Lars Kuppi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sobald das Wort „digital“ auftaucht, und noch in Verbindung mit Schnittstellen, wird es für den Nichtfachmann kompliziert. Aber das sind die beiden tragenden Elemente in diesem Antrag. Lassen Sie mich zum Feststellungsteil – der im Großen und Ganzen gute Kerngedanken hat – trotzdem ein paar Anmerkungen machen. In Ziffer 2 steht: mangels sicherer Übertragungslösungen. Das ist technisch zu kurz gegriffen. Es gibt sie schon, die sicheren Übertragungslösungen, und das seit knapp 20 Jahren. Ein Beispiel dafür ist die Softwareund Netzwerkstruktur des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, die seit Jahren in allen Ländern und im Bund für die Übung LÜKEX zufriedenstellend genutzt wird. Das, was im Antrag gefordert wird – die Übertragung von Daten, Einsatzmitteln, Ereignisdaten oder Fernerkundungsinformationen, die in der Regel in ländereigenen Softwareanwendungen vorliegen –, funktioniert nicht, weil diese Software nicht für diese Dinge entwickelt wurde und eine Vielzahl von Schnittstellen zu länderspezifischen Softwareanwendungen fehlt. Ziffer 3 schildert Feststellungen, die sich leicht lesen, hinter denen sich aber hochkomplexe IT-Strukturen verstecken. Die Feststellung, dass im Freistaat die Grundvoraussetzungen fehlen, ist nur die halbe Wahrheit. Die Grundvoraussetzungen fehlen immer noch im BBK, dessen Kernaufgabe unter anderem die Zivilverteidigung ist. Konkrete Zeitpläne bei Schnittstellenanbindung? Hierbei benötigt es erfahrungsgemäß eine Glaskugel. Ein praktisches Beispiel soll das verdeutlichen. Sie gehen im Forderungsteil in Ziffer 5 auf Digitalfunk BOS ein. Nachdem in den einzelnen Bundesländern einzelne Netzabschnitte in den Testbetrieb gegangen sind – in Sachsen war das der Netzabschnitt 12 Leipzig mit neun Basisstationen –, kamen relativ schnell Forderungen der Nutzer dazu, Bilder, Videos und Unterlagen doch auch über den TETRA-Funk zu schicken. Das Problem war nur, dass der Standard-TETRA – und später auch TETRA 2 des finnischen Herstellers Nokia – aufgrund der technischen Gegebenheiten kein Breitbandfunk ist. Um das Jahr 2011 herum bekam der Systemlieferant EADS den Auftrag, eine Schnittstelle vom TETRA-Funk zu den Netzen D1 und D2 sowie zum E-Netz der Mobilfunkanbieter – zum Beispiel Telekom, Vodafone – zu entwickeln. Für diese Entwicklung gingen fast zehn Jahre ins Land, und zwar für einen Betrag weit oben im zweistelligen Millionenbereich. Das Ende der Geschichte: Diese Schnittstelle wird heute nicht wirklich mehr gebraucht. Die Zeit stand nicht still. Währenddessen ist der Vertrag mit EADS, später Airbus, ausgelaufen. Das Konzept wurde verworfen. Das neue Konzept mit dem Stand Dezember 2025 wird nun sein, dass die BOS als virtueller Netzbetreiber agieren und die kommerziellen Mobilfunknetze nutzen wird. Das war ein Beispiel einer Bund-Länder-Schnittstelle, und zwar eine von ganz vielen anderen in den BOS-Bereichen. Ich habe mich heute sehr ausführlich dem Feststellungsteil gewidmet. Nach meinen nächsten Ausführungen zum Forderungsteil kann man sicher nachvollziehen, warum. Grundsätzlich: Die geforderte Terminstellung aus Ziffer 1 ist schlichtweg utopisch. Sie fordern, unentbehrliche Schnittstellen zur strukturierten und automatisierten Datenübermittlung zu schaffen. Strukturiert? Ja, gern. Aber erst müssen diese Schnittstellen zum Teil noch programmiert werden. Wir haben verschiedene Datenquellen in Sachsen: das Einsatzleitsystem der Polizei, das ELS der BRK-Leitstellen und das der Leitstellen vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt usw. Alle dort vorhandenen Daten sollen automatisiert übertragen werden. Sinn macht das – ohne Zweifel –, aber nicht hau ruck und mit der Brechstange. Es macht auch keinen Sinn mit Fristenforderungen, die nicht seriös sind. Wir sollten nicht vergessen, dass die Programmierung und Entwicklung von Schnittstellen durchaus richtig Geld kosten. Eine notwendige Testphase muss natürlich zeitmäßig eingeplant werden, bevor so etwas in den Wirkbetrieb geht. Wohin Adhoc-Updates ohne ein Wirksystem führen können, haben wir vorgestern bei der Deutschen Bahn gesehen. Dass der Landtag über so wichtige Projekte wie das digitale Lagebild in puncto Stand, Projektfortschritt, Projekthemmnisse und anderes mehr informiert werden soll, ist auf jeden Fall zielführend. Den Verweis auf Haushaltsmittel sollte man dabei aber nicht vergessen. Zum Termin in Ziffer 5 – der 30.06.2027 – ein Konzept vorzulegen, dazu kann ich nur sagen: Das wäre mehr als sportlich und in Teilen nicht adressatengerecht. Digitalfunk BOS und perspektivische breitbandige BOSKommunikation: Diese beiden Themen liegen federführend bei der Bundesanstalt für Digitalfunk inklusive der einzelnen Projektmeilensteine. Dann zur KI-gestützten Lageunterstützung. Wir hatten gestern das Thema KI, die Komplexität wurde dabei sichtbar. Für dieses Thema soll ein Gesamtkonzept innerhalb der Frist eines Jahres vorliegen, wobei noch nicht mal klar ist, welches KI-System wir nehmen. Kein vorhandenes Einsatzleitsystem im Freistaat, egal ob im Bereich allgemeine oder besondere Aufbauorganisationen, hat so etwas. Die Module haben auch nicht bzw. noch nicht die Schnittstellen. Cybersicherheit. Dies ist nur ein Oberbegriff für eine breite Staffelung des Gesamtthemas. Dabei wird mir wohl jeder in diesem Haus recht geben: Das ist eine eigene Megabaustelle, vor allem wenn man sich dem Thema ganzheitlich nähert, so wie es das englische Modell macht, welches bereits bei der präventiven Arbeit beginnt. Letzteres wird auch in den verschiedenen europäischen Fachorganisationen ein Stück weit favorisiert. Doch wie man das alles innerhalb eines Jahres in einem Gesamtkonzept unterbringen will, dafür fehlt mir wirklich die Fantasie. Es sind dabei noch etliche grundsätzliche Fragen zu klären. Die Finanzierung und Beschaffung lasse ich einmal weg; denn allein darüber könnte man noch 5 Minuten sprechen. Zusammenfassend kann ich sagen: Das ist ein Antrag zu einem sehr wichtigen Thema, aber mit völlig unrealistischen Terminvorstellungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Kuppi. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Frau Abg. Koch.