Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte gern von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen. Es geht um den Redebeitrag von Herrn Staatsminister Schuster. Wir haben festgestellt, dass quasi alles das, was Sie jetzt als große Errungenschaften verkaufen, Dinge sind, die wir als Alternative für Deutschland schon seit über zehn Jahren fordern. Schon 2015, 2014 haben wir genau diese Dinge gefordert; jetzt werden sie endlich umgesetzt. Sie fordern Grenzkontrollen und feiern sich dafür. Haben wir schon lange gemacht, wirklich eine ganz tolle Sache. Die Rückführungen aus speziellen Ausreisezentren, jetzt „Sekundärmigrationszentren“ genannt, fordern wir schon sehr lange. Sie gehen allerdings – – (Zuruf Sören Voigt, CDU) – Sie haben sich immer dagegen gesperrt, Herr Voigt. (Sören Voigt, CDU: Nein!) – Die CDU hat sich immer dagegen gesperrt. (Sören Voigt, CDU: Nein! Europa!) – Sie haben es immer abgelehnt, und Sie haben sich nicht auf der europäischen Ebene frühzeitig dafür eingesetzt. (Zurufe Sören Voigt und Martin Modschiedler, CDU) Wir haben diese Zentren an der Grenze gefordert. Dort wären sie eigentlich noch besser als in Dresden. Ich hoffe, dass Sie in Zukunft aber auch den Transport sicherstellen und nicht nur mit Anlaufbescheinigungen arbeiten; denn dann wissen wir, wer dort ankommt und wer dort am Ende nicht ankommt. Sie greifen eigentlich auch schon wieder zu kurz. Sekundärmigrationszentren, das ist alles gut und schön, aber wir brauchen ja eigentlich die Ausreise als solche, also komplette Ausreisezentren auch für Leute, die aus Drittstaaten gekommen sind und zum ersten Mal da sind in dieser Zeit, damit sie sich nicht erst lange frei im Land bewegen, sondern schnell wieder zurückkommen. Einen Punkt finde ich auch ganz toll: Sie haben endlich erkannt, dass Asyl und Einwanderung sehr unterschiedliche Dinge sind. Das haben wir heute auch von Ihnen gehört. Auch das ist eine alte AfD-Forderung. Wahrscheinlich sind genau das die Sachen, für die wir immer geziehen worden sind, angeblich rechtsextremistisch zu sein. Aber das zeigt, dass wir trotzdem vernünftige Vorschläge haben und dass Sie irren – wenn Sie dann nämlich unsere Vorschläge übernehmen, aber uns fälschlich quasi noch beleidigen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter.