Eric Recke

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Ministerin. Es scheint sich ja bemerkbar zu machen, dass die Gesamtkredithöhe für das Eigenheim bei mehr Kindern jetzt stark gesunken ist, aber dafür die Zinslast abgesenkt werden konnte. Meine erste Frage: Wie wird sich das Wohnraumförderungsprogramm bei den anscheinend weiter steigenden Zinsen demgegenüber jetzt vielleicht verändern? Hat das Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren Einfluss? Damit verknüpft ist meine zweite Frage: Wenn viele der Immobilienbesitzer in bestimmten ländlichen Bereichen aus den Immobilien jetzt ausziehen oder versterben und damit mehr Wohnraum zu weniger Kosten angeboten wird bzw. am Markt ist und sich plötzlich sehr viele auf dem Land dafür entscheiden, bei den niedrigen Immobilienpreisen zu kaufen, was passiert dann mit dem Gesamtvolumen des Programms? Wird es dann entsprechend erhöht? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Ganz grundsätzlich hätten wir natürlich gern die doppelte Anzahl an Fördermitteln im Programm. Es ist ja oft so: Wenn die Bauzinsen sinken, steigen die Baukosten – oder andersherum. Das merkt man ja, denn das sind miteinander kommunizierende Röhren. Aber ich möchte gern ganz allgemein darauf antworten. Es ist unser politisches Ziel – das habe ich auch gestern in der Regierungserklärung gesagt – und auch mein persönliches Ziel, diese dritte Säule der Altersvorsorge, nämlich das Eigentum, zu stärken, und das natürlich mit einem guten und klugen Programm. Aber das ist immer davon abhängig, wie viele Mittel wir im Haushalt einstellen können. Wenn wir in den nächsten Jahren – so habe ich Ihre Frage jedenfalls verstanden – vielleicht einen viel höheren Anteil an Anträgen haben, weil deutlich mehr Wohneigentum im ländlichen Raum erworben werden kann, hat das natürlich auch wieder etwas. Es ist immer eine Marktfrage: Wie viel Angebot habe ich denn im ländlichen Raum? Dieses Beispiel ging vor zwei, drei Wochen durch die Zeitungen: Ein Wohneigentümer im Landkreis Görlitz hat sein Wohneigentum nicht verkauft bekommen, selbst bei niedrigsten Preisen, die aufgerufen wurden. Und 100 Kilometer weiter ist das ganze Gegenteil der Fall. Das heißt auch, dass im Zweifel gar nicht so wahnsinnig viel Darlehen und Fördermittel notwendig sind, wenn die Menschen in Zukunft im ländlichen Raum Wohneigentum erwerben wollen. Sehr wichtig ist – und auch das habe ich gestern in der Regierungserklärung gesagt –, dass es attraktiv ist. Das betrifft beispielsweise den ÖPNV, aber auch so etwas wie energetische Sanierungen. Ein Pärchen, das vielleicht Mitte 50 ist und aufs Land zieht, wird von vornherein nach einem Aufzugsanbau oder nach Barrierefreiheit schauen wollen. Das alles sind Dinge, die wir ja schon jetzt, außerhalb der Richtlinie „Familienwohnen“, mit fördern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Die nächste Frage, bitte.