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Alexander Dierks

25.06.2026 Sitzungen 8/31

Vielen Dank, Frau Kollegin Meier. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zur Drucksache 8/6646 liegt seitens der Fraktion BÜDNISGRÜNE ein Änderungsantrag in der Drucksache 8/7461 vor. Ist Einbringung gewünscht? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ist eingebracht!) Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag in der Drucksache 8/7461 und dann über den Gesamtantrag ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer großen Zahl von Enthaltungen, aber deutlich mehr zustimmenden Voten der Änderungsantrag beschlossen. Ich stelle den Gesamtantrag in Drucksache 8/6646 zur Abstimmung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Selbes Bild: Bei einer ganzen Reihe Enthaltungen ist der Antrag in geänderter Fassung beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Erklärungen

Protokoll ↗