Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über eine Kultur des Arguments sprechen, dann sollten wir zum Abschluss nicht über Probleme sprechen. Wir sollten darüber sprechen, wie wir unsere Demokratie stärker machen können. Denn eines dürfte unstrittig sein: Wir erleben gegenwärtig eine Phase großer politischer Unruhe. Das Vertrauen in Institutionen sinkt, die Bindung an Parteien nimmt ab. Immer mehr Menschen fühlen sich durch politische Entscheidungen nicht ausreichend repräsentiert. Und zugleich beobachten wir eine öffentliche Debatte, die häufig von Empörung geprägt ist: jeden Tag ein neuer Skandal, jeden Tag eine neue Aufregung, jeden Tag eine neue moralische Empörungswelle; immer weniger Raum für Argumente. Wir müssen aus meiner Sicht bei den Bürgerinnen und Bürgern beginnen. Ein erster Schritt ist die Stärkung der Volksgesetzgebung. Wir haben darüber hier schon diskutiert. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten geben, selbst politische Initiativen auf den Weg zu bringen. Demokratie darf sich einfach nicht darin erschöpfen, alle fünf Jahre ein Kreuz auf einem Stimmzettel zu machen. Menschen wollen mitreden, Menschen wollen gestalten und Einfluss nehmen und sie wollen erleben, dass ihr Engagement tatsächlich etwas bewirken kann. Deshalb sollten wir Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide stärken und die Hürden endlich senken. Es kann doch nicht sein – Herr Voigt, Sie haben ja gerade auch zu dem Thema gesprochen –, dass eine Handvoll CDU-Abgeordneter eine längst überfällige Sache wie die Senkung der Quoren hier blockiert. (Beifall BSW und AfD) Direkte Demokratie ist so eine wichtige Ergänzung parlamentarischer Demokratie. Wer Demokratie an sich stärken will, muss Bürgern mehr Vertrauen entgegenbringen. Wir müssen aber auch über unser Parteiensystem sprechen. Die politische Landschaft hat sich verändert. Neue Parteien entstehen. Wählerbindungen lösen sich auf. Das klassische Modell wird weniger, große Volksparteien verlieren an Bedeutung. Man muss diese Entwicklung nicht gut finden, aber man muss sie wenigstens zur Kenntnis nehmen. Deshalb stellt sich die Frage: Ist eine Sperrklausel von 5 % unter diesen Bedingungen noch in jeder Hinsicht zeitgemäß? Diese Frage bedeutet, anzuerkennen, dass immer mehr Stimmen im parlamentarischen Prozess unberücksichtigt bleiben. Übrigens: Besonders Die Linke müsste das verstehen, wäre sie doch fast an der Fünf-ProzentHürde gescheitert, obwohl sie ein Jahr später in den Umfragen stabil bei 10 % steht. Auch das hätte eine große Repräsentationslücke bedeutet. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erleben, dass ihre Stimme am Ende keine parlamentarische Vertretung findet. Darüber muss man zumindest diskutieren dürfen. Denn Demokratie lebt von Repräsentation, und wenn der Anteil nicht repräsentierter Stimmen wächst, dann entsteht ein Problem, das wir nicht ignorieren sollten. In diesem Zusammenhang sollten wir auch über Wahlbündnisse nachdenken. Vor allem müssen wir aus meiner Sicht ermöglichen, dass politische Kräften gemeinsam antreten und gemeinsame politische Projekte formulieren. Das gibt es auf kommunaler Ebene zum Teil schon, gemeinsame Kandidaturen für Landrats- oder Oberbürgermeisterwahlen. Warum zwingen wir neue politische Strömungen häufig in starre Parteiformen? Vielleicht braucht eine moderne Demokratie auch mehr Flexibilität. Vielleicht braucht sie neue Formen politischer Kooperation, vielleicht braucht sie mehr Möglichkeiten für Bürgerbewegungen, Initiativen und gesellschaftliche Gruppen, sich politisch einzubringen. Denn Demokratie darf nicht ausschließlich Sache von Parteien sein. Parteien sind wichtig, sie bleiben unverzichtbar, aber Demokratie ist eben größer als das. Besonders wichtig erscheint mir auch, auf kommunaler Ebene etwas zu verändern. Dort erleben die Menschen Politik unmittelbar. Dort entscheidet sich, ob Demokratie als etwas Lebendiges wahrgenommen wird oder als etwas sehr Fernes. Wie können wir also darüber nachdenken, kommunale Beteiligung einfacher zu machen? Wie können wir Kandidaturen erleichtern? Ich glaube, alle Parteien haben das Problem, dass es schwerer wird, Kandidaturen für kommunale Mandate zu finden. Also müssen wir darüber reden, wie wir das attraktiver machen können. Wie können wir mehr Menschen motivieren, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen? Das ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Denn Demokratie beginnt nicht in Berlin, sie beginnt auch nicht in Dresden; sie beginnt in den Städten, Gemeinden, Landkreisen. Dort entsteht politisches Vertrauen und dort geht es verloren. Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende geht es aber noch um etwas Grundsätzlicheres: Wir erleben gegenwärtig eine Gesellschaft, die hochgradig politisiert wirkt, und zugleich erleben wir eine Gesellschaft, die oft erstaunlich unpolitisch geworden ist. Über vieles wird gestritten, über vieles wird empört diskutiert, aber immer seltener wird politisch argumentiert. Immer seltener wird über Interessen gesprochen, über Zielkonflikte, über Prioritäten, über unterschiedliche Vorstellungen zum Gemeinwohl. Empörung ersetzt eben keine Politik, Moralismus ersetzt keine Politik, und auch Empfindungen ersetzen keine Politik. Was wir brauchen, ist eine Repolitisierung dieser Gesellschaft, eine Rückkehr zum politischen Argument, eine Rückkehr zur Debatte und eine Rückkehr zur Auseinandersetzung über unterschiedliche Wege und unterschiedliche Lösungen, aber nicht eine Diskussion über die Frage, wer spricht. Deshalb: Unser Plädoyer für eine Kultur des Arguments ist immer auch ein Plädoyer für das politische Selbst. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und AfD)