Nam Duy Nguyen

Ich glaube, zur Situation und auch zu den Gefahren für das Kindeswohl hat meine Kollegin Jule Nagel bereits ausreichend viel gesagt; dem kann ich nur beipflichten. Unser Punkt ist einfach, dass die Situation in den, ich kürze es einmal ab, SMZ bedeutet: keinen Zugang zu unabhängiger Asylverfahrensberatung, keine Beratung zu Rechtsmitteln, Tages- und Nachtzeitanordnungen, was faktisch Isolation bedeutet. Das lehnen wir Linke ganz klar ab. Für das Schlusswort würde ich versuchen, einfach noch einmal dieser Seite zu antworten. Herr Pohle, Sie hatten in Ihrem ersten Beitrag das Jahr 2015 angesprochen. Wenn Sie mir zugehört haben, wissen Sie, dass es mir und der Linken nicht darum ging, zu sagen, dass Migration etwas Rosarotes sei. Ganz im Gegenteil, ich habe versucht zu beschreiben, dass Migration ein sehr, sehr beharrlicher Prozess ist, ein Prozess, der mit sehr vielen Hürden einhergeht. Das ist eine Erfahrung, die nicht nur individuell festzusetzen ist. Wir müssen auf politischer Ebene auch sehen, dass die Erfahrung von 2015 lautet: Mit längerer Aufenthaltsdauer steigt auch der Anteil der Geflüchteten, die in Arbeit kommen. Von den Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, sind nach zehn Jahren zwei Drittel mittlerweile in Arbeit, fast drei Viertel davon in Vollzeit. Man kann sogar sagen, dass nach acht und mehr Jahren Aufenthalt bei geflüchteten Männern eine höhere Erwerbsquote – 86 % – festzustellen ist als bei der durchschnittlichen männlichen Bevölkerung in Deutschland. Das gehört auch zur Debatte. (Beifall Die Linke) An Herrn Dünzel: Ich finde Ihren Beitrag sehr offenbarend im Hinblick auf den demagogischen Charakter Ihrer Partei. Sie sagen, die Kommunen sind überlastet. Woran liegt das denn? Darauf haben Sie nämlich keine wirkliche Antwort. Ich sage Ihnen etwas: In Deutschland gibt es immer mehr Superreiche. In Deutschland gilt als superreich, wer über 100 Millionen Euro Finanzvermögen besitzt. (Carsten Hütter, AfD: Aha!) 5 000 Superreiche besitzen in Deutschland ein Viertel des gesamten Finanzvermögens. (Carsten Hütter, AfD: Die arbeiten dafür! Was soll denn der Mist hier?) Wenn wir also von klammen Kassen sprechen, müssen wir über die Umverteilungspolitik von unten nach oben sprechen. (Carsten Hütter, AfD: Antikapitalistische Parolen!) Dann müssen wir über eine verfehlte Steuer- und Einkommenspolitik sprechen. Weil Sie, Herr Dünzel, und die AfD nicht an Ihre reichen Freunde heranwollen, (Carsten Hütter, AfD: Sie leben doch von den Steuern!) ist ganz klar, dass Sie die Schuld für die Probleme den Migranten zuschieben. Das ist billig, das ist spalterisch. (Zuruf AfD: Ihre Diäten kommen auch von den Reichen!) Deswegen kann ich nur noch einmal betonen: Bitte stimmen Sie dem Antrag zu. Wir sehen die Asylrechtsverschärfungen sehr, sehr kritisch. (Beifall Die Linke) Wir sehen die SMZs sehr kritisch. Sachsen muss keine SMZs einrichten. Stimmen Sie deswegen dem Antrag zu. Danke schön. (Beifall Die Linke) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Fünftes Gesetz zur Änderung Drucksache 8/7242, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion AfD. Bitte schön, Herr Abg. Thumm.