Kay Ritter

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gedacht, er wird noch eingebracht, aber dann mache ich es kurz: Ich will ausdrücklich anerkennen, dass der Änderungsantrag der AfD Themen aufgreift, die auch wir für wichtig halten: Stärkung der Meisterausbildung, Unterstützung von Betriebsgründungen, Unternehmensnachfolgen sowie die Förderung beruflicher Aufstiegsqualifikation sind Anliegen, die grundsätzlich in die richtige Richtung weisen. Allerdings, und jetzt kommt es, gehört zu verantwortungsvoller Politik nicht nur die Formulierung von Forderungen, sondern auch die Benennung ihrer Finanzierung, und genau das fehlt in Ihrem Antrag. Zusätzliche Prämien, höhere Boni, neue Fördertatbestände mögen auf den ersten Blick attraktiv erscheinen, sie verursachen jedoch erhebliche zusätzliche Aufgaben und Ausgaben, ohne dass der Antrag erkennen lässt, aus welchen Mitteln diese finanziert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesem genannten Grund müssen wir den Antrag ablehnen. (Beifall CDU – Zuruf Mike Moncsek, AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Kollege Ritter begründete die Entscheidung zum Änderungsantrag. Weiteren Aussprachebedarf sehe ich nicht, sodass wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag schreiten können. Wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen, bitte ich um Ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Änderungsantrag wurde bei vielen Tagesordnungspunkt Kamenz ist überall – Stationäre Drucksache 8/7130, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, DIE LINKE, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Frau Kollegin Schwietzer; bitte schön.