Mario Beger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich kommt auch von den Regierungsfraktionen ein Lebenszeichen zum Thema Handwerk. Was für ein Wunder! Wir hatten hier im Hohen Haus schon fast die Befürchtung, völlig allein für unsere Handwerker kämpfen zu müssen. (Oh-Rufe CDU) Schauen wir uns den ersten Teil Ihres sogenannten Aktionsplans an. Dort stellen Sie feierlich fest, dass der Freistaat Sachsen eine besondere Verantwortung für unser Handwerk trägt und dass im Sachsenfonds das Geld bereitsteht. Zu dieser Verantwortung stehen auch wir. Wir sprechen immerhin von rund 54 000 Betrieben und rund 280 000 Beschäftigten im sächsischen Handwerk. Das sind die Menschen, die jeden Tag um 5 Uhr früh aufstehen. Das sind die Menschen, die anpacken. Das sind die Menschen, die echte Werte schaffen, und das sind die Menschen, die unseren Freistaat am Laufen halten. (Beifall AfD) Doch mit welchen Realitäten kämpft das Handwerk tagtäglich in der Praxis? Das sächsische Handwerk wird regelrecht aufgerieben: aufgerieben zwischen ausufernder Bürokratie und explodierenden Material- und Energiekosten. Es fehlt an allen Ecken und Enden, auch an qualifizierten Gesellen und Auszubildenden. Die bittere Folge ist: Betriebe müssen lukrative Aufträge reihenweise ablehnen, oder sie müssen ihren Mitarbeitern extreme Überstunden abverlangen, da das Personal fehlt. Gleichzeitig blockieren Dokumentationspflichten, Nachweise und Verwaltung einen Großteil der wertvollen Arbeitszeit. Das schränkt die eigentliche handwerkliche Arbeit massiv ein. Es sorgt dafür, dass der Meister nach Feierabend am Schreibtisch im Büro erstickt. Hinzu kommen schwankende Energie- und Rohstoffpreise. Sie machen jede verlässliche Kalkulation von Angeboten unmöglich und erhöhen das finanzielle Risiko für die Betriebe dramatisch. Verschärft wird diese Lage durch den enormen Preisdruck der Kunden und massive Lieferengpässe, die Baustellen und Werkstätten komplett stillstehen lassen. Obendrein leidet das Handwerk gesellschaftlich noch immer unter einem falschen Image. Uns wird eingeredet, Handwerksarbeit sei schmutzige und schlecht bezahlte Arbeit. Deshalb entscheiden sich heutzutage viel zu wenige junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk. Dabei ist ein Meisterbrief genauso viel wert wie ein Mastertitel. (Beifall AfD) Vor dem Hintergrund dieser massiven, existenziellen Probleme sage ich als Handwerksmeister deutlich: Man baut kein Haus auf Sand. Man plant die Zukunft unserer Betriebe erst recht nicht auf finanziellen Zufallsprodukten wie Sondervermögen. Das ist kein solides Fundament für ein Handwerk, das unter diesem enormen Druck steht. Dieser Verantwortung müssen wir im Kernhaushalt gerecht werden: solide, ehrlich, verlässlich und Stein auf Stein. Für eine solide Finanzierung müssen wir gemeinsam im regulären Haushalt sorgen; denn der bloße Verweis auf das Sondervermögen greift mir viel zu kurz. Machen wir es also kurz: Dass Sie sich zum Handwerk bekennen, dem stimmen wir voll und ganz zu. Hinter dieses Versprechen setzen wir einen Haken. Frau Schubert, eine kurze Vorwarnung an Sie und Ihre Fraktion von den BÜNDNISGRÜNEN: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Falls Sie damit ein moralisches Problem haben und dann den Saal verlassen, ist das Ihnen überlassen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Wir brauchen Sie dafür nicht!) Nun zum zweiten Teil Ihres 16-Punkte-Aktionsplans. Hoffentlich erspart uns der Wirtschaftsminister die übliche Show: ein müdes „Guten Morgen“ und die Behauptung, alles sei längst erledigt. Unsere Betriebe brauchen keine Schaufensterpolitik, sie brauchen echte Entlastungen und wieder Raum zum Atmen. Packen wir es gemeinsam an! Da wir gerade beim ehrlichen Anpacken sind, erinnern wir uns einmal gemeinsam an unseren Antrag zur Abschaffung des sogenannten Fachzentrums für die Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung in Sachsen, kurz ZEFAS. Damals lief exakt dasselbe Spiel. Heute können wir es schwarz auf weiß lesen: Das ZEFAS wurde nicht abgeschafft. Die meisten Aufgaben wurden still und heimlich ins Wirtschaftsministerium verschoben und das Personal gleich mit. (Staatsminister Dirk Panter: Das stimmt nicht, Herr Beger! Sie lügen!) Das ist keine echte Reform, das ist reine Bürokratieverschiebung. Hierbei wurde auf Staatskosten das Türschild ausgetauscht. Das Ganze noch als Abschaffung zu verkaufen, ist eine absolute Farce. (Beifall AfD) Genau deshalb schauen wir der Regierung bei diesem Aktionsplan akribisch auf die Finger. Wir wollen sehen, was davon wann und wie umgesetzt wird; denn wir lassen uns nicht für dumm verkaufen und unsere sächsischen Handwerker erst recht nicht. Kommen wir nun zu den Absichtserklärungen im zweiten Teil. Punkt 1. Die Ausbildungsinfrastruktur: Ausbildungszentren stärken – dem stimmen wir zu. Warum? Weil das seit jeher eine Kernforderung der AfD ist. Bereits im Doppelhaushalt 2021/2022 haben wir dafür Geld beantragt. Alle im Haus haben diesen Antrag durch die Bank weg abgelehnt. Schön zu sehen, dass Sie nun von uns abschreiben; Haken dran. Punkt 2 und 3. Investitionen bündeln: Das macht absolut Sinn; Haken dran. Punkt 4. Wohnraum für Azubis: Den wollen Sie prüfen; Haken dran. Aber dazu ein ganz praktischer Tipp aus der Realität: Wenn die Wohnung zu weit weg oder schlicht unbezahlbar ist, hilft Mobilität. Wir haben im August letzten Jahres einen konkreten Antrag zum Führerscheinzuschuss für Azubis eingebracht. Wer den Führerschein in der Tasche hat, kommt nämlich auch ohne Zweitwohnung verlässlich zur Lehrstelle. Punkt 5. Der Teilschulnetzplan: Es ist kein Geheimnis, dass dieser in der Vergangenheit alles andere als reibungslos verlief. Meine Kollegin Penz hat das mit ihrer Kleinen Anfrage schwarz auf weiß als Antwort serviert bekommen. Aber weil wir ohnehin konstruktiv sind, können wir auch daran einen Haken machen. Punkt 6 und 7. Die bürokratiearme Vergabe: Sie fordern einen Bürokratieabbau, wollen aber gleichzeitig jährliche Berichte über jeden einzelnen Cent sehen. Ob eine zusätzliche Zettelwirtschaft beim Bürokratieabbau hilft, wage ich stark zu bezweifeln. Da stehen mir als Handwerksmeister glatt die Haare zu Berge. Damit wir in Zukunft genau kontrollieren können, was Sie in Ihrem Wirtschaftsministerium praktizieren, machen wir auch daran einen Haken. Punkt 8. Der Meisterbonus: Diesen zu erhöhen, ist absolut richtig. Das fordern wir seit Jahren. Einen passenden Änderungsantrag legen wir heute mit auf den Tisch. Werte Kollegen! Ich könnte noch weitere Kritikpunkte abarbeiten, aber die Grundrichtung Ihres Antrags ist richtig. Die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung, die Fachkräftesicherung, die Digitalisierung, der Bürokratieabbau und die IT-Sicherheit gehören zwingend zusammen. Das Pikante an Ihren Forderungen ist: Das sind fast ausnahmslos die ursprünglichen Forderungen und Anträge der AfD. Denken Sie an unseren Antrag für eine Cyber-Notfallstelle. Wir hatten das Geld, um Sicherheitslücken im Netz in den Betrieben effektiv zu schließen. Ihren Antrag abzulehnen hieße, unsere eigene politische Arbeit abzulehnen. Das ist nicht unser Stil; das entspricht nicht unserer DNA. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu und legen mit unserem Änderungsantrag im Anschluss nach, damit das Handwerk in Sachsen endlich wieder Luft zum Atmen hat. Konkret fordern wir Gründungsprämien, gezielte Boni für Qualifikationen und eine Überprüfung von Vermittlungsangeboten. Das alles soll Neugründungen ermöglichen, Betriebsübernahmen aktiv unterstützen und potenzielle Azubis für das Handwerk erreichen und begeistern. Werte Kollegen! Lassen Sie uns endlich aufhören zu verwalten, und fangen wir wieder an zu schaffen; denn am Ende gilt im Freistaat immer noch ein ungeschriebenes Gesetz: Handwerk hat goldenen Boden. In diesem Sinne: Gott schütze das ehrbare Handwerk! Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Abg. Beger von der AfD-Fraktion und setzen mit der Fraktion BSW fort. Herr Prof. Dr. Scheibe möchte das Wort ergreifen. Bitte, Herr Kollege.