Thomas Thumm

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ein starkes Sachsen in einem starken Europa“, so der Titel der Debatte. Lassen Sie uns auch über EU-Fördermittel und Haushaltsfragen sprechen, aber in Wahrheit geht es um sehr viel mehr: Es geht um Vertrauen. Die Bürger dieses Landes merken genau, wenn mit ihren Steuergeldern nicht sorgfältig umgegangen wird. Sie merken, wenn immer neue Milliarden verteilt werden, während Probleme vor der eigenen Haustür ungelöst bleiben. Genau deshalb wächst die Skepsis in der Bevölkerung. Deutschland zahlt Jahr für Jahr rund 30 Milliarden Euro an die Europäische Union. Deutschland ist seit Jahrzehnten der größte Nettozahler Europas. (Martin Modschiedler, CDU: Und Empfänger!) Diese Milliarden fließen aus Deutschland ab, und das Geld fehlt dann bei uns. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft zahlt Deutschland netto mehr als 13 Milliarden Euro an das Brüsseler Technokratensystem – mehr, als es daraus erhält. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Wie gesagt: 13 Milliarden Euro netto. Die Folgen sehen wir jeden Tag. Wir sehen es an den maroden Straßen und sanierungsbedürftigen Brücken. Wir sehen es an einer Infrastruktur, die vielerorts an ihre Belastungsgrenzen stößt. Wir sehen es an unseren Krankenhäusern, die mit erheblichen Defiziten kämpfen, und wir sehen es auch an Städten und Gemeinden, deren Haushalte immer tiefer ins Minus rutschen. Währenddessen häufen sich die Schuldenberge, die man mit neuen Begriffen wie „Sondervermögen“ kosmetisch verschönert. In Wahrheit sind es Schulden. Diese sollen unseren Kindern und Enkeln überlassen werden. Die deutschen Milliarden versickern Jahr für Jahr in den Umverteilungsmechanismen der Europäischen Union. Das ist Ihre Politik. Aber es ist nicht die Politik der Alternative für Deutschland. (Beifall AfD – Martin Modschiedler, CDU: Raus aus der EU, wollen Sie sagen? – Zuruf Mike Moncsek, AfD) Schauen wir einmal auf Sachsen. Die Kohleregionen profitieren vom Just Transition Fund. Sie profitieren von den Mitteln des Bundes über das InvKG, über EFRE und ESF Plus. Dadurch fließen erhebliche Mittel in unser Land. Doch die entscheidende Frage lautet: Wie sieht die Gesamtbilanz aus? Nach einer vereinfachten Berechnung auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels zahlen sächsische Bürger und Unternehmen jährlich rund 640 Millionen Euro nach Brüssel. Demgegenüber stehen Fördermittel von durchschnittlich etwa 450 Millionen Euro pro Jahr im aktuellen Förderzeitraum. Natürlich kann man über einzelne Berechnungsmethoden streiten, aber warum veröffentlicht denn niemand eine transparente Nettobilanz für unseren Freistaat Sachsen? Warum gibt es keine offizielle Übersicht, die klar zeigt, was eingezahlt und was tatsächlich zurückgehalten wird? Wenn die Bilanz so überzeugend wäre, wie uns oft erzählt wird, dann wäre sie längst das stärkste Werbeplakat für die Europäische Union hier im Freistaat Sachsen. (Beifall Mike Moncsek, AfD – Lachen Martin Modschiedler, CDU) Meine Damen und Herren! Wer über Bürokratieabbau spricht, darf die Brüsseler Bürokratie nicht verschweigen. Wenn wir über Bürokratieabbau sprechen, dann müssen wir auch die Verwaltungsapparate und den Bürokratiedschungel der EU-Technokraten lichten. Wir brauchen effiziente innerdeutsche Strukturförderprogramme als direkte Zuweisungen und keinen Antrags- und Verwaltungssumpf, bei dem wir uns zu Bittstellern unseres eigenen Geldes machen. Doch genau das ist die Realität. Zuerst wird das Geld der Bürger nach Brüssel überwiesen. Anschließend dürfen Länder, Kommunen und Unternehmen komplizierte Förderanträge stellen, um einen Teil ihres Geldes davon zurückzubekommen. Wir brauchen weniger Antragsdschungel, wir brauchen weniger Verwaltungsaufwand und wir brauchen mehr Verantwortung vor Ort – also dort, wo das Geld erwirtschaftet wird. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD)