Alexander Dierks

Vielen Dank. Ich frage noch einmal den fraktionslosen Abgebordneten, ob er das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Besteht Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Das kann ich nicht sehen. Dann darf die Staatsregierung das Wort ergreifen, wenn sie es wünscht. Bitte, Frau Staatsministerin Kraushaar. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann nur so viel sagen: Wir kümmern uns. Die Staatsregierung arbeitet daran. Ich habe sofort am nächsten Tag der Verkehrsministerkonferenz mit den Verkehrsverbünden und Landräten Kontakt gehabt und nachgefragt, welche Wirkungen für die geänderten Trassenpreissysteme zu erwarten sind. Dort sind zweistellige Millionenbeträge aufgerufen worden. Das macht uns schon Sorgen. Es kann vor allem nicht sein, dass mit dieser Veränderung oder mit diesem Urteil SPNV möglicherweise abbestellt wird. Das darf auf keinen Fall sein. Insofern werden wir uns ohnehin weiterhin darum kümmern und dem Landtag den entsprechenden Bericht erstatten. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie mit so großer Einigkeit das Wirken der Staatsregierung an dieser Stelle unterstützen. Das gibt mir Rückenwind, wenn der Landtag dahintersteht, und ich kann mich dafür einsetzen, dass die Trassenpreisreform bald kommt, vor allem ohne, dass dies zulasten abbestellter SPNV-Verbindungen eine Veränderung erfährt. Von daher danke ich herzlich. Ansonsten gebe ich meine Rede zu Protokoll. (Beifall CDU)