Susanne Schaper

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir hören: Wenn es heute um einen Aspekt nicht geht, dann um Schlachthöfe. Sie wollten nur die GRÜNEN in die Falle locken und mit ihnen eine Mehrheit herstellen. Dazu haben Sie geschauspielert und gelogen, (Heiko Gumprecht, AfD: Gemerzt, bitte!) insbesondere der Parlamentarische Geschäftsführer. Trickbetrug soll die AfD als eine normale Partei hinstellen. Bei dieser Sitzung erreicht die Kumpanei einen neuen Höhepunkt. Die Aufgabenteilung ist deutlich: Die AfD attackierte gestern die CDU. Das BSW greift heute die Linken und die GRÜNEN an. Das sind die neusten Kapitel in dem Buch, das das BSW schreibt. Es könnte eines Tages heißen: „Wie wir der AfD zur Macht verhalfen“. Das BSW steht nicht für eine Kultur des Arguments, sondern für die Verharmlosung der extremen Rechten, für Häme, für Chaosstiftung und für Bigotterie. Sie erkennen nicht, dass der Landtag, dass Sachthemen, dass sogar das BSW für die extreme Rechte nur als Vehikel genutzt werden, die auf dem Weg sind, sich den Staat zur Beute zu machen. (Zuruf AfD) Die BSW-Parteieigentümerin ging der AfD schon sehr früh auf den Leim. Sie lechzt nach Aufmerksamkeit, weil ihr Projekt in den bundesweiten Umfragen in die Bedeutungslosigkeit kommt. Nun spielt sie ihre letzte Karte aus und erklärt täglich, die AfD müsse auf Augenhöhe mitgestalten; sie solle bei der Regierungsbildung mitmischen. Der Hauptfeind sind die CDU und die Partei Die Linke, die ihr die Bekanntheit brachte und mit deren Ressourcen sie ihre neue Partei aufbaute. (Oh-Rufe AfD) Das BSW will sogar per Enthaltung den Weg für einen AfD–Ministerpräsidenten freimachen. Wenn der Faschismus anklopft, muss man aber die Tür nicht öffnen. (Ah-Rufe AfD) Man muss nicht sagen: „Komm doch herein, hier hast du einen Kaffee, erzähl mal, was du vorhast. Hier sitzen noch einige Minderheiten. Hau ruhig alles kaputt, was dir nicht passt, und schaff alle Familienmitglieder fort, die dir widersprechen.“ Der Faschismus kommt heute im Anzug. Er findet nette Worte und inszeniert sich als Schwiegermutters Liebling. Aber er bleibt, was er ist. Deshalb müssen wir die Türen verschlossen halten. Sie vom BSW fallen denen, die das versuchen, in den Rücken. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Vielleicht glauben Sie wirklich, dass Sie damit mehr Demokratie wagen. Tatsächlich sind Sie nur willige Gehilfen für Kräfte, deren Absichten Sie nicht begreifen wollen oder nicht begreifen können.