Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in der Gesamtausrichtung, Herr Hentschel-Thöricht, sind wir uns einig bzw. liegen dicht beieinander: Ein digitales Lagebild ist entscheidend für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Aber in der Umsetzung unterscheiden wir uns deutlich. Es macht keinen Sinn, von Sachsen aus Aktionismus zu starten, sondern es muss gemeinsam mit dem Bund und mit den Ländern gedacht und umgesetzt werden, damit es, wenn es notwendig ist, in Krisenzeiten funktioniert. Die Staatsregierung ist auf diesem Weg. Wir müssen und können nur die Schritte gehen, die sinnvoll sind, dann ist es kein Aktionismus. In Anbetracht des gesamten Tagesprogrammes würde ich meine restliche Rede zu Protokoll geben. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir als CDU lehnen den Antrag ab. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Wähner für die CDU-Fraktion. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Kuppi.