Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein anderes Bundesland verfügt über eine vergleichbare Dichte an Kulturdenkmalen. Unsere Schlösser, Kirchen, Bürgerhäuser, Industrieanlagen und historischen Ortskerne erzählen die Geschichte unseres Landes. Sie stiften Identität und geben vielen Menschen ein Gefühl von Heimat. Dieser Reichtum ist nicht selbstverständlich. Er lebt bis heute vom Einsatz engagierter Bürgerinnen und Bürger, von Denkmalpflegern, Restaurator/-innen, Handwerkern, Archäologen und Heimatvereinen. Wenn Sie aus den Fenstern dieses Hauses auf das Hotel Bellevue dort drüben blicken, sehen Sie ein eindrucksvolles Beispiel. Das barocke Gebäude in der Mitte steht heute nur noch, weil mutige Bürgerinnen und Bürger der DDR sich gegen seine schon geplante Sprengung gestellt haben. Die Missachtung von Kulturerbe gehörte deshalb zu den Erfahrungen, die viele Menschen in der DDR politisierte. Wer für den Erhalt historischer Gebäude kämpfte, stellte oft auch die Frage, wer eigentlich über die Zukunft seiner Stadt entscheidet. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger brachte uns nicht nur Freiheit und Demokratie. Es rettete vielerorts auch das Gesicht unserer Städte und ermöglichte die wunderbaren denkmalgerechten Sanierungen ganzer Innenstädte wie Görlitz oder Bautzen. (Beifall Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Gerade deshalb irritiert es uns, dass nun Sie als Staatsregierung die über Jahrzehnte gewachsene Fachstruktur der Denkmalpflege infrage stellen. Seit mehr als 100 Jahren ist die denkmalfachliche Kompetenz Sachsens im Landesamt für Denkmalpflege und auch in dem der Archäologie gebündelt. Wichtige Landeskonservatoren wie Nadler, Magirius, Glaser und Pollack haben dazu beigetragen, das bauliche Erbe unseres Landes zu erforschen, zu dokumentieren und zu bewahren. Die hohe Qualität unserer historischen Stadtbilder ist nicht selbstverständlich. Sie ist das Ergebnis fachlicher Arbeit und politischer Entscheidungen der Nachwendezeit. Früher stand Konservatismus mal für die Erhaltung des Bewahrenswerten. Debatte – keine Zerschlagung Archäologie in Sachsen! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heute plant eine CDU-geführte Staatsregierung die Degradierung und faktische Zerschlagung der Landesämter für Denkmalpflege und Archäologie – ausgerechnet in Sachsen; ausgerechnet in dem Bundesland, dass sich seiner reichen Kulturlandschaft so gern rühmt und von seinen historischen Stadtkernen und Denkmalen profitiert, wie kaum ein anderes. Bei allem Verständnis für notwendige Reformen der Staatsverwaltung, entsteht der Eindruck, dass weniger die Modernisierung einer Behörde als vielmehr ihre Entmachtung beabsichtigt ist. Eine Fachbehörde, die Kraft ihres gesetzlichen Auftrages manchmal auch unbequem sein muss, scheint manchem Verantwortlichen schlicht im Wege zu stehen. Herr Ministerpräsident Kretschmer – leider ist er nicht da – muss sich deshalb schon die Frage gefallen lassen, ob er wirklich der Ministerpräsident sein will, der nach mehr als 100 Jahren das Landesamt für Denkmalpflege abschaffen will. Ja, die Auseinandersetzung mit der Denkmalpflege kann manchmal anstrengend sein, aber das unterscheidet sie nicht von anderen Fachbehörden. Die Denkmalpflege verursacht auch nicht mehr Widerspruchsverfahren als andere Behörden. Eine Kleine Anfrage von uns hat ergeben, dass lediglich rund 2,7 % der denkmalrechtlichen Bescheide mit Widerspruch angefochten werden. 2,7 %, das ist doch wohl kein Hinweis auf ein dysfunktionales System. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wer Denkmalpflege pauschal als Verhinderungsbehörde darstellt, bedient bequeme Vorurteile. Wir sehen das. Was dagegen wächst, ist die Gefahr politischer Einflussnahme. Der Umgang mit dem Kaufhaus Görlitz hat gezeigt, wie schnell fachliche Einschätzungen zurückgedrängt werden, wenn politische Interessen überwiegen. Gerade deshalb brauchen wir eine Institution, die unabhängig urteilt und auch dann widerspricht, wenn die Einschätzung politisch unbequem ist. Klar, wir brauchen eine Denkmalpflege, die nicht nur bewahrt, sie muss auch Entwicklungen ermöglichen. Wir brauchen einen dynamischen Denkmalbegriff, der historische Substanz schützt und zugleich zeitgemäße Nutzung zulässt. Natürlich kann und muss man mit der Denkmalpflege über Modernisierung von Verfahren, die Unberechenbarkeit von Empfehlungen für die Denkmalbesitzenden sprechen. Aber Modernisierung bedeutet nicht Abwicklung. Eine Landesdirektion, deren Aufgabe vor allem die Umsetzung politischer Vorgaben ist, ist nicht der richtige Ort für eine unabhängige Fachbehörde. Denkmalpflege ist zudem mehr als Kulturpolitik, sie ist auch Wirtschaftspolitik. Restauratoren, Handwerker, Architektenbüros und wissenschaftliche Einrichtungen sichern hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze im Bereich der Denkmalpflege, für die Sachsen bundesweit geschätzt wird. Es ist sehr befremdlich, dass die Staatsregierung diesen Umbau plant, ohne die Einbindung der Fachwelt vorzunehmen. Der Landesverein Sächsischer Heimatschutz, die Denkmalstiftung, Restauratorenverbände, Archäologen und viele weitere Akteure haben uns und Ihnen in zahlreichen Schreiben und Interventionen ihre Sorgen deutlich gemacht. Wer Denkmalpflege weiterentwickeln will, muss den Dialog mit den Fachleuten suchen und sie nicht übergehen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir GRÜNE wollen eine moderne Denkmalpflege, die Veränderung zulässt sowie Entwicklung ermöglicht. Wir wollen eine Denkmalpflege mit fachlicher Kompetenz, institutioneller Eigenständigkeit und einem Landeskonservator, der notfalls unbequem sein darf. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit.