Armin Schuster

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich versuche, meine Rede etwas einzudampfen, weil die Fraktionen – mit Ausnahme des BSW – ja einheitlich Stellung genommen haben. So würde auch meine aussehen. Aber vorab, da ich vorher im BBK war: Herr HentschelThöricht, vor Ihnen steht jemand, der – Sie können sich gar nicht vorstellen, wie flammend – Anfang der 2020er-Jahre versucht hat, ein digitales Bundeslagebild zu entwickeln. Das möchte ich gleich vorwegschicken. In mir hätten Sie jemanden, der wirklich dafür gebrannt hat. Warum sage ich das? Stellen Sie sich nur die Waldbrandlage 2022 vor. Es hat allein in Sachsen an fünf Stellen großflächig gebrannt oder es drohte zu brennen. In Brandenburg herrschte eine ähnliche Situation. Grenzlage, überschneidende Einsatzräume – wir waren nicht miteinander vernetzt. Wir waren auch innerhalb Sachsens nicht mit Live-Daten vernetzt. Das wäre dieses wunderbare Traumbild – auch bei Hochwasser –: Du bekommst Echtdaten eingespielt – fantastisch. So weit der Traum. Zu Beginn der 2020er-Jahre gab es diesen Versuch im BBK, mit einem hochmögenden Softwarehaus, mit internationalem Ruf, mit drei Pilotländern. Ich sage es gerade heraus: Wir sind genau an dem, was Herr Kuppi richtig beschrieben hat, komplett gescheitert – irrsinnig teuer, keine gute Qualität. Die Länder haben am Ende gesagt, „wir steigen aus; das ist es einfach nicht“, weil es eine wirklich hochkomplexe Geschichte ist. Deshalb, meine Damen und Herren, gab es einige, die dann alleine losmarschiert sind. Die Länder alleine kommen übrigens nicht zum Ziel. Es sind nicht die Lösungen, die man braucht. Der Freistaat Sachsen hat sich nun dieser 14-BInitiative angeschlossen. Warum? Jetzt sind 14 Länder beteiligt. Ich glaube, letzte Woche ist Thüringen dazugekommen. Das BBK führt. Ursprünglich geführt haben Berlin und Brandenburg. Diese 14-B-Initiative verfolgt ein klares, fachlich abgestimmtes Vorgehen. In einer Pilotphase werden die Anwendung und die einzelnen Module intensiv getestet. Das ist abgeschlossen. Diese Tests waren erfolgreich. Die Reife, bereits reale, operative Einsatz- oder Gefahrendaten einzuspeisen, haben sie noch nicht, weil die Tests mit Kunstdaten erfolgt sind, nicht mit Echtdaten aus irgendeinem Bundesland. Derzeit gibt es also bei keinem der Partner – auch nicht bei den Ländern – eine digitale Einbindung bestehender Systeme in dieses digitale Lagebild Bevölkerungsschutz. Es ist – an dieser Stelle muss ich wieder Herrn Kuppi zitieren – eine hochkomplexe technische Integration, bei der auch Sicherheitsfragen und Standards verlässlich zu klären sind – und das für 14 beteiligte Länder. Auf die Pilotphase folgt die Konsolidierungsphase. In dieser befinden wir uns jetzt. In dieser Phase sollen die Grundlagen für den Wirkbetrieb geschaffen werden, also für den künftigen realen Einsatz. Aber: Dafür brauchst du eine technische und organisatorische Ausgestaltung des Betriebs, die dauerhafte Finanzierung, die personelle Untersetzung und das Sicherheits- und Datenschutzniveau. Und dann müssen alle beim Produktivsetzen zustimmen. Meine Damen und Herren, wir aus Sachsen sind mit vollem Herzblut dabei, auch im gemeinsamen Kompetenzzentrum, damit dieses Projekt Realität wird. Aber es ist – das gebe ich unumwunden zu – jetzt schon absehbar, dass die Projektzielmarke 2026, die man ursprünglich hatte, unrealistisch ist, weil das digitale Lagebild in diesem Zeitraum nicht in den Wirkbetrieb gehen wird; das prophezeien wir jedenfalls. Im Moment geht es um Architektur-, Sicherheits- und Finanzierungsfragen. Anschließend stellen sich die Fragen nach Schnittstellen und verlässlichen Daten sowie Übermittlungsautomatisierungen. Das ist der Stand, den ich Ihnen jetzt berichten kann. Ihrem Antrag folgend, Herr Hentschel-Thöricht: Ich kann Ihnen die Punkte nicht erfüllen – das wäre eine Scheinkommunikation –, aber ich kann Ihnen zusichern, dass wir Sie über dieses Projektmanagement natürlich im Ausschuss oder Ähnliches permanent informiert halten können. Ich bin selbst hoch interessiert, ob dieses Mal alles klappt. Ich will eines noch sagen: Ich bin sehr dankbar, dass keiner hier diesen Vorschlag gemacht hat, weil ich es eben erlebt habe: Es soll bitte niemand glauben, dass ein Alleinsegeln eines Bundeslandes zu diesem Ergebnis führen würde. Wir würden es technisch und auch finanziell nicht schaffen. Deswegen geht es eigentlich nur mit dem Bund zusammen und deshalb muss ich Sie um etwas Geduld bitten. Doch ich sichere Ihnen auf jeden Fall zu: Wenn Sie den Wunsch haben, über diesen Projektstand permanent engmaschig informiert zu werden, ist das überhaupt kein Thema. Ihren Antrag muss ich ablehnen, weil ich überhaupt nicht erfüllen kann, was Sie darin fordern. Danke schön. (Beifall CDU, Sophie Koch, SPD, und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Schuster. Nun folgt mit dem Schlusswort die Einreicherin, die BSWFraktion, Herr Hentschel-Thöricht.