Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hat ja geradezu etwas Religiöses an sich, wie ich hier offensichtlich nach dem Gottseibeiuns reden darf. Das ist schon fast lustig. (Heiterkeit Sophie Koch, SPD, und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) „Europäische Regionalpolitik“ klingt immer erst einmal sehr technisch. Wir haben das Thema im Kern gestern bereits besprochen: Es geht um die Frage, ob strukturschwache Regionen in Europa auch künftig eine Chance auf die Förderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen haben oder nicht. Lassen Sie mich mit einer Zahl beginnen, die das Fundament dieser Debatte bildet: Zwischen 1988 und 2020 wurden rund 1,17 Billionen Euro über die EU-Strukturfonds investiert, um regionale Entwicklungsunterschiede in Europa zu verringern. Das ist kein Almosen, das ist ein politisches Versprechen, das die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern mit der Kohäsionspolitik gegeben hat. (Mike Moncsek, AfD: Wahnsinn!) Die aktuelle Metastudie vom ifo Institut, welche 28 begutachtete Studien aus den Jahren 2014 bis 2023 auswertet, kommt zu einem eindeutigen Befund: 56 % der untersuchten Effekte sind signifikant positiv, nur 12 % negativ. Bei der Beschäftigung liegt der Anteil positiver Befunde sogar bei 82 %. Studien, die kleinräumiger und über längere Zeiträume messen, kommen dabei zu noch stärker positiven Ergebnissen. Die EU-Strukturfonds wirken – das ist keine politische Behauptung, das ist Stand der Wissenschaft. Für Sachsen und Ostdeutschland insgesamt gilt das in besonderem Maße. Die Analyse zeigt, dass in ostdeutschen Regionen aufgrund höherer Förderintensitäten signifikante Produktivitätseffekte nachweisbar sind. Explorative Schätzungen deuten darauf hin, dass eine Verdopplung der Förderintensität das Produktionsniveau in ostdeutschen Kreisen um rund 2,8 Prozentpunkte erhöhen kann. Diese Zahlen nenne ich nicht aus emotionaler Europabegeisterung; sie sind ein Argument für eine ernsthafte, rationale Debatte darüber, was auf dem Spiel steht – und es steht einiges auf dem Spiel: Für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 plant die EU-Kommission eine deutlich zentralere Struktur: weniger Fonds, weniger Budget, mehr Einfluss der Mitgliedstaaten zulasten der Regionen. Was das konkret bedeutet? Kommunen und Länder verlieren Mitsprache. Das Wissen über lokale Bedarfe, das in jahrzehntelanger Partnerschaftsarbeit aufgebaut wurde, droht entwertet zu werden. Schauen wir über unsere eigenen Grenzen hinaus: In Ungarn, der Slowakei, Litauen oder Malta machen Kohäsionsmittel mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen aus. (Mike Moncsek, AfD, in Richtung AfD: Oh, Wunder!) Aufgaben, die Regionen und Kommunen übernommen haben, laufen durch Umschichtungen Gefahr, nicht mehr finanziert zu werden. Besonders beunruhigend ist die geplante thematische Umschichtung: Ab 2026 plant die EU-Kommission Umschichtungen der Mittel hin zu neuen Prioritäten wie Aufrüstung und Unterstützung von Großunternehmen. Kohäsionsmittel sind jedoch kein freies Investitionskapital, das je nach geopolitischer Stimmungslage umgewidmet werden darf. Sie sind vertraglich als Instrument des sozialen und territorialen Zusammenhalts verankert. Was wir brauchen, ist das Gegenteil dieser Entwicklung: ein starkes Partnerschaftsprinzip, das Regionen und Zivilgesellschaft verbindlich einbindet; eine Mittelausstattung, die den tatsächlichen Konvergenzbedarf abbildet; und klare Kriterien, die sicherstellen, dass Fördermittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in ländlichen Räumen und Transformationsregionen. Sachsen hat ein elementares Interesse daran, dass diese Debatte auf europäischer Ebene gewonnen wird. Die Zahlen zeigen, dass Regionalpolitik funktioniert, wenn man sie lässt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, BSW und Albrecht Pallas, SPD)