Jan Löffler

Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt kommt die angekündigte zweite Runde. Ich habe vorhin mit der Präsenz in der Fläche geendet. Ich möchte jetzt einen weiteren Aspekt beleuchten. Es wird auch künftig notwendig sein, eng abgestimmt mit den unteren Denkmalschutzbehörden zu arbeiten. Diese haben in unserer Denkmalschutzbehörde einen Schatz an Know-how, den sie schon heute bei nahezu jeder Entscheidung heranziehen. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur noch einmal warnen: Eine reine Verlagerung nach unten ist mitnichten angedacht. Sie könnte auch gar nicht funktionieren, weil – wie es alle Vorredner bereits ausgeführt haben – die Vielfalt der hochspezialisierten Fachexpertise auf der kommunalen Ebene nicht vorhanden ist. Ich möchte es unseren Kommunen angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen und Landkreisen auch nicht zumuten, dass sie in allen Spezialrichtungen selbst Personal aufbauen. Was wir stattdessen brauchen, ist, dass die unteren Behörden in die Lage versetzt werden, lösungsorientiert Entscheidungen zu treffen, die dem Schutzbedürfnis gerecht werden und zugleich einen modernen Denkmalschutz ermöglichen. Genau dafür ist eine starke fachliche Mitte als verlässlicher Partner, der berät, einordnet und landesweit für gleiche Maßstäbe sorgt – sprich: lösungsorientierte Gebietsreferenten im Landesamt – so unumgänglich. Damit ist der Maßstab klar, an dem wir die Umsetzung messen werden. Das sage ich als jemand, der den Prozess durchaus von Beginn an sehr kritisch begleitet und auch früh darauf gedrungen hat, dass die Fachlichkeit nicht unter die Räder geraten darf. Eine Eingliederung, die die fachliche Expertise gebündelt hält und die fachliche Steuerung beim zuständigen Fachressort belässt, ist auch ausdrücklich im Beschluss so vorgesehen. Dem stehen wir durchaus aufgeschlossen gegenüber. Eine Reform dagegen, die die Substanz verdünnt, die das Landesamt zu einem bloßen Anhängsel macht und die landesweit einheitliche Bewertung aufs Spiel setzt, kann nicht das Ziel der Staatsregierung sein. Das ist der Maßstab, den es zu halten gilt. Und ja, der Status quo ist dabei nicht das eigentliche Schutzziel. Das dürfen wir hierbei nicht vergessen. Wir reden über Verfahren, die zu lange dauern, und wir reden über Eigentümer, die monatelang nicht erfahren, woran sie eigentlich sind. Ein Denkmalschutz, der die Menschen vor Ort nicht mitnimmt, verliert am Ende seine wichtigste Ressource: seine Akzeptanz. Effizienz und fachliche Stärke sind für uns dabei aber kein Gegensatz. Eine gebündelte Expertise unseres Landesamtes ist nicht das Hindernis eines modernen Denkmalschutzes, sondern es ist die Voraussetzung dafür. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss das historische Erbe nicht gegen einen handlungsfähigen Staat ausspielen. Sachsen kann beides, sein Erbe bewahren und ein Land sein; das funktioniert. Genau daran möchten wir mit dieser Modernisierungsreform arbeiten und laden Sie dazu gerne ein. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löffler sprach für die CDU-Fraktion. Als Nächstes spricht für die Fraktion AfD Kollege Kirste. Bitte schön.