Andreas Nowak

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt sehr selten vor, dass ich hier vorn stehe und Frau Meier in fast allen Dingen zustimme. Über das mit dem Fax müssen wir noch einmal reden, aber sicherlich ist es hilfreich, wenn wir auch parlamentarisch an der Stelle Rückenwind geben. Ich will nur noch kurz auf zwei Dinge hinweisen: Wir hatten eine Verbandsversammlung im Zweckverband Nahverkehr Leipzig, und alle anderen sächsischen Zweckverbände betrifft das genauso. Von dem, was wir derzeit aus den Regionalisierungsmitteln in Zugbestellungen geben, gehen 50 % über Trassen- und Stationsgebühren wieder zurück nach Berlin. Das ist ein Umstand, der sicherlich nicht hilfreich ist und der auch ein Stück weit in der Organisation liegt. Wir haben jetzt ein Verschmelzen aus DB Netz und DB Station und Service zu DB InfraGO erlebt. GO steht übrigens für gemeinwohlorientiert. Das bedeutet am Ende aber auch, dass die Gewinne, die diese AG – und es ist eine AG und keine Behörde – erwirtschaftet, zwar nicht mehr zum Konzern gehen, aber immerhin immer noch entstehen. Die sind übrigens auch an acht Unternehmen mit über 50 % beteiligt, so interessante Sachen wie DB Broadband, DB Fahrzeugdienste, aber auch an der Marketinggesellschaft der bundesweiten Einkaufsbahnhöfe. Ob das am Ende die richtige Organisationsform ist, darf wirklich hinterfragt werden; denn wir müssen erkennen: Seit 1994, seit der Bahnreform hat sich erkennbar nicht bewährt, dass das Netz im Konzern integriert ist. Deshalb will ich auf den Punkt II.2d hinweisen. Das ist eine der wichtigsten Baustellen im deutschen Eisenbahnwesen. Es geht nicht nur um die Trassenpreise, es geht auch um die Organisation der ganzen Dinge. Wie könnte es gehen? Ein Blick nach Tschechien hilft da. Dort ist 2003 das Netz auch aus dem Konzern der České dráhy abgetrennt und als Správa železnic, also als Eisenbahnverwaltung, neu organisiert worden. Dort werden der Betrieb, die Betriebsführung und die Modernisierung und Entwicklung der Wege in dieser Behörde zusammengefasst. Das ist de facto das, was DB InfraGO in Deutschland macht, nur ohne Gewinndruck. Das wäre am Ende ein Schritt zu mehr Wettbewerb bei den EVU, wenn sich eine staatliche Stelle um das Netz kümmert – so, wie es an anderen Stellen auch der Fall ist. Der Zeitpunkt ist günstig, denn im Jahr 2031 läuft das aktuelle Regionalisierungsgesetz aus; es muss also neu verhandelt werden. Bei der Gelegenheit könnte man die nächsten Jahre nutzen, um das einmal zu ordnen und aufs richtige Gleis zu stellen. Insofern werden wir als Unionsfraktion und Koalition diesem Antrag auch zustimmen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)