Katja Dietz

Sicherlich war Kamenz jetzt dieser Aufhänger. Aber was passiert denn im Land – landauf, landab? Es schließen regelmäßig Geburtenstationen. Spätestens dann, wenn das unsägliche GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und diese Krankenhausreform in Kraft treten, werden in Sachsen noch weitere Geburtskliniken schließen. Dann werden die Wege noch viel weiter werden. Wenn im Dezember die Bundesregierung oder das Bundesgesundheitsministerium die Mindestvorhaltezahlen bekannt gibt und wenn für die Geburtsstationen diese Zahl 500, die schon lange hier herumwabert, kommen wird, dann können wir schauen, wie viele der 31 Geburtsstationen, die es hier noch gibt, diese Zahl von 500 Geburten im Jahr überhaupt noch bringen. Dann wird es mindestens noch zehn, zwölf oder 14 weitere Schließungen von Geburtsstationen geben. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Ich bin ein wenig entsetzt, dass Frau Kuge gesagt hat, das sei populistisch. Nein, das ist ein Warnruf. (Zuruf Daniela Kuge, CDU) Das ist ein Weckruf. (Daniela Kuge, CDU: Ausgerechnet von jemandem, der nie da war! – Oh-Rufe AfD – Unruhe) Weil Sie sagen, wir seien nicht da gewesen: Das wird geklärt. Das ist wirklich ein Ärgernis, das muss man klären. Andererseits war zum Beispiel letzten Freitag in Leipzig eine Veranstaltung der Krankenhausgesellschaft Sachsen. Dort ging es um die Zukunft der Kliniken, um die dramatische Situation, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) dort ging es um dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Dort war keiner von der SPD. Es war auch keiner von den GRÜNEN dort, obwohl die Einladung an alle ging. Also könnten wir genauso darüber reden. (Zuruf AfD: Genau! – Zuruf Die Linke) Wenn wir heute über den Antrag meiner Fraktion debattieren, dann steht ein Name wie ein Mahnmal, wie ein unüberhörbares Alarmsignal in dieser Plenarsitzung: Kamenz. (Unruhe im Saal) Die angekündigte Schließung der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe am St. Johannes Krankenhaus Kamenz zum 31. Mai dieses Jahres hat die Menschen in der gesamten Region wie ein Schock getroffen. Von heute auf morgen sollte ein Herzstück der regionalen Daseinsvorsorge abgewickelt werden. Was daraufhin in der Westlausitz geschah, war gelebte Demokratie und stolzer regionaler Widerstand. Fast 18 000 Bürger haben die Petition zum Erhalt der Geburtsklinik unterzeichnet. Der Kreistag des Landkreises Bautzen hat parteienübergreifend und in Übereinstimmung mit dem Landrat gehandelt. Der Landkreis hat einen Zuschuss von einer halben Million Euro garantiert, um die Schließung vorerst bis zum 31. Dezember aufzuschieben. Aber, meine Damen und Herren, dieser Aufschub ist kein politischer Sieg, er ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. Es darf doch nicht wahr sein, dass die natürlichste Sache der Welt, die Geburt eines Kindes in seiner Heimat, vom Notbudget eines ohnehin klammen Landkreises abhängen muss, (Beifall AfD) während das Sozialministerium tatenlos zusieht. Die Krise in Kamenz ist kein Einzelfall. Kamenz ist überall. (Beifall AfD) Wir erleben derzeit im gesamten Freistaat einen schleichenden, ungesteuerten und rein betriebswirtschaftlich motivierten Kahlschlag unserer Krankenhauslandschaft. (Zuruf CDU: Das stimmt doch nicht, Frau Dietz!) Es ist ein kalter Strukturwandel, der hier stattfindet. Krankenhäuser und essenzielle Fachabteilungen geraten durch verzögerte Reformen, explodierende Betriebskosten und eine völlig unzureichende Investitionskostenförderung des Landkreises in existenzielle Not. Während die Träger gezwungenermaßen rein betriebswirtschaftlich reagieren und Abteilungen schließen, wandert das mühsam ausgebildete Fachpersonal ab. Es werden vollendete, unumkehrbare Tatsachen geschaffen, noch bevor die eigentliche Krankenhausreform des Bundes und des Landes überhaupt greift. Das widerspricht dem staatlichen Sicherstellungsauftrag und einer geordneten aktiven Krankenhausleitplanung auf das Schärfste. Daseinsvorsorge ist eine Kernaufgabe des Staates. Sie darf nicht dem freien Markt und den kalten Zahlen überlassen werden. Werfen wir einen Blick auf die nackten Zahlen der sächsischen Daseinsvorsorge: Im Jahr 2010 gab es im Freistaat Sachsen noch 47 Kreißsäle, heute sind es gerade noch 31. Fast ein Drittel aller sächsischen Geburtskliniken wurde in den letzten anderthalb Jahrzehnten abgewickelt. Für schwangere Frauen im ländlichen Raum bedeutet dies Angst und Unsicherheit. Fahrzeiten von 40 bis 50 Minuten oder mehr bis zur nächsten Entbindungsklinik werden zur bitteren und potenziell gefährlichen Realität. Das ist keine bloße Unbequemlichkeit, meine Damen und Herren, das ist auch eine Frage von Leben und Tod. Die medizinische Evidenz ist hier völlig eindeutig: Wissenschaftliche Studien belegen schwarz auf weiß, dass das Risiko für das Versterben des Babys vor, während oder kurz nach der Geburt bereits ab einer Fahrzeit von 20 Minuten messbar ansteigt. Jeder Kilometer mehr, jede Minute länger auf der Landstraße führt nachweislich zu mehr ungeplanten, unkontrollierten Geburten im Rettungswagen oder am Straßenrand. Genau dort, ohne sterile Umgebung und ohne sofort einsatzbereite Notfallmedizin, steigt das Sterberisiko für Mutter und Kind dramatisch an. Deshalb halte ich es für Wahnsinn, wenn man kommt und sagt: Wir brauchen diese Zahl 500 Geburten im Jahr, um die Qualität zu sichern. Man geht damit ein Risiko ein und sagt: Ja, okay, da müssen sie weiter fahren. Dann kann es passieren, dass das Kind im Rettungswagen geboren wird. Im schlechtesten Fall wird es im Auto am Straßenrand geboren. Es ist der Wahnsinn zu sagen: 500 brauchen wir, um eine Qualität zu sichern. Es ist für mich Heuchelei. (Beifall AfD) Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage?