Ingo Flemming

Danke, Frau Staatsministerin. Mit dem nächsten Thema haben wir uns im Plenum bereits mehrfach beschäftigt: der Region Südwestsachsen und den derzeit vorhandenen Herausforderungen beim Strukturwandel, dem Umbau und der Förderungen. Meine Frage lautet: Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass der Masterplan Südwestsachsen, der in Erarbeitung ist, nicht nur ein Konzept bleibt, sondern auch umgesetzt wird und praktische Ergebnisse erzielt? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Zunächst einmal: Wir begleiten den Masterplan aus der Staatsregierung heraus sehr eng im sogenannten Gegenstromprinzip. Der Masterplan wird gerade aufgestellt. Dafür hat die Staatsregierung im April letzten Jahres 600 000 Euro beschlossen. Der Förderbescheid ist im August rausgegangen. Die Strukturen haben sich gebildet. Es gibt einen Konvent, es gibt einen erweiterten Konvent und es gibt einen vor Ort arbeitenden Projektmanager, der die Dinge in der Hand hat. Ich selbst bin aller zwei Monate im erweiterten Konvent dabei. Im Übrigen ist auch Thomas Schmidt, der sich für Südwestsachsen immer sehr stark eingesetzt hat, im erweiterten Konvent. Dort ist er eine ganz wichtige Stimme; denn er denkt und redet auch manchmal gegen den Strich Wir haben bei uns das sogenannte Gegenstromprinzip eingesetzt, sodass wir sagen können: Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe auf der Abteilungsleiterebene, die mein Haus führt, und genauso einen Lenkungskreis auf der Staatssekretärsebene. Dieses Gegenstromprinzip heißt: Wir sind einerseits schon jetzt ganz intensiv miteinander im Gespräch, auch darüber, worum es der Staatsregierung an dieser Stelle geht. Zweitens. Wenn der Masterplan fertiggeschrieben ist und die Maßnahmen identifiziert sind, die für die Region Südwestsachsen die Transformation bewältigbar machen sollen, dann wollen wir es uns als Staatsregierung auch anschauen. Wir werden es gemeinsam mit der Region bewerten und danach vielleicht bei der einen oder anderen Stelle sagen: „Schärft dort noch einmal nach“. Oder: „Das passt wunderbar.“ In diesem Zusammenhang ist ebenfalls noch wichtig: Das Hohe Haus hat eine 100 Millionen Euro aus dem Sachsenfonds bereitgestellt. Diese 100 Millionen Euro sollen wirklich zusätzliches Geld sein. Wir wollen die Richtlinien, die die einzelnen Häuser haben, beispielsweise mein Haus, auch noch einsetzen, sodass diese 100 Millionen Euro mit Europa-, Bundes- und eigenen Landesmitteln durchaus in einem relevanten Umfang aufgestockt werden. Ich würde gern noch mehr sagen, aber meine Redezeit ist schon wieder zu Ende. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Genau. Wir haben nur noch eine Minute, Kollege Flemming, für eine kurze Frage, und vielleicht eine kurze Antwort von Frau Staatsministerin; bitte schön.