Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Meier von der GRÜNEN-Fraktion in diesem Hohen Haus, ich muss Ihnen mal ganz ehrlich sagen, dass Ihre Verlogenheit in Ihren Aussagen unerträglich ist. (Widerspruch Martin Modschiedler, CDU) Gerade Ihre Fraktion trägt im Freistaat Sachsen die Hauptverantwortung dafür, dass es in Südwestsachsen bergab geht. Ich will Ihnen nur mal ganz kurz sagen, wofür Sie stehen: Sie stehen für den European Green Deal, Sie stehen für Flottenverbräuche, Sie stehen für Technologieverbote, Sie stehen für Klimaplanwirtschaft, Sie stehen für Berichtspflichten, Sie stehen für die Clean-Vehicles-Verordnung – alles zusammen kostet den deutschen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden und hemmt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zunehmend. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass es in Südwestsachsen bergab geht in der Automobilindustrie. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Automobilzulieferindustrie in Sachsen durch Ihre politischen Vorgaben Arbeitsplätze abbaut, die Sie in der Europäischen Union implementiert und deren Auswüchse Sie letztendlich in nationales Recht gegossen haben. Sie tragen mit Ihrer Verbotspolitik im Bereich des Strukturwandels in der Lausitz dazu bei, dass bisher keine Arbeitsplätze geschaffen worden sind, trotz Milliarden Euro an Fördergeldern, die dort hineingeflossen sind. Eine Kleine Anfrage hat das bestätigt: 29 Arbeitsplätze, während zeitgleich Hunderte Industriearbeitsplätze in der Lausitz abgebaut werden. Ich sage Ihnen eines: Wir können so nicht weiterwirtschaften. Sie müssen endlich verstehen, dass Wirtschaftspolitik eine Interessenspolitik ist. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft mit den seit Jahrzehnten höchsten bestehenden Umweltstandards in der gesamten Welt. Mit Ihrer Verbotspolitik werden wir dieses Land nicht besser machen, sondern wir richten das zugrunde, was hier seit Jahrzehnten aufgebaut wurde.