Ronald Pohle

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Nagel, natürlich brauchen wir Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration und Beratung für Menschen mit Bleibeperspektive. Gerade deshalb müssen wir unterscheiden; denn Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Wenn der Staat seine Kapazitäten auf alle Fälle gleichermaßen verteilt, ohne Bleibeperspektive, Zuständigkeit und Aufenthaltsstatus zu berücksichtigen, dann schwächt er auch diejenigen, die wirklich dauerhaft Teil unserer Gesellschaft werden sollen. Es gehört für mich zur Ehrlichkeit, dass Personen, die dieses System aus niederen Gründen ausnutzen oder schädigen, sei es durch nachhaltig kriminelles oder sozialstaatsschädigendes Verhalten, hier keine Bleibeperspektive haben dürfen – im Interesse unserer Gesellschaft wie auch im Interesse jener Zuwanderer, die auf unseren Schutz angewiesen, die ehrlich und integrationswillig sind. Dazu sind die Instrumente aus meiner persönlichen Sicht immer noch nicht ausreichend. Ich habe mich dazu schon mehrmals hinreichend geäußert, siehe das Plenarprotokoll von vor immerhin neun Jahren, vom 12.04.2017. Ich möchte daraus vorlesen. Die Forderung „Alle kriminellen Ausländer raus! Wer das Gastrecht missbraucht, muss das Land verlassen“, sei unerträglich. Meine Frage damals: Was ist denn daran falsch? – Ich setze noch einen drauf: Wer nicht abschiebbar ist, dem müssen wir helfen. Wir müssen diese organisierten Kriminellen internieren, bis sie unser Land verlassen. Das wäre normalerweise eine Zielstellung, an der wir arbeiten müssten. Das, was im internationalen Gebrauch möglich ist – Persona non grata zu sein, also unerwünschte Person –, das muss auch für uns irgendwann Zielstellung sein, sodass wir Kriminelle quasi aussondern und dementsprechend auch das ganze System – – (Kopfschütteln Juliane Nagel, Die Linke) – Frau Nagel, Sie schütteln mit dem Kopf. Wollen Sie Kriminelle in das gleiche Recht heben wie pflege- und hilfsbedürftige Menschen? (Beifall CDU und AfD) Also wir sehen das anders. Um bei den weiteren hier nicht genannten – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Menschen aussondern geht nicht!) – Kollege Lippmann, es gab vor neun Jahren die gleiche Diskussion; damals hatten wir beide einen scharfen Disput dazu. Sie warfen mir „Entmenschlichung“ vor. Das Problem ist, dass Leute dieses System missbrauchen und schädigen und dadurch das ganze System infrage stellen. Das müssen wir doch nicht dulden, Herr Lippmann. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das äußern. (Beifall CDU und AfD) Um einem anderen – zwar hier nicht genannten, aber aus anderen Kreisen immer wieder vorgebrachten – Argument zuvorzukommen: Die Vermischung von Flüchtlings- und Asylpolitik sowie Fachkräfteanwerbung scheint auch nicht zu funktionieren. Denn würde sie das, müssten wir nach den Entwicklungen von 2015 nicht mehr über Fachkräftemangel reden, und Länder, die die Flüchtlingspolitik wesentlich restriktiver gestalten, wie USA, Australien oder Japan, wären davon umso stärker betroffen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, gestatten Sie mir eine letzte kurze Bemerkung. Ich bin gewiss nicht als Ihr Ideengeber oder Sympathisant bekannt, aber ich gebe Ihnen in diesem Zusammenhang den Rat, Ihrem umstrittenen neuen Bundesvorsitzenden Herrn Pantisano zu lauschen. Er möchte die Arbeiterklasse zurückgewinnen und deren Wut aufgreifen, wohl um sie von ihrer derzeitigen politischen Wanderung nach ganz rechts zurückzuholen. Verlassen Sie einmal ganz kurz Ihre Parteibüros und Versammlungslokale. Fragen Sie einmal die ganz einfachen Leute, die die Werte in unserer Gesellschaft schaffen, nach ihren Meinungen zu diesen Themen. Sie wollen Volkspartei werden? Dann machen Sie das. Ohne genau diese Leute wird Integration nämlich niemals gelingen. Integration ist ohne Akzeptanz der angestammten Bevölkerung nicht erfolgreich. Ihr Antrag ist migrationspolitisch nicht nur falsch, er ist schädlich. Die CDU-Fraktion lehnt ihn ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Pohle. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dünzel.