Prof. Dr. Jörg Scheibe

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Handwerksbetriebe, und zwar bundesweit, stehen vor enormen Herausforderungen. Es ist ein verschärfter Fachkräfte- und Auszubildendenmangel zu verzeichnen. Obwohl der aktuelle Personalbedarf durch die wirtschaftliche Lage leicht gedämpft ist, bleibt der Mangel ein strukturelles, demografisches Problem. Vor allem beruflich Qualifizierte fehlen flächendeckend. 57 % der betroffenen Unternehmen suchen erfolglos nach Arbeitskräften mit abgeschlossener Ausbildung. Insbesondere die Gewerbe rund um Energiewende und Infrastruktur wie Bau, Elektro, Sanitär, Heizung und Klima finden keine Bewerber. Weiterhin sehen wir hohe Hürden und einen Ressourcenmangel bei der Digitalisierung. Das Handwerk erkennt zwar die Vorteile der Digitalisierung, stößt aber an Kapazitätsgrenzen. Hauptprobleme sind massive Sicherheits- und Datenschutzbedenken, hohe Investitionskosten sowie fehlende Digitalkompetenz bei den Mitarbeitern. Zudem geben 72 % der Betriebe an, schlicht zu beschäftigt im Tagesgeschäft zu sein, um digitale Prozesse oder KI-Anwendungen einzuführen. Und schließlich fehlen die digitalen Schnittstellen zur Verwaltung. Die mangelnde Digitalisierung im öffentlichen Sektor und bei Behörden bremst das Handwerk massiv aus. 63 % der Betriebe beklagen den digitalen Rückstand der Verwaltung, wodurch Genehmigungen und bürokratische Prozesse unnötig in die Länge gezogen werden. Darüber hinaus gibt es spezifische Herausforderungen für das Handwerk in Sachsen. Erstens, eine lang anhaltende konjunkturelle Stagnation. Im Gegensatz zu früheren kurzen Krisen erlebt das sächsische Handwerk seit drei Jahren eine zähe Seitwärtsbewegung ohne Dynamik. Die traditionellen Frühjahrs- oder Herbstbewegungen sind mehrfach ausgefallen. Nur noch rund ein Drittel der Betriebe bewertet die aktuelle Geschäftslage als gut, während fast die Hälfte mit sinkenden Umsätzen kämpft. Der Geschäftsklimaindex verharrt auf einem historisch niedrigen Niveau. Zweitens. Eine weitere Herausforderung ist die Krise der sächsischen Industrie. Da Sachsen stark durch das verarbeitende Gewerbe – zum Beispiel die Automobilindustrie und Zulieferer – geprägt ist, trifft die dortige Krise das Handwerk doppelt. Die Handwerke für den gewerblichen Bedarf – Zulieferer, Maschinenbauer und Metaller – verzeichnen einen drastischen Einbruch bei den Auftragseingängen, weil Industrieunternehmen Aufträge streichen. Drittens, ein massiver Einbruch der Investitionsbereitschaft. Aufgrund fehlender politischer und wirtschaftlicher Planungssicherheit haben sächsische Handwerksbetriebe ihre Investitionen drastisch zurückgefahren. 44 % der Unternehmen geben an, geplante Investitionen, zum Beispiel in moderne Maschinen oder Standorte, gestoppt oder reduziert zu haben. Nur 9 % wagen es aktuell, Investitionen auszubauen. Viertens. Mängel an der regionalen Infrastruktur. Handwerksbetriebe sind extrem auf einen funktionierenden Waren- und Pendlerverkehr angewiesen. Eine Sonderumfrage zeigt hier erhebliche Frustrationen auf. Ein Viertel der Betriebe bewertet den Zustand der Straße in der Region als eher schlecht, 10 % sogar als sehr schlecht. Dies führt zu Verzögerungen und höheren Logistikkosten. Fünftens. Strukturelle Belastungen im ländlichen Raum. Sachsen zeichnet sich historisch durch ein starkes Handwerk auch abseits der Großstädte Leipzig und Dresden aus. Diese Betriebe kämpfen besonders mit den hohen Energieund Materialkosten, langen Anfahrtswegen und dem noch schlechteren Ausbau des Breitbandinternets. Zudem droht durch den demografischen Wandel in den ländlichen Regionen eine Welle ungelöster Betriebsübernahmen. Der vorliegende Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN mit dem Titel „Aktionsplan für ein starkes sächsisches Handwerk“ ist handwerklich wahrlich kein Meisterstück. Mit einem so unkonkreten Papier würde man heute wohl kaum eine Prüfung im Handwerk bestehen. (Beifall BSW) Die von mir genannten Herausforderungen für das Handwerk werden zwar teilweise erwähnt, konkrete Maßnahmen zur Lösung sucht man jedoch vergeblich. Stattdessen sehen wir seitenlang nur unkonkrete und unverbindliche Phrasen. Man muss fast den gesamten Antrag durchblättern, bis man im hinteren Teil auf die wenigen tatsächlichen und konkreten Punkte stößt. (Zuruf Henning Homann, SPD) Erstens. Der Meisterbonus. Die Erhöhung des Meisterbonus auf 3 000 Euro für alle erfolgreichen Abschlüsse ab dem Jahr 2026 steht in Ziffer II.8. Zweitens. Das freiwillige Jahr im Handwerk. Der Vorstoß für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines freiwilligen Jahres im Handwerk ist unter Ziffer II.12. zu finden. Warum, frage ich mich, wird der Antrag nicht einfach auf diese beiden konkreten Punkte beschränkt? (Holger Hentschel, AfD: Völlig zu Recht die Frage!) Wenngleich man sich auch fragen muss, warum die CDU hinter ihrem Wahlversprechen zurückbleibt, den Meisterbonus auf 4 000 Euro zu erhöhen. (Staatsminister Dirk Panter: Warum nur?!) Obwohl wir es hier mit einem schwachen – um nicht zu sagen eher läppischen – Antrag zu tun haben, zielt er doch in die richtige Richtung. Daher werden wir ihm zustimmen. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Änderungsantrag der AfD-Fraktion eingehen. Im direkten Vergleich zum schwammigen Antrag der Koalition und der GRÜNEN ist dieser Änderungsantrag deutlich konkreter. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sehr gut, sehe ich genauso!) Er benennt klare Summen und spezifische Förderziele. Doch auch bei ihm gibt es ein Manko: Trotz aller Konkretheit fehlt leider in diesem Antrag eine verlässliche Hochrechnung der gebundenen zusätzlichen finanziellen Mittel, die für den Doppelhaushalt 2027/2028 veranschlagt werden müssen. Wir danken Ihnen übrigens dafür, dass Sie einige von unseren Forderungen aus den letzten Haushaltsverhandlungen übernommen haben. Wir werden jedoch auch diesem Änderungsantrag zustimmen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Gut!) Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Kollege Prof. Scheibe von der BSW-Fraktion. Die erste Runde beschließt für die Fraktion Die Linke Kollege Hartmann. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.