Wolfram Günther

– dass auch Entscheidungen wieder einstimmig gefällt werden. Im Moment sind wir davon weit entfernt – aus Gründen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Günther. Ich frage die Staatsministerin, ob sie darauf reagieren möchte. – Sie möchte das nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin für eigenes Zuhause für Familien und ein Hierfür stehen der Staatsregierung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen Gelegenheit, der Staatsministerin Fragen zu stellen, die sich thematisch auf ihren Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile nun der Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Frau Kraushaar, das Wort. (Staatsministerin Kraushaar: Eine Sekunde, bitte!) – Kein Problem. – Bitte schön, Frau Staatsministerin. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich entschuldige mich, ich hatte die andere Rede mit nach vorn genommen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie kennen das aus eigener Erfahrung: Es gibt in der Politik Themen, die man nicht nur fachlich begleitet, sondern die einem auch persönlich am Herzen liegen. Für mich gehört die Förderung von Wohneigentum dazu. Ein eigenes Zuhause zu schaffen gehört für die meisten Menschen zu den großen Entscheidungen ihres Lebens. Es ist der Ort, an dem die Familien groß werden, an dem man sich einrichtet, an dem man bleiben möchte. Deshalb ist Wohnungspolitik nie nur ein Thema der Fördermittelverwaltung; sie ist auch Familien- und Wirtschaftspolitik. Wer baut, saniert oder ein Haus kauft, bindet sich an einen Ort und schafft Nachfrage für das Handwerk und die regionale Bauwirtschaft. Jede geförderte Wohnung ist deshalb beides zugleich: ein Zuhause für eine Familie und ein Auftrag für die Wirtschaft in Sachsen. Wir haben in den vergangenen Monaten dafür gesorgt, dass dieser Anspruch mit konkreten Programmen unterlegt ist. Ich will ein Beispiel nennen: unsere Förderrichtlinie Familienwohnen. Mit ihr unterstützen wir jährlich mit 55 Millionen Euro die Finanzierung von fast 700 Eigenheimen für sächsische Familien. Diese 55 Millionen Euro setzen einen Anreiz für ein Gesamtinvestitionsvolumen von fast einer Viertelmilliarde Euro – Geld, das vor allem in den ländlichen Raum fließt. Ich danke Ihnen; denn ohne Sie als Haushaltsgesetzgeber wäre diese Förderung nicht möglich. Trotz schwieriger Haushaltslage wollen wir das auch in den kommenden Jahren fortführen. Diese Förderung ist nötig. Nur etwa 34 % der Haushalte in Sachsen wohnen im Eigentum. Das ist im Vergleich wenig. Dabei ist Wohneigentum mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es ist eine wichtige Säule der Altersvorsorge, gerade für Familien mit geringerem Einkommen. Deshalb ist Staatsregierung Infrastruktur und Landesentwicklung: Ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft Wohneigentum im ländlichen Raum ein sozialer Anker und gelebte Strukturpolitik. Wir haben diese Förderung im vergangenen Jahr gezielt weiterentwickelt. Wenn eine Familie später durch ein weiteres Kind wächst, sinkt der Zins auf das Darlehen. Das war bisher nicht möglich. Wir fördern inzwischen auch gemeinschaftliche Wohnprojekte, die gerade im ländlichen Raum große, oft denkmalgeschützte Gebäude wiederbeleben können. Der Bund stellt erhebliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit. Gerade für Dresden und Leipzig ist das ein wichtiger, unverzichtbarer Baustein. Aber in Sachsen ist es anders. Es ist nicht nur Ballungsraum. Für viele Familien im ländlichen Raum geht es nicht nur um Wohnungsknappheit, sondern auch um eine andere Frage: Können wir uns Eigentum leisten, und können wir in unserer Heimat bleiben? Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass auch auf Bundesebene wieder über die Förderung von Wohneigentum gesprochen wird. Aus sächsischer Sicht braucht es eine eigenkapitalentlastende Förderung, so, wie es einmal das Baukindergeld war. Sachsen braucht diese Förderung. Jede Investition in ein eigenes Zuhause ist eine Investition in eine Familie, die bleibt, und in einen Betrieb, der arbeitet. Diesen Kurs möchte ich konsequent fortsetzen: für die Familien und für die Wirtschaft in unserem Freistaat. Dafür brauche ich weiterhin die Unterstützung dieses Hohen Hauses. Ich bitte um diese Unterstützung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Juliane Nagel, Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, nacheinander für jeweils 7 Minuten Fragen an die Staatsministerin zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute und die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Der fraktionslose Abgeordnete darf am Ende eine Frage stellen. Wir beginnen mit der Reihenfolge CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete. Für die CDU-Fraktion stellt nun Kollege Flemming die ersten Fragen. Bitte schön, Herr Kollege.