Katja Meier

Sachstand der Projektförderung zum Vollzug in freien Formen im DHH 2025/2026 (Frage 1) Fragen an die Staatsregierung: 1. In welcher Höhe und wann haben die drei Projekte des (Jugendstraf- und) Strafvollzugs in freien Formen Mittel für 2026 beantragt und wann erging zu den beantragten Wir kennen die Richtung. Wir kennen die Risiken. Aber wir kennen noch nicht die endgültige Rechnung. Gerade deshalb gilt, nüchtern und in aller Klarheit den Adressaten benennen; denn die Ursache des Problems liegt im bundesrechtlichen Regelungsrahmen. Die Infrastruktur, um die es geht, ist Bundesinfrastruktur. Deshalb gilt für mich ein einfacher Grundsatz: Wer für die Infrastruktur verantwortlich ist, muss auch die finanziellen Folgen tragen. Artikel 87 e des Grundgesetzes verpflichtet den Bund, für eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur zu sorgen – einschließlich der Finanzierungsverantwortung. Deshalb ist es auch Sache des Bundes, für eine tragfähige Lösung zu sorgen. Genau das fordert die Verkehrsministerkonferenz. Und genau das erwartet Sachsen. Der Antrag fordert darüber hinaus eine Bundesratsinitiative. Eine solche Initiative ist rechtlich selbstverständlich möglich, und es wäre gut, wenn der Antrag hierzu eine Mehrheit fände. Wir sollten ihre Wirkung allerdings realistisch bewerten. Die Länder haben ihre Position bereits einstimmig über die Verkehrsministerkonferenz gegenüber dem Bund deutlich gemacht. Gleichzeitig arbeitet der Bund an einer Reform des Trassen- und Entgeltsystems, die nach derzeitiger Planung ab 2027 greifen soll. Insofern kommt es aus meiner Sicht weniger auf das Instrument als auf das Ergebnis an. Entscheidend ist, dass die finanziellen Folgen des EuGHUrteils nicht bei den Ländern, den Aufgabenträgern und den Fahrgästen landen. Entscheidend ist außerdem, dass wir zu einem Trassenpreissystem kommen, das Planungssicherheit schafft und die Schiene stärkt. Die Menschen in Sachsen erwarten zu Recht, dass ein europäisches Gerichtsurteil nicht dazu führt, dass Züge abbestellt und Verbindungen ausgedünnt werden oder Mobilität teurer wird. Das ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen müssen. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.