Katja Meier

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist deutlich geworden: Dieser Antrag ist mehr als eine Reaktion auf das EuGH-Urteil: Er zeigt, ob wir das mit der Stärkung der Schiene ernst meinen. Die Forderung ist richtig, was die Kompensation angeht. Aber dieser Antrag geht ja um einiges darüber hinaus, nämlich die Trassenpreise insgesamt zu reformieren. Diese Forderungen erheben wir als BÜNDNISGRÜNE nicht nur auf Länderseite, sondern auf Bundeseite sehr lange. Wenn jetzt Sachsen eine Bundesratsinitiative und einen breiten Beschluss von allen Bundesländern einbringt, dann hat das noch einmal eine andere Wirkung als eine Debatte im Bundestag, wenn alle Länder dahinterstehen und nicht nur die Kompensation fordern, sondern auch ein neues Trassenpreissystem. Deshalb noch einmal vielen Dank für die Debatte und Unterstützung; auch wir werden das selbstverständlich interessiert weiter begleiten. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)