Sören Voigt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst an den Kollegen Wiesner gerichtet: Herr Wiesner, natürlich können Sie die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler hier vertreten, Sie können Gesetze einbringen, aber Sie haben natürlich auch die Aufgabe, die Mehrheiten dafür zu organisieren. Das Zweite: Ich höre hier immer wieder, man solle den guten Argumenten folgen. Ja natürlich, wir hören uns die Debatten hier im Plenum an. Da wird es auch Argumente geben, die zum Nachdenken anregen. Wer aber ernsthaft behauptet, sein Abstimmungsverhalten davon abhängig zu machen, was er gerade gehört hat, der beschreibt nicht die Stärke des Parlamentarismus, sondern er beschreibt genau das Gegenteil. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Meine Damen und Herren! Das BSW muss das eigene Handeln kritisch betrachten, vielleicht auch im Rückblick. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Das mag aus Ihrer Sicht im letzten Plenum taktisch klug gewesen sein, für das Vertrauen in die Politik ist es jedoch schädlich. Wenn man das eine sagt, aber dann das andere tut, beschreibt das genau das politische Schmierentheater, das man sich hier vorwirft. Vielleicht meint das BSW, damit einen kleinen Erfolg verbuchen zu können. Für die parlamentarische Kultur war es ein Bärendienst. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Genau diese politischen Spielereien sind es, die das Vertrauen verspielen und auch parlamentarische Entscheidungen weniger nachvollziehbar machen. Dabei ist die Sache eigentlich ganz einfach: Wer zustimmen will, der sollte das sagen. Wer ablehnen will, der sollte dagegen stimmen, und wer seine Meinung ändert, der sollte das offen erklären. Das ist keine Nebensächlichkeit, das ist Grundlage politischen Vertrauens. Das Gegenteil davon ist Unzuverlässigkeit. Diese schadet dem parlamentarischen Miteinander. Demokratie lebt nicht von Überraschungseffekten, Demokratie lebt davon, dass Bürger politische Entscheidungen nachvollziehen können. Meine Damen und Herren! Kultur des Arguments bedeutet für die CDU aber noch etwas anderes. Wir wollen wieder stärker über Inhalte sprechen und weniger über Inszenierungen. Die Menschen in Sachsen interessiert nicht, wer den lautesten Post schreibt oder die größte Politikshow veranstaltet. Sie wollen Antworten auf die Fragen des Alltags: Wie sichern wir Industrie und Arbeitsplätze? Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum? Wie schaffen wir Sicherheit? Mit genau diesen Fragen haben wir uns beschäftigt. Wir sind auch auf das BSW zugegangen. Wir haben über Gesetze und Anträge gesprochen, wir haben Argumente ausgetauscht, nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Das Ergebnis konnten wir gestern sehen. Wir haben zwei Gesetze unter einer gemeinsamen Mehrheit beschlossen. Das ist gelebte Demokratie und verantwortungsvolle Parlamentsarbeit. Dazu gehört die Bereitschaft, miteinander zu reden. Dazu gehört auch die Fähigkeit, gute Argumente anzuerkennen, selbst wenn sie vom politischen Gegner kommen. Genau das unterscheidet lebendigen Parlamentarismus von populistischen Konzepten, die für komplizierte Probleme einfache Antworten parat haben. Mehr Demokratie wagen heißt deshalb auch, den politischen Mitbewerber nicht zum Feind zu erklären. Es heißt, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. (Lachen AfD) Es heißt, die Legitimität anderer Positionen anzuerkennen. Es heißt, Verlässlichkeit und Fairness zum Maßstab des eigenen Handelns zu machen. Demokratie ist nämlich nicht dann stark, wenn alle einer Meinung sind. Demokratie ist dann stark, wenn unterschiedliche Meinungen fair, offen und respektvoll miteinander ringen. Wer wirklich Demokratie wagen will, der muss bereit sein, sich auf andere Argumente einzulassen. Er muss parlamentarische Verfahren respektieren und politische Mitbewerber fair behandeln. Genau dafür steht die CDU. (Zuruf AfD: Oh Gott!) Mehr Demokratie wagen – ja, aber nicht als Schlagwort und nicht als Deckmantel für politische Inszenierungen. Für uns bedeutet das: mehr Verlässlichkeit, mehr Ehrlichkeit auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, mehr Mut zu unangenehmen Wahrheiten und mehr Konzentration auf die wirklichen Probleme des Freistaates Sachsen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)