Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den zentralen Erkenntnissen politischer Kommunikation gehört bekanntermaßen, dass das Triumphgeheul stets in einem direkt proportionalen Zusammenhang zur Größe der Inszenierung eines politischen Vorgangs steht. Blickt man vor diesem Hintergrund auf die Ereignisse des letzten Plenums, die teils schrägen bis schäbigen Äußerungen danach und die heutige Aktuelle Debatte, wird einem klar, dass es Ihnen nie um die Sache ging, sondern dass BSW- und AfDFraktion Seit an Seit dieses Parlament vorführen wollten, und das in einem wahrlichen Schmierentheater. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Wir haben viel gelernt. Wir haben einiges gelernt, was wir schon wussten, aber sich nun verdeutlicht hat. Aber wir haben auch einiges dazugelernt: Das V in der AfD steht für Verlässlichkeit und das A im BSW für Anstand. Oder wie erklären Sie den Menschen da draußen, dass es Ihnen angeblich ernsthaft um die Sache ging, wenn Sie sich nur einmal die Debatte zu dem Antrag anschauen, die im Vorfeld stattgefunden hat? Da hat Herr Dornau in einwandfreier Demagogenmanier gegen den Antrag gehetzt und Herr Lange erzählt, dass es grundfalsch sei, was drinsteht, und es beileibe nicht ausreiche. Er hat quasi den eigenen Wählerinnen und Wählern erzählt, dass dieser Antrag der größte Murks sei, den es gibt, um dann zuzustimmen. Was ist denn das für eine Kultur des Arguments, indem Sie hier im Parlament vortragen, warum Sie etwas nicht wollen, um dann die Hand dafür zu heben? Damit verarschen Sie nicht nur sich selbst, sondern auch die Wählerinnen und Wähler. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Das zeigt doch, dass es Ihnen nicht um das Argument ging, sondern um eine Inszenierung, die Sie offenbar – und das wissen wir jetzt vom BSW aus Äußerungen und dergleichen mehr – über Monate hinweg vorbereitet hatten, dass es Ihnen nicht um zufällige Erkenntnisse ging, sondern darum, die Minderheitskoalition wie die Opposition in diesem Parlament vorzuführen. (Sebastian Wippel, AfD: Lächerlich!) Was haben Sie erreicht? Sie haben basalstes Vertrauen als eine der wesentlichen Währungen in einem Parlament, aber vor allem in einer Minderheitskonstellation zerstört. Ich sage Ihnen, das wird ein Pyrrhussieg gewesen sein, was Sie hier erreicht haben, aber definitiv keine Sternstunde der Demokratie. Mit Ihrem Verhalten stehen Sie nämlich in bester Tradition jener Vordenker der Neuen Rechten, die nur ein Ziel haben: demokratisch gewählte Institutionen unserer Republik verächtlich zu machen und so lange sturmreif zu schießen, bis man sich ihrer entledigen kann. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Ich brauche in dem Fall nicht Carl Schmitt zu zitieren – das muss ich leider viel zu häufig in diesem Parlament –, ich kann an dieser Stelle nahtlos an das anknüpfen, was Herr Wiesner gesagt hat; der hat Ihnen das gerade vorgeführt. Begriffe, wie „Fassadendemokratie“ sind eindeutig aus dem Sprachjargon der Neuen Rechten der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD, Die Linke und vereinzelt CDU) Es ist genau jene Propaganda, die nur darauf zielt, dieses Parlament verächtlich zu machen und dem angeblich fehllaufenden liberalen Parlamentarismus die einzig wahre Volksdemokratie entgegenzustellen. Das will die AfD, und Sie vom BSW haben genau diesen Leuten die Hand gereicht. Das ist schäbig, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, die freiheitliche Demokratie lebt vom Argument. Unsere Republik lebt vom Streit, auch von einem harten Streit, aber eben nicht im luftleeren Raum, sondern getragen von einem wesentlichen Wertegerüst, basierend auf unserer freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes. Diejenigen, die der Meinung sind, in diesem Hohen Hause vor diesem Hintergrund den Argumenten von Rechtsextremen folgen zu müssen, sollten sich klar sein, dass die Letzten, die diesen Weg konsequent gegangen sind, heute vollkommen zu Recht als die Totengräber der ersten liberalen Demokratie auf deutschem Boden bezeichnet werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.)