Nico Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird hier wohl keine großen Meinungsverschiedenheiten darüber geben, dass, wenn Deutschland Teil dieser EU und größter Nettozahler ist, Sachsen möglichst hohe Förderungen aus EU-Geldern erhalten sollte und über die Verwendung frei entscheiden können muss. Beides ist momentan fraglich, wenn man den Kommissionsvorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 betrachtet. Es zeichnet sich ein grundlegender Systemwechsel ab: weg von klar abgegrenzten Förderprogrammen hin zu sogenannten nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen – die NRPP –, die stärker an Zielerreichungen und politischen Reformvorgaben im Rahmen des Europäischen Semesters ausgerichtet sind. Das heißt, dass sich dadurch die Entscheidungs- und Steuerungskompetenz zunehmend von Regionen, von nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament wegbewegt und hin zur Europäischen Kommission geht, die dann über die Genehmigung der Pläne sowie die Freigabe von Mitteln erheblichen Einfluss auf nationale und regionale Politik erhalten würde und in die Regionen der Mitgliedsländer über die Mittelvergabe quasi hineinregieren könnte. Wenn man sich daran erinnert, wer der Kommission vorsteht – Ursula von der Leyen –, und wenn man bedenkt, wie oft sie bereits in der Bundesregierung als Ministerin und danach auch in der EU mit ernsthaften Korruptionsvorwürfen konfrontiert gewesen ist – zuletzt mit den Milliardengeschäften der hochumstrittenen gentechnischen Coronaimpfstoffe von Pfizer–, dann wird einem ganz mulmig zumute. Denn wer kann schon ausschließen, dass solche Aspekte zukünftig auch in Sachsen direkt haushaltsrelevant werden könnten? Bei allem, was von der EU-Kommission kommt, ist erst einmal grundlegende Skepsis angebracht. (Martin Modschiedler, CDU: Oje, oje!) Der Umstand, dass die Kommission versuchen wird, die Verteilung von Geldern über bilaterale Abkommen mit den Mitgliedstaaten zu treffen, also auch der Bundesregierung, muss uns beunruhigen; denn wir wissen ja, dass Sachsen bzw. Ostdeutschland in dieser Bundesregierung keine starke Lobby hat. Der Kommissionsvorschlag ruft sowohl in seiner finanziellen Architektur als auch in seiner institutionellen Ausgestaltung erhebliche Zweifel hervor und lässt – zumindest bisher – noch keinen breiten politischen Konsens erkennen. Darauf deuten zumindest die Ergebnisse des Gipfels des Europäischen Rates vom 18. und 19. Juni 2026 hin, auch wenn wir uns darauf noch nicht verlassen können. Ein starkes Sachsen in einem starken Europa bedeutet – erstens – starke Kommunen. Hierbei sei am Rande noch einmal kurz erwähnt, dass die Kommunen wesentlich mehr Geld vom Bund und wesentlich mehr Unterstützung vom Land erhalten müssten. Das bedeutet – zweitens – starke Regionen und starke Parlamente, also nicht mehr Macht für die Exekutive der EU-Kommission bei gleichzeitig weniger Einfluss für die demokratisch gewählten Vertreter. Wer ländliche Räume wirklich stärken will, der muss ihnen Vertrauen sowie Mittel und Entscheidungsspielräume geben, statt neue Steuerungsmechanismen aus Brüssel aufzubauen. Dafür steht das BSW. Vielen Dank. (Beifall BSW und Mike Moncsek, AfD)