschen, die dazu bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, auch in der Zukunft; denn diese Meisterinnen und Meister sind für die sächsische Wirtschaft unverzichtbar. Sie gründen oder übernehmen Betriebe. Sie schaffen Arbeitsplätze und sichern den Fachkräftenachwuchs über die duale Ausbildung. Deshalb ist die Erhöhung ein ganz zentraler Baustein der Zukunftsagenda gewesen, und ich stimme mit dem Ziel im Antrag völlig überein. Im Gegenteil, es geht noch weiter. Wir werden das als Staatsregierung noch in der kommenden Woche umsetzen und dieser Forderung nachkommen. Wir setzen damit schon jetzt ein sehr deutliches Zeichen, dass der Weg zum Meisterabschluss besser gefördert wird und wir dort bewusst unterstützen. Es zeigt sich auch, dass es wirkt, denn die Zahl der Meisterinnen und Meister steigt kontinuierlich. Ich darf sagen, die Erhöhung auf 3 000 Euro ist nur ein erster Schritt. Wir werden dort sicherlich noch mal gemeinsam nachlegen, aber das machen wir nicht nur einfach mit einem Antrag ins Blaue hineingeschossen, sondern so, dass wir es in der Abwägung mit all den anderen Maßnahmen auch finanzieren können. (Starke Unruhe) Dazu vielleicht noch ein wichtiger Punkt beim Meisterbonus: Wir werden nicht nur die Finanzen erhöhen, sondern garantieren, dass es ein schlankes und bürokratiearmes Verfahren für Kammern, Bewilligungsstellen und die Meisterinnen und Meister gibt. (Glocke des Präsidenten) Ein dritter Punkt, der uns wichtig ist und uns eint, ist, dass junge Menschen frühzeitig für das Handwerk begeistert werden. Wie schafft man das? Durch echte Praxis: Praxistage, Werkstattbesuche, Kooperation zwischen Schulen und Betrieben. Das wirkt, das wollen wir auch weiterhin voranbringen. Das sind gute Beispiele. Deshalb werden wir das Berufsorientierungsangebot für das Handwerk fortführen und weiterentwickeln. Auch die Forderung nach einem freiwilligen Jahr im Handwerk unterstützen wir ausdrücklich. (Unruhe) Der Fachkräftemangel ist von allen angesprochen worden. Dieser vierte Punkt ist eine große Wachstumsbremse für das Handwerk, für unsere Wirtschaft. Ohne qualifizierte Fachkräfte gibt es keine Auftragsannahme, kein Wachstum, keine Betriebsnachfolge. Das trifft das Handwerk besonders hart, weil wir gerade in kleinen Betrieben oft die Situation haben, dass diese lahmgelegt werden, wenn Expertinnen und Experten fehlen, Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, entschuldigen Sie bitte. Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr laut. Es ist ein sehr großes Grundgemurmel im Raum. Ich bitte Sie um etwas mehr Disziplin, was die Lautstärke angeht. Wenn Sie reden müssen, gehen Sie bitte raus. Ansonsten bitte ich, Herrn Staatsminister oder generell den Rednerinnen und Rednern hier den Respekt zu erweisen und zuzuhören. Vielen Dank. Fahren Sie bitte fort, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. – Wir unterstützen den Arbeitsmarkt in Sachsen, zum einen – was ich auch immer wieder sage – den inländischen Arbeitsmarkt durch Qualifizierung, Weiterbildung. Aber natürlich unterstützen wir auch gezielt unser Handwerk bei der Gewinnung und Integration internationaler Arbeits- und Fachkräfte. Dass das nicht alle gut finden, mag sein. Aber es ist der richtige Weg, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Dass Handwerksbetriebe leider Gottes immer noch mit zu viel Bürokratie, zu vielen Formularen und zu wenig Zeit für ihre eigentliche Arbeit kämpfen müssen, ist ärgerlich. Es kostet Geld, es kostet echte Arbeitszeit. Daran arbeiten wir. Deshalb werden wir Modernisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung vorantreiben. Ganz konkret heißt das, dass wir eine Registermodernisierung für weniger Datenabfragen angehen, dass wir das Konzentrationsprinzip bei Stichprobenerhebungen für weniger Berichtspflichten einführen, ebenso ein Once-Only-Prinzip für weniger Meldeaufwand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Aktionsplan ist ein umfangreicher Arbeitsauftrag an die Staatsregierung. Wir nehmen ihn an und danken dafür. Es ist eine Investitionsoffensive. Der Meisterbonus, Berufsorientierung, Fachkräftesicherung, Entbürokratisierung – das alles sind Punkte, die ineinandergreifen und die wir brauchen. Sachsens Handwerk braucht starke Partner: die Kammern, die Betriebe, die Schulen, die Kommunen und eine Staatsregierung und einen Landtag, der verlässlich an der Seite des Handwerks steht und nicht irgendwelche populistischen Shows abzieht. Vieles kostet natürlich Geld. Wir werden das im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 tun. Wir haben einen klaren Fokus auf das Handwerk. Ich darf dem Handwerk für sein großes Engagement danken. Der herausragende Ruf – das habe ich vorhin schon gesagt – des sächsischen Handwerks macht uns alle stolz. Danke auch den einbringenden Fraktionen für die Initiative. Lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam an der Seite des Handwerks arbeiten. Gott schütze das ehrbare Handwerk! Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Herrn Staatsminister Panter. Da ich keinen Bedarf für eine Fortsetzung der Aussprache mehr sehe, ist diese beendet, und wir kommen zum Schlusswort. Dafür erteile ich der CDU-Fraktion das Wort, und ich sehe Herrn Kollegen Ritter. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk fragt nicht jeden Morgen, wer regiert. Das habe ich vorhin bereits ausgeführt. Das Handwerk fragt: Habe ich eine Perspektive? Finde ich Fachkräfte? Kann ich investieren? Kann ich meinen Betrieb erfolgreich in die Zukunft führen? Auf diese Fragen haben wir heute, glaube ich, eine Antwort gegeben. Ja, wir investieren. Ja, wir schaffen bessere Rahmenbedingungen, und ja, wir stehen an der Seite derjenigen, die mit ihrer Arbeit unseren Wohlstand schaffen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wer das Handwerk stärkt, stärkt Sachsen. Ich freue mich sehr, dass hier im Plenum selten so eine Einheit bestand, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden, wohl wissend, dass noch nicht alles Gold ist, was glänzt. Aber wir haben es auf den Weg gebracht, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle bei Kollegin Schubert und ihrer Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das konstruktive Mitwirken an diesem gemeinsamen Antrag zu bedanken. Einen weiteren Dank richte ich an die Handwerkskammern in unserem Freistaat. Herr Prof. Scheibe, Sie haben vorhin abwertend gesagt: Also mit dem Ding bestehst du nicht mal eine Meisterprüfung. Entschuldigung, die Handwerkskammern haben hier tatkräftig mitgewirkt. Das waren ihre Wünsche, die wir hier auf den Punkt bringen. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung – Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, sehr gern. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann haben wir eine Zwischenfrage an Mikrofon 1. Bitte.

Das möchte ich nicht in Abrede stellen, aber glauben Sie, dass sich die Handwerker mit solchen unkonkreten Forderungen zufriedengeben? Die wollen doch etwas Konkretes haben. (Beifall BSW und AfD)

Also jetzt mal Butter bei die Fische: 11 Millionen Euro sind nichts Unkonkretes. (Beifall CDU und Staatsregierung) Ich glaube, damit ist alles gesagt. Schlussendlich will ich noch mal wiederholen, dass die Kammern uns ein kompetenter Ratgeber bei der Aufstellung dieses gemeinsamen Antrages waren, und natürlich geht der Ruf an die Handwerkerinnen und Handwerker im Freistaat hinaus: Wir sind tatsächlich an eurer Seite. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Ich freue mich, dass das Plenum hier fast einstimmig zustimmt. Die Reaktion vom einzelnen Abgeordneten habe ich noch nicht, aber ich gehe davon aus, dass auch er ein Herz für das Handwerk hat. Herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung. Gott schütze das ehrbare Handwerk! (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort zu diesem Antrag, und wir können jetzt zur Abstimmung kommen. Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, Drucksache 8/7451. Eben wurde signalisiert, er ist eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf zum Änderungsantrag? – Herr Kollege Ritter von der CDUFraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gedacht, er wird noch eingebracht, aber dann mache ich es kurz: Ich will ausdrücklich anerkennen, dass der Änderungsantrag der AfD Themen aufgreift, die auch wir für wichtig halten: Stärkung der Meisterausbildung, Unterstützung von Betriebsgründungen, Unternehmensnachfolgen sowie die Förderung beruflicher Aufstiegsqualifikation sind Anliegen, die grundsätzlich in die richtige Richtung weisen. Allerdings, und jetzt kommt es, gehört zu verantwortungsvoller Politik nicht nur die Formulierung von Forderungen, sondern auch die Benennung ihrer Finanzierung, und genau das fehlt in Ihrem Antrag. Zusätzliche Prämien, höhere Boni, neue Fördertatbestände mögen auf den ersten Blick attraktiv erscheinen, sie verursachen jedoch erhebliche zusätzliche Aufgaben und Ausgaben, ohne dass der Antrag erkennen lässt, aus welchen Mitteln diese finanziert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesem genannten Grund müssen wir den Antrag ablehnen. (Beifall CDU – Zuruf Mike Moncsek, AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Kollege Ritter begründete die Entscheidung zum Änderungsantrag. Weiteren Aussprachebedarf sehe ich nicht, sodass wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag schreiten können. Wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen, bitte ich um Ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Änderungsantrag wurde bei vielen Tagesordnungspunkt Kamenz ist überall – Stationäre Drucksache 8/7130, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, DIE LINKE, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Frau Kollegin Schwietzer; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 55 im Landkreis Bautzen stehe ich heute vor Ihnen, da mir die Menschen in meiner Heimat eine klare Botschaft auf den Weg gegeben haben: Es reicht! Die geplante Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe in Kamenz ist für uns in der Lausitz nichts Abstraktes – es ist ein tiefer, schmerzhafter Einschnitt in das Vertrauen der Bürger in den Staat. Es geht um das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Es geht um eine erreichbare stationäre Versorgung. Es geht um die Gesundheit von Neugeborenen und werdenden Müttern. Eines hat der Kreistagsbeschluss in Bautzen zur Rettung der Geburtshilfe deutlich gemacht: Die Schließung ist nicht verhandelbar. Wir brauchen diese Klinik und deren Geburtenstation. Doch was ist das Rezept aus dem Sozialministerium gegen diese akute Verschlechterung der Versorgungslage? Es sind nur Beruhigungspillen; denn Sie, Frau Köpping, sagen, dass Hoyerswerda und Bautzen die Versorgung übernehmen können, also alles kein Problem. Doch als Abgeordnete aus Hoyerswerda sage ich Ihnen ganz deutlich: Wer so denkt, betreibt reine Schreibtischtäterpolitik. Wir haben am Lausitzer Klinikum Hoyerswerda und im Bautzner Krankenhaus hervorragende Ärzte, Hebammen und Pflegekräfte, die Tag für Tag sehr gute Arbeit leisten. Aber diese Abteilungen sind heute schon am Limit. Sie arbeiten unter dauerhaftem Druck. Zu glauben, man könne Dafürstimmen, aber dennoch einer Mehrheit an Neinstimmen nicht zugestimmt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ursprungsantrag. Ich stelle die Drucksache 8/7337 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde diesem Antrag nach meinem Dafürhalten einstimmig zugestimmt. Die Drucksache ist beschlossen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren, ich rufe auf Versorgung in ganz Sachsen sichern Antrag der Fraktion AfD eine komplette Geburtenstation mit 320 Geburten im Jahr einfach so im Vorbeigehen schlucken, ist eine Illusion. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Das gefährdet am Ende die Versorgungsqualität an beiden Standorten. Bei der Kreistagssitzung hat dazu der Geschäftsführer des Bautzner Klinikums ausgeführt. Er sagte eindeutig: Wir können die Geburten nicht übernehmen. Das Defizit der Klinik wird dann noch größer. Das Kamenzer Krankenhaus hat das gleiche Dilemma. Das ist der öffentliche Erklärungsrahmen für die Schließung in Kamenz – das ist bekannt. Es kann nicht sein, dass Geburtenstationen die Kliniken in Schieflagen bringen. Die Behauptung durch Sie, Frau Köpping, und das Ministerium, es gebe Ärztemangel, ist schlichtweg falsch. Korrekt ist: Den Ärzten musste gekündigt werden, da es Kündigungsfristen gibt. Ursachen waren die angekündigten Schließungspläne. Sie sind aber noch da und hoffen auf einen baldigen Vorschlag aus der Politik. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Was bedeutet eine Schließung des Kamenzer Krankenhauses für die werdenden Mütter und Väter in der sächsischen Lausitz? Es bedeutet pure Angst vor dem Tag der Geburt. Wenn die Wehen einsetzen, zählt jede Minute. Eine hochschwangere Frau darf nicht gezwungen sein, 45 bis 60 Minuten über enge Landstraßen zu zittern, weil die Politik die wohnortnahe Versorgung kaputtgespart hat. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Eine Geburt ist kein planbares Ereignis, das man im Terminkalender verschieben kann; (Heiterkeit CDU und BÜNDNISGRÜNE) nur bei geplanten Kaiserschnitten ist dies möglich. Das wollen wir doch alle nicht. Kamenz ist ein Vorzeigekrankenhaus mit den geringsten Kaiserschnittraten – im Jahr circa 18 % –, während andere Kliniken bei circa 25 bis 30 % liegen. Als sorbenpolitische Sprecherin unserer Fraktion liegt mir zudem ein weiterer Punkt zutiefst am Herzen. Die Klinik in Kamenz liegt unmittelbar am sorbischen Siedlungsgebiet. Für das sorbische Volk ist diese Schließung ein herber Schlag. Der Freistaat hat eine verfassungsmäßige Pflicht, die Interessen und die Identität des sorbischen Volkes zu schützen. Dazu gehört auch das Recht auf eine sprachlich und kulturell vertraute medizinische Betreuung in der Heimat. Was viele nicht wissen: Im St. Johannes Krankenhaus Kamenz wurde selbstverständlich im persönlichen Gespräch sorbisch gesprochen. Das schafft gerade in angespannten Situationen Vertrauen und ein Gefühl von Sicherheit. Eine Geburt ist eine angespannte Situation, und die Begleitung einer Frau in ihrer Muttersprache ist keine Sonderleistung – sie ist ein Recht, verankert in § 3 und § 8 des Sächsischen Sorbengesetzes, in Artikel 6 der sächsischen Verfassung und in der Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Wenn wir die Infrastruktur im ländlichen Raum zerstören, dann entziehen wir den sorbischen Familien Schritt für Schritt die Lebensgrundlage in ihrer angestammten Heimat; denn die Geburtenstation ist ein Ort der sorbischen Alltagskultur. Wir alle haben gestern in diesem Haus gemeinsam einen Antrag beschlossen, das sorbische Gebiet zu evaluieren und einige Punkte umzusetzen. Wenn keine Lösung gefunden wird, fällt die Klinik Kamenz schon mal raus. Ich kann nur sagen: Etwas Neues zu etablieren ist schwieriger als bisherige Strukturen zu nutzen und zu unterstützen. Liebe Kollegen! Die Menschen in Bautzen und Kamenz haben bewiesen, dass sie sich nicht alles gefallen lassen. Die Bürger wollen ihre Kliniken behalten. Der Kreistag Bautzen hat am Sonntag, den 31. Mai, unter enormen Anstrengungen fraktionsübergreifend gehandelt. Somit konnte die Schließung vorerst bis Jahresende abgewendet werden. Brandmauer im Landkreis Bautzen – Fehlanzeige. Ein Glück für die Bürger. Zu den Kreistagssitzungen haben betroffene Hebammen, Schwestern, Mütter und Väter gesprochen. Die Reden waren sehr bewegend und emotional. Frau Köpping, man hat Sie vor Ort erwartet – aber vergebens. Dieser Beschluss bis zum Jahresende, dieses kommunale Pflaster heilt die tiefe Wunde nicht, die die Staatsregierung geschlagen hat. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Nur als Info: Im Jahr 2017 schloss im Landkreis Bautzen bereits die Geburtenstation in Bischofswerda. Im Landkreis Görlitz wurde Weißwasser geschlossen. Wir brauchen endlich eine echte landesweite Lösung, um diesen kalten Strukturwandel zu stoppen. Schauen wir nach Bayern. Die staatlichen Zuschüsse zum Erhalt von Geburtenkliniken in Bayern werden über das Zukunftsprogramm Geburtenhilfe geregelt. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention greift hierbei Landkreisen und kreisfreien Städte finanziell unter die Arme, um die typischen Defizite kleinerer Geburtenstationen im ländlichen Raum auszugleichen. Wie sieht es dort mit den Mindestzahlen aus? Im Gegensatz zu vielen Bundesvorgaben verlangt Bayern für diese Defizitförderung keine hohen Mindestgeburtenzahlen pro Jahr, um gerade kleine Stationen auf dem Land gezielt zu schützen. Also, Frau Köpping: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich appelliere heute an Sie als Abgeordnete vor Ort: Schützen Sie unsere Familien, erhalten Sie die Geburtenstation in Kamenz, und das ohne Brandmauer! Frau Köpping, ein paar Worte an Sie: Familienpolitik sieht anders aus. An den Kreistagssitzungen, an denen ich teilgenommen habe, gab es Rücktrittsforderungen von den Fraktionen an Sie persönlich, und diese kamen nicht von der AfD. Das spiegelt die Unzufriedenheit der Bürger mit Ihrer Politik wider. Abschließend noch eines: Wo keine Kinder zur Welt kommen, werden bald auch keine mehr wohnen. Über diesen Satz sollte hier jeder einmal nachdenken. Weitere Ausführungen im Detail folgen in der zweiten Rederunde von meiner Kollegin Katja Dietz. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Schwietzer, die für die AfD-Fraktion den Antrag begründete. Wir setzen in der ersten Runde mit Frau Kollegin Kuge von der CDU-Fraktion fort. Bitte Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Frau Schwietzer, ich finde es sehr interessant, dass Sie ausgerechnet die Geburtshilfe in Kamenz hier in die Debatte einbringen. Ich finde es zudem wichtig zu erwähnen, dass es zu diesem Thema am 28.05.2026 eine Anhörung vor Ort im St. Johannes Krankenhaus in Kamenz gab. Es waren Vertreter des Krankenhauses, des Sächsischen Hebammenverbandes, des Sozialministeriums, des Landkreises Bautzen, der Stadt Kamenz und reichlich Abgeordnete des Sächsischen Landtages zugegen. Die Beteiligten haben sich über zwei Stunden intensiv mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, den medizinischen Anforderungen und den wirtschaftlichen Herausforderungen auseinandergesetzt. Und da auch Sie, liebe Frau Schwietzer und liebe AfD-Fraktion, das Thema für so wichtig erachten, waren von Ihrer Fraktion genau null Abgeordnete bei dieser Anhörung anwesend. (Beifall CDU und SPD – Zurufe CDU: Hört, hört!) Niemand. Es war niemand da. Das zeigt, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Genau das ist der Unterschied zwischen konstruktiver Politik und Populismus. Doch wer eine Debatte ehrlich führen will, muss auch die Ursachen benennen. Die Geschäftsführung des Krankenhauses hat deutlich gemacht, dass die Probleme nicht politisch verursacht wurden. Die Ursachen sind tiefgreifender und reichen von wirtschaftlichem Druck, über Anforderungen einer sicheren Rund-um-die-Uhr-Versorgung bis hin zu sinkenden Geburtszahlen. All das hätten Sie erfahren können, wenn Sie bei der Anhörung dabei gewesen wären. Wenn Sie also suggerieren, – – (Carsten Hütter, AfD: Haben Sie eine Einladung gehabt?) – Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Hütter. Sie können das auch gern am Mikrofon machen. Natürlich hat die AfDFraktion eine Einladung über Ihren Obmann beim Petitionsausschuss bekommen. An einem Vor-Ort-Termin kann selbstverständlich jeder Abgeordnete dieses Hohen Hauses teilnehmen. (Beifall CDU) Wenn Sie also suggerieren, die Staatsregierung muss nur einen Schalter umlegen, und damit sind alle Probleme gelöst, machen Sie den Menschen hier in Sachsen mal wieder etwas vor. Aber ich sage Ihnen auch, dass es verständlich ist, wenn Menschen in Kamenz und im gesamten Landkreis Bautzen sich Sorgen machen. Das ist einfach menschlich. Deshalb hat sich sowohl der Sozialausschuss als auch der Petitionsausschuss unmittelbar mit dem Thema befasst. Deshalb fand der Ortstermin statt, und deshalb haben auch Vertreter aller Ebenen gemeinsam nach Lösungen gesucht. Während die AfD-Fraktion Anträge formuliert, laufen längst die tatsächlichen Gespräche. Der Landkreis Bautzen, das Krankenhaus, das Sozialministerium und viele weitere Beteiligte haben gemeinsam eine Übergangslösung ermöglicht. Der Kreistag stellt Mittel bereit, sodass die Geburtshilfe zunächst bis Ende 2026 weitergeführt werden kann. Das zeigt: Probleme werden nicht durch Empörung gelöst, sondern durch Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren! Die Zukunft der Gesundheitsversorgung entscheidet sich nicht durch populistische Überschriften und auch nicht durch das Verfassen möglichst dramatischer Anträge. Sie entscheidet sich dort, wo Verantwortung übernommen wird: in Anhörungen, in Gesprächen mit Betroffenen, in kommunalen Gremien und bei der gemeinsamen Suche nach tragfähigen Lösungen. So werden auch wir als CDU-Fraktion hoffentlich gemeinsam mit Linken, GRÜNEN und SPD hierfür eine tragfähige Antwort finden. Lassen Sie mich noch etwas sagen: Wer heute große Reden über Kamenz hält, hätte die Gelegenheit gehabt, in Kamenz dabei zu sein. Die Arbeit an Problemlösungen laufen weiter. Dafür wird Ihr Antrag nicht benötigt, und deshalb lehnen wir diesen ab. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Kuge von der CDU-Fraktion. Wir setzen in der ersten Runde fort mit der Fraktion BSW. Herr Kupke ist an der Reihe. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen beim Thema Kamenz nicht nur über eine Geburtsstation. Wir sprechen über die Zukunft der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum. Wir sprechen über die Frage: Wie viel wert ist uns Daseinsvorsorge als Gesellschaft? Und wir sprechen über die Sorge vieler Menschen, dass sich die Wege zu grundlegenden medizinischen Versorgungen immer weiter verlängern. Und diese Sorgen sind berechtigt. Die angekündigte Schließung der Geburtshilfe am St. Johannes Krankenhaus in Kamenz hat weit über die Region hinaus Verunsicherung ausgelöst. Werdende Familien, die schon eh immer weniger werden, haben sich gefragt: Wo werde ich künftig mein Kind zur Welt bringen? Wie weit ist der nächste Kreißsaal entfernt und welche Perspektive hat mein Krankenhaus überhaupt noch am Ort? Und während wir hier sprechen, schließt das St. Carolus Krankenhaus in Görlitz seine Notaufnahme zum 01.10.2026 und die Intensivstation zum Jahresende. Klar wird die Notfallversorgung künftig am Städtischen Klinikum in Görlitz gebündelt, aber auch hier fallen wieder Versorgungsstandorte weg. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein, wir bündeln!) – Das habe ich gesagt. Bitte zuhören! Ich habe gesagt, es wird gebündelt in Görlitz im Städtischen Klinikum. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist gut so!) Trotzdem verändert das die Krankenhausstruktur dort in der Stadt. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Na endlich!) – Jeder kann seine Auffassung dazu haben. Aber wenn es dennoch so weitergeht und insbesondere bei den Geburtskliniken der Rotstift angesetzt wird, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn in Sachsen und Deutschland immer weniger Kinder auf die Welt kommen. Gerade der ländliche Raum stirbt durch immer niedrigere Geburtenzahlen zunehmend aus. Deshalb gilt zunächst unser Dank all jenen, die sich in den vergangenen Wochen für den Erhalt der Geburtshilfe eingesetzt haben: dem Kreistag in Bautzen, besonders der BSW-Fraktion, die den Sonderkreistag beantragt hat, dem Landrat, den Beschäftigten des Krankenhauses, den Hebammen und den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die deutlich gemacht haben, dass ihnen die Gesundheitsversorgung vor Ort nicht gleichgültig ist. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion greift viele dieser Sorgen auf. Er benennt Probleme, die tatsächlich existieren. Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser ist angespannt. Die Krankenhausreform sorgt vielerorts für Unsicherheit. Sachsen als Flächenland steht vor besonderen Herausforderungen. Doch zugleich müssen wir festhalten: Dieser Antrag bildet die aktuelle Lage nur noch eingeschränkt ab. Seit der Einbringung hat sich die Situation konkret verändert. Das wurde vorhin schon benannt. Der Kreistag Bautzen hat beschlossen, die Geburtshilfe durch einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro zunächst bis Ende 2026 zu sichern. (Staatsministerin Petra Köpping: 500 000!) – 500 000 Euro, danke, Entschuldigung. Schön wäre es, wenn wir das Geld hätten und der Landkreis Bautzen sowieso, aber es sind 500 000 Euro. Unabhängig davon gehen damit Einschränkungen des öffentlichen Personennahverkehrs und beim Tourismus einher. Gespräche zwischen Landkreis, Staatsregierung und Krankenhausträger haben stattgefunden. Weitere Prüfungen und Planungen laufen. Die Frage lautet deshalb heute nicht mehr: Schließt die Geburtshilfe morgen? Sie lautet vielmehr: Wie sichern wir die Versorgung ab dem Jahr 2027? Genau darauf gibt der Antrag leider keine ausreichende Antwort. Besonders kritisch sehen wir die Forderung nach einem landesweiten Moratorium für Krankenhausschließungen. Wir können den politischen Impuls dahinter verstehen, obwohl bei einigen Punkten einschränkend festzuhalten ist, dass für ein solches Moratorium wohl kaum klare rechtliche Grundlagen als auch praktische Umsetzbarkeit in der bestehenden Krankenhausstruktur fehlen. Krankenhäuser sind leider in dem Fall keine Landesbehörden, obwohl wir als BSW-Fraktion die Gemeinnützigkeit aller Krankenhausträger sehr befürworten. Der Freistaat kann die Schließung leider also nicht einfach per Beschluss verbieten. Für uns als BSW-Fraktion ist klar: Krankenhauspolitik darf sich nicht darin erschöpfen, auf einzelne Krisen zu reagieren. Wir müssen die strukturellen Probleme angehen: die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser, die Folgen der Krankenhausreform und die Auswirkungen der aktuellen GKV-Finanzreform, den Fachkräftemangel ebenso, und die Frage, wie wir die Versorgung im ländlichen Raum dauerhaft sichern. Deshalb haben wir als BSW-Fraktion ein umfangreiches Paket an parlamentarischen Anfragen zum Krankenhausstandort Kamenz auf den Weg gebracht. Wir wollen wissen: Welche Fördermittel sind in den Standort geflossen? Welche Prüfungen fanden beim Trägerwechsel statt? Welche Verantwortung hat das Land wahrgenommen? Welche Perspektive gibt es für den Standort nach 2026? Denn eines ist klar: Die Menschen vor Ort haben Anspruch auf Transparenz und verlässliche Antworten. Meine Damen und Herren! Kamenz ist nicht nur. Es steht exemplarisch für die Herausforderungen vieler Krankenhausstandorte hier im Freistaat, aber eben auch in ganz Deutschland. Wir brauchen Transparenz und wir brauchen Planungssicherheit. Wir brauchen eine Krankenhausreform, die die Versorgung der Menschen in den Mittelpunkt stellt und den ländlichen Raum dabei nicht außer Acht lässt. Aufgrund des Antragsinhalts der AfD-Fraktion – trotz einiger Mängel –, aber der Grundintention wird die BSW-Fraktion dem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Kupke von der BSW-Fraktion. Als Nächstes ergreift Kollegin Stellbrink von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Klinik ihre Geburtshilfe schließt, dann ist das für die Menschen vor Ort eine einschneidende Entscheidung – ein emotionales Thema. Es geht um werdende Mütter und um sichere Geburten. Mit solchen Entscheidungen gehen Ängste einher. Umso bedauerlicher ist es, wie der Prozess dazu am St. Johannes Krankenhaus in Kamenz gelaufen ist: ohne Vorankündigung, ohne Debatte, ohne rechtzeitige Gespräche mit dem sächsischen Sozialministerium, eine Entscheidung, allein getroffen mit Blick auf blanke Zahlen, ohne zuzulassen, dass man gemeinsam nach Lösungen sucht. Das schafft kein Vertrauen. Genau das ist so wichtig, wenn es um die medizinische Versorgung vor Ort geht. Ist die Versorgung im Bereich der Frauenheilkunde und der Geburtshilfe im Landkreis dadurch gefährdet? Nein, zumindest nicht mit Blick auf die blanken Zahlen. Im Landkreis Bautzen gibt es in Hoyerswerda und Bautzen zwei etablierte Schwerpunktversorger, die die beiden Fachbereiche abdecken könnten. Werdende Mütter werden in den beiden Krankenhäusern ihrer Regionen gut versorgt werden. Dennoch wäre diese Entscheidung nicht notwendig gewesen. Ich halte sie auch für falsch. Das Sozialministerium hätte die beiden Fachbereiche für Kamenz nicht aus dem Krankenhausplan genommen. Nun wurde es aber von der Klinik selbst entschieden. Daran können wir wahrscheinlich nichts mehr ändern, obwohl gerade fieberhaft gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Es ist aber generell ein Thema, dem wir uns in den nächsten Wochen und Monaten widmen sollten, aber nicht so, wie es die AfD in ihrem Antrag tut. Drei Punkte dazu: Erstens. Eine Finanzierung von Betriebskosten durch die Länder ist nicht zulässig. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund. Die Finanzierung erfolgt gemäß der aktuell geltenden Regelung durch die GKV. Zweitens. Mein Kollege, Herr Kupke, ist bereits darauf eingegangen. Ein Moratorium wäre rechtlich nicht umsetzbar, allenfalls gegenüber Krankenhäusern in der Trägerschaft von Landkreisen oder kreisfreien Städten. Selbst gegenüber Krankenhäusern in der Trägerschaft von Landkreisen oder kreisfreien Städten könnte dies nur durchgesetzt werden, soweit die Versorgung in den jeweiligen Fachbereichen nicht sichergestellt wäre. Das ist in Kamenz nicht der Fall. Drittens. Die aktive Begleitung oder Moderation der Regionalkonferenzen nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz ist durch das Sozialministerium nicht vorgesehen; sie dürfen das schlicht nicht. Durch die Gespräche zwischen dem Landkreis und dem Ministerium wird der Landkreis jedoch eine Regionalkonferenz einberufen. An dieser Stelle gilt es, Petra Köpping danke zu sagen, die sich aktiv darum gekümmert hat. Im Gegensatz zu den Aussagen von Frau Schwietzer, die das Bild gezeichnet hat, Frau Petra Köpping habe die Schließung der Geburtsstation in Kamenz veranlasst, war dies mitnichten der Fall. Diese Falschdarstellung ist zurückzuweisen. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Das Thema ist wichtig; es bewegt. Daher sind wir der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke sehr dankbar, dass sie bereits zwei Anträge zum Thema Hebammenversorgung und Geburtshilfe auf den Weg gebracht haben. Wir werden sie gemeinsam konsultieren. Insofern freue ich mich auf diesen Prozess. Den AfD-Antrag lehnen wir ab. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Stellbrink von der SPD-Fraktion. Als Nächstes ergreift Frau Kollegin Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schließung der Geburtshilfe in Kamenz ist für viele werdende Eltern, aber auch für Hebammen, Beschäftigte und die gesamte Region ein herber Einschnitt. Er macht traurig und wütend. Deshalb haben wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion – das hat die Kollegin schon gesagt – einen eigenen Antrag vorgelegt, der grundsätzlich dieses Thema für ganz Sachsen bearbeiten soll. Im Mittelpunkt steht für uns dabei nicht die Frage, wie man die nächste Schlagzeile produziert, sondern wie wir sichere Geburten in Sachsen gewährleisten. Wir fordern ein landesweites Gesamtkonzept „Sichere Geburt in Sachsen“, das gemeinsam mit Krankenhausträgern, Hebammen, Ärzteschaft, Kommunen, Rettungsdiensten, Krankenkassen und Patient/-innenvertretungen erarbeitet wird. Die entscheidenden Fragen sind doch folgende: Wie stellen wir sicher, dass Frauen künftig wohnortnah gebären können? Wie erhalten wir die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Geburtsorten und Geburtsformen? Wie stärken wir die Hebammenversorgung? Unser Antrag setzt genau dort an, und wir freuen uns auf die Beratung während des Konsultationsprozesses. Vor allem aber rücken wir diejenigen in den Mittelpunkt, um die es geht: die Frauen, die Familien und die Kinder. Sachsen braucht eine aktive Planung statt eines bloßen Reagierens auf die nächste Schließung. Wir hoffen, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen, der aufzeigt, wie dies gelingen kann. Der Weg der AfD tut das nicht, und das ärgert mich, Frau Schwietzer. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal aussprechen, dass Sie jetzt hier so tun, als würden Sie sich besonders dafür einsetzen. Es ist schon zur Sprache gekommen – das kann Herr Hütter gern nachprüfen –: Beim Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses, der sehr lange ging und sehr detailreich war, war kein Vertreter von Ihnen. Auch Sie, Frau Schwietzer, waren nicht vor Ort – so viel zum Thema Glaubwürdigkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Dirk Panter) Dass die AfD dieses wichtige Thema heute wieder für Schlagzeilen nutzen will, statt sich ernsthaft mit den Ursachen und Lösungen auseinanderzusetzen, ist schändlich; denn man muss die Realität der Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung wenigstens ansatzweise kennen. Das tun Sie nicht, und das spricht glasklar aus Ihrem schlechten Antrag. Die Geburtshilfe in Kamenz wird nicht geschlossen, weil jemand in Dresden einen Knopf gedrückt hat – und es ist mitnichten die Schuld von Frau Köpping, dass es so weit gekommen ist –, sondern es ist die Entscheidung eines privaten Gesellschafters, der 28 Unternehmen in diesem Unternehmenskonglomerat versammelt hat. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsminister Dirk Panter) Schauen Sie sich doch einmal die Zusammenhänge zwischen St. Carolus in Görlitz und St. Johannes in Kamenz an; das lohnt sich. Das ist doch der eigentliche Skandal, den wir zu oft mit privaten Krankenhausträgern erleben. Dort werden öffentliche Gelder über Jahre bereitgestellt, und dann wird zum Beispiel eine Geburtshilfestation wegen fehlender Wirtschaftlichkeit dichtgemacht. Wo leben wir denn? Das ist doch der eigentliche Systemfehler. Deshalb werde ich weiterhin mit meiner Fraktion beharrlich all solchen Vorgängen nachgehen, bei denen diese Art von Profiteuren Lücken in gesundheitliche Versorgungsstrukturen reißen. (Vereinzelt Beifall BSW) Die darüber hinausgehenden Probleme bestehen doch seit Jahren: sinkende Geburtenzahlen, Fachkräftemangel, hohe Vorhaltekosten und eine Finanzierung, die die besonderen Anforderungen der Geburtshilfe nur unzureichend abbildet. Das sind strukturelle Herausforderungen, die sich nicht mit einem pauschalen Moratorium oder einer beliebigen Landesvorgabe wegdiskutieren lassen. Der Freistaat kann planen, fördern und steuern. Aber er kann wenig gegen die Entscheidung eines privaten Gesellschafters tun, wenn der beschließt, eine Leistung einzustellen. Ebenso wenig kann Sachsen das Bundesrecht nach Belieben einstellen. Wer das suggeriert, der weckt Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Das ist unredlich, und das benenne ich auch in aller Deutlichkeit. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Schubert von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Als Nächstes ergreift Frau Kollegin Schaper für ihre Fraktion Die Linke das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sorgen der Menschen in Kamenz sind nachvollziehbar. Wenn eine Geburtsstation schließt, werden die Wege für Schwangere und ihre Familien länger. Wir reden über längere Fahrzeiten, in diesem Fall von 40 Minuten, mit dem eigenen Auto. Wer kein Auto hat, muss schon deutlich früher los. Längere Wege bedeuten mehr Unsicherheit. Dass die Menschen um die Geburtsstation kämpfen, das verstehen wir als Linke sehr gut. Unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter – das wurde schon angeführt – unterstützen sie dabei. Im Jahr 2010 gab es noch 47 Kreißsäle in Sachsen, jetzt sind nur noch 31 übrig. Als Linke machen wir auf dieses Thema schon seit vielen Jahren aufmerksam. Erst vor wenigen Wochen, lange vor der Schließungsankündigung in Kamenz, haben wir einen neuen Antrag vorgelegt, der die Situation der Geburtshilfe und Hebammen aufgreift. Wir zielen auf eine sachsenweite Strategie. Es kann nicht sein, dass von Fall zu Fall entschieden wird, welche Klinik schließt und welche gerettet wird. Die Menschen verdienen Planung und Steuerung, die das ganze Land in den Blick nehmen. Der AfD-Antrag instrumentalisiert jedoch die Sorgen der Menschen in Kamenz. Diese Fraktion formuliert Forderungen, die sie sonst an jeder anderen Stelle sofort ablehnt. Wenn es um Steuern geht, um Investitionen in öffentliche Infrastruktur, heißt es bei Ihnen immer, der Markt solle es richten. Staatliches Handeln diffamieren Sie als Planwirtschaft – dann ist jede öffentliche Ausgabe Verschwendung. Diese Doppelmoral ist verlogen. Die AfD, die den Sozialstaat vermeintlich verteidigt, ist dieselbe AfD, die sonst überall Privatisierung fordert und den Rückzug des Staates beschwört. (Beifall Die Linke und vereinzelt SPD) Privatisierungen führen dazu, dass alles Gewinninteressen unterworfen wird. Meine Kollegin Schubert ist darauf eingegangen, deswegen kann ich meine Rede deutlich verkürzen. Sogar eine Geburtsstation ist diesem Zwang unterlegen. Auch in Kamenz ist die Geburtsklinik dem privaten Krankenhausbetreiber nicht rentabel genug. Private Akteure entscheiden, und das ist falsch. (Beifall Die Linke und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Als Linke sind wir dabei nämlich ziemlich klar und verlässlich: Geburtshilfe darf nicht von den wirtschaftlichen Interessen privater Krankenhäuser abhängen. Die Staatsregierung muss erkennen lassen, dass sie eine Strategie verfolgt und geburtshilfliche Leistungen, Vorsorge und Nachsorge für Familien sowie Hebammen sichert. Wir wollen keine Notlösungen, sondern durchdachte Planung. Die Koalition hat zugesagt, über unseren Linken-Antrag zur Geburtshilfe und Hebammen zu verhandeln, über den GRÜNEN-Antrag auch. Das wollen wir annehmen und Wege finden, mit denen wir das ganze Land in den Blick nehmen. Unser Ziel ist eine ehrliche und landesweite Lösung, vor allem eine dauerhafte Lösung, aber nicht Effekthascherei zulasten des Gesamten, so, wie Sie es immer tun – und ja, auch mit netter BSW-Unterstützung jederzeit bekommen. (Beifall Die Linke sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Schaper von der Fraktion Die Linke. Damit wären wir am Ende der ersten Rederunde. Der fraktionslose Kollege möchte nicht ins Geschehen eingreifen, soweit ich sehe. – Aber ich sehe das Begehren einer Kurzintervention an Mikrofon 7 von Kollegen Urban. Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Von Frau Schaper wurde gerade der Vorwurf geäußert, dass die AfD für Privatisierung wäre. Ich erlaube mir kurz den Blick zurück auf die Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass wir die Privatisierung im Krankenhausbereich haben, zu werfen. Dann kann sich jeder von Ihnen einmal an die Nase fassen und fragen, ob er an diesen Entscheidungen beteiligt war. Wir waren es nicht. (Zuruf Die Linke: Wir auch nicht!) Das DRG-System, bei dem es Fallpauschalen gab, aber keine Liegezeiten im Krankenhaus mehr bezahlt wurde – wobei es nicht mehr um die Tage ging, sondern nur noch um Fallpauschalen –, ist ein Grund dafür, dass der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser gewachsen ist. Wer hat das DRG-System im Bundestag verabschiedet? Greifen Sie sich an die Nase und überlegen Sie sich, wer dabei war! Überlegen Sie: Wenn es die Entscheidungen auf Landesebene oder auf kommunaler Ebene gab, ob ein Krankenhaus in die private Trägerschaft geht oder nicht, wer hat mitentschieden? Die GRÜNEN waren oft mit dabei. Also: Fassen Sie sich an die eigene Nase! Wir waren es garantiert nicht. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Zur letzten Frage: Wir wissen doch ganz genau, woran die Krankenhäuser leiden – die öffentlichen und die privaten –: an den fehlenden Investitionszuschüssen der Länder, und das über Jahre. Wer hat diese schlechten Investitionsentscheidungen über all die Jahre beschlossen? (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Warum kommen denn die Krankenhäuser wirtschaftlich nicht klar? Sie waren daran beteiligt. Auch die GRÜNEN haben die Krankenhausinvestitionen nicht mitgetragen. Wir waren es nicht. (Beifall AfD – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Herrn Urban auf den Redebeitrag von Frau Schaper, (Unruhe im Saal) die nicht darauf reagieren möchte. Damit können wir, wenn alle Unklarheiten beseitigt sind, in der Debatte fortfahren. Ich frage nach dem Bedarf an einer zweiten Rederunde. – Den gibt es; Frau Dietz von der AfD steht bereit. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. (Zurufe von der CDU: Herr Präsident!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede anfange, möchte ich ganz kurz darauf eingehen: Frau Schaper, Sie wissen doch, wie es läuft: Der Staat gibt vor, was das Krankenhaus abrechnen darf, sagt aber dann: Ja, bitte, seid aber wirtschaftlich dabei. Trotzdem wird es nicht auskömmlich bezahlt. So läuft es doch. Finden Sie einmal irgendwo eine Geburtenstation, die auskömmlich arbeiten kann. (Zurufe CDU und Susanne Schaper, Die Linke) Wo denn? (Sören Voigt, CDU: Das liegt doch an der sinkenden Geburtenzahl!) – Nein, es liegt nicht nur an weniger Geburten. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Es liegt an der Auskömmlichkeit der Fallpauschale. So einfach ist das. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich bitte darum, auf die bewährten Instrumente der Debatten zurückzukommen, wenn es individuellen Aussprachebedarf gibt. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Bis dahin bitte ich darum – –

Sicherlich – – (Anhaltende Unruhe) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Dialoge einzustellen und der Kollegin Dietz weiter zu folgen. Danke schön.

Sicherlich war Kamenz jetzt dieser Aufhänger. Aber was passiert denn im Land – landauf, landab? Es schließen regelmäßig Geburtenstationen. Spätestens dann, wenn das unsägliche GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und diese Krankenhausreform in Kraft treten, werden in Sachsen noch weitere Geburtskliniken schließen. Dann werden die Wege noch viel weiter werden. Wenn im Dezember die Bundesregierung oder das Bundesgesundheitsministerium die Mindestvorhaltezahlen bekannt gibt und wenn für die Geburtsstationen diese Zahl 500, die schon lange hier herumwabert, kommen wird, dann können wir schauen, wie viele der 31 Geburtsstationen, die es hier noch gibt, diese Zahl von 500 Geburten im Jahr überhaupt noch bringen. Dann wird es mindestens noch zehn, zwölf oder 14 weitere Schließungen von Geburtsstationen geben. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Ich bin ein wenig entsetzt, dass Frau Kuge gesagt hat, das sei populistisch. Nein, das ist ein Warnruf. (Zuruf Daniela Kuge, CDU) Das ist ein Weckruf. (Daniela Kuge, CDU: Ausgerechnet von jemandem, der nie da war! – Oh-Rufe AfD – Unruhe) Weil Sie sagen, wir seien nicht da gewesen: Das wird geklärt. Das ist wirklich ein Ärgernis, das muss man klären. Andererseits war zum Beispiel letzten Freitag in Leipzig eine Veranstaltung der Krankenhausgesellschaft Sachsen. Dort ging es um die Zukunft der Kliniken, um die dramatische Situation, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) dort ging es um dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Dort war keiner von der SPD. Es war auch keiner von den GRÜNEN dort, obwohl die Einladung an alle ging. Also könnten wir genauso darüber reden. (Zuruf AfD: Genau! – Zuruf Die Linke) Wenn wir heute über den Antrag meiner Fraktion debattieren, dann steht ein Name wie ein Mahnmal, wie ein unüberhörbares Alarmsignal in dieser Plenarsitzung: Kamenz. (Unruhe im Saal) Die angekündigte Schließung der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe am St. Johannes Krankenhaus Kamenz zum 31. Mai dieses Jahres hat die Menschen in der gesamten Region wie ein Schock getroffen. Von heute auf morgen sollte ein Herzstück der regionalen Daseinsvorsorge abgewickelt werden. Was daraufhin in der Westlausitz geschah, war gelebte Demokratie und stolzer regionaler Widerstand. Fast 18 000 Bürger haben die Petition zum Erhalt der Geburtsklinik unterzeichnet. Der Kreistag des Landkreises Bautzen hat parteienübergreifend und in Übereinstimmung mit dem Landrat gehandelt. Der Landkreis hat einen Zuschuss von einer halben Million Euro garantiert, um die Schließung vorerst bis zum 31. Dezember aufzuschieben. Aber, meine Damen und Herren, dieser Aufschub ist kein politischer Sieg, er ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. Es darf doch nicht wahr sein, dass die natürlichste Sache der Welt, die Geburt eines Kindes in seiner Heimat, vom Notbudget eines ohnehin klammen Landkreises abhängen muss, (Beifall AfD) während das Sozialministerium tatenlos zusieht. Die Krise in Kamenz ist kein Einzelfall. Kamenz ist überall. (Beifall AfD) Wir erleben derzeit im gesamten Freistaat einen schleichenden, ungesteuerten und rein betriebswirtschaftlich motivierten Kahlschlag unserer Krankenhauslandschaft. (Zuruf CDU: Das stimmt doch nicht, Frau Dietz!) Es ist ein kalter Strukturwandel, der hier stattfindet. Krankenhäuser und essenzielle Fachabteilungen geraten durch verzögerte Reformen, explodierende Betriebskosten und eine völlig unzureichende Investitionskostenförderung des Landkreises in existenzielle Not. Während die Träger gezwungenermaßen rein betriebswirtschaftlich reagieren und Abteilungen schließen, wandert das mühsam ausgebildete Fachpersonal ab. Es werden vollendete, unumkehrbare Tatsachen geschaffen, noch bevor die eigentliche Krankenhausreform des Bundes und des Landes überhaupt greift. Das widerspricht dem staatlichen Sicherstellungsauftrag und einer geordneten aktiven Krankenhausleitplanung auf das Schärfste. Daseinsvorsorge ist eine Kernaufgabe des Staates. Sie darf nicht dem freien Markt und den kalten Zahlen überlassen werden. Werfen wir einen Blick auf die nackten Zahlen der sächsischen Daseinsvorsorge: Im Jahr 2010 gab es im Freistaat Sachsen noch 47 Kreißsäle, heute sind es gerade noch 31. Fast ein Drittel aller sächsischen Geburtskliniken wurde in den letzten anderthalb Jahrzehnten abgewickelt. Für schwangere Frauen im ländlichen Raum bedeutet dies Angst und Unsicherheit. Fahrzeiten von 40 bis 50 Minuten oder mehr bis zur nächsten Entbindungsklinik werden zur bitteren und potenziell gefährlichen Realität. Das ist keine bloße Unbequemlichkeit, meine Damen und Herren, das ist auch eine Frage von Leben und Tod. Die medizinische Evidenz ist hier völlig eindeutig: Wissenschaftliche Studien belegen schwarz auf weiß, dass das Risiko für das Versterben des Babys vor, während oder kurz nach der Geburt bereits ab einer Fahrzeit von 20 Minuten messbar ansteigt. Jeder Kilometer mehr, jede Minute länger auf der Landstraße führt nachweislich zu mehr ungeplanten, unkontrollierten Geburten im Rettungswagen oder am Straßenrand. Genau dort, ohne sterile Umgebung und ohne sofort einsatzbereite Notfallmedizin, steigt das Sterberisiko für Mutter und Kind dramatisch an. Deshalb halte ich es für Wahnsinn, wenn man kommt und sagt: Wir brauchen diese Zahl 500 Geburten im Jahr, um die Qualität zu sichern. Man geht damit ein Risiko ein und sagt: Ja, okay, da müssen sie weiter fahren. Dann kann es passieren, dass das Kind im Rettungswagen geboren wird. Im schlechtesten Fall wird es im Auto am Straßenrand geboren. Es ist der Wahnsinn zu sagen: 500 brauchen wir, um eine Qualität zu sichern. Es ist für mich Heuchelei. (Beifall AfD) Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage?

Bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege Eisenblätter an Mikrofon 2.

Danke, Herr Präsident. Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass der Maßstab von 500 Geburten gar nicht Planungsgrundlage in der sächsischen Krankenhausplanung ist?

Das weiß ich sehr wohl. Aber diese Zahl steht trotzdem auf dem Tableau. Sie wird im Dezember aus dem Gesundheitsministerium des Bundes kommen. Im Dezember wird es auch in verschiedenen anderen Leistungsbereichen Einschnitte durch diese Mindestvorhaltezahlen geben. Dem kann man sich nicht verschließen. Das kann man nicht wegdiskutieren. Wir müssen darüber reden, dass es noch große Einschnitte geben wird. (Beifall AfD) Mit unserem Antrag zeigen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die die Staatsregierung zur Sicherstellung der Versorgung umsetzen muss. Eine Möglichkeit sind Sicherstellungszuschläge, bei denen die Länder eigene Vorgaben und Anspruchsvoraussetzungen definieren können. Schauen wir doch einmal über die Landesgrenze zu unseren Nachbarn. In Sachsen-Anhalt erhalten 20 von 44 Krankenhäusern Sicherstellungszuschläge. (Staatsministerin Petra Köpping: Von wem?) Das ist fast die Hälfte aller Kliniken im Land. Dort wird fast jeder zweite Standort geschützt und finanziell stabilisiert. Wie sieht die Bilanz hier im Freistaat aus? Hier erhalten gerade einmal sechs von 75 Krankenhäusern einen solchen Zuschlag. Das sind keine 10 %. Während Sachsen-Anhalt seine ländlichen Kliniken aktiv schützt, schläft die Sächsische Staatsregierung. Bitte weigern Sie sich nicht weiter, Frau Köpping, auch in Sachsen die versorgungsrelevanten Kliniken zu unterstützen. Weiter fordern wir einen konkreten, rechtlich fundierten Rettungsschirm für die sächsische Krankenhauslandschaft. Wir fordern die Staatsregierung zu einer sofortigen radikalen Kehrtwende auf. Erstens. Wir fordern den Erhalt der Geburtshilfe in Kamenz. Die Staatsregierung, Sie, Frau Köpping, müssen sich unverzüglich mit dem Träger in Kamenz ins Benehmen setzen. (Sören Voigt, CDU: Hat sie gemacht!) Ziel muss es sein, eine Lösung zu finden, um die Schließung der Geburtsstation so lange offiziell auszusetzen, bis die landesspezifische Krankenhausplanung abgeschlossen ist und die Rahmenbedingungen der Bundesreform vollständig vorliegen. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Zweitens. Wir fordern ein landesweites Moratorium für Klinikschließungen. Es darf keine Schließung von Krankenhäusern, bettenführenden Abteilungen und essenziellen Fachabteilungen aus rein wirtschaftlichen Gründen mehr geben, (Beifall AfD) bis die gesetzliche Umsetzungsplanung der Krankenhausreform auf Bundes- und Landesebene vollständig abgeschlossen und rechtskräftig ist. Hierzu braucht es eine staatliche Brücken- und Überbrückungsfinanzierung, die schon genannte Ausreichung von Sicherstellungszuschlägen und eine dauerhafte verlässliche Investitionskostenförderung durch den Freistaat Sachsen in Höhe von mindestens 6 %. Seit Jahren schiebt Sachsen einen riesigen Investitionsstau vor sich her und heizt die wirtschaftliche Notsituation dadurch zusätzlich an. Drittens. Die Staatsregierung muss die Einrichtung und Durchführung von Regionalkonferenzen nach § 8 des Sächsischen Krankenhausgesetzes aktiv begleiten und moderieren, um eine erreichbare und qualitativ hochwertige stationäre Versorgung in allen Regionen Sachsens gleichermaßen sicherzustellen. Ich weiß, hier war man schon in einigen Regionen aktiv. Aber Kamenz ist ein Beispiel, dass vor Ort zwischen dem Landkreis, dem Träger des Krankenhauses und dem Sozialministerium kein einheitlich abgestimmtes Vorgehen bestand. Damit konnte offensichtlich kein Konsens für die Versorgung vor Ort erzielt werden. Das muss sich in allen Regionen ändern. Viertens. Wir müssen endlich auch gegenüber dem Bund Flagge zeigen. Die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass der Bund die Krankenhäuser endlich entlastet und nicht weiter belastet. Ich spreche insbesondere vom aktuellen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Wenn den Krankenhäusern finanzielle Mittel vorenthalten werden, dann wird das Ansinnen der Krankenhausreform zur Stabilisierung der Versorgungssituation völlig konterkariert. Das muss verhindert werden. Ansonsten ist alle Mühe vor Ort zum Erhalt der Kliniken völlig umsonst. Meine Damen und Herren! Die Menschen im ländlichen Raum haben ein Recht auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das ist kein Gnadenakt, sondern ein Verfassungsversprechen. Sie lassen sich ihre Heimat und ihre medizinische Grundversorgung nicht länger kampflos wegnehmen. Der Mut und das Engagement der Menschen in Kamenz müssen uns Verpflichtung sein. Kamenz darf nicht der nächste Dominostein sein, der im sächsischen Kliniksterben umfällt. Kamenz muss der Wendepunkt sein, an dem wir eine flächendeckende, wohnortnahe Krankenhausversorgung in Sachsen endlich zu retten beginnen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Sichern wir gemeinsam die Zukunft unserer sächsischen Familien und unserer Krankenhäuser! Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Sie hörten Frau Kollegin Dietz von der AfD-Fraktion. Ich sehe den Bedarf an einem Redebeitrag der Kollegin Kuge von der CDUFraktion. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur noch kurz ein paar Fakten und zeitliche Abläufe nennen. Ich denke, das tut zur Versachlichung gut. Am 23. April 2026 wurde die Information der Öffentlichkeit zugeleitet, dass die Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe zum 30. Mai geschlossen werden soll. Zur Information: Es gibt keine Kinderklinik. Wem eine schwierige Geburt bevorsteht oder wer Angst hat, dass es keinen Kinderarzt gibt – – (Katja Dietz, AfD: Die gehen woandershin!) – Genau. Die Kinderklinik gibt es schon lange nicht. Wer schon einmal ein Kind entbunden hat, der weiß es: Die einen machen es vielleicht auf dem einfachen Weg zu Hause, die anderen brauchen eine Spezialbetreuung, auch wenn das Kind keine Behinderung oder Komplikationen aufweist. Das wollte ich noch einmal zur Versachlichung sagen. Das Gespräch zwischen der Krankenhausleitung und dem Sozialministerium fand am 27. April statt. Die Informationen darüber sind uns direkt in den Ausschuss übermittelt worden. Die Petition ist am 27. April eingereicht worden. Infolgedessen kam es – das konnte jeder sehen – zu einer öffentlichkeitswirksamen Maßnahme. Auch diese Petition wurde vom Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags als wichtig und dringend empfunden und wurde deshalb auf öffentlich gestellt, sodass es viele Mitzeichnungsmöglichkeiten gab. Auch hier haben wir als Regierung versucht, ordnungsgemäß alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Am 26. Mai war der Vor-Ort-Termin. Aus diesem möchte ich noch zwei inhaltliche Punkte nennen. Aus dem Krankenhausplanungsausschuss waren zwei Mitglieder dabei. Einer war für die AOK da. Er teilte mit, dass die Geburtszahlen deutlich sinken und dies ein bereits erkennbares Problem darstellt. (Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

Nein. Grundsätzlich sei die Erreichbarkeit anderer medizinischer Einrichtungen gegeben und eine Konzentration der Geburtshilfekliniken in Sachsen krankenhausplanerisch notwendig. Hier ist das Problem bereits erkannt worden. Jemand anderes aus dem Krankenhausplanungsausschuss, von der Landesärztekammer, verweist unter anderem auf die Problematiken – das ist ein Punkt, den wir heute mitnehmen und verinnerlichen sollten – hinsichtlich der Fortund Weiterbildung von medizinischem Fachpersonal hin. Die niedrigen Fallzahlen seien bei der Facharztausbildung hinderlich, da Behandlungs- und Eingriffszahlen nicht gewährleistet werden können. Dies sei unter anderem auch für die Krankenhauswahl angehender Fachärzte von Bedeutung. So zur Ergänzung meines ersten Redebeitrags. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Kuge von der CDU-Fraktion. Ich sehe keinen weiteren Aussprachebedarf in dieser zweiten Runde. Gibt es den Bedarf, eine dritte Runde zu eröffnen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Gelegenheit. Einen Moment, Frau Staatsministerin, Pardon. Es gibt Bedarf bei Frau Schwietzer, eine dritte Rederunde zu eröffnen. Dem kommen wir nach und ich erteile Frau Schwietzer das Wort. – Doch nicht, Frau Schwietzer? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich möchte ein paar Dinge richtigstellen. Es wurde uns ja vorgeworfen, dass wir uns vor Ort nicht sehen gelassen haben und uns nicht dafür eingesetzt haben usw. Frau Jentsch war (Sören Voigt, CDU: Vor Ort!) vor Ort, genau, bei der Petition als Berichterstatterin. Vor der Stadtverwaltung war ein Gremium von der AfD, dort war die stellvertretende Bürgermeisterin und es wurde ihr kein Zutritt gewährt. Es wurde gesagt, es sei eine interne Veranstaltung. (Daniela Kuge, CDU: Es war keine öffentliche Anhörung!) – Es geht nicht um eine AfD-Veranstaltung. (Daniela Kuge, CDU: Es war keine öffentliche Anhörung! –

Fragen Sie doch Herrn Mayer! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wenn es Richtigstellungsbedarf gibt, bitte ich darum, die bewährten Instrumente zu nutzen.

Des Weiteren wurden Veranstaltungen durchgeführt, zu denen die CDU dann das Oberlausitzer Klinikum eingeladen hat. Es wurde noch nicht einmal die Initiative dorthin eingeladen. (Zuruf Tom Unger, CDU) Die haben ihre Rückschlüsse daraus gezogen. Wenn man die Kreisräte sieht, wie sie miteinander gearbeitet haben, das war eine gute Zusammenarbeit. Wir haben eine ganz lange Liste, die wir auch der Öffentlichkeit als Beweis zur Verfügung stellen können, was die AfD alles an Gesprächen vor Ort geführt hat. Dem, was Frau Kuge hier geäußert hat, dass wir uns mit der Sache nicht beschäftigt hätten, möchte ich entgegenstehen. Ich möchte zur Bevölkerung sagen: Es ist sehr schade, dass die regierungsbildenden Parteien so reagieren. Man sollte sich ein Beispiel am Landkreis Bautzen nehmen; denn dort waren die Gespräche offensichtlich. Dort war auch keine Frau Jentsch bzw. Frau Kuge, Sie waren auch nicht dort. Vielen Dank. (Beifall AfD – Daniela Kuge, CDU: Ich gehöre auch nicht zum Landkreis!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Schwietzer von der AfD. Ich kann keinen weiteren Aussprachebedarf erkennen. Damit ist die dritte Rederunde abgeschlossen. Nun, Frau Staatsministerin Köpping, haben Sie das Wort für die Staatsregierung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die stationäre Versorgung ist in ganz Sachsen, auch in Kamenz, abgesichert. Wir haben in Kamenz einen Krankenhausplan, deshalb wundere ich mich über die eine oder andere Aussage, dass man nicht wisse, was passiert. Es wird auch in Zukunft so sein, dass die eine oder andere Klinik sagt: An dieser Stelle hätten wir gerne eine Veränderung. Das kann sie nicht so einfach machen, weil dann der Krankenhausplanungsausschuss darüber beraten und entscheiden muss. Dabei prüft er Folgendes: Ist die Versorgung mit den entsprechenden Kriterien, die dafür vorgesehen sind, in anderen Krankenhäusern gewährleistet? Damit bin ich beim ersten Punkt. Frau Schwietzer, Sie haben vorhin gesagt, dass die Klinikgeschäftsführer der anderen beiden Kliniken gesagt hätten, sie könnten die Versorgung nicht übernehmen. Ich werde mir das Protokoll vom Landkreis holen, um mir die Aussagen anzuschauen; denn wir haben schriftlich vorliegen, dass die beiden Kliniken die Versorgung mit Neugeborenen übernehmen können. (Zuruf Doreen Schwietzer, AfD) Das würde ich gern prüfen; denn mir ist es wichtig, dass wir hier im Land die richtigen Aussagen und keine, ich will nicht sagen Lügen, aber falsche Aussagen verbreiten. (Zuruf Doreen Schwietzer, AfD) Daher schaue ich mir gerne an, ob die das dort im Kreistag tatsächlich gesagt haben, denn wir haben das schriftlich. Es ist mir wichtig, dass solche Aussagen tatsächlich stimmen. Lassen Sie es mich trotzdem nochmals sagen: Ich möchte mich ganz herzlich bei den engagierten kommunalen, privaten und gemeinnützigen Trägern der Krankenhäuser im Freistaat bedanken. Danke an die engagierten Personalien der Medizin, Pflege und Verwaltung. Danke an die beständige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser, auch durch den Freistaat. Ich verstehe die Sorge der Menschen in Kamenz und in der Umgebung. Wenn eine Geburtsstation schließt, ist das ein herber Einschnitt, das haben wir heute mehrfach in den Reden gehört, und ich habe großen Respekt vor dem Engagement der letzten Wochen von ihnen und ihrem Oberbürgermeister und selbstverständlich auch vor dem Landtag und den Abgeordneten des Kreistages. Wir sehen gerade in Ihrer Region sehr genau hin, was dort passiert. Krankheit ist für Betroffene und Angehörige fast immer mit einem unsicheren Blick in die persönliche Zukunft verbunden. Gerade deswegen sorgen wir für Sicherheit bei der stationären Versorgung, und auch dort will ich noch mal ganz klar sagen: Ich erwarte ehrlich gesagt von Abgeordneten des Landtags, dass die Gesetze, die wir beschließen, bevor man Aussagen vor Ort macht, auch gelesen werden. Frau Dietz, das gilt auch für Sie. Wenn darin steht, dass Regionalkonferenzen durchzuführen sind, dann lesen Sie bitte, wer sie durchzuführen hat. Ich rede mit Engelszungen mit den Landkreisen, damit sie sie durchführen, und wir haben Landkreise, die das machen. Ich nenne einmal den Landkreis Görlitz. Da kommen wir zu dem Beispiel, das Sie zwar als negativ, wir aber wiederum als sehr positiv werten; denn genau dort sind diese Absprachen erfolgt und wir können diese Entscheidung alle gemeinsam tragen. Deswegen soll es Regionalkonferenzen geben. Deswegen soll der Landkreis sich Gedanken machen: Wie erfolgt die stationäre, wie erfolgt die ambulante Versorgung? Wie ist die Verzahnung des einen mit dem anderen? Genau deswegen. Noch einmal zu den Zahlen von Kamenz: Es wurde schon angedeutet, dass diese rückläufig sind. Im vergangenen Jahr waren es 316 Geburten. Das heißt, dass die beiden Krankenhäuser 25 Geburten pro Woche übernehmen müssen. Jetzt können Sie mal rechnen, wie viele Geburten das pro Tag für zwei Krankenhäuser sind. Deswegen konnten uns die Krankenhäuser innerhalb der Frist des halben Jahres antworten, dass sie diese Versorgung übernehmen können. Das ist nämlich das, was wir tun können. Es ist ein Fehler, wenn man sich hinstellt und sagt „Das soll die Köpping mal machen!“, weil die Köpping das nicht machen kann. Auch wenn hier eine andere Ministerin stehen würde, könnte die das nicht. Man muss doch ehrlich mit den Menschen umgehen und tatsächlich sagen, was man machen kann. Im Februar habe ich in meiner Fachregierungserklärung schon meine Ziele für unsere Gesundheitsversorgung vorgestellt. Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir an einer optimalen, bürgerorientierten, bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung, an einer an den demografischen Wandel angepassten Optimierung der Ressourcen und an einer zeitgemäßen digitalen Vernetzung aller Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen. Wir haben auch neue Versorgungsmöglichkeiten, und auch diese sollten wir nutzen. Wir sollten sie nicht kleinreden, sondern sie in unser Denken einbeziehen. Unter diesen Leitgedanken handeln wir dafür, dass wir im Freistaat weiterhin eine sehr gute Gesundheitsversorgung haben werden. Sie wird anders aussehen – auch das habe ich bei jeder Erklärung gesagt –, aber sie wird auf die Zeit und die Bedürfnisse der Menschen passen. Um diese Ziele zu erreichen, laufen gerade große Reformen auf der Bundesebene. Ich muss Ihnen recht geben: Die Reformen entsprechen nicht unseren Vorgaben. Wir haben der Krankenhausreform als Bundesland nicht zugestimmt, das will ich ausdrücklich noch einmal sagen. Ich habe gestern erwähnt, dass wir beim KrankenkassenBeitragsstabilisierungsgesetz eine große Liste an Änderungsbedarf angemeldet und nicht zugestimmt haben, weil wir eine Gefahr für unsere Krankenhäuser sehen. Auch das machen wir. Aber was auch gesagt werden muss: Es gibt im Bundesrat 69 Stimmen, 4 davon hat Sachsen. Entscheiden können wir es nicht allein. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die angekündigte Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe im St. Johannes Krankenhaus in Kamenz zum 31. Mai 2026 reißt nach unserer Prüfung keine gravierende strukturelle Versorgungslücke in die gynäkologische und geburtshilfliche Daseinsvorsorge des ländlichen Raumes im Landkreis Bautzen. Auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal einhaken: Wir haben im Frühjahr die Krankenhausplanung beschlossen, hier, in diesem Hohen Haus. Das haben alle mitbekommen. Deswegen muss man das zu einer Bürgerversammlung oder einer Versammlung im Kreistag auch einfach mal sagen. Wir rennen nicht planlos durch die Gegend und schauen, was passiert, sondern planen das akribisch miteinander. Nun sagen Sie: Gut, dann kann doch das Land die Finanzierung übernehmen. Die Aufgabe des Landes ist die Finanzierung der Investitionen. Dazu haben wir in den vergangenen Jahren wirklich nicht genug gemacht. Das ist Fakt. Aber wir haben durch unseren Sachsenfonds und die ergriffenen Maßnahmen eine gute Perspektive, um das aufzuholen. Was aber die Finanzierung des Krankenhauses betrifft: Das ist nicht die Aufgabe des Landes. Das ist Sache der Krankenkassen. Selbst wenn ich sagen würde, wir lassen alles offen, obwohl der Bedarf nicht vorhanden ist – wie wir das zum Beispiel auch in einer Region in Reichenbach mit einer Auslastung von knapp 30 % hatten –, dann sagen die Krankenkassen: Nein, das bezahlen wir nicht. Frau Dietz, ich würde gern wissen: Wollen Sie das bezahlen? Das ist Sache der Krankenkassen, nicht Ländersache. Das muss miteinander verknüpft werden. Deshalb ist es wichtig, dass ich vor Ort die rechtlichen Zusammenhänge darstelle. Das kann man von einem Landtagsabgeordneten erwarten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Im Landkreis Bautzen sind in Hoyerswerda und Bautzen zwei etablierte Schwerpunktversorger für die Patientinnen und Patienten tätig. Die werden die beiden angesprochenen Fachbereiche mit großer Expertise und Qualität abdecken. Geben wir den Müttern und Vätern die Sicherheit, in diesen beiden Krankenhäusern in ihrer Region gut versorgt zu sein! Übrigens auch mit einer angeschlossenen Kinderkrankenstation; denn diese ist wichtig, wenn es um sichere Geburten geht, damit keine weiten Wege gefahren werden müssen, wenn bei der Geburt eines Neugeborenen gesundheitlich etwas passiert. Für einen relevanten Bevölkerungsanteil resultieren nach der Schließung der Klinik keine unzumutbar längeren Fahrzeiten zu den verbleibenden umliegenden Kliniken. Das ist das, was wir prüfen müssen. Natürlich ist die Nähe zu einem Krankenhaus etwas Wünschenswertes. Mein Haus hätte die beiden Fachbereiche und die Geburtsstation nicht aus dem Krankenhausplan herausgenommen. Wir hätten dem zugestimmt. Aber ein Blick auf die Landkarte zeigt: Das Krankenhaus Kamenz ist circa 20 Minuten Autofahrtzeit von Bautzen und 35 Minuten von Hoyerswerda entfernt. Beide Häuser decken als Schwerpunktversorger die umliegenden Regionen ab und haben im Hinblick auf die Qualität der Behandlungen zudem den Vorteil, dass sie auch eine kindermedizinische Station vorhalten. Deswegen gibt es in Kamenz, was die gesundheitliche Versorgung betrifft, keine Krise. Es gibt einen privaten Krankenhausträger, der festgestellt hat, dass bei der abnehmenden Anzahl an Geburten eine wirtschaftliche Betreibung der genannten Fachbereiche nicht machbar ist. Das ist bedauerlich; das sehe ich auch so. Wir wollen aber auch, dass mehr Kinder in der Region geboren werden. Deshalb hätten wir als Land keine Schließung betrieben – wir haben sie aber auch nicht beantragt. Das ist der Grund, weswegen man in meinem Haus im Sinne einer Grundversorgung froh darüber ist, dass jeder Träger trotz niedriger Geburtenzahlen seinen Versorgungsauftrag aufrechterhält. Wir schließen als Planungsbehörde keine Geburtsstation wegen sinkender Geburtszahlen. Doch niemand kann wollen, dass Krankenhäuser in Gänze in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Deswegen ist es richtig, dass der Träger auf den zahlenmäßigen Befund reagiert hat. Gleichzeitig kann niemand wollen, dass Frauen bei der Geburt nicht gut versorgt werden; denn zu wenige Fälle bedeuten immer auch weniger Erfahrung und eine schlechtere Qualität in der Versorgung. Wie und wann der Krankenhausträger reagiert, das habe ich deutlich dargestellt. Wir haben auch mit dem Träger gesprochen; denn wir haben Beispiele dafür, wie bei rechtzeitiger Anzeige Veränderungen in einer Region gemeinsam angegangen werden können. Damit komme ich auf das Beispiel der vergangenen Woche zurück: die bekannt gegebene Zusammenarbeit der beiden Krankenhäuser in Görlitz. Wenn wir als Gesundheitsministerium frühzeitig involviert und beteiligt werden, können wir einen Transformationsprozess begleiten und beraten, auch wenn das klassische Krankenhaus als stationäre Einrichtung im Einzelfall keine wirtschaftliche Perspektive hat. Wie kann an dem jeweiligen Ort eine medizinische Versorgung aussehen? Gibt es Möglichkeiten der ambulanten Versorgung? Gibt es Möglichkeiten von Vernetzung? Das alles besprechen wir miteinander, und das funktioniert in solchen Fällen auch. In Kamenz ist es leider anders abgelaufen. Die Information und Abstimmung zur Schließung der Geburtshilfe und Frauenheilkunde sind viel zu spät oder gar nicht erfolgt. So können Veränderungen nicht gemeinsam gestaltet und vernünftig erklärt werden. So sind kein gemeinsames Gestalten und auch kein vernünftiges Erklären von Veränderungen möglich. Das haben wir heute feststellen müssen. Das habe ich im Krankenhaus in aller Deutlichkeit gesagt: Mit einem solchen Vorgehen verspielt das Krankenhaus das Vertrauen der Bevölkerung. Es nützt Ihnen nichts, wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen. Wir müssen dorthin zeigen, wo die Ursache liegt. Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, wird der Landkreis zunächst ein Gutachten zur Versorgung im Landkreis erstellen lassen. Das sind die sogenannten Regionalkonferenzen mit den entsprechenden Auswirkungen. Das hätten wir auch schon ein bisschen früher haben können. Das finde ich übrigens gut. Im nächsten Schritt wird der Landkreis eine Regionalkonferenz einberufen. Dort wird gemeinsam mit allen Krankenhäusern der Region die gesamte Versorgung im Landkreis besprochen und abgestimmt, nicht nur die Geburtshilfe. Der Antrag liegt etwas hinter der Zeit und hinter dem Handeln der Staatsregierung. Staatsregierung, Landkreis und Krankenhausträger haben mehrfach Gespräche geführt. Die Prüfung des Versorgungsauftrags im Rahmen der Beteiligung des zuständigen Krankenhausplanungsausschusses ist ausgelöst und wird entsprechend der neuen Entwicklungen aufgrund des letzten Kreistagsbeschlusses derzeit aktualisiert. Das heißt, wir mussten erneut eine Verlängerung der Geburtsstation beantragen. Der Landkreis hat die Durchführung einer Regionalkonferenz noch für dieses Jahr angekündigt. Mit den Vertretern der Sorben steht die Staatsregierung genauso wie der Landkreis in Kontakt. Frau Schwietzer, ich hoffe, Sie haben das gehört; denn mir ist wichtig, dass wir mit ihnen Kontakt aufgenommen haben. Frau Schwietzer? (Doreen Schwietzer, AfD: Ich schaue Sie doch an!) – Okay. Gegenüber dem Bund haben wir uns eingesetzt und werden uns auch zukünftig für eine wirtschaftlich stabile Finanzierung der Krankenhäuser einsetzen. Im Wesentlichen sind viele der Punkte des Antrages, den wir vergangene Woche im Bundesrat eingebracht haben, aus unserer Feder entstanden, weil wir gesagt haben: Wir wollen die Probleme so nicht hinnehmen. Ob es uns gelingt, kann ich nicht versprechen. Wir haben 4 Stimmen von 69. Eine sichere Gesundheitsversorgung ist zu wichtig, als dass sie für Angstmacherei missbraucht werden sollte. Sachsen ist gut aufgestellt und unternimmt mit den Krankenhäusern und allen Beteiligten Anstrengungen, damit dies auch so bleibt. Es gilt, die notwendigen Veränderungen gemeinsam zu gestalten. Dazu müssen alle Beteiligten miteinander sprechen. Ohne Weiterentwicklung wird es nicht gehen. Ich bin allen sehr dankbar, die sich den Herausforderungen stellen und nicht beim Beklagen von Zuständen verharren. Vielen Dank insbesondere an den Oberbürgermeister von Kamenz, den Landrat und die beteiligten Kliniken der Region für ihr Engagement. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping. Nun erteile ich das Schlusswort an die AfD-Fraktion; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Köpping, ich muss sagen: Sie haben in einigen Sachen recht. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ha!) Sie sagen, die Krankenkassen sind verantwortlich. Das stimmt. Doch nun kommt mein Aber: Wenn die Krankenhäuser eine auskömmliche Investitionskostenumlage bekämen, wenn man eine auskömmliche Bettenpauschale bekäme, wie wir sie fordern, von 2 000 auf 4 000 Euro, wenn man 6 % Investitionskostenpauschale, die wir fordern, zahlen würde, dann müssten die Krankenhäuser ihre Erlöse, die sie aus diesen DRG-Fallpauschalen, diesen Behandlungen, bekommen, nicht für Investitionen verwenden. Dann hätten sie auch nicht das Problem, überall dauerhaft sparen zu müssen. Ich möchte Sie an das erinnern, Frau Köpping, was Sie den Bürgern im Wahlkampf versprochen hatten. Ihr zentrales Versprechen lautete damals, Ihre Ziele seien klar: Kein einziges Krankenhaus in Sachsen werde geschlossen. (Staatsministerin Petra Köpping: So ist es! Aber es wird sich verändern!) Dann können wir daraus auch kein Versorgungszentrum, kein Ärztehaus, oder was auch immer daraus werden soll, machen. Dann ist das Krankenhaus geschlossen, und diese Möglichkeit ist vorbei. Ich glaube nicht, dass wir ein Krankenhaus, das geschlossen wurde, irgendwann wieder öffnen. Das wird nicht passieren. (Staatsministerin Petra Köpping: Das ist in Reichenbach passiert!) – Dort hat es im Ärztezentrum funktioniert. (Staatsministerin Petra Köpping: In Schkeuditz auch!) Noch einmal zur fehlenden Kinderstation: Unser kleines Kreiskrankenhaus in Stollberg hat viele Jahre eine Geburtenstation ohne Kinderstation angeboten. Dort wurde eine tolle Kooperation mit dem DRK-Klinikum Chemnitz-Rabenstein vereinbart, das eine sehr gute Kinderstation hat. Das hat super geklappt. Der Kinderarzt war in wenigen Minuten da. Das kann man woanders genauso gestalten. Wer eine Risikoschwangerschaft hat oder wer sich unsicher ist, geht in ein anderes Krankenhaus. Das Problem ist: Die Helios Klinik in Schkeuditz ist dicht, (Staatsministerin Petra Köpping: Schkeuditz hat wieder geöffnet!) in Kamenz brennt die Hütte. Wenn wir das Interview mit der Klinikgeschäftsführerin, Frau Uhlig, in Kamenz, hören, dann wird uns das ganze Drama dieser verfehlten Politik bewusst. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Abg. Dietz, Ihre Redezeit geht zu Ende.

Dann war es das. – Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu, und lassen Sie uns die sächsischen Geburtenstationen retten. Danke. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Frau Abg. Dietz. Ich stelle nun die Drucksache 8/7130 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/7130 bei einer Reihe von Jastimmen, aber einer übergroßen Anzahl von Gegenstimmen nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zum Tagesordnungspunkt Digitalen Katastrophenschutz Daten für den Freistaat Sachsen Drucksache 8/7336, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge der ersten Runde: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. (Unruhe im Saal) Damit bitte ich als Erstes für die BSW-Fraktion Herrn Hentschel-Thöricht ans Rednerpult. (Glocke des Präsidenten) Ich darf um etwas Ruhe bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Antwort der Staatsregierung auf unsere Kleine Anfrage „Beteiligung des Freistaates Sachsen am Aufbau eines nationalen digitalen Lagebildes für den Bevölkerungsschutz“ liest, könnte man beruhigt sein. Sachsen ist Mitglied im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Sachsen beteiligt sich an der Pilotierung eines bundesweiten digitalen Lagebildes. Sachsen nimmt an Workshops teil. Sachsen diskutiert über KRITIS, Fernerkundung, Ereignisdaten und Spezialressourcen. Das klingt zunächst alles nach Fortschritt. Wenn man genauer hinsieht, bleibt von diesem Eindruck nicht viel übrig; denn gleichzeitig räumt die Staatsregierung ein: Eine technisch automatisierte Übertragung von Daten des Freistaates Sachsen findet derzeit nicht statt. Mit anderen Worten: Wir sitzen zwar am Tisch, aber wir liefern keine Daten. Genau deshalb haben wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt. Denn ein digitales Lagebild ohne Daten ist kein Lagebild. Es ist eine Präsentation, eine Folie, ein Konzeptpapier, aber kein einsatzfähiges Instrument für den Katastrophenschutz. Wir leben nicht in Zeiten theoretischer Risiken. Wir erleben Waldbrände, Hochwasser, Cyberangriffe. Wir erleben Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Wir erleben eine Sicherheitslage in Europa, die selbst Bundes- und Landesregierungen regelmäßig dazu veranlasst, von Zivilschutz und Krisenvorsorge zu sprechen. Gerade deshalb ist es unverständlich, dass Sachsen zwar an allen Diskussionen teilnimmt, aber bis heute nicht in der Lage ist, die eigenen Lage- und Einsatzdaten automatisiert in ein solches System einzuspeisen. Noch bemerkenswerter ist die Antwort auf die Frage, wie die Staatsregierung dieses Problem lösen will. Dort erfahren wir dann: Die notwendigen Schritte werden Gegenstand der weiteren Projektarbeit sein. Herzlichen Glückwunsch: kein Zeitplan, keine Meilensteine, keine Prioritäten, keine verbindliche sofort handlungsfähig machen – statt bloße Präsentationsfolie Antrag der Fraktion BSW Strategie. Nach Jahren der Diskussion ist das schlichtweg zu wenig. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und jetzt kommen Sie!) – Danke, das ist richtig! Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD muss endlich aufwachen. Katastrophenschutz besteht nicht aus Arbeitskreisen, Workshops und Absichtserklärungen. Katastrophenschutz zeigt sich, wenn es ernst wird. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, jetzt rede ich. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich kann Zwischenrufe machen!) Ein Lagezentrum muss wissen: Wo sind Einsatzkräfte gebunden? Welche kritischen Infrastrukturen sind betroffen? Welche Ressourcen stehen dennoch zur Verfügung, und welche Regionen benötigen Unterstützung? Diese Informationen müssen in Sekunden verfügbar sein, nicht erst nach Telefonketten, Excellisten oder E-Mail-Verteilern. Deshalb fordert unser Antrag nichts Unrealistisches. Wir fordern keinen millionenschweren Neubau. Wir fordern auch keine technische Revolution. Wir verlangen lediglich das, was jede verantwortungsvolle Regierung längst hätte vorlegen müssen: einen verbindlichen Zeitplan, verbindliche Schnittstellen, eine automatisierte Datenübermittlung, regelmäßige Berichte an den Landtag und eine Gesamtstrategie für den Bevölkerungsschutz in Sachsen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Besonders wichtig ist uns dabei der ganzheitliche Ansatz. Digitaler Bevölkerungsschutz bedeutet mehr als ein einzelnes IT-Projekt. Die Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdienste und Katastrophenschützer in Sachsen leisten hervorragende Arbeit. Das Problem sitzt nicht in den Einsatzfahrzeugen. Das Problem sitzt auch nicht in den Leitstellen. Das Problem liegt darin, dass die politische Führung seit Jahren über Digitalisierung spricht, aber bis heute keine verbindliche Umsetzungsstrategie vorgelegt hat. Deshalb richten wir heute einen klaren Appell an die Staatsregierung: Hören Sie auf, Probleme zu verwalten; beginnen Sie, diese zu lösen! Hören Sie auf, auf zukünftige Projektarbeit zu verweisen! Liefern Sie konkrete Ergebnisse! Die Menschen in Sachsen haben Anspruch auf einen Katastrophenschutz, der nicht nur auf dem Papier digital ist. Sie haben Anspruch auf einen Staat, der im Krisenfall handlungsfähig ist. Dafür wollen wir mit unserem Antrag die Voraussetzungen schaffen. Ich bitte deshalb um Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Hentschel-Thöricht. Als Nächstes spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Wähner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in der Gesamtausrichtung, Herr Hentschel-Thöricht, sind wir uns einig bzw. liegen dicht beieinander: Ein digitales Lagebild ist entscheidend für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Aber in der Umsetzung unterscheiden wir uns deutlich. Es macht keinen Sinn, von Sachsen aus Aktionismus zu starten, sondern es muss gemeinsam mit dem Bund und mit den Ländern gedacht und umgesetzt werden, damit es, wenn es notwendig ist, in Krisenzeiten funktioniert. Die Staatsregierung ist auf diesem Weg. Wir müssen und können nur die Schritte gehen, die sinnvoll sind, dann ist es kein Aktionismus. In Anbetracht des gesamten Tagesprogrammes würde ich meine restliche Rede zu Protokoll geben. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir als CDU lehnen den Antrag ab. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Wähner für die CDU-Fraktion. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Kuppi.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sobald das Wort „digital“ auftaucht, und noch in Verbindung mit Schnittstellen, wird es für den Nichtfachmann kompliziert. Aber das sind die beiden tragenden Elemente in diesem Antrag. Lassen Sie mich zum Feststellungsteil – der im Großen und Ganzen gute Kerngedanken hat – trotzdem ein paar Anmerkungen machen. In Ziffer 2 steht: mangels sicherer Übertragungslösungen. Das ist technisch zu kurz gegriffen. Es gibt sie schon, die sicheren Übertragungslösungen, und das seit knapp 20 Jahren. Ein Beispiel dafür ist die Softwareund Netzwerkstruktur des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, die seit Jahren in allen Ländern und im Bund für die Übung LÜKEX zufriedenstellend genutzt wird. Das, was im Antrag gefordert wird – die Übertragung von Daten, Einsatzmitteln, Ereignisdaten oder Fernerkundungsinformationen, die in der Regel in ländereigenen Softwareanwendungen vorliegen –, funktioniert nicht, weil diese Software nicht für diese Dinge entwickelt wurde und eine Vielzahl von Schnittstellen zu länderspezifischen Softwareanwendungen fehlt. Ziffer 3 schildert Feststellungen, die sich leicht lesen, hinter denen sich aber hochkomplexe IT-Strukturen verstecken. Die Feststellung, dass im Freistaat die Grundvoraussetzungen fehlen, ist nur die halbe Wahrheit. Die Grundvoraussetzungen fehlen immer noch im BBK, dessen Kernaufgabe unter anderem die Zivilverteidigung ist. Konkrete Zeitpläne bei Schnittstellenanbindung? Hierbei benötigt es erfahrungsgemäß eine Glaskugel. Ein praktisches Beispiel soll das verdeutlichen. Sie gehen im Forderungsteil in Ziffer 5 auf Digitalfunk BOS ein. Nachdem in den einzelnen Bundesländern einzelne Netzabschnitte in den Testbetrieb gegangen sind – in Sachsen war das der Netzabschnitt 12 Leipzig mit neun Basisstationen –, kamen relativ schnell Forderungen der Nutzer dazu, Bilder, Videos und Unterlagen doch auch über den TETRA-Funk zu schicken. Das Problem war nur, dass der Standard-TETRA – und später auch TETRA 2 des finnischen Herstellers Nokia – aufgrund der technischen Gegebenheiten kein Breitbandfunk ist. Um das Jahr 2011 herum bekam der Systemlieferant EADS den Auftrag, eine Schnittstelle vom TETRA-Funk zu den Netzen D1 und D2 sowie zum E-Netz der Mobilfunkanbieter – zum Beispiel Telekom, Vodafone – zu entwickeln. Für diese Entwicklung gingen fast zehn Jahre ins Land, und zwar für einen Betrag weit oben im zweistelligen Millionenbereich. Das Ende der Geschichte: Diese Schnittstelle wird heute nicht wirklich mehr gebraucht. Die Zeit stand nicht still. Währenddessen ist der Vertrag mit EADS, später Airbus, ausgelaufen. Das Konzept wurde verworfen. Das neue Konzept mit dem Stand Dezember 2025 wird nun sein, dass die BOS als virtueller Netzbetreiber agieren und die kommerziellen Mobilfunknetze nutzen wird. Das war ein Beispiel einer Bund-Länder-Schnittstelle, und zwar eine von ganz vielen anderen in den BOS-Bereichen. Ich habe mich heute sehr ausführlich dem Feststellungsteil gewidmet. Nach meinen nächsten Ausführungen zum Forderungsteil kann man sicher nachvollziehen, warum. Grundsätzlich: Die geforderte Terminstellung aus Ziffer 1 ist schlichtweg utopisch. Sie fordern, unentbehrliche Schnittstellen zur strukturierten und automatisierten Datenübermittlung zu schaffen. Strukturiert? Ja, gern. Aber erst müssen diese Schnittstellen zum Teil noch programmiert werden. Wir haben verschiedene Datenquellen in Sachsen: das Einsatzleitsystem der Polizei, das ELS der BRK-Leitstellen und das der Leitstellen vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt usw. Alle dort vorhandenen Daten sollen automatisiert übertragen werden. Sinn macht das – ohne Zweifel –, aber nicht hau ruck und mit der Brechstange. Es macht auch keinen Sinn mit Fristenforderungen, die nicht seriös sind. Wir sollten nicht vergessen, dass die Programmierung und Entwicklung von Schnittstellen durchaus richtig Geld kosten. Eine notwendige Testphase muss natürlich zeitmäßig eingeplant werden, bevor so etwas in den Wirkbetrieb geht. Wohin Adhoc-Updates ohne ein Wirksystem führen können, haben wir vorgestern bei der Deutschen Bahn gesehen. Dass der Landtag über so wichtige Projekte wie das digitale Lagebild in puncto Stand, Projektfortschritt, Projekthemmnisse und anderes mehr informiert werden soll, ist auf jeden Fall zielführend. Den Verweis auf Haushaltsmittel sollte man dabei aber nicht vergessen. Zum Termin in Ziffer 5 – der 30.06.2027 – ein Konzept vorzulegen, dazu kann ich nur sagen: Das wäre mehr als sportlich und in Teilen nicht adressatengerecht. Digitalfunk BOS und perspektivische breitbandige BOSKommunikation: Diese beiden Themen liegen federführend bei der Bundesanstalt für Digitalfunk inklusive der einzelnen Projektmeilensteine. Dann zur KI-gestützten Lageunterstützung. Wir hatten gestern das Thema KI, die Komplexität wurde dabei sichtbar. Für dieses Thema soll ein Gesamtkonzept innerhalb der Frist eines Jahres vorliegen, wobei noch nicht mal klar ist, welches KI-System wir nehmen. Kein vorhandenes Einsatzleitsystem im Freistaat, egal ob im Bereich allgemeine oder besondere Aufbauorganisationen, hat so etwas. Die Module haben auch nicht bzw. noch nicht die Schnittstellen. Cybersicherheit. Dies ist nur ein Oberbegriff für eine breite Staffelung des Gesamtthemas. Dabei wird mir wohl jeder in diesem Haus recht geben: Das ist eine eigene Megabaustelle, vor allem wenn man sich dem Thema ganzheitlich nähert, so wie es das englische Modell macht, welches bereits bei der präventiven Arbeit beginnt. Letzteres wird auch in den verschiedenen europäischen Fachorganisationen ein Stück weit favorisiert. Doch wie man das alles innerhalb eines Jahres in einem Gesamtkonzept unterbringen will, dafür fehlt mir wirklich die Fantasie. Es sind dabei noch etliche grundsätzliche Fragen zu klären. Die Finanzierung und Beschaffung lasse ich einmal weg; denn allein darüber könnte man noch 5 Minuten sprechen. Zusammenfassend kann ich sagen: Das ist ein Antrag zu einem sehr wichtigen Thema, aber mit völlig unrealistischen Terminvorstellungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Kuppi. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Frau Abg. Koch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hentschel-Thöricht! Ja, digitaler Bevölkerungsschutz hat mit Sicherheit eine wachsende Bedeutung. Strukturierte und abgestimmte Vorgehen in Lagen sind definitiv unfassbar wichtig. Doch zu Ihrem Antrag, den Sie hier vorlegen, habe ich noch einige Fragen. Warum speisen wir aktuell noch keine Daten ein? Der Minister wird es uns mit Sicherheit gleich vorlegen. Und auch bei diesem Gesamtkonzept bin mir sicher, dass wir noch einige Punkte mehr hätten diskutieren können – ich hätte zumindest noch ein paar Ideen gehabt. Nun komme ich aber zu meinem grundlegenden Punkt, weshalb ich meinen Redebeitrag sehr schnell wieder beenden werde. (Zuruf AfD: Gerne!) Herr Hentschel-Thöricht, ich kann Ihnen nur vorwerfen, dass es Ihnen eher um politischen Aktivismus als um die Sache geht; denn dieses Haus hat sich selbst Spielregeln gegeben und Sie sind Teil davon. Deswegen: Es tut mir leid, keine Konsultation, keine Kekse, wir lehnen diesen Antrag ab. (Heiterkeit Staatsministerin Petra Köpping – Beifall Martin Dulig, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion die Frau Abg. Koch. Als Nächstes spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Lippmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es auch mal kurz. Ich habe hier vorne gestanden und versucht, der Staatsregierung zu erklären, was sie bei der Einführung der elektronischen Aktenführung falsch macht und was man verbessern könnte. Heute würde ich das auch nicht mehr machen, nachdem ich mir selbst diese elektronische Aktenführung angeschaut habe. Das will heißen: Nicht alles, was man bei Kleinen Anfragen denkt, herauszukriegen – gerade im technischen Bereich –, ist am Ende auch das, was sinnvoll ist. Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, dass wir den Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt als vollkommen überflüssig erachten. Auf die Zuständigkeiten ist bereits hingewiesen worden. Auf die Probleme im Feststellungsteil ist ebenfalls teilweise schon hingewiesen worden, vor allem auf die Probleme im Forderungsteil. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es utopisch, innerhalb eines Jahres ein Gesamtkonzept zum digitalen Bevölkerungsschutz mit KI, mit Cybersicherheit – also dem kompletten Portfolio – zu entwickeln. Dabei hätte noch Raumfahrt hineingehört; denn dann wären Sie an dieser Stelle vorne mit dabei gewesen. Das alles binnen eines Jahres, das schafft selbst dieses Innenministerium nicht. Ich muss Ihnen sagen, mir kommt es bei dem Antrag ein wenig so vor: Herr Hentschel-Thöricht stellt eine Anfrage, Herr Hentschel-Thöricht wittert ein Problem, Herr Hentschel-Thöricht macht den großen Helden mit der Lösung durch einen Antrag. Nur ist weder das Problem so existent wie behauptet noch ist die Lösung tauglich. Vor diesem Hintergrund lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Ronny Wähner, CDU, und Sophie Koch, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Abg. Lippmann. Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Gebhardt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags sind mir einige Fragen gekommen. Ich stelle sie einfach mal, vielleicht fördert das ja die Kultur des Arguments, die heute Vormittag so vehement von den antragstellenden Fraktionen eingefordert wurde. Weiß man in der Fraktion der Antragsteller eigentlich, dass am Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz in diesem Bereich – der ganze Antrag spielt ja darin – die Bundeswehr beteiligt ist? Hat sich bei der BSW-Fraktion herumgesprochen, dass die zivile Verteidigung, auf die man sich in dem Antrag ausdrücklich stützt, kein klassisches Konzept des Katastrophenschutzes ist, sondern eine Seite der Gesamtverteidigung, wobei auf der einen Seite das Militär steht? Ist man sich beim BSW eigentlich darüber bewusst, dass das digitale Lagebild, das in dem Antrag als essenzielles Katastrophenschutzinstrument behandelt wird, im Spannungs- und Verteidigungsfall selbstverständlich auch für die Zwecke der Gesamtverteidigung genutzt wird? Ist der antragstellenden BSW-Fraktion eigentlich klar, dass in den sogenannten kritischen Infrastrukturen, deren Schutz unter anderem das Lagebild dienen soll, auch Sektoren gehören, die dieselbe Fraktion erst gestern hier im Plenum als Kriegswirtschaft hingestellt hat? Diese Fragen stellen sich deswegen, weil der Antrag von der selbst ernannten einzigen Friedenspartei Deutschlands kommt. Dazu mag es nicht recht passen, sich plötzlich für die zivile Verteidigung einzusetzen. Es geht dabei doch ganz konkret um die Verteidigung gegen jede Bedrohung, die von der Russischen Föderation ausgeht. Falls das alles bei der Fraktion der Antragstellerin klar ist, sind meine Fragen beantwortet. Dann hat es offenbar innerhalb von 24 Stunden einen bemerkenswerten Sinneswandel gegeben. Möglich ist alles, ob das aber der Parteieigentümerin so gefällt, dabei bleiben bei mir doch leichte Zweifel zurück. Wenn wir das alles ausblenden, dann ist das Anliegen des Antrages auf einer reinen Sachebene gar nicht abwegig. Allerdings werden sich auch hierbei einige Fragen stellen. Völlig klar ist zunächst – unabhängig von der Engführung auf die Verteidigung –, dass ein nationales digitales Lagebild für den Bevölkerungsschutz ein sinnvolles Projekt ist. Und es findet sich auch in der Entwicklung: Den Angaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zufolge wurde ein Demonstrator entwickelt, der im Pilotbetrieb läuft, und zwar unter Beteiligung Sachsens. Bei der Pilotierung geht es darum, Schnittstellen zu schaffen. Ich bin nun kein technischer Profi, aber diese Schnittstellen sind sicherlich notwendig, um – erstens – die verschiedenen Systeme der Länder überhaupt miteinander kompatibel zu machen und – zweitens – eine sichere Übertragung und Verarbeitung zu gewährleisten. Wir reden schließlich von hochsensiblen, sicherheitsrelevanten Daten, die ihrerseits zum Ziel von Cyberangriffen werden können. Ungefähr hier trennt sich der BSW-Antrag dann doch von der Realität. Erstens. Im Antrag ist die Cybersicherheit zwar ein Thema, allerdings soll man sich darüber erst in den zukünftigen Konzepten Gedanken machen. Das wird die Pilotierung jedoch mit Sicherheit nicht beschleunigen; denn die Gewährleistung der technischen Sicherheit des Systems ist die Voraussetzung für die Datenindikation in ein nationales digitales Lagebild. Zweitens. Der Antrag beanstandet, dass Sachsen keine echten Daten einspeist. Allerdings wäre genau das im Moment auch verwunderlich, denn offenbar ist das nationale digitale Lagebild bisher noch nicht in den Wirkbetrieb übergegangen. Anders als die Begründung weismacht, steht es also für die operative Gefahrenabwehr noch gar nicht zur Verfügung. Drittens ist es wirklich eine steile Behauptung, dass Sachsen ohne diese Einspeisungen in puncto digitaler Bevölkerungsschutz – Zitat – „kaum mehr als eine Präsentationsfolie“ sei. Lagebilder existieren doch trotzdem. Kommunikations- und Meldewege sollten im Bevölkerungsschutz sowieso redundant sein – das müssten sie auch, weil ein digitales System selbst ein Auswahlrisiko birgt. Insgesamt suggeriert der Antrag, dass der sächsische Bevölkerungsschutz ziemlich handlungsunfähig sei, weil er in einem unfertigen System keine Daten einspeist. Dem können wir nicht folgen, weil es nicht stimmt und vor allem den Anstrengungen der zahlreichen Akteurinnen und Akteure des Bevölkerungsschutzes – viele davon arbeiten im Ehrenamt – nicht gerecht wird. Ihnen gegenüber steht dieser Antrag, die eigentliche Präsentationsfolie für Dramatisierung und wenig Realität. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, Sophie Koch, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Gebhardt. Der fraktionslose Abgeordnete möchte nicht sprechen. Gibt es Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Damit bitte ich jetzt die Staatsregierung, Herrn Staatsminister Schuster, nach vorn.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich versuche, meine Rede etwas einzudampfen, weil die Fraktionen – mit Ausnahme des BSW – ja einheitlich Stellung genommen haben. So würde auch meine aussehen. Aber vorab, da ich vorher im BBK war: Herr HentschelThöricht, vor Ihnen steht jemand, der – Sie können sich gar nicht vorstellen, wie flammend – Anfang der 2020er-Jahre versucht hat, ein digitales Bundeslagebild zu entwickeln. Das möchte ich gleich vorwegschicken. In mir hätten Sie jemanden, der wirklich dafür gebrannt hat. Warum sage ich das? Stellen Sie sich nur die Waldbrandlage 2022 vor. Es hat allein in Sachsen an fünf Stellen großflächig gebrannt oder es drohte zu brennen. In Brandenburg herrschte eine ähnliche Situation. Grenzlage, überschneidende Einsatzräume – wir waren nicht miteinander vernetzt. Wir waren auch innerhalb Sachsens nicht mit Live-Daten vernetzt. Das wäre dieses wunderbare Traumbild – auch bei Hochwasser –: Du bekommst Echtdaten eingespielt – fantastisch. So weit der Traum. Zu Beginn der 2020er-Jahre gab es diesen Versuch im BBK, mit einem hochmögenden Softwarehaus, mit internationalem Ruf, mit drei Pilotländern. Ich sage es gerade heraus: Wir sind genau an dem, was Herr Kuppi richtig beschrieben hat, komplett gescheitert – irrsinnig teuer, keine gute Qualität. Die Länder haben am Ende gesagt, „wir steigen aus; das ist es einfach nicht“, weil es eine wirklich hochkomplexe Geschichte ist. Deshalb, meine Damen und Herren, gab es einige, die dann alleine losmarschiert sind. Die Länder alleine kommen übrigens nicht zum Ziel. Es sind nicht die Lösungen, die man braucht. Der Freistaat Sachsen hat sich nun dieser 14-BInitiative angeschlossen. Warum? Jetzt sind 14 Länder beteiligt. Ich glaube, letzte Woche ist Thüringen dazugekommen. Das BBK führt. Ursprünglich geführt haben Berlin und Brandenburg. Diese 14-B-Initiative verfolgt ein klares, fachlich abgestimmtes Vorgehen. In einer Pilotphase werden die Anwendung und die einzelnen Module intensiv getestet. Das ist abgeschlossen. Diese Tests waren erfolgreich. Die Reife, bereits reale, operative Einsatz- oder Gefahrendaten einzuspeisen, haben sie noch nicht, weil die Tests mit Kunstdaten erfolgt sind, nicht mit Echtdaten aus irgendeinem Bundesland. Derzeit gibt es also bei keinem der Partner – auch nicht bei den Ländern – eine digitale Einbindung bestehender Systeme in dieses digitale Lagebild Bevölkerungsschutz. Es ist – an dieser Stelle muss ich wieder Herrn Kuppi zitieren – eine hochkomplexe technische Integration, bei der auch Sicherheitsfragen und Standards verlässlich zu klären sind – und das für 14 beteiligte Länder. Auf die Pilotphase folgt die Konsolidierungsphase. In dieser befinden wir uns jetzt. In dieser Phase sollen die Grundlagen für den Wirkbetrieb geschaffen werden, also für den künftigen realen Einsatz. Aber: Dafür brauchst du eine technische und organisatorische Ausgestaltung des Betriebs, die dauerhafte Finanzierung, die personelle Untersetzung und das Sicherheits- und Datenschutzniveau. Und dann müssen alle beim Produktivsetzen zustimmen. Meine Damen und Herren, wir aus Sachsen sind mit vollem Herzblut dabei, auch im gemeinsamen Kompetenzzentrum, damit dieses Projekt Realität wird. Aber es ist – das gebe ich unumwunden zu – jetzt schon absehbar, dass die Projektzielmarke 2026, die man ursprünglich hatte, unrealistisch ist, weil das digitale Lagebild in diesem Zeitraum nicht in den Wirkbetrieb gehen wird; das prophezeien wir jedenfalls. Im Moment geht es um Architektur-, Sicherheits- und Finanzierungsfragen. Anschließend stellen sich die Fragen nach Schnittstellen und verlässlichen Daten sowie Übermittlungsautomatisierungen. Das ist der Stand, den ich Ihnen jetzt berichten kann. Ihrem Antrag folgend, Herr Hentschel-Thöricht: Ich kann Ihnen die Punkte nicht erfüllen – das wäre eine Scheinkommunikation –, aber ich kann Ihnen zusichern, dass wir Sie über dieses Projektmanagement natürlich im Ausschuss oder Ähnliches permanent informiert halten können. Ich bin selbst hoch interessiert, ob dieses Mal alles klappt. Ich will eines noch sagen: Ich bin sehr dankbar, dass keiner hier diesen Vorschlag gemacht hat, weil ich es eben erlebt habe: Es soll bitte niemand glauben, dass ein Alleinsegeln eines Bundeslandes zu diesem Ergebnis führen würde. Wir würden es technisch und auch finanziell nicht schaffen. Deswegen geht es eigentlich nur mit dem Bund zusammen und deshalb muss ich Sie um etwas Geduld bitten. Doch ich sichere Ihnen auf jeden Fall zu: Wenn Sie den Wunsch haben, über diesen Projektstand permanent engmaschig informiert zu werden, ist das überhaupt kein Thema. Ihren Antrag muss ich ablehnen, weil ich überhaupt nicht erfüllen kann, was Sie darin fordern. Danke schön. (Beifall CDU, Sophie Koch, SPD, und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Schuster. Nun folgt mit dem Schlusswort die Einreicherin, die BSWFraktion, Herr Hentschel-Thöricht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst danke ich für die Aussprache, die tatsächlich erhellend war, und, Herr Minister, auch für Ihre Worte, dass Sie uns auf dem Laufenden halten wollen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Von daher hat es doch zumindest mir etwas gebracht; das ist gut. Ich will kurz auf die Argumente eingehen. Wenn es heißt – gerade aus den Reihen der CDU –, das sei zu schnell usw. und wir würden hier von Aktionismus sprechen: Ich habe zumindest die Kenntnis, dass wöchentliche Lagebesprechungen in diesem Kompetenzzentrum stattfinden, und das schon länger. Von daher ist dort mit Aktionismus relativ wenig. Auch zu dem Thema Fristen usw. – womöglich war das tatsächlich etwas zu sportlich gedacht. Aber, liebe AfD, vielleicht sind Sie mittlerweile schon bei den Altparteien angekommen. Hätten Sie doch einen Änderungsantrag mit anderen Fristen gemacht, dann hätten wir durchaus folgen können. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Von daher: Kekse soll es nicht geben. (Zuruf AfD: Was?) Ich gehe davon aus, dass manche Reden zu Protokoll gegeben worden sind, weil das Sommerfest droht, äh, ruft und wir dann lieber über wichtige Themen sprechen sollten. Von daher: Uns ist das Thema digitaler Katastrophenschutz wichtig. Herr Minister, ich nehme Ihre Worte auf, dass Sie informieren. Herzlichen Dank dafür. (Beifall BSW) Erklärung

Beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gilt ein einfacher Grundsatz: In einer Krise müssen die richtigen Informationen schnell dort ankommen, wo Entscheidungen getroffen werden. Je komplexer die Lage wird, desto wichtiger wird deshalb die digitale Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen. Das ist unstrittig. In diesem Punkt hat das BSW recht und ich kann mich nur anschließen: Ein modernes digitales Lagebild kann künftig einen wichtigen Beitrag leisten, um Großschadenslagen besser zu bewältigen und Ressourcen zielgerichteter einzusetzen. Die Schlussfolgerung, die das BSW daraus zieht, teile ich allerdings nicht; denn der Antrag erweckt den Eindruck, als müsse Sachsen erst noch von der Notwendigkeit eines digitalen Lagebildes überzeugt werden oder als sei der Freistaat bei diesem Thema bislang untätig geblieben. Genau das ist nicht der Fall. Der Aufbau eines digitalen Lagebildes für den Bevölkerungsschutz ist ein laufendes Bund-Länder-Projekt. Sachsen beteiligt sich daran und arbeitet in den entsprechenden Strukturen mit. Dabei geht es nicht nur um allgemeine Gespräche, sondern um ganz konkrete Fragen: Welche Daten sollen künftig ausgetauscht werden? Wie werden sie einheitlich erfasst? Welche technischen Standards werden benötigt? Und vor allem: Wie lässt sich ein solcher Datenaustausch sicher und zuverlässig organisieren? Genau an diesen Fragen wird derzeit gearbeitet. Der Antrag fordert nun einen Zeitplan, technische Schnittstellen, automatisierte Datenübermittlung und eine stärkere Vernetzung. Das klingt zunächst entschlossen. Tatsächlich beschreibt er aber im Wesentlichen genau die Aufgaben, die ohnehin Gegenstand der laufenden Projektarbeit sind. Das Problem ist also nicht, dass niemand etwas tut. Das Problem ist vielmehr, dass manche technische Entwicklungen Zeit brauchen. Wer ein bundesweites digitales Lagebild aufbauen will, kann nicht allein für Sachsen Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die einreichende BSW-Fraktion Herrn Hentschel-Thöricht. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 8/7336 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/7336 bei vielen Jastimmen, aber einer deutlichen Mehrheit an Gegenstimmen nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. zu Protokoll entscheiden, welche Standards gelten oder welche Systeme künftig miteinander kommunizieren. Das muss gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund entwickelt werden. Genau deshalb gibt es die laufenden Pilotierungs- und Abstimmungsprozesse. Der Antrag suggeriert dagegen, man müsse nur einen Stichtag setzen und schon werde das System schneller fertig. So funktioniert Digitalisierung leider nicht. Ein digitales Lagebild ist nicht deshalb erfolgreich, weil es besonders schnell eingeführt wird. Es ist dann erfolgreich, wenn die Daten verlässlich sind, die Systeme miteinander funktionieren und die Informationen im Ernstfall tatsächlich nutzbar sind. Deshalb überzeugt mich auch die Forderung nach einem zusätzlichen Gesamtkonzept nicht. Wenn man sich die Themen anschaut, die das BSW darin versammeln möchte, dann sind das nahezu ausschließlich Bereiche, an denen bereits gearbeitet wird: der Schutz kritischer Infrastrukturen, Cybersicherheit, Digitalfunk, moderne Führungs- und Kommunikationsmittel, Drohnentechnik oder die Weiterentwicklung der Krisenvorsorge. Natürlich kann man all diese Punkte in einem neuen Papier zusammenführen. Die eigentliche Herausforderung besteht aber nicht darin, weitere Konzepte zu schreiben, sondern vorhandene Vorhaben umzusetzen. Der Bevölkerungsschutz steht vor großen Herausforderungen. Deshalb ist es richtig, die Digitalisierung entschlossen voranzubringen. Genau das geschieht bereits. Der Antrag des BSW beschreibt ein Ziel, das niemand ernsthaft bestreitet. Er liefert aber keinen zusätzlichen Beitrag zu dessen Erreichung. Stattdessen werden laufende Prozesse mit neuen Fristen, neuen Berichtspflichten und einem weiteren Konzept überzogen. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Nach dem EuGH-Urteil zu Angebotskürzungen im Bundesratsinitiative für eine Reform Drucksache 8/6646, Antrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile damit der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Frau Abg. Meier, das Wort.

Sehr verehrte Damen und Herren! Für Fachleute kam dieses Urteil nicht überraschend, aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März dieses Jahres hat mit voller Wucht offengelegt, was im deutschen Trassenpreissystem seit Jahren schiefläuft. Was hat der EuGH entschieden? Die deutsche Regelung zur Begrenzung der Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, und die Folgen, ja, die sind gravierend; denn wenn diese Regelung wegfällt und der Bund nicht gegensteuert, drohen im Schienenpersonennahverkehr massive Mehrkosten von mehr als 20 %, und diese Mehrkosten können die Aufgabenträger nicht einfach aus dem Ärmel schütteln oder sich aus den Rippen schneiden. Am Ende bedeutet es Folgendes: weniger Angebote. Der Branchenverband Mofair spricht davon, dass jede fünfte Zugverbindung wegfallen könnte. Es bedeutet auch mehr Druck auf die Fahrpreise und im schlimmsten Fall maximale Einschnitte im Regionalverkehr. Genau deshalb haben wir diesen Antrag vorgelegt. Wir fordern – erstens –, dass die Staatsregierung dem Landtag berichtet, welche konkreten Auswirkungen dieses Urteil auf Sachsen hat. Und wir haben noch einen Änderungsantrag eingebracht – den muss ich dann nicht extra einbringen –, und zwar das Datum auf den 31.08. zu verlegen, damit die Staatsregierung entsprechend Zeit hat. Welche Auswirkungen hat das also auf die Aufgabenträger, auf die Verkehrsverträge, auf die Ausschreibungen, auf den Angebotsumfang und auf die Fahrpreise? Wir fordern – zweitens – in unserem Antrag, dass Sachsen im Bundesrat aktiv wird. Wir brauchen kurzfristig einen vollständigen Ausgleich der Mehrbelastungen durch den Bund, und wir brauchen endlich die Reform des Trassenpreissystems, die seit Jahren längst überfällig ist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem liegt tiefer. Deutschland hat sich bei den Trassenpreisen in einen verkehrspolitischen Irrweg manövriert. Anders kann man es nicht sagen. Während nach europäischer Logik im Regelfall nur die unmittelbaren Kosten pro Bahnfahrt zu zahlen sind, packt Deutschland der Schiene seit den SPNV-Trassenpreisen: Schienenpersonennahverkehr verhindern, des Trassenpreissystems einbringen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jahren mehr Kosten auf: Infrastrukturkosten, Verwaltungskosten, Renditeerwartungen. Also einfach gesagt: Die Bahn soll nicht nur fahren, sie soll gleich noch das ganze System mitfinanzieren. Wer wundert sich da noch ernsthaft, wenn die Schiene im Wettbewerb mit der Straße nicht vom Fleck kommt? Das ist doch die eigentliche Absurdität: Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, machen aber die Bahn künstlich teurer. Wir reden über finanzierbaren Klimaschutz, die bundeseigene Schieneninfrastruktur so, als sei sie ein Luxusproblem der Länder. Wenn das System dann klemmt, dürfen die Länder und die Aufgabenträger sehen, wie sie damit klarkommen. So wird die Schiene zwar politisch gewollt, aber am Ende finanziell verhindert. Ja, die Verkehrsministerkonferenz hat nach dem Urteil sehr schnell getagt und das Thema entsprechend adressiert und aufgegriffen. Sie fordern in ihrem Beschluss die Kompensation der Mehrbelastung. Das ist absolut richtig, aber es reicht nicht aus; denn wer jetzt nur kompensiert, ohne das System insgesamt zu reformieren, verschiebt das Problem am Ende nur auf später. Deshalb sagen wir sehr klar: weg vom Vollkostenirrweg hin zu einem Trassenpreissystem, das sich im Regelfall an den unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs orientiert. Das heißt dann auch: Erhalt, Erneuerung und Ausbau der bundeseigenen Schieneninfrastruktur müssen grundsätzlich aus Bundesmitteln finanziert werden und nicht immer weiter über die Trassenpreise auf Länder, auf die Aufgabenträger und die Eisenbahnunternehmen abgewälzt werden; denn wer Eigentümer der Infrastruktur ist, muss auch Verantwortung für die Finanzierung übernehmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Staatsregierung) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war heute immer schon mal die Rede davon, wo der Ministerpräsident eigentlich ist. Der ist bei der MPK, bei der Ministerpräsidentenkonferenz, gemeinsam mit dem Bundeskanzler, und dort steht auch das Trassenpreissystem auf der Tagesordnung. Das ist doch eigentlich ganz praktisch; denn wenn dieser Antrag heute eine Mehrheit erhält, kann der Ministerpräsident gleich mit diesem Landtagsbeschluss im Rücken auftreten. Vielleicht hilft es in Berlin, dort braucht es offenbar Druck aus den Ländern, bevor aus allgemeinen Bekenntnissen zur Schiene eine konkrete Finanzierung wird. Zur Not, lieber Herr Präsident, schicken wir diesen Beschluss gerne noch per Fax nach Berlin; denn wir wissen nicht, auf welchem Stand das Bundeskanzleramt digital so ist. Aber im Ernst: Genau dafür ist dieser Antrag heute wichtig. Er gibt der Staatsregierung Rückendeckung und formuliert einen klaren Auftrag. Sachsen soll in Berlin nicht nur freundlich bitten, sondern deutlich machen, dass der Bund dieses Problem nicht länger aussitzen kann; denn die Verantwortung ist eindeutig. Der Bund hat die bundeseigene Infrastruktur, der Bund hat die Rahmenbedingungen, der Bund hat ein Preissystem mitzuverantworten und die Schiene seit Jahren strukturell benachteiligt. Dann muss der Bund jetzt auch mit einem vollständigen Ausgleich der Mehrkosten und einer grundlegenden Reform des Trassenpreissystems liefern. Wir brauchen endlich ein System, das die Schiene stärkt statt schwächt, ein System, das verlässlich kalkulierbar ist, statt von Jahr zu Jahr neue Preisschocks zu produzieren. Aufgabenträger und Eisenbahnunternehmen brauchen endlich Planungssicherheit. Ich komme zu meinem letzten Satz: Die Menschen in Sachsen brauchen die Sicherheit, dass Regionalverkehr nicht zum Sparopfer einer verfehlten Bundespolitik wird. Deshalb lade ich Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke)

Das war Frau Kollegin Meier mit einem langen letzten Satz. In der weiteren Reihenfolge ergreift nun die CDU-Fraktion das Wort. Herr Kollege Nowak, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt sehr selten vor, dass ich hier vorn stehe und Frau Meier in fast allen Dingen zustimme. Über das mit dem Fax müssen wir noch einmal reden, aber sicherlich ist es hilfreich, wenn wir auch parlamentarisch an der Stelle Rückenwind geben. Ich will nur noch kurz auf zwei Dinge hinweisen: Wir hatten eine Verbandsversammlung im Zweckverband Nahverkehr Leipzig, und alle anderen sächsischen Zweckverbände betrifft das genauso. Von dem, was wir derzeit aus den Regionalisierungsmitteln in Zugbestellungen geben, gehen 50 % über Trassen- und Stationsgebühren wieder zurück nach Berlin. Das ist ein Umstand, der sicherlich nicht hilfreich ist und der auch ein Stück weit in der Organisation liegt. Wir haben jetzt ein Verschmelzen aus DB Netz und DB Station und Service zu DB InfraGO erlebt. GO steht übrigens für gemeinwohlorientiert. Das bedeutet am Ende aber auch, dass die Gewinne, die diese AG – und es ist eine AG und keine Behörde – erwirtschaftet, zwar nicht mehr zum Konzern gehen, aber immerhin immer noch entstehen. Die sind übrigens auch an acht Unternehmen mit über 50 % beteiligt, so interessante Sachen wie DB Broadband, DB Fahrzeugdienste, aber auch an der Marketinggesellschaft der bundesweiten Einkaufsbahnhöfe. Ob das am Ende die richtige Organisationsform ist, darf wirklich hinterfragt werden; denn wir müssen erkennen: Seit 1994, seit der Bahnreform hat sich erkennbar nicht bewährt, dass das Netz im Konzern integriert ist. Deshalb will ich auf den Punkt II.2d hinweisen. Das ist eine der wichtigsten Baustellen im deutschen Eisenbahnwesen. Es geht nicht nur um die Trassenpreise, es geht auch um die Organisation der ganzen Dinge. Wie könnte es gehen? Ein Blick nach Tschechien hilft da. Dort ist 2003 das Netz auch aus dem Konzern der České dráhy abgetrennt und als Správa železnic, also als Eisenbahnverwaltung, neu organisiert worden. Dort werden der Betrieb, die Betriebsführung und die Modernisierung und Entwicklung der Wege in dieser Behörde zusammengefasst. Das ist de facto das, was DB InfraGO in Deutschland macht, nur ohne Gewinndruck. Das wäre am Ende ein Schritt zu mehr Wettbewerb bei den EVU, wenn sich eine staatliche Stelle um das Netz kümmert – so, wie es an anderen Stellen auch der Fall ist. Der Zeitpunkt ist günstig, denn im Jahr 2031 läuft das aktuelle Regionalisierungsgesetz aus; es muss also neu verhandelt werden. Bei der Gelegenheit könnte man die nächsten Jahre nutzen, um das einmal zu ordnen und aufs richtige Gleis zu stellen. Insofern werden wir als Unionsfraktion und Koalition diesem Antrag auch zustimmen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Das war Kollege Nowak für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion ergreift nun das Wort Herr Kollege Keller; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine neue nationale Regelung gegen EURecht verstößt. Und wieder einmal folgt auf ein Urteil in Luxemburg prompt ein Antrag der GRÜNEN. Die Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr sollen neu geregelt werden – das ist nachvollziehbar, denn die Kosten steigen seit Jahren, und irgendwann trifft es auch die Fahrgäste in Sachsen. Fahrkarten im Schienenpersonennahverkehr sind bereits jetzt viel zu teuer, und auch wir möchten weitere Steigerungen vermeiden. Der vorliegende Antrag fordert nun einen Bericht der Staatsregierung. Er fordert mal wieder mehr Geld vom Bund, und er fordert eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems. Das klingt ambitioniert. Ob das aber realistisch ist, steht auf einem ganz anderen Blatt, zumal die Staatsregierung bereits im März tätig geworden ist. Hinter den Trassenpreisen steht ein System, das seit Jahren komplizierter wird. Was früher relativ klar war, wird heute von Formeln, Tabellen und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs bestimmt. Das Ergebnis bleibt meist dasselbe: schlechter Service, höhere Kosten für die Länder und immer teurere Fahrkarten für die Passagiere. (Unruhe) Mir kommt der Antrag der BÜNDNISGRÜNEN etwas vor, wie wenn ein Schüler im ersten Schuljahr zu seinem Lehrer sagt: Gehen Sie bitte zum Direktor und sagen ihm, dass in 45 Minuten Pause ist, aber sagen Sie ihm auch gleich, dass ich in der Pause mein Butterbrot essen, spielen und mit meinen Freunden reden möchte. (Zurufe Luise Neuhaus-Wartenberg und Rico Gebhardt, Die Linke) Dieser Antrag ist für mich, nach meinen Vorstellungen eine Phrase. Sie fordern auf, wozu die Bundesregierung sowieso verpflichtet ist. Auch wir sind der Meinung, dass das nicht ewig so weitergehen kann. Der Antrag der GRÜNEN will nun das Ganze noch einmal völlig neu aufrollen – mit Grenzkostenprinzip, Bundesratsinitiative und organisatorischen Alternativen. Das klingt nach einem großen Wurf mit großen Plänen. Ob daraus am Ende niedrigere Preise und bessere Verbindungen für die Fahrgäste in Sachsen entstehen, bleibt abzuwarten. Nach unserer Meinung ist die Staatsregierung bei diesem Thema der falsche Ansprechpartner. (Sören Voigt, CDU: Oh!) An dieser Stelle steht die Bundesregierung in der Verantwortung. Das Bundesverkehrsministerium muss schnell handeln, und ein solcher Antrag gehört im Grunde in den Bundestag. (Sören Voigt, CDU: Oh!) Er wäre also bei der grünen Bundestagsfraktion besser aufgehoben. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Was glauben Sie, was die den ganzen Tag machen?) Übrigens: Die CDU regiert in der Bundesregierung. Vielleicht sollten Sie die kurzen Wege nutzen; (Sören Voigt, CDU: Deshalb stimmen wir ja zu!) denn Sie hatten gesagt, dass Sie dem Antrag zustimmen wollen. Wir werden den Antrag mit Interesse verfolgen, mehr aber auch nicht. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Keller für die AfD-Fraktion, und für die Fraktion BSW ergreift nun Herr Kollege Recke das Wort; bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März legt offen, wie fragil die Finanzierung des Systems ist, auf das Hunderttausende Menschen in Sachsen täglich angewiesen sind. Die bisherige Deckelung der Trassenentgelte wurde für rechtswidrig erklärt, und der Schutz für den Regionalverkehr fällt weg. DB InfraGo hat bereits einen Hilfsantrag für eine Steigerung der Trassenentgelte um 23,5 % gestellt – eine erhebliche Gefahr für jedes Verkehrsunternehmen. Wir unterstützen deshalb alle Initiativen, die das Trassenpreissystem zugunsten der Verkehrsdienstleister und Fahrgäste in den Bundesländern reformieren und die Verkehrsdienstleister sofort vor überfordernden Mehrkosten schützen wollen. Allerdings versuchen die GRÜNEN mit ihrem vorliegenden Antrag, etwas zu kompensieren, was ihre Partei selbst im Bund verursacht hat. Statt einer Trassenpreisförderung mit verlässlichen Förderbedingungen oder Baukostenzuschüssen haben sie im Jahr 2024 das Eigenkapital der Bahnen erhöht und gleichzeitig Renditezinsverpflichtungen drangehängt. Die Bahn sollte Profite auf Kosten der Bundesländer erwirtschaften und war deshalb einerseits genötigt, die Trassenpreise zu erhöhen, und andererseits durch die Bremse daran gehindert. Ein Effekt war die Verschlechterung des Bahnservices durch die daraus folgende gestiegene Unterfinanzierung, die wir seit Jahren erleben. Dass die EU das nun im Antrag vorgeschlagene Grenzkostenmodell schon damals empfahl, hat die GRÜNEN damals trotzdem nicht dazu bewogen, es einzuführen. Sie nennen sogar das Regierungshandeln Ihrer eigenen Partei in der Antragsbegründung als Ursache für die hohen Trassenpreise, obwohl Sie die Reform des Trassenpreissystems als zentralen Bestandteil in Ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert hatten. Aber wer Sondervermögen, Bundeswehr und das Lösen der Schuldenbremse für Militär beschließt, hat nicht mehr so viel Geld für eine angemessene Finanzierung der deutschen Bahninfrastruktur übrig. (Beifall BSW) Wovon Sie in Ihrem Antrag gar nicht sprechen, ist die notwendige Reform der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Was ist mit der Kritik des Bundesrechnungshofs von November 2025 an der zu oberflächlichen Outputkontrolle in der Vereinbarung? Was ist mit der mangelnden Bedarfsermittlung, die in nur vier Monaten durchgeführt wird? Was ist mit der Kritik an der noch von Ihnen mitverantworteten Umsteuerung von Ersatzneubau auf Instandhaltungsfinanzierung, die nur mangels Überprüfungskriterien zu einer übermäßigen Zurückhaltung bei erforderlichen Vollersätzen geführt hat? Gut, die Bundesregierung hat in Aussicht gestellt, ab 01.01.2027 einem dort genannten Erstellerprinzip zu folgen und die Leistungsvereinbarung mit der InfraGO danach neu zu strukturieren. Wie das unter dem Aufrüstungsgebot und mit den steigenden Zinsen vonstattengehen wird, bleibt abzuwarten. Dennoch schadet es nichts und ist möglicherweise sogar hilfreich, über den Bundesrat eine klare Forderung des Grenzkostenprinzips zu erheben. Deshalb stimmen wir für den Antrag, auch wenn er an vielen Stellen unnötig vage bleibt. Die Bahn ist immer noch die Lokomotive der modernen Geschichte. Sie verbindet Stadt und Land und Länder miteinander. Die Anbindung Deutschlands über die Schiene an Asien und Afrika und langfristig über die Beringstraße an die USA ist eine unumkehrbare menschheitsgeschichtliche Entwicklungstendenz. Die Neue Seidenstraße von Duisburg bis nach Shanghai muss auch durch Sachsen führen und uns eng mit Tschechien und Polen verbinden. Jede Person und jede Güterschiene mehr, die reichhaltig genutzt wird, ist ein volkswirtschaftlicher Gewinn an Leistungen und Folgeentwicklungswirkungen. Dafür brauchen wir die Investitionen durch unsere Volkswirtschaftsleistungen – nicht für Kriegsschiffe und Panzer; diese rollen bekanntlich nur einmal hin. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Recke für die BSW-Fraktion. Es hat sich bereits auf den Weg gemacht, mit der Gabe der Antizipation ausgestattet, Kollege Homann für die SPD-Fraktion; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Lassen Sie mich die Position der SPD-Fraktion wie folgt darstellen: Die Richtung stimmt, das Ziel ist klar, so stellt es die Kollegin dar. Bevor ich alles neu ausführ’, sag ich ganz kurz: Wir sind dafür. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und LINKE)

Poesie, wunderbar. Ich finde, das tut dem ansonsten von hitzigen Debatten geprägten Tag einmal ganz gut. Für Die Linke ergreift das Wort Herr Kollege Hartmann; bitte schön.

Sehr geehrte Damen und Herren! In entspannter und gedeihlicher Atmosphäre haben wir konstruktiv beraten, weshalb ich meine Rede zu Protokoll geben kann.

Vielen Dank. Ich frage noch einmal den fraktionslosen Abgebordneten, ob er das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Besteht Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Das kann ich nicht sehen. Dann darf die Staatsregierung das Wort ergreifen, wenn sie es wünscht. Bitte, Frau Staatsministerin Kraushaar. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann nur so viel sagen: Wir kümmern uns. Die Staatsregierung arbeitet daran. Ich habe sofort am nächsten Tag der Verkehrsministerkonferenz mit den Verkehrsverbünden und Landräten Kontakt gehabt und nachgefragt, welche Wirkungen für die geänderten Trassenpreissysteme zu erwarten sind. Dort sind zweistellige Millionenbeträge aufgerufen worden. Das macht uns schon Sorgen. Es kann vor allem nicht sein, dass mit dieser Veränderung oder mit diesem Urteil SPNV möglicherweise abbestellt wird. Das darf auf keinen Fall sein. Insofern werden wir uns ohnehin weiterhin darum kümmern und dem Landtag den entsprechenden Bericht erstatten. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie mit so großer Einigkeit das Wirken der Staatsregierung an dieser Stelle unterstützen. Das gibt mir Rückenwind, wenn der Landtag dahintersteht, und ich kann mich dafür einsetzen, dass die Trassenpreisreform bald kommt, vor allem ohne, dass dies zulasten abbestellter SPNV-Verbindungen eine Veränderung erfährt. Von daher danke ich herzlich. Ansonsten gebe ich meine Rede zu Protokoll. (Beifall CDU)

Das ist Musik in unseren Ohren. Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin. Damit sind wir am Ende der Aussprache. Frau Kollegin Meier spricht nun für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Schlusswort. Bitte, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist deutlich geworden: Dieser Antrag ist mehr als eine Reaktion auf das EuGH-Urteil: Er zeigt, ob wir das mit der Stärkung der Schiene ernst meinen. Die Forderung ist richtig, was die Kompensation angeht. Aber dieser Antrag geht ja um einiges darüber hinaus, nämlich die Trassenpreise insgesamt zu reformieren. Diese Forderungen erheben wir als BÜNDNISGRÜNE nicht nur auf Länderseite, sondern auf Bundeseite sehr lange. Wenn jetzt Sachsen eine Bundesratsinitiative und einen breiten Beschluss von allen Bundesländern einbringt, dann hat das noch einmal eine andere Wirkung als eine Debatte im Bundestag, wenn alle Länder dahinterstehen und nicht nur die Kompensation fordern, sondern auch ein neues Trassenpreissystem. Deshalb noch einmal vielen Dank für die Debatte und Unterstützung; auch wir werden das selbstverständlich interessiert weiter begleiten. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Vielen Dank, Frau Kollegin Meier. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zur Drucksache 8/6646 liegt seitens der Fraktion BÜDNISGRÜNE ein Änderungsantrag in der Drucksache 8/7461 vor. Ist Einbringung gewünscht? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ist eingebracht!) Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag in der Drucksache 8/7461 und dann über den Gesamtantrag ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer großen Zahl von Enthaltungen, aber deutlich mehr zustimmenden Voten der Änderungsantrag beschlossen. Ich stelle den Gesamtantrag in Drucksache 8/6646 zur Abstimmung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Selbes Bild: Bei einer ganzen Reihe Enthaltungen ist der Antrag in geänderter Fassung beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Erklärungen

Wir reden heute über einen Antrag zu den SPNV-Trassenpreisen nach dem EuGH-Urteil – und damit über die Frage, wer die Zeche für ein verfehltes System der Schienenfinanzierung bezahlt: der Bund, die Deutsche Bahn oder am Ende doch wieder die Länder und die Fahrgäste. Der Antrag benennt wichtige Punkte: Er will, dass die Staatsregierung offenlegt, welche finanziellen Risiken das Urteil für die Aufgabenträger in Sachsen bedeutet. Und er fordert, im Bundesrat dafür einzutreten, dass der Bund die drohenden Mehrbelastungen im Nahverkehr ausgleicht und dass das Trassenpreissystem grundlegend reformiert wird. Das sind Punkte, die auch unserer Analyse entsprechen. Deshalb werden wir als Linke diesem Antrag zustimmen. Klar ist jedoch auch: Dieser Antrag löst das Grundproblem nicht, er markiert höchstens eine Weichenstellung. Genau darüber müssen wir reden. Der erste Teil des Antrags – der Bericht an den Landtag – ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wenn ein EuGHUrteil ein ganzes Entgeltsystem ins Wanken bringt, müssen wir wissen, was das in Sachsen konkret für Verkehrsverträge, Ausschreibungen, Angebotsumfang und Fahrpreise bedeutet. Transparenz ist das Minimum. Ohne diese Zahlen und Fakten können wir die politische Verantwortung für den SPNV im Freistaat gar nicht ernsthaft wahrnehmen. Entscheidend ist aber der zweite Teil: die Bundesratsinitiative. Dort steht im Kern das, was wir als Linke seit Jahren sagen: Erstens. Die Mehrkosten im SPNV dürfen nicht einfach bei Ländern und Aufgabenträgern hängen bleiben. Wenn der Bund über seine Infrastrukturgesellschaft ein System schafft, in dem Trassenpreise nach oben gehen, dann hat er die Pflicht, die Länder vollständig zu entlasten – und zwar mit echten, zweckgebundenen Mitteln. Zweitens. Es braucht eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems. Der Antrag spricht das Grenzkostenprinzip an, dass die Nutzerfinanzierung im Regelfall nur für die unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs bezahlt werden sollen. Die darüber hinausgehenden Infrastrukturkosten – beispielsweise für den Ausbau – müssen aus Bundesmitteln kommen. Das geht in die richtige Richtung, weil es die Kosten gerade im Regionalverkehr entlasten kann. Aus linker Sicht sagen wir aber: Es darf nicht bei diesem technischen Feinschliff bleiben. Es muss um eine grundliegende politische Entscheidung gehen, ob die Schiene Daseinsvorsorge oder Renditequelle ist; denn die Gewinne des Bahnkonzerns zahlen wir alle über die Schienenmaut mit, obwohl die Steuerzahler einen Großteil der Infrastrukturkosten finanzieren. Das muss sich ändern. Drittens. Der Antrag fordert eine gemeinwohlorientierte und unionsrechtskonforme Finanzierung der bundeseigenen Schieneninfrastruktur und die Prüfung organisazu Protokoll torischer Alternativen zur heutigen Konstruktion. Auch das ist ein wichtiger Ansatzpunkt; denn so lange Netz, Konzernlogik und Renditeziele so miteinander verknüpft sind wie heute, werden wir jedes Jahr neu über steigende Trassenentgelte, über Finanzierungsloch-Debatten und über verspätete Investitionen sprechen. Eine wirklich öffentliche Infrastrukturgesellschaft mit klaren Gemeinwohlzielen und demokratischer Kontrolle ist aus unserer Sicht der nächste notwendige Schritt. Ja, dieser Antrag enthält richtige Forderungen, aber er bleibt im Rahmen des bestehenden Systems. Wir wollen weitergehen. Wir wollen eine Finanzierung der Schiene, die nicht von Sondervermögen, Eigenkapitaltricks und steigenden Trassenpreisen abhängt, sondern aus einem starken öffentlichen Haushalt kommt. Wir wollen Trassenpreise, die den Ausbau des Regionalverkehrs fördern, statt ihn zu bremsen. Und wir wollen Strukturen, in denen nicht die Rendite, sondern der Fahrplan das Maß der Dinge ist. Der vorliegende Antrag ist für uns ein Instrument, diese Widersprüche politisch sichtbar zu machen und die Staatsregierung aufzufordern, im Bundesrat nicht einfach abzuwarten, was Berlin beschließt, sondern sich aktiv für den SPNV in Sachsen einzusetzen. Deshalb: Auch wenn der Antrag uns nicht weit genug geht, für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum Sie dem nicht zustimmen. Es ist das Mindeste, um zu verhindern, dass wir als Freistaat auf den steigenden Kosten sitzen bleiben und es am Ende dazu führt, dass unsere Zweckverbände womöglich bald gezwungen sind, Schienenverkehr abzubestellen, statt auszuweiten. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Als sich die Verkehrsministerkonferenz Ende März mit dem damals gerade veröffentlichten Trassenpreisurteil des EuGH beschäftigt und den Bund per Beschluss aufgefordert hat, für eine auskömmliche Finanzierung der Trassenpreise zu sorgen, habe ich gleich am nächsten Morgen die Vorsitzenden der Zweckverbände – unsere Landräte und OB – zu einem Gespräch eingeladen. Ich wollte einerseits taufrisch aus der Konferenz berichten und ich wollte die Vorsitzenden hören: Wie sehen sie das, welche Auswirkungen hat das Urteil mutmaßlich auf ihren SPNV? Die Unsicherheit zu den finanziellen Auswirkungen war groß. Wir haben zwischenzeitlich die Prognosen, und die sind erschütternd: Allein für die Jahre 2025 und 2026 rechnen die sächsischen Zweckverbände derzeit mit zusätzlichen Belastungen von rund 50 Millionen Euro bei den Trassenpreisen. Deshalb liegt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Punkt richtig. Wir dürfen die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Trassenpreisen nicht auf die leichte Schulter nehmen; denn am Ende geht es nicht nur um die Auslegung und Anwendung europäischen Rechts. Am Ende geht es um die Frage, ob die Menschen auch künftig auf ein verlässliches Angebot auf der Schiene vertrauen können, ob der Zug fährt, ob Verbindungen erhalten bleiben und ob Mobilität bezahlbar bleibt. Ein Punkt verdient beim Trassenpreisurteil besondere Aufmerksamkeit: Die notwendige Neuberechnung trifft nicht alle Verkehrsarten gleichermaßen. Fernverkehr und Güterverkehr werden entlastet. Der Schienenpersonennahverkehr wird dagegen stärker belastet. Mit anderen Worten: Ausgerechnet der Verkehr, den in Deutschland Millionen von Menschen Tag für Tag nutzen, soll künftig mehr bezahlen. Das wirft zu Recht Fragen auf und das erklärt auch die Sorgen der Aufgabenträger. Vor allem betrifft es die Mobilität im ländlichen Raum. Erst gestern habe ich in der Fachregierungserklärung ausgeführt, wie wichtig eine gute Anbindung für den ländlichen Raum ist. Deshalb sage ich klar: Einschränkungen beim Angebot dürfen keine Antwort auf dieses Urteil sein. Ich freue mich, in diesem Punkt besteht hier im Hohen Haus breite Einigkeit. Gleichzeitig möchte ich dafür werben, die Entwicklungen in Ruhe zu begleiten. Viele zentrale Fragen sind derzeit noch offen. Die endgültigen finanziellen Auswirkungen sind noch nicht abschließend bezifferbar. Das hat einen einfachen Grund: Mehrere wesentliche Entscheidungen stehen noch aus. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, das dem EuGH-Urteil zugrunde liegt, ist noch nicht abgeschlossen. Mit einer Entscheidung wird in den kommenden Monaten gerechnet. Gleichzeitig hat die Bundesnetzagentur Verfahren zur Neubescheidung der Trassenpreisgenehmigungen für die Jahre 2025 und 2026 eingeleitet. Die DB InfraGO hat hierfür neue Anträge vorgelegt. Über diese wird heute in Bonn mündlich verhandelt. Tagesordnungspunkt Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen als Drucksache 8/7355 von dieser bereits im Einvernehmen mit den Fragestellern det. Schriftliche

Sachstand der Projektförderung zum Vollzug in freien Formen im DHH 2025/2026 (Frage 1) Fragen an die Staatsregierung: 1. In welcher Höhe und wann haben die drei Projekte des (Jugendstraf- und) Strafvollzugs in freien Formen Mittel für 2026 beantragt und wann erging zu den beantragten Wir kennen die Richtung. Wir kennen die Risiken. Aber wir kennen noch nicht die endgültige Rechnung. Gerade deshalb gilt, nüchtern und in aller Klarheit den Adressaten benennen; denn die Ursache des Problems liegt im bundesrechtlichen Regelungsrahmen. Die Infrastruktur, um die es geht, ist Bundesinfrastruktur. Deshalb gilt für mich ein einfacher Grundsatz: Wer für die Infrastruktur verantwortlich ist, muss auch die finanziellen Folgen tragen. Artikel 87 e des Grundgesetzes verpflichtet den Bund, für eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur zu sorgen – einschließlich der Finanzierungsverantwortung. Deshalb ist es auch Sache des Bundes, für eine tragfähige Lösung zu sorgen. Genau das fordert die Verkehrsministerkonferenz. Und genau das erwartet Sachsen. Der Antrag fordert darüber hinaus eine Bundesratsinitiative. Eine solche Initiative ist rechtlich selbstverständlich möglich, und es wäre gut, wenn der Antrag hierzu eine Mehrheit fände. Wir sollten ihre Wirkung allerdings realistisch bewerten. Die Länder haben ihre Position bereits einstimmig über die Verkehrsministerkonferenz gegenüber dem Bund deutlich gemacht. Gleichzeitig arbeitet der Bund an einer Reform des Trassen- und Entgeltsystems, die nach derzeitiger Planung ab 2027 greifen soll. Insofern kommt es aus meiner Sicht weniger auf das Instrument als auf das Ergebnis an. Entscheidend ist, dass die finanziellen Folgen des EuGHUrteils nicht bei den Ländern, den Aufgabenträgern und den Fahrgästen landen. Entscheidend ist außerdem, dass wir zu einem Trassenpreissystem kommen, das Planungssicherheit schafft und die Schiene stärkt. Die Menschen in Sachsen erwarten zu Recht, dass ein europäisches Gerichtsurteil nicht dazu führt, dass Züge abbestellt und Verbindungen ausgedünnt werden oder Mobilität teurer wird. Das ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen müssen. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Wir kommen zu Fragestunde 8/7355 vor. Die Fragen wurden der Staatsregierung übermittelt und beantwortet. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist damit beenBeantwortung der Fragen Bedarfen der entsprechende Förderbescheid in welcher Höhe? (Bitte nach Projekt/Träger aufgeschlüsselt) 2. Sollte noch kein Förderbescheid beschieden sein, was sind die Gründe dafür und wann ist mit dem Bescheid zu rechnen? (Bitte nach Projekt/Träger aufgeschlüsselt)

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die die Fragen 1 und 2 der mündlichen Anfragen zusammenfassend wie folgt: Der Verein für soziale Rechtspflege Dresden e. V. beantragte für das Projekt „Pier 36 – Strafvollzug in freien Formen“ mit Antrag vom 29. September 2025, korrigiert mit Schreiben vom 8. Juni 2026, Fördermittel in Höhe von 412 127,67 Euro. Der Seehaus e. V. beantragte für das Projekt „Strafvollzug in freien Formen am Hainer See“ mit Antrag vom 16. Dezember 2025 Fördermittel in Höhe von 1 667 326,00 Euro. Die Outlaw gGmbH beantragte für das Projekt „Halbe Treppe – Vollzug in freien Formen für weibliche Strafgefangene“ mit Antrag vom 8. September 2025, korrigiert mit Schreiben vom 17. November 2025 und 11. März 2026, Fördermittel in Höhe von 562 399,37 Euro. Für keines der drei Projekte ist bislang ein Förderbescheid ergangen. Die endgültige Höhe der jeweiligen Förderung steht daher noch nicht fest. Über die Bewilligung wird nach Abschluss der fachlichen, rechnerischen und zuwendungsrechtlichen Prüfung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden. Hierbei ist anzumerken, dass sich bei Förderverfahren im Rahmen der Detailprüfung regelmäßig zusätzliche Rückfragen, insbesondere zu Personalund Sachkosten, Berechnungen, Kalkulationsansätzen und Finanzierungsbestandteilen ergeben. Der weitere Klärungsbedarf wird teilweise erst während der vertieften Prüfung oder nach Auswertung nachgereichter bzw. korrigierter Unterlagen erkennbar. Die eingehenden Antworten und Unterlagen müssen anschließend erneut fachlich, rechnerisch und zuwendungsrechtlich bewertet werden. Dieses Prozedere ist den Trägern aus den Vorjahren auch bekannt. So erging im Jahr 2024 der Zuwendungsbescheid für das Projekt des Seehaus e. V. am 9. September 2024, der Bescheid für das Projekt „Halbe Treppe“ der Outlaw gGmbH erging am 29. August 2024 und der Bescheid für das Projekt „Pier 36“ des Vereins für soziale Rechtspflege Dresden e. V. erging am 12. Juli 2024. Im Jahr 2025 erging der Zuwendungsbescheid für das Projekt „Pier 36“ des Vereins für soziale Rechtspflege Dresden e. V. am 8. April 2025, der Bescheid für das Projekt „Halbe Treppe“ der Outlaw gGmbH erging am 13. Juni 2025 und der Bescheid für das Projekt des Seehaus e. V. am 28. August 2025. Eine Abweichung von dem regulären Verfahren ist daher nicht zu erkennen. Im Übrigen wird von einer Beantwortung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ berühren. Die Frage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil die internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse zur Vorbereitung der Entscheidungen über die Zuwendungsanträge noch nicht abgeschlossen sind. Auch eine Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse der Abgeordneten an der Beantwortung ihrer Frage und dem ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Kernbereichsschutz ergibt nicht, dass die Frage zu beantworten ist; denn mit der Beantwortung der Frage würde der Prozess der Willensbildung innerhalb der Staatsregierung tangiert werden. Die Kontrollkompetenz enthält jedoch gerade nicht die Befugnis, in laufende Willens- und Abstimmungsprozesse der Staatsregierung einzugreifen.

Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig – Geithain (Frage 2) Der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig – Geithain sollen in der von der Staatsregierung vorgeschlagenen Variante mit einem 20 Kilometer langen eingleisigen Abschnitt 680 Millionen Euro kosten. Die Herstellung eines zweiten Gleises für die restlichen 20 Kilometer würde weitere 640 Millionen Euro kosten, sodass sich die Gesamtkosten auf 1,32 Milliarden Euro belaufen würden. Fragen an die Staatsregierung: 1. Was sind die Gründe für die hohen Kosten von 640 Millionen Euro (32 Millionen Euro pro Kilometer) für die Herstellung der Zweigleisigkeit des jetzt eingleisig geplanten 20 Kilometer langen Abschnitts? (Bitte die Kosten nach Leistungen aufschlüsseln und die Kosten pro Kilometer in Beziehung setzen zu den veranschlagten Kosten pro Kilometer für die Zweigleisigkeit im Südabschnitt GeithainChemnitz.) 2. Inwiefern sollen trotz der geplanten Eingleisigkeit dennoch Baumaßnahmen an dem 20 Kilometer langen Abschnitt stattfinden, oder ist lediglich geplant, quasi einen Draht über die bestehende Strecke zu spannen? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich Ihre mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die einleitenden Ausführungen und die Fragestellung entsprechen in einzelnen Punkten nicht dem im Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Lan- (SMIL) desentwicklung vorliegenden Sachstand; dies betrifft insbesondere die zugrunde gelegten Zahlenangaben. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Im Februar 2026 ergab eine im Zusammenhang mit einer Eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchung (EBWU) von der DB InfraGO AG erstellte Kostenindikation, dass zur Herstellung der durchgehenden Zweigleisigkeit inklusive Elektrifizierung auf dem Streckenabschnitt Leipzig – Geithain, Nordabschnitt, ein Betrag von 1,3 Milliarden Euro erforderlich ist. Das im Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) beschlossene Budget nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) für diesen Streckenabschnitt beträgt 498,5 Millionen Euro. Die DB InfraGO AG hat auf Initiative des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) und in Abstimmung mit den Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs (Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen und Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig) durch einen Gutachter eine zusätzliche Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Mit dieser Studie wurde untersucht, welcher Infrastrukturzuschnitt für das vereinbarte Betriebsprogramm und auf Basis des zur Verfügung stehenden InvKG-Budgets zu realisieren ist. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass zur Erreichung der verkehrlichen Ziele auf dem Nordabschnitt zweigleisige Abschnitte mit einer Gesamtlänge von 24,3 Kilometern erforderlich sind, wovon aktuell schon etwa 3 Kilometer zweigleisig sind. In der Studie wurde zur Herstellung dieser Zweigleisigkeit ein über die voraussichtliche Bauzeit nominalisierter Betrag – einschließlich eines Risikoaufschlags von 30 % – in Höhe von 531,1 Millionen Euro ermittelt. Dieser Betrag soll zum einem aus dem für das Projekt zur Verfügung stehenden InvKG-Budget und zum anderen aus noch vorhandenen InvKG-Mitteln des Bundesarms (2. Arm InvKG) finanziert werden. Der beschriebene, teilweise zweigleisige Ausbau des Nordabschnitts mit der Elektrifizierung der Gleise verursacht nach dem neuen Gutachten nominalisierte Kosten – inklusive Risikoaufschlag von 30 % – in Höhe von 680,1 Millionen Euro. Die Elektrifizierung des ausgebauten Abschnitts soll mit Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) finanziert werden. Angestrebt wird eine Förderung mit einer Förderquote von 90 %. Das SMIL führt mit der DB InfraGO AG und dem Bundesministerium für Verkehr bereits intensive Gespräche zur GVFG-Förderung. Eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung hinsichtlich einer Aufschlüsselung der Kosten pro Kilometer in Beziehung zu den veranschlagten Kosten pro Kilometer für die Zweigleisigkeit im Südabschnitt Geithain – Chemnitz ist ohne eine entsprechende Zuarbeit der DB InfraGO AG nicht möglich. Dies müsste durch die DB InfraGO AG erstellt oder beauftragt werden. Dafür ist das SMIL nicht zuständig. Zu Frage 2: Die beabsichtigten Baumaßnahmen lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Es sollen Begegnungsabschnitte (Errichtung eines zweiten Gleises) errichtet werden, sodass der Nordabschnitt auf einer Länge von insgesamt circa 24,3 Kilometern über ein zweites Gleis verfügt. Circa 3 Kilometer des Nordabschnitts sind heute schon zweigleisig. Bei Kilometer 36,9 bis Kilometer 37,4 soll der neue Bahnhof Hopfgarten (Sachs) gebaut werden. Bogenaufweitungen zur Geschwindigkeitserhöhung werden im Bereich Leipzig/Werkstättenstraße und LauterbachSteinbach vorgenommen. Verkehrsstationen werden mit neuen Bahnsteigen ausgestattet, wenn die Zweigleisigkeit bzw. Trassierung dies erfordert (Ergänzung des zweiten Bahnsteiges in zweigleisigen Abschnitten). Es werden aufgrund der infrastrukturellen Anpassungen und geplanten Elektrifizierung Elektronische Stellwerke (EStW) neu errichtet. Der für die spätere Elektrifizierung erforderliche Kabeltiefbau inklusive geeigneter Kabel wird durchgeführt. Der Schaltposten Engelsdorf wird als Voraussetzung für die Elektrifizierung der Strecke Leipzig – Geithain realisiert. Bahnübergänge und Brücken werden im erforderlichen Maße ausgebaut. Sowohl das bestehende Gleis als auch die vorhandenen und neu errichteten Begegnungsabschnitte sollen elektrifiziert werden.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung ist abgearbeitet. Wir stehen an der Schwelle zur parlamentarischen Sommerpause. Insbesondere die letzten beiden Plenartage hatten sehr emotionale und hitzige Debatten. Es gab aber auch wesentliche Beschlüsse wie ein neues Polizeivollzugsdienstgesetz. Dies macht wohl deutlich, dass etwas Abkühlung in der Sommerpause – jetzt zunächst kurzfristig bei kühlen Getränken beim parlamentarischen Sommerfest, aber auch später am Meer oder an diversen Seen in Europa oder darüber hinaus – nottut. (Christian Hartmann, CDU: Oder am Schreibtisch!) Wer in den nächsten Wochen arbeiten möchte, ist herzlich dazu eingeladen. Die Bilanz unseres Parlaments lässt sich sehen. Wir hatten seit der vergangenen Sommerpause insgesamt 26 Gesetzentwürfe im Parlament gehabt, wovon 17 endgültig beraten und entschieden wurden. Außerdem wurden 212 Anträge und 29 Änderungsanträge eingebracht. Insgesamt wurden 3 641 KIeine und 9 Große Anfragen an die Staatsregierung eingereicht. Das spricht von parlamentarischem Eifer und hohem Verantwortungsbewusstsein, aber von Zeit zu Zeit auch von Leidensfähigkeit bei der Beantwortung. Besonders bedanken möchte ich mich nicht nur bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sächsischen Landtags und der Fraktionen, ohne die unsere Arbeit zu keinem Zeitpunkt möglich wäre. (Beifall des ganzen Hauses) Wir würden ohne die Menschen, die man häufig nicht sieht, oftmals ganz schön alt aussehen. Deshalb ist dieser Applaus mehr als berechtigt. Ich wünsche Ihnen allen und uns ein kurzes Durchatmen. Es liegen wichtige Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 vor uns. Deshalb werden wir uns schon Ende August zur nächsten Sitzung zusammenfinden. Doch die bewältigten Herausforderungen der Vergangenheit machen mich zuversichtlich, dass es uns gelingt, auch diese Herausforderungen zu meistern. Ich freue mich jetzt gemeinsam mit Ihnen auf das parlamentarische Sommerfest. Ich freue mich auf ein gutes letztes Gruppenspiel unserer deutschen Nationalmannschaft, das wir hier gemeinsam verfolgen können. Herzlichen Dank. Die Sitzung ist beendet. (Beifall des ganzen Hauses) (Schluss der Sitzung: 18:27 Uhr) Ergänzung zu TOP 2 der Plenarsitzung Staatsministerin für Infrastruktur Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Im Rahmen der 31. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am 25. Juni 2026 zum Tagesordnungspunkt 2 „Befragung der Staatsregierung“ stellte Frau Abg. Katja Meier die Frage, ob und inwieweit die Kostensteigerungen beim Ausbau der Bahnstrecke Leipzig – Geithain auf die Einhaltung von Standards zurückzuführen seien. Wie angekündigt, reiche ich hiermit die Beantwortung dieser Frage – ergänzend zu meinen bisherigen Ausführungen in der Befragung selbst – nach. Die aktuelle Kostenindikation der DB InfraGO ausschließlich für den Nordabschnitt des Projektes Leipzig – Geithain (– Chemnitz) beläuft sich für den vollständigen, zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau auf rund 1,32 Milliarden Euro, Kostenstand 2026 als Kostenschätzung. Demgegenüber steht eine zum Ende der Projektlaufzeit gedeckelte und durch das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) bestätigte Finanzierung nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) in Höhe von nur 498,5 Millionen Euro. Die Kostenentwicklung ist nach der vorliegenden Projektbewertung auf mehrere Ursachen zurückzuführen. Hierzu werden als Kostentreiber durch DB InfraGO insbesondere benannt: die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Folgen des Ukrainekriegs, Projektverzögerungen, insbesondere durch die Verzögerungen des Bundes bei der Aufnahme der Planung unwirtschaftlicher Projekte im Rahmen des InvKG. Im Weiteren wird die Wahrscheinlichkeit von Kostensteigerungen durch die Iran-Krise bereits benannt. Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Finanzierungslücke wurde im März/April 2026 durch DB InfraGO eine Machbarkeitsstudie erstellt. Aufgabe der MachbarDrucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Anlage vom 25. Juni 2026 – Befragung der und Landesentwicklung keitsstudie war es, Varianten und Baustufen für das bisher zugrunde gelegte Zugprogramm von 75 Zügen/Tag auf Basis einer Fahrplanstudie zu entwickeln. Darauf aufbauend war der notwendige Infrastrukturausbau – Lage und Ausprägung von Zweigleisigkeiten/Elektrifizierung – abzuleiten. Die Machbarkeitsstudie befasste sich zudem mit der Frage, an welchen Stellen und in welchem Umfang Infrastruktur – insbesondere Gleise, Weichen, Bahnsteige sowie Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik – eingespart werden kann, um den Standard eines vollständigen zweigleisigen Ausbaus abzusenken und zugleich die angestrebten verkehrlichen Ziele zu erreichen. Im Ergebnis der Machbarkeitsstudie ergeben sich für die Herstellung der erforderlichen Zweigleisigkeiten (Baustufe 1A) Investitionskosten in Höhe von 531,1 Millionen Euro. Die Investitionskosten zur Elektrifizierung der dann bestehenden Gleisinfrastruktur, das heißt die heutige Bestandsstrecke inklusive der hinzukommenden Zweigleisigkeiten der Baustufe 1A, betragen weitere 149 Millionen Euro. Bei gleichzeitiger Umsetzung beider Baustufen beträgt der Investitionsbedarf in Summe somit 680,1 Millionen Euro. Nicht zuletzt die mit dem InvKG einhergehenden Finanzierungs-, Prüfungs-, und Änderungsanforderungen sowie die damit verbundenen Qualitätssicherungs-, Freigabeund Risikovorsorgeprozesse erhöhen die Komplexität der Abläufe und haben aus ihrer zeitlichen Wirkung einen kostensteigernden Effekt. Unabhängig vom Umfang des zweigleisigen Ausbaus im Nordabschnitt Leipzig – Geithain ist es wichtig zu betonen, dass die technischen Richtlinien der Deutschen Bahn sowie des Eisenbahn-Bundesamtes in jedem Fall einzuhalten sind, um die betriebssicherheitsrelevanten Standards nicht zu unterschreiten. 01067 Dresden abrufbar unter www.landtag.sachsen.de