Juliane Nagel

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Staatsministerin, wir fragen auch zum Thema Wohnen. Sie haben es schon erwähnt, und das ist auch immer das Motiv in den wohnungspolitischen Debatten: Ja, wir haben einen disparaten Wohnungsmarkt in Sachsen. Nichtsdestotrotz konnten wir in den letzten Jahren beobachten, dass die Anspannung der Wohnungsmärkte, die Mietbelastung aus den Großstädten, sukzessive in das Umland rauswandert. Sie selbst haben das Empirica-Gutachten erwähnt, das Sie in Auftrag gegeben haben. Das macht meines Wissens auch bestimmte kleine Kommunen aus – ich nenne Schkeuditz und Heidenau –, wo Mieten und Mietbelastungen extrem gestiegen sind. Meine Frage ist: Werden in diesen kleineren Orten um die Großstädte herum jetzt auch bestimmte Maßnahmen ergriffen? Das Stichwort Sozialwohnungsbau ist in Großpösna bei Leipzig ja auch schon ein Thema, ebenso Mietpreisbremse und Kappungsgrenze. Werden diese Instrumente tiefergehend untersucht oder in Angriff genommen? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Noch einmal: Das Gutachten von Empirica soll uns genau Auskunft geben über diese – ich nenne sie einmal – Speckgürtel. Sie haben gerade Heidenau genannt. Das ist die nächste Stadt elbaufwärts. Das Gutachten ist meiner Fachebene in einem ersten Aufschlag vorgestellt worden. Die Fachebene hat deutliche Fragen – teilweise auch zur Methodik – gehabt. Das wird jetzt nochmals überarbeitet. Aber genau deswegen haben wir es ja gemacht. Ich sage mal ein bisschen platt: Wer einen angespannten Wohnungsmarkt hat, der kann natürlich diese Möglichkeiten nutzen. Sie wissen ja, dass der Bund uns angekündigt hat, für das kommende Jahr – also ab 2027 und 2028 – noch einmal mehr Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Wir rechnen mit circa 215 Millionen Euro in 2027 und mit 260 Millionen Euro in 2028. Wir haben vor – das haben wir als Staatsregierung im Haushalt jedenfalls so eingestellt –, diese Mittel komplett abzunehmen und komplett kozufinanzieren. Denn wir sagen auch: Okay, das sind bestimmte Effekte aus den großen Städten heraus, um Leipzig und um Dresden herum, sodass wir möglicherweise nicht zulasten des ländlichen Raumes vorgehen müssen. Wenn die Mittel gleichbleiben würden und wir mehr angespannten Wohnungsmarkt hätten, würde sich wahrscheinlich zumindest eine Verschiebung zur Entscheidung stellen. Wir haben jetzt erst einmal Vorsorge getroffen, wenn der Landtag dem zustimmen würde, dass wir mehr Fördermittel, die wir bekommen, auch kofinanzieren können. Wir sind ja im Gespräch miteinander. Für mich ist das Bauen das Thema, nicht so sehr die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die nächste Frage, bitte.