Katja Meier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Gefahr einer zentralisierten europäischen Förderpolitik haben wir bereits im letzten Jahr miteinander diskutiert. Damals stand die Sorge im Raum, dass Sachsen künftig weniger Einfluss auf europäische Mittel hat, dass Programme zusammengelegt werden und dass am Ende in Berlin oder Brüssel entschieden wird, was hier vor Ort gebraucht wird. Nun gibt es ein Stück weit Bewegung. Der Druck der Regionen zeigt Wirkung: Regionale Budgets sollen wieder vorgesehen werden. Das ist richtig und es ist auch ein Erfolg der Regionen. Es ist ein Erfolg der Länder, der Kommunen und all jener, die gesagt haben: Wer Europa vor Ort stärken will, darf die Regionen nicht zu Bittstellern machen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Eines muss jedoch auch klar sein: Ein regionales Budget ist noch lange keine starke Regionalpolitik. Entscheidend ist nicht allein, ob irgendwo „regional“ draufsteht. Entscheidend ist, ob regionale Prioritäten verbindlich festgelegt werden und ob die Auswahl der Projekte dort erfolgt, wo man die Probleme und Potenziale kennt; denn die Herausforderungen entstehen nicht in einem Ministerium in Berlin oder in irgendeinem Büro in Brüssel. Sie entstehen in Südwestsachsen, wenn die Automobilwirtschaft vor großen Veränderungen steht. Sie entstehen in der Lausitz, wenn Industriearbeitsplätze im Wandel sind. Sie entstehen in den Grenzregionen, wo die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien nicht an Förderlogiken scheitern darf. Und sie entstehen ganz konkret in den ländlichen Räumen. Gerade Sachsen braucht deshalb auch künftig starke Regionen in einem starken Europa. Die ökologische und digitale Transformation verändert unsere Wirtschaft grundlegend, der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel und die tiefgreifenden Veränderungen betreffen nicht nur die strukturschwachen Regionen. Auch die Übergangsregionen sowie wirtschaftlich starke Regionen brauchen Unterstützung, um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern. Dafür braucht es passgenaue Instrumente wie EFRE, ESF oder den Fonds für einen gerechten Übergang und natürlich ein starkes LEADER-Programm; denn LEADER ist mehr als ein weiteres Förderprogramm. LEADER steht für die Idee, dass Menschen in der Region selbst gestalten: Vereine, Kommunen, Unternehmen, engagierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam. Das ist nicht nur gute Regionalpolitik, sondern im besten Sinne Demokratiearbeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und Sophie Koch, SPD) Deshalb brauchen wir weiterhin verlässlich abgesicherte Mittel für LEADER, starke lokale Aktionsgruppen sowie Förderbedingungen, mit denen auch kleine Vereine und Initiativen arbeiten können. Außerdem müssen wir darüber sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wofür wir europäische Mittel einsetzen wollen; denn Geld allein ist kein Selbstzweck. Europäische Regionalpolitik muss helfen, Sachsen zukunftsfest zu machen: mit Investitionen in klimafreundliche Industrie, erneuerbare Energien, gute Bahnverbindungen, nachhaltige Landwirtschaft, Forschung, Fachkräfte und Schutz vor Dürre, Hitze und Starkregen. Kohäsionspolitik, die Klimaschutz ausblendet, ist keine Zukunftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie würden nur die Probleme von heute verwalten, statt die Chancen für morgen zu eröffnen. Diese Instrumente dürfen nicht in einem unscharfen Gesamtfonds aufgehen, in dem am Ende unklar bleibt, ob tatsächlich Geld für regionale Entwicklung, gute Arbeit, sozialen Zusammenhalt und den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft ankommt. Wir müssen aber auch ehrlich über die insgesamte Finanzierung in Europa reden. Europa soll und muss die Ukraine weiter unterstützen, Sicherheit organisieren, seine Wirtschaft stärken, den Klimaschutz voranbringen und den Zusammenhalt der Regionen sichern. All das wird nicht funktionieren, wenn die Europäische Union immer mehr leisten soll, ohne mehr finanzielle Handlungsfähigkeit zu bekommen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir mehr Eigeneinnahmen der Europäischen Union. Wer europäisch wirtschaftet, wer vom europäischen Binnenmarkt profitiert, muss auch zu seiner Finanzierung beitragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe: Europa ist mehr als ein Förderbescheid. Europa ist die Möglichkeit, Grenzen zu überwinden. Europa ist Rechtsstaatlichkeit. Europa ist Pressefreiheit. Europa ist Demokratie. (Thomas Thumm, AfD: Europa ist Zentralismus, keine Demokratie!) Und ja, Europa ist die Freiheit, zu lernen, zu arbeiten, zu reisen und Freundschaften über Grenzen hinweg zu schließen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wünsche ich mir die Leidenschaft, die wir hier gerade bei der Debatte über die Fördermittel erlebt haben, –