Eric Recke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März legt offen, wie fragil die Finanzierung des Systems ist, auf das Hunderttausende Menschen in Sachsen täglich angewiesen sind. Die bisherige Deckelung der Trassenentgelte wurde für rechtswidrig erklärt, und der Schutz für den Regionalverkehr fällt weg. DB InfraGo hat bereits einen Hilfsantrag für eine Steigerung der Trassenentgelte um 23,5 % gestellt – eine erhebliche Gefahr für jedes Verkehrsunternehmen. Wir unterstützen deshalb alle Initiativen, die das Trassenpreissystem zugunsten der Verkehrsdienstleister und Fahrgäste in den Bundesländern reformieren und die Verkehrsdienstleister sofort vor überfordernden Mehrkosten schützen wollen. Allerdings versuchen die GRÜNEN mit ihrem vorliegenden Antrag, etwas zu kompensieren, was ihre Partei selbst im Bund verursacht hat. Statt einer Trassenpreisförderung mit verlässlichen Förderbedingungen oder Baukostenzuschüssen haben sie im Jahr 2024 das Eigenkapital der Bahnen erhöht und gleichzeitig Renditezinsverpflichtungen drangehängt. Die Bahn sollte Profite auf Kosten der Bundesländer erwirtschaften und war deshalb einerseits genötigt, die Trassenpreise zu erhöhen, und andererseits durch die Bremse daran gehindert. Ein Effekt war die Verschlechterung des Bahnservices durch die daraus folgende gestiegene Unterfinanzierung, die wir seit Jahren erleben. Dass die EU das nun im Antrag vorgeschlagene Grenzkostenmodell schon damals empfahl, hat die GRÜNEN damals trotzdem nicht dazu bewogen, es einzuführen. Sie nennen sogar das Regierungshandeln Ihrer eigenen Partei in der Antragsbegründung als Ursache für die hohen Trassenpreise, obwohl Sie die Reform des Trassenpreissystems als zentralen Bestandteil in Ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert hatten. Aber wer Sondervermögen, Bundeswehr und das Lösen der Schuldenbremse für Militär beschließt, hat nicht mehr so viel Geld für eine angemessene Finanzierung der deutschen Bahninfrastruktur übrig. (Beifall BSW) Wovon Sie in Ihrem Antrag gar nicht sprechen, ist die notwendige Reform der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Was ist mit der Kritik des Bundesrechnungshofs von November 2025 an der zu oberflächlichen Outputkontrolle in der Vereinbarung? Was ist mit der mangelnden Bedarfsermittlung, die in nur vier Monaten durchgeführt wird? Was ist mit der Kritik an der noch von Ihnen mitverantworteten Umsteuerung von Ersatzneubau auf Instandhaltungsfinanzierung, die nur mangels Überprüfungskriterien zu einer übermäßigen Zurückhaltung bei erforderlichen Vollersätzen geführt hat? Gut, die Bundesregierung hat in Aussicht gestellt, ab 01.01.2027 einem dort genannten Erstellerprinzip zu folgen und die Leistungsvereinbarung mit der InfraGO danach neu zu strukturieren. Wie das unter dem Aufrüstungsgebot und mit den steigenden Zinsen vonstattengehen wird, bleibt abzuwarten. Dennoch schadet es nichts und ist möglicherweise sogar hilfreich, über den Bundesrat eine klare Forderung des Grenzkostenprinzips zu erheben. Deshalb stimmen wir für den Antrag, auch wenn er an vielen Stellen unnötig vage bleibt. Die Bahn ist immer noch die Lokomotive der modernen Geschichte. Sie verbindet Stadt und Land und Länder miteinander. Die Anbindung Deutschlands über die Schiene an Asien und Afrika und langfristig über die Beringstraße an die USA ist eine unumkehrbare menschheitsgeschichtliche Entwicklungstendenz. Die Neue Seidenstraße von Duisburg bis nach Shanghai muss auch durch Sachsen führen und uns eng mit Tschechien und Polen verbinden. Jede Person und jede Güterschiene mehr, die reichhaltig genutzt wird, ist ein volkswirtschaftlicher Gewinn an Leistungen und Folgeentwicklungswirkungen. Dafür brauchen wir die Investitionen durch unsere Volkswirtschaftsleistungen – nicht für Kriegsschiffe und Panzer; diese rollen bekanntlich nur einmal hin. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Recke für die BSW-Fraktion. Es hat sich bereits auf den Weg gemacht, mit der Gabe der Antizipation ausgestattet, Kollege Homann für die SPD-Fraktion; bitte schön.