Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Antwort der Staatsregierung auf unsere Kleine Anfrage „Beteiligung des Freistaates Sachsen am Aufbau eines nationalen digitalen Lagebildes für den Bevölkerungsschutz“ liest, könnte man beruhigt sein. Sachsen ist Mitglied im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Sachsen beteiligt sich an der Pilotierung eines bundesweiten digitalen Lagebildes. Sachsen nimmt an Workshops teil. Sachsen diskutiert über KRITIS, Fernerkundung, Ereignisdaten und Spezialressourcen. Das klingt zunächst alles nach Fortschritt. Wenn man genauer hinsieht, bleibt von diesem Eindruck nicht viel übrig; denn gleichzeitig räumt die Staatsregierung ein: Eine technisch automatisierte Übertragung von Daten des Freistaates Sachsen findet derzeit nicht statt. Mit anderen Worten: Wir sitzen zwar am Tisch, aber wir liefern keine Daten. Genau deshalb haben wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt. Denn ein digitales Lagebild ohne Daten ist kein Lagebild. Es ist eine Präsentation, eine Folie, ein Konzeptpapier, aber kein einsatzfähiges Instrument für den Katastrophenschutz. Wir leben nicht in Zeiten theoretischer Risiken. Wir erleben Waldbrände, Hochwasser, Cyberangriffe. Wir erleben Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Wir erleben eine Sicherheitslage in Europa, die selbst Bundes- und Landesregierungen regelmäßig dazu veranlasst, von Zivilschutz und Krisenvorsorge zu sprechen. Gerade deshalb ist es unverständlich, dass Sachsen zwar an allen Diskussionen teilnimmt, aber bis heute nicht in der Lage ist, die eigenen Lage- und Einsatzdaten automatisiert in ein solches System einzuspeisen. Noch bemerkenswerter ist die Antwort auf die Frage, wie die Staatsregierung dieses Problem lösen will. Dort erfahren wir dann: Die notwendigen Schritte werden Gegenstand der weiteren Projektarbeit sein. Herzlichen Glückwunsch: kein Zeitplan, keine Meilensteine, keine Prioritäten, keine verbindliche sofort handlungsfähig machen – statt bloße Präsentationsfolie Antrag der Fraktion BSW Strategie. Nach Jahren der Diskussion ist das schlichtweg zu wenig. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und jetzt kommen Sie!) – Danke, das ist richtig! Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD muss endlich aufwachen. Katastrophenschutz besteht nicht aus Arbeitskreisen, Workshops und Absichtserklärungen. Katastrophenschutz zeigt sich, wenn es ernst wird. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, jetzt rede ich. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich kann Zwischenrufe machen!) Ein Lagezentrum muss wissen: Wo sind Einsatzkräfte gebunden? Welche kritischen Infrastrukturen sind betroffen? Welche Ressourcen stehen dennoch zur Verfügung, und welche Regionen benötigen Unterstützung? Diese Informationen müssen in Sekunden verfügbar sein, nicht erst nach Telefonketten, Excellisten oder E-Mail-Verteilern. Deshalb fordert unser Antrag nichts Unrealistisches. Wir fordern keinen millionenschweren Neubau. Wir fordern auch keine technische Revolution. Wir verlangen lediglich das, was jede verantwortungsvolle Regierung längst hätte vorlegen müssen: einen verbindlichen Zeitplan, verbindliche Schnittstellen, eine automatisierte Datenübermittlung, regelmäßige Berichte an den Landtag und eine Gesamtstrategie für den Bevölkerungsschutz in Sachsen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Besonders wichtig ist uns dabei der ganzheitliche Ansatz. Digitaler Bevölkerungsschutz bedeutet mehr als ein einzelnes IT-Projekt. Die Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdienste und Katastrophenschützer in Sachsen leisten hervorragende Arbeit. Das Problem sitzt nicht in den Einsatzfahrzeugen. Das Problem sitzt auch nicht in den Leitstellen. Das Problem liegt darin, dass die politische Führung seit Jahren über Digitalisierung spricht, aber bis heute keine verbindliche Umsetzungsstrategie vorgelegt hat. Deshalb richten wir heute einen klaren Appell an die Staatsregierung: Hören Sie auf, Probleme zu verwalten; beginnen Sie, diese zu lösen! Hören Sie auf, auf zukünftige Projektarbeit zu verweisen! Liefern Sie konkrete Ergebnisse! Die Menschen in Sachsen haben Anspruch auf einen Katastrophenschutz, der nicht nur auf dem Papier digital ist. Sie haben Anspruch auf einen Staat, der im Krisenfall handlungsfähig ist. Dafür wollen wir mit unserem Antrag die Voraussetzungen schaffen. Ich bitte deshalb um Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Hentschel-Thöricht. Als Nächstes spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Wähner.