Tobias Keller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine neue nationale Regelung gegen EURecht verstößt. Und wieder einmal folgt auf ein Urteil in Luxemburg prompt ein Antrag der GRÜNEN. Die Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr sollen neu geregelt werden – das ist nachvollziehbar, denn die Kosten steigen seit Jahren, und irgendwann trifft es auch die Fahrgäste in Sachsen. Fahrkarten im Schienenpersonennahverkehr sind bereits jetzt viel zu teuer, und auch wir möchten weitere Steigerungen vermeiden. Der vorliegende Antrag fordert nun einen Bericht der Staatsregierung. Er fordert mal wieder mehr Geld vom Bund, und er fordert eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems. Das klingt ambitioniert. Ob das aber realistisch ist, steht auf einem ganz anderen Blatt, zumal die Staatsregierung bereits im März tätig geworden ist. Hinter den Trassenpreisen steht ein System, das seit Jahren komplizierter wird. Was früher relativ klar war, wird heute von Formeln, Tabellen und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs bestimmt. Das Ergebnis bleibt meist dasselbe: schlechter Service, höhere Kosten für die Länder und immer teurere Fahrkarten für die Passagiere. (Unruhe) Mir kommt der Antrag der BÜNDNISGRÜNEN etwas vor, wie wenn ein Schüler im ersten Schuljahr zu seinem Lehrer sagt: Gehen Sie bitte zum Direktor und sagen ihm, dass in 45 Minuten Pause ist, aber sagen Sie ihm auch gleich, dass ich in der Pause mein Butterbrot essen, spielen und mit meinen Freunden reden möchte. (Zurufe Luise Neuhaus-Wartenberg und Rico Gebhardt, Die Linke) Dieser Antrag ist für mich, nach meinen Vorstellungen eine Phrase. Sie fordern auf, wozu die Bundesregierung sowieso verpflichtet ist. Auch wir sind der Meinung, dass das nicht ewig so weitergehen kann. Der Antrag der GRÜNEN will nun das Ganze noch einmal völlig neu aufrollen – mit Grenzkostenprinzip, Bundesratsinitiative und organisatorischen Alternativen. Das klingt nach einem großen Wurf mit großen Plänen. Ob daraus am Ende niedrigere Preise und bessere Verbindungen für die Fahrgäste in Sachsen entstehen, bleibt abzuwarten. Nach unserer Meinung ist die Staatsregierung bei diesem Thema der falsche Ansprechpartner. (Sören Voigt, CDU: Oh!) An dieser Stelle steht die Bundesregierung in der Verantwortung. Das Bundesverkehrsministerium muss schnell handeln, und ein solcher Antrag gehört im Grunde in den Bundestag. (Sören Voigt, CDU: Oh!) Er wäre also bei der grünen Bundestagsfraktion besser aufgehoben. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Was glauben Sie, was die den ganzen Tag machen?) Übrigens: Die CDU regiert in der Bundesregierung. Vielleicht sollten Sie die kurzen Wege nutzen; (Sören Voigt, CDU: Deshalb stimmen wir ja zu!) denn Sie hatten gesagt, dass Sie dem Antrag zustimmen wollen. Wir werden den Antrag mit Interesse verfolgen, mehr aber auch nicht. (Beifall AfD)