Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Staatsregierung tief in die Strukturen von Denkmalpflege und Archäologie eingreifen will, muss sie zuerst eine Frage beantworten: Welches Problem soll damit eigentlich gelöst werden? (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Juliane Nagel, Die Linke) Wir finden, dass genau diese Antwort bisher fehlt. Statt Klarheit erleben wir Verunsicherung. Die Kritik kommt nicht von Menschen, die jede Veränderung grundsätzlich ablehnen würden. Sie kommt aus den Denkmalfachämtern selbst, aus der Archäologie, von Restauratorinnen und Restauratoren, aus Museen, Geschichtsvereinen und von vielen Menschen, die sich seit Jahren für das kulturelle Erbe unseres Landes engagieren. Natürlich müssen Verwaltungsabläufe überprüft werden, natürlich müssen Verfahren einfacher werden. Selbstverständlich muss Verwaltung auf neue Anforderungen reagieren. Dem Grunde nach streiten wir also nicht darüber, ob Veränderung notwendig ist. Die Frage ist doch: Gibt diese Reform die richtigen Antworten? Daran habe ich erhebliche Zweifel, denn wer mit Kommunen, Beschäftigten und Fachleuten spricht, hört selten den Wunsch nach einem neuen Organigramm. Man hört vielmehr von fehlendem Personal, langen Bearbeitungszeiten, wachsender Belastung und immer komplexeren Anforderungen. Personalmangel lässt sich nicht umorganisieren. Fehlende Ressourcen verschwinden nicht durch neue Zuständigkeiten. Fachkräftemangel löst man nicht dadurch, dass Organigramme verändert werden. Deshalb erwarten wir von der Staatsregierung mehr als den Hinweis auf mögliche Synergien. Wir erwarten eine nachvollziehbare Antwort, warum genau diese Reformen zu besseren Ergebnissen führen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade uns in Sachsen sollte diese Debatte beschäftigen. Nach 1990 wurden unzählige historische Gebäude, Ortskerne, Parks, Industrieanlagen und Kulturdenkmale vor dem Verfall bewahrt. Das war keine Selbstverständlichkeit. Dahinter stehen Eigentümerinnen und Eigentümer, Kommunen, Vereine, Ehrenamtliche und auch die Fachbehörden selbst. Wer heute durch Görlitz, Meißen, Freiberg, Bautzen, Pirna oder auch viele kleinere Städte geht, sieht das Ergebnis jahrzehntelanger gemeinsamer Arbeit. Deshalb sollten wir sehr vorsichtig sein, wenn wir an Strukturen rütteln, die daran einen wesentlichen Anteil hatten. Denn jenseits von Verwaltungsfragen reden wir hier über etwas Größeres: über das kulturelle Gedächtnis unseres Landes. Denkmalpflege bedeutet nicht nur Schlösser und Kirchen. Es geht um alte Fabriken, Wohnhäuser, Brücken, Parks, Ortskerne und archäologische Fundstellen. Es geht darum, wie wir Geschichte sichtbar halten. Deshalb ist die fachliche Unabhängigkeit der Denkmalpflege so wichtig. Eine Fachbehörde ist nicht dafür da, möglichst geräuschlos Verfahren abzuwickeln. Ihre Aufgabe ist es, fachlich zu bewerten, abzuwägen und manchmal auch Widerspruch einzulegen, wenn kulturelles Erbe gefährdet ist. Diese Stimme muss hörbar bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser kulturelles Erbe gehört uns allen, keiner Regierung, keiner Partei und erst recht nicht denen, die Geschichte für Ausgrenzung missbrauchen wollen. Wir dürfen Heimatgeschichte und Identität nicht den Rechten überlassen. Denkmalpflege schafft Zugehörigkeit, ohne auszugrenzen. Sie ist nicht nur ein Blick zurück, sie ist vor allem eine Zukunftsaufgabe. Wenn wir über Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung sprechen, müssen wir auch darüber reden, dass Erhalt oft besser ist als Abriss. Wer Gebäude weiter nutzt, spart Ressourcen. Wer Baukultur erhält, bewahrt Geschichte und stärkt regionale Identität. Für uns als Linksfraktion ist deshalb klar: Wer Denkmalpflege und Archäologie stärken will, muss in Menschen investieren, in Fachkompetenz, in Beratung, in digitale Ausstattung und eben nicht zuerst in Organigramme. Bevor gewachsene Strukturen verändert werden, brauchen wir Antworten. Wie bleibt die fachliche Unabhängigkeit gesichert? Wie bleibt wissenschaftliche Kompetenz erhalten? Welchen konkreten Mehrwert bringt diese Reform vor Ort? Wir reden eben nicht nur über Behörden, wir reden über das kulturelle Gedächtnis Sachsens. Wer daran Veränderungen vornimmt, trägt Verantwortung. Bisher ist die Staatsregierung den Beweis schuldig geblieben, dass dieser Weg der richtige ist. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion Die Linke. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert. Wir beginnen mit der zweiten Rederunde. Ich übergebe an Frau Kollegin Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.